Deutschland ist Kriegspartei

Deutsche Soldaten beteiligen sich am Krieg gegen Libyen.

Bundeswehrsoldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe.

 

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass deutsche Bundeswehrsoldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der NATO in Italien im Bereich der “Zielauswahl” für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien.

 

“Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver”, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender.

Bereits Ende Juni 2011 hatte sich Kriegsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.

 

“Wer die Wahrung von Menschenrechten fordert, darf weder Waffen liefern, noch Soldaten entsenden – schon gar nicht unter Umgehung des Deutschen Bundestages”, so Jochheim.

 

Die IPPNW-Ärzteorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand, eine friedliche Beilegung des Libyen-Krieges auf dem Verhandlungsweg sowie den Stopp von Waffenlieferungen an Libyen und die gesamte Region.

 

 

Quelle: IPPNW-Presseinformation vom 19.8.2011. Heimliche Kriegsbeteiligung beenden. Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe.

http://www.ippnw.de/presse/presse-2011/artikel/26d44f9d31/heimliche-kriegsbeteiligung-beenden.html

IPPNW: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung

 

19.08.2011, Reinhold Schramm