Luftkrieg über Libyen: Der Bundestagsabgeordnete der Bündnis-Grünen, Hans-Christian Ströbele, sieht den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in NATO-Stäben als aktive Beteiligung am Luftkrieg über Libyen an. Für H.-Ch. Ströbele sei der Einsatz „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am 19. August 2011. „Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil.“ –   Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte den Einsatz: „Die Auffassung von Herrn Ströbele ist rechtsirrig“, sagte er am Rande eines Festakts des Bundeswehr-Einsatzführungskommandos in

Deutsche Soldaten beteiligen sich am Krieg gegen Libyen. Bundeswehrsoldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe.   Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass deutsche Bundeswehrsoldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der NATO in Italien im Bereich der “Zielauswahl” für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien.   “Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver”, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender.

Im Zuge der sozialen Unruhen in mehreren englischen Städten im Laufe der letzten Woche wurde von britischen Politikern und Kommentatoren immer wieder der Einsatz von Plastikgeschoßen gegen die zumeist jugendlichen Protestierenden angeregt. Der Einsatz dieser Plastikgeschoße ist in der britisch-besetzten Provinz im Norden Irlands seit nunmehr über 40 Jahren Gang und Gebe. Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme der Nicht-Regierungsorganisation „Relatives For Justice“. Gegründet im Jahr 1991 arbeitet die Organisation mit Familien, Therapeuten und Anwälten, um Opfer und Hinterbliebene des

Auch Chinas “Landnahme“ – nur ‘schmutzige Verleumdung’?   Private Investoren und Staaten kaufen immer mehr Land auf – und bedrohen damit die globale Ernährungssicherheit.   »Im Visier der Landkäufer sind vor allem afrikanische Länder mit korrupten Regierungen sowie Lateinamerika und Südostasien: Sudan, Ghana und Madagaskar gehören der Weltbank zufolge zu den Top-Zielen. Auch in Brasilien und Argentinien sowie in Indonesien und den Philippinen werden Flächen oft zu Spottpreisen verkauft.« –   »Die größten Investoren sind China, Großbritannien und Saudi Arabien.

»Seit dem parlamentarischen Kniefall Wehners vor der CDU und ihrer Politik koordinierten die rechten sozialdemokratischen Führer ihre Angriffe gegen die DDR immer offener mit dem damaligen Kanzler Adenauer, ja sie suchten ihn und den bayrischen CSU-Führer und Kriegsminister Strauß noch zu übertrumpfen. Charakteristisch dafür waren die Verbrechen des sogenannten Ostbüros der Sozialdemokratie und auch Äußerungen von Willy Brandt, Reuters Nachfolger an der Spitze des Westberliner Senats. Brandt, der 1958 Westberlin die Aufgabe gestellt hatte, „die Stabilisierung der Sowjetzone soweit wie

Dass sich Spaniens linke Parteienkoalition Izquierda Unida (IU, Vereinigte Linke) im freien Fall befindet, ist nichts Neues. Wie tief sie dabei mittlerweile gefallen ist, sehr wohl: In der Autonomen Gemeinschaft Extremadura und in der baskischen Provinz Araba (span. Álava) ebneten die Postkommunisten von Cayo Lara der postfranquistischen Partido Popular (PP, Volkspartei) von Mariano Rajoy den Weg an die Macht, indem sie sich bei den entscheidenden Abstimmungen enthielten. In beiden Gebieten sahen sich einerseits die entsprechenden IU-Strukturen nicht in der Lage,

Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, bezeichnete es als „sehr beunruhigend“, dass Hegdefonds und anderen Spekulanten in Afrika allein in einem Jahr Flächen gekauft hätten, die in etwa der Größe Frankreichs entsprechen. „Es ist weder gerecht noch nachhaltig, wenn Gemeinden Agrarland gestohlen wird oder für den Export produziert wird, wenn um die Ecke Hunger herrscht“, erklärte Annan.   Nach den Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), fließen Jahr für Jahr rund 271 Milliarden Euro in

Oder: Die „Soziale Marktwirtschaft“ der Bourgeoisie und Aktionäre.     Die Führung der Administration der Dax-Konzerne in der Deutschland AG bekommt wieder so viel wie vor der Welt-Finanz- und Wirtschaftskrise.    1. Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG und der Porsche Holding SE, Martin Winterkorn, bekommt 9.330.000 Euro pro Jahr – während das Angestelltengehalt (höchste Einstufung inkl. Urlaubsgeld und Bonuszahlung, ohne Schicht- und Mehrarbeitszuschläge) bei 83.011 Euro liegt. Ein Einkommensverhältnis von 1:112. Konkret: Martin Winterkorn bekommt die 112-fache Jahresvergütung eines VW-Angestellten der