Weitere Hartz-IV Leistungskürzungen drohen
Pauschalierung von Unterkunftskosten bedroht Existenzminimum von Hartz-IV-Empfängern DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund erklärten: “Im Windschatten der Diskussion um die Regelsätze droht für Hartz IV und Sozialhilfeempfänger eine Kürzung ihrer Bezüge, die jede geringere Erhöhung der Regelsätze ins Gegenteil verkehrt. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ermächtigung für Kommunen, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten per Satzung festzulegen und dabei Pauschalen für Miet- und Heizkosten bestimmen zu dürfen, drohen den Betroffenen Leistungskürzungen. Sogar das Existenzminimum könnte unterschritten werden.” “Angesichts
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