Die GDL streikt für uns alle!
Streiks sind der minimal notwendige Protest gegen die maximalen Zumutungen der Lohnarbeit
“Wir streiken / Maschinen Stopp / Streik bis zum Sieg / Wir werden kämpfen / und uns gehört die Fabrik!” Diese Zeilen gab die Musikband Ton Steine Scherben den protestierenden Menschen 1970 mit auf den Weg. Dagegen sind die jüngsten Streiks bei der Bahn ein Ponyhof. Denn an der Eigentumsfrage rüttelt heute keine Gewerkschaft mehr. Die Streikenden kämpfen zwar völlig zu Recht, aber zunächst nur für ihre Existenzberechtigung als Lohnarbeiter. Die GDL fordert ja nicht, die Deutsche Bahn zu einem genossenschaftlichen oder kollektiven Betrieb in Mitarbeiterhand zu transformieren. Die GDL fordert lediglich fünf Prozent mehr Lohn und eine einstündige Reduzierung der Arbeitszeit auf 38 Stunden pro Woche.
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| Bild: F.R. |
Klar, kein Pendler und kein Reisender hat Lust auf einen Bahnstreik. Alle haben’s eilig, alle wollen an ihr Ziel. Genau diesen Umstand nutzen Kritiker aus, um gegen die GDL zu schießen: “Der Tarifstreit bei der Bahn ist für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen”, behauptete Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegenüber der BILD-Zeitung.
Und Béla Anda, stellvertretender Chefredakteur der BILD, schrieb am 3. Mai 2015 unter dem Titel “Stoppt den Bahnsinn!”:
Das Land und seine Bewohner sind Weselsky ganz offensichtlich egal. Aus der Attitüde seines selbstgerechten Auftretens spricht die Borniertheit desjenigen, der weiß, dass er am längeren Rangierhebel sitzt. Bahnsinn! 80 Millionen Menschen dürfen nicht zu Immobilitäts-Geiseln werden. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es ein Tarifeinheitsgesetz braucht, um die zügellosen Auswüchse machtverliebter Einzelgewerkschafter zu regulieren, dann ist es dieser neue Streik.
Was für ein Stuss. Und was für eine Stimmungsmache zugunsten der Großkonzerne. Denn neben der Lohnerhöhung und der reduzierten Arbeitszeit zielt der GDL-Streik ganz maßgeblich – und glücklicherweise – gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz. Der Gesetzesentwurf hat es in sich: Im Entwurf heißt es verklärend: “Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist es, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern.” Nein, Ziel ist es, kleine Gewerkschaften – meist die kämpferischsten – mundtot zu machen und damit die Tarifautonomie auszuhöhlen. Pro Betrieb soll es zukünftig nur noch einen einzigen Tarifabschluss mit einer einzigen Gewerkschaft geben, das heißt mit derjenigen Gewerkschaft, die die meisten Lohnarbeiter vertritt. Es liegt auf der Hand, dass die großen – meist die mildesten – Gewerkschaften damit die Oberhand bekämen. Also Gewerkschaften, die oft genug mit den Interessen der Konzerne und Politlobbys im Einklang stehen.
Insofern verwundert es nicht, dass die Deutsche Bahn (und nicht die GDL) die Streiks eskalieren lässt. Andernfalls hätte der DB-Konzern nicht schon 200 Millionen Euro während der Streiks verbraten, mit denen man die Forderungen der GDL locker auf Jahre hinweg hätte finanzieren können. Die Bahn will Stimmung machen für das Tarifeinheitsgesetz, um künftig ihre Lohnarbeiter in Schach halten und besser ausquetschen zu können.
Denn die Deutsche Bahn hatte keinerlei Skrupel, neue Lokführer für 7,50 Euro Stundenlohn einzustellen. Das war 2007. Verantwortlich für die Lokführer, die als “Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung” um ihren Lohn geprellt werden sollten, war die Gewerkschaft Transnet, aus der 2010 die EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) hervorging. Transnet und EVG vertraten schon oft die Interessen des DB-Konzerns, zum Beispiel beim geplanten Ausbau der Leiharbeit. Während viele Transnet-Betriebsräte Löhne erhielten, die bis zu 80 Prozent über dem Tarifniveau lagen, setzte sich Transnet vehement für die Privatisierung der Bahn ein.
Jetzt hat die Deutsche Bahn AG ihre gewünschten Angestellten und Leiharbeiter statt Beamten, aber die Konsequenzen – unter anderem eben Streiks – will sie nicht tragen. Auch eine andere Suppe will die Bahn nicht auslöffeln, die sie selbst, in Zusammenarbeit mit der EVG, zusammengebraut hat: Die Berufsgruppe der Lokrangierführer, die im Gleisvorfeld agieren, wurde eigens per Tarifvertrag geschaffen und somit von den Lokführern entkoppelt, um ihnen schlechtere Löhne zahlen zu können. Sprich, die Bahn hat die Tarifeinheit selbst zerschlagen. Die GDL möchte die rund 3.100 Lokrangierführer in den Tarifvertrag der rund 20.000 Lokführer mit aufnehmen, ebenso die etwa 8.800 Zugbegleiter und 2.500 Beschäftigten in den Speisewagen. Deshalb ist auch der Vorwurf unhaltbar, dass die Spartengewerkschaft wie die GDL rein egoistisch nur für eine einzige Berufsgruppe eintreten würde.
All das zeigt, weshalb Spartengewerkschaften wie die GDL so wichtig sind. Sie geben Contra, wo alle anderen Ja und Amen sagen. Die Bundesregierung und die BILD-Zeitung sind sich jedoch nicht zu schade, als Sprachrohr für diese Interessen des Kapitals zu agitieren. Die Deutsche Bahn wiederum ist ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen – und für die Bundesregierung somit eine perfekte Steilvorlage für ihre Vorhaben.
Stockholm-Syndrom bei den Lohnarbeitern
Käme das Gesetz, würde die GDL verschwinden. Ja, wir müssen den Streik aushalten, und ja, das nervt vielleicht manchmal. Auch die angekündigten Streiks bei der Post und bei den Erzieherinnen und Erzieher werden wehtun, und das sollen sie ja auch. Sollen nun etwa nur noch Immobilienmakler streiken, weil das buchstäblich niemanden jucken würde? GDL, Post, Erziehungswesen – bei all diesen Arbeitskämpfen streiken Lohnsklaven für ihre Rechte! “Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!”, heißt es im Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, das Georg Herwegh 1863 dichtete. Wir sollten froh sein, dass die Lohnarbeiter heutzutage überhaupt noch hier und da die Macht haben, ein paar Rädchen zum Stillstand zu bringen. Die Wut sollte sich nicht an der GDL entladen, sondern am Management der Deutschen Bahn und an der Bundesregierung.
Wirtschaft und Politik trichtern uns ständig die Mär von Wachstum, Wettbewerb und Standortsicherheit ein. Nur enger geschnallte Gürtel ermöglichten sichere Arbeitsplätze. All das sei: “alternativlos”. Mehr und mehr glauben die Lohnarbeiter diesen Mumpitz. Das ähnelt dem Stockholm-Syndrom, bei dem die Opfer von Geiselnahmen nach und nach ein positives Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. (Dieser Mechanismus ist so wirkmächtig, dass wir sogar freiwillig auf mehr Freizeit verzichten: 2012 votierten zwei Drittel der Schweizer gegen eine Anhebung des gesetzlichen Mindesturlaubs von vier auf sechs Wochen. Welch Irrsinn!)
Warum aber kuscheln wir mit unseren Kidnappern? Der Philosoph Antonio Gramsci wusste die Antwort: Es liegt an der Hegemonie. Politik und Wirtschaft setzen ihre Interessen durch und bringen ständig zustimmungsfähige Ideen in Umlauf; die Menschen glauben irgendwann, alles geschehe im Allgemeininteresse. Und sei es, dass die Züge wieder fahren – während es doch um viel mehr geht.
“Für jeden Dollar, den der Boss hat, ohne dafür zu arbeiten, hat einer von uns gearbeitet, ohne einen Dollar dafür zu erhalten”, sagte “Big Bill” Haywood, Mitbegründer und Leiter der Gewerkschaft Industrial Workers of the World. Diesen Spruch sollten sich all jene an die Pinnwand hängen, die derzeit gegen die Streiks der GDL wettern. Denn genau das ist die Zumutung der Lohnarbeit, deren Wurzeln im blutigen Allmende-Raub liegen (Ich habe was, was du nicht hast). Wir verdingen uns Woche für Woche, um den Profit von Unternehmen zu mehren. Bahnchef Rüdiger Grube verdiente 2012 rund 221.000 Euro monatlich; dafür muss ein Lokführer sechs Jahre lang schuften.
Streiks sind der minimal notwendige Protest gegen die maximalen Zumutungen der Lohnarbeit. Die Gewerkschaften sind lediglich der kleine Rest der früheren Proteste gegen Lohnausbeutung jeder Art. Ohne Gewerkschaften hätten wir heute vielleicht keine 40-Stunden-, sondern eine 72-Stunden-Woche wie im Jahr 1871. Der damals noch etwas kämpferischere DGB startete 1956 eine Kampagne für die 5-Tages-Woche unter dem Motto “Samstags gehört Vati mir” – ganz patriarchalisch, versteht sich, aber als Ergebnis kam in den 1960ern die 40-Stunden-Woche raus, wie wir sie bis heute kennen.
Alle Lohnarbeiter sollten sich solidarisch erklären mit ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der GDL. Sie streiken für uns alle! Denn auf lange Sicht geht es um die Arbeitsrechte aller Lohnsklaven. Werden die Gewerkschaften in ihrer Macht beschnitten, dann schneiden sich die Lohnarbeiter selbst ins Fleisch – sprich, als Lohnarbeiter sollten wir nicht gegen die GDL und andere Gewerkschaften wettern und damit dem Stockholm-Syndrom anheimfallen.