Die Grundsicherung bzw. Regelleistung im (offenen) Hartz-IV-Vollzug beruht aufausgehöhlten Statistik-Verfahren. Berücksichtigt werden von den tatsächlichen Ausgaben einkommensschwacher Haushalte beider Regelsatzberechnung für Alleinstehende nur 72 %, für Kinder unter 6 Jahren nur 79 %, fürKinder von 6 bis unter 14 Jahren nur 81 % und für Kinder von 14 bis 18 Jahren nur 81 %. »Die Vergleichsgruppe ist falsch abgegrenzt, weil die verdeckte Armut nicht herausgerechnetwurde. Als Maßstab zur Regelsatzberechnung sollen Haushalte dienen, die zwar ein geringesEinkommen haben, aber nicht solche,

Fakten   »Lagen im Jahr 1999 die Neurentner in Westdeutschland (Ostdeutschland) nur knapp 70 (120) Euro hinter den Bestandsrentnern, so ist bis zum Jahr 2009 diese Differenz stark angewachsen und beträgt nun rund 150 (220) Euro.   Aktuell beläuft sich die Höhe des Zahlbetrags bei einer Neurente in Westdeutschland nur noch auf rund 820 Euro beziehungsweise 800 Euro in Ostdeutschland. –   Damit liegt die durchschnittliche Rente bei Männern, die eine Rente neu bezogen haben, nur noch wenig über dem

Nach der Freilassung von Brendan Lillis steigt der Druck der Öffentlichkeit, auch andere im Maghaberry-Gefängnis internierte Republikaner freizulassen.   Mr. Lillis, der gegenwärtig in einem Belfaster Krankenhaus behandelt wird, ist wieder auf seiner ursprünglichen Bewährung, nachdem der Bewährungsausschuss positiv auf eine internationale Menschenrechtskampagne reagiert hatte, die für ihn gestartet worden war. Nicht nur wurde seine Freilassung enthusiastisch willkommen geheißen, es gibt nun Hoffnung, dass andere Gefangene, deren Bewährung von der britischen Regierung willkürlich aufgehoben wurde, folgen könnten. Am vergangenen Mittwoch

Chile – 11. September 1973 Wer nach den Schuldigen an den Verbrechen in Chile sucht, der findet sie in den Büros derinternationalen Konzerne und Banken in den Vereinigten Staaten von Amerika und derBundesrepublik Deutschland, in anderen imperialistischen Staaten, in Außenministerien, CIAund BND-Staatssicherheitsdiensten, in privaten und staatlichen Propagandazentralen dieserStaaten. In engem Zusammenspiel mit der chilenischen Oligarchie und den verräterischenMilitärs gingen sie der Unidad Popular an die Gurgel. Bis zu dem Zeitpunkt, da die Regierung der Unidad Popular am 4. November 1970

Nachrichtenanalyse und Kommentar der Redaktion des „Freidenker“ Der Deutsche Freidenker-Verband rief bereits in den ersten Tagen des Angriffs auf Libyen in einer Erklärung dazu auf, zu dieser verbrecherischen Aggression nein zu sagen, der Propaganda der Aggressoren zu widerstehen und Solidarität mit dem libyschen Volk und seiner rechtmäßigen libyschen Regierung zu üben. Der Verbandsvorsitzende, Klaus Hartmann, richtete am 4. April einen Offenen Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages. Darin wird gefordert, dass Deutschland sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzt

Für antifaschistische Solidarität! Gegen Repression und Polizeigewalt! Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft. Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und