Bundesnachrichtendienst und BND-Zentrale Berlin

Die historische Vergangenheit  ist immer noch die modifizierte reale Gegenwart.

Im April 2003 entschied das Bundessicherheitskabinett, den Bundesnachrichtendienst am Dienstsitz der Bundesregierung in Berlin zu konzentrieren. In Folge wurden wesentliche Teile der BND-Zentrale von Pullach bei München nach Berlin-Mitte verlagert. Auf dem Gelände des früheren “Stadion der Weltjugend” an der Chausseestraße entsteht ein Gebäudekomplex mit einer Geschossfläche von insgesamt 260.000 Quadratmeter. Ab Bezug werden hier offiziell rund 4.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND tätig sein. Die Bauarbeiten nahmen ihren Anfang am 19. Oktober 2006, die Grundsteinlegung erfolgte am 7. Mai 2008, das Richtfest am 25. März 2010. Der Neubau ist untergliedert in ein Zentrales Verwaltungsgebäude, die Technik- und Logistikzentrale (mit Parkhaus) sowie Schule, Internat und Besucherzentrum. (Auszug aus der offiziellen Darstellung des BND)

Eine unvollständige Anmerkung zur Arbeitsteilung und Unterscheidung des Bundesnachrichtendienstes zum Verfassungs- und Staatsschutz: Der Verfassungsschutz arbeitet mit den anderen Geheimdiensten, BKA und Staatsschutzabteilungen eng zusammen und stützt sich in seiner Tätigkeit auf den Apparat der Monopolverbände. Er kooperiert beispielsweise eng mit dem Werk- und Wachschutz, dem privaten Polizeiapparat der Unternehmer. Über die rechtliche Konstruktion der Amtshilfe ist der Verfassungsschutz mit dem gesamten Staats- und Behördenapparat der Bundesrepublik Deutschland verbunden. “Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes (sind) zur unaufgeforderten Übermittlung von für den Verfassungsschutz bedeutsamen Bestrebungen und Tatsachen verpflichtet”, unterliegen also von Gesetzes wegen einem Denunziationsgebot.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) als derjenige Geheimdienst, dessen Haupttätigkeit in der Auslandsspionage liegt, ist aus der “Organisation Gehlen” hervorgegangen. Diese Bezeichnung leitet sich vom Namen des damaligen Chefs der dem Oberkommando der faschistischen Wehrmacht unterstellten Abteilung “Fremde Heere Ost” (Generalleutnant Gehlen) her.
Bereits im August 1946 war Generalleutnant (a. D.) Gehlen in das Pentagon gerufen und dort beauftragt worden, den von ihm geleiteten und im wesentlichen intakt gebliebenen faschistischen Spionage-, Diversions- und Sabotageapparat als selbständige westdeutsche Hilfsorganisation in den Dienst der von den USA betriebenen Geheimdienstausforschung gegen die Sowjetunion und Osteuropa zu stellen. Unter Einbeziehung von Restbeständen  anderer faschistischer Geheimdienste, des SD und der Gestapo, wurden so die faschistischen Geheimdiensttätigkeiten – die Reaktivierung der Kontaktleute und Agenten in den damals entstehenden volksdemokratischen osteuropäischen Staaten eingeschlossen – nahtlos und mit der gleichen Stoßrichtung fortgesetzt; – historisch erfolgreich – bis in die Gegenwart etc.
Als das deutsche Monopolkapital seine Macht in der Bundesrepublik Deutschland (damals Westdeutschland) wieder restauriert hatte, erfolgte der Einbau dieser (faschistisch-imperialistischen) Geheimdienstorganisation, deren Tätigkeit nach der Gründung der BRD zunächst für die Interessen sowohl der US-amerikanischen als auch der westdeutschen Monopolbourgeoisie genutzt worden war, in den staatlichen Apparat der Bundesrepublik Deutschland. Auf Beschluss des Bundeskabinetts vom 10. Juli 1955 wurde sie “eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle” und 1956 auch formell als “Bundesnachrichtendienst” (BND) offizieller Geheimdienst der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland.

Trotz alledem!  

05.11.2010, Reinhold Schramm