Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan gab am 14.12.09 bekannt, dass er vor dem 11. Januar 2010 nicht mehr mit einer Gerichtsentscheidung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia rechne. Der US Supreme Court befindet sich bis dahin in den Winterferien. Während an vielen Orten weiterhin für die Mumia-Notfallproteste mobilisiert wird, fand rund um den 9. Dezember in vielen Städten ein Aktionstag für Mumia statt (siehe dazu “Berichte aus der Bewegung”). Im Bundestag wurde am 17.12.09 ein Entschliessungsantrag über Mumia Abu-Jamal eingebracht (hier…).

Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zum Ausgang der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. November 2009: Zur Annahme der «Anti-Minarett-Initiative» Bestürzt und mit großer Sorge nimmt die PdAS die Annahme der rassistischen und fremdenfeindlichen «Anti-Minarett-Initiative» der SVP zur Kenntnis. Das Abstimmungsresultat ist ein herber Rückschlag für alle Menschen in der Schweiz, die ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen anstreben und sich dafür einsetzen. Dieser Sieg der nationalistischen Kräfte beweist leider erneut, dass die von der SVP geführten

Mehrheit für das Minarett-Verbot: schwere Niederlage für den Bundesrat Bei einer Stimmbeteiligung von 53,4% hat die Schweiz die rechtsbürgerliche Verfassungsinitiative für ein Minarettverbot mit einer Mehrheit von 57,5% JA gegen 42,5% NEIN und mit einem Ständemehr von 19.5 zu 3.5 Kantonen angenommen. Die Landesregierung und die meisten Parteien mit Ausnahme der rechtsbürgerlichen SVP hatten sich gegen diese Initiative ausgesprochen. Die Umfragen gingen noch bis vor Kurzem von einer klaren Verwerfung des Minarettverbots aus, und nun bestätigt sich ein Triumph der

Zeitraum: März 2010 – Juni 2011 I. Allgemeines Das Fernstudium soll die Grundlagen des Marxismus-Leninismus vermitteln und diese nutzbar machen für die aktuelle Praxis. Da die interessierten Genossinnen und Genossen weit über das Land verstreut sind und wir nicht die Kapazitäten haben, kontinuierliche Schulungsarbeit vor Ort durchzuführen, haben wir uns für die Form des Fernstudiums entschieden. Diese Form bedeutet, dass es Einführungsseminare mit den „Teamern“, also den für den jeweiligen Studienteil verantwortlichen „Lehrern“ geben wird, woran sich eine Phase der

Ich habe mir die Diskussionsbeiträge angesehen und sie in ihren Argumentationen geordnet. Mehrere Diskussionsstränge lassen sich unterscheiden. Es gibt:1. den Vorwurf des Linksradikalismus, 2. die Bagatellisierung,3. widersprüchliche Beiträge, die sich mit der Diskussionskultur befassen.Zum Schluss dokumentieren wir den Diskussionsbeitrag von Wolfgang Herrmann, der im Vorspann für diesen gesamten Schwerpunkt schon im Zitat von Rolf Priemer genannt wurde.Die Beiträge sind im folgenden auszugsweise wiedergegeben – geordnet nach den inhaltlichen Schwerpunkten.

Am 23. August rief die Europäische Union alle EuropäerInnen dazu auf, mit dem sogenannten «europaweiten Tag der Opfer des Stalinismus und Nationalsozialismus» zu gedenken und damit den antikommunistischen und antidemokratischen Resolutionen des Europäischen Parlamentes Folge zu leisten.Diese Maßnahme ist einmal mehr ein Schritt hin zur Kriminalisierung des kommunistischen Ideals und ein Versuch, die faschistische Ideologie den Ideen des Friedens, der Freiheit und der Demokratie, der kommunistischen Weltanschauung also, gleichzustellen.Des weiteren ist es eine völlige Scheinheiligkeit für ein Gebilde wie der

Nichtkommerzielle Freiräume verteidigen – steigende Mieten stoppen – wir bleiben Alle! Am Dienstag, den 24.11.09, wurde das langjährige Hausprojekt Brunnenstrasse 183, bekannt vor allem durch den “Umsonstladen”, durch hunderte Polizisten geräumt und unbewohnbar gemacht. Das seit weit über einem Jahrzehnt bestehende Projekt gab Menschen aus vielen verschiedenen Ländern und eines sehr breitgefächerten Alters ein Zuhause. Die „Brunnen183“ sah sich als Wohn-, Kunst- und Sozialprojekt.Bereits 2006 sollte das Haus zwangsversteigert werden. Die „Brunnen183“ hatte bis zum Gerichtstermin deutlich mehr Geld gesammelt,

Dublin – Der Versuch, durch mehrere Klagen das Ergebnis der zweiten Abstimmung über den Lissabon-Vertrag als nichtig erklären zu können, wurde abgewiesen. Das Obergericht begründete die Entscheidung damit, dass die vorgebrachten Argument politischer und nicht rechtlicher Natur seien. Richter Séan Ryan wies Mitte Oktober diesbezüglich vier getrennte Klagen zurück. Der Lissabon-Vertrag war durch das Verfassungsgesetz von 2009 als 28. Anhang der irischen Verfassung beigefügt worden. Die Klagen beriefen sich darauf, dass dies nicht rechtmäßig und somit das „Ja“ in der

Liebe Interessenten und Aktivisten der KI! Wir haben einiges bewirkt, darunter auch unerwünschte Effekte. Derzeit geistert eine Textsammlung “KPDKI” (oder ähnlich) per E-Mail durch die Lande. Dort enthalten sind Materialien einer Einzelpartei und mögliche andere Verlautbarungen. Die Kommunistische Initiative hat damit nichts zu tun. Wir verweisen hier deutlich auf die offiziellen Informationen der KI, die sämtlich über www.kommunistische-Initiative.de vermittelt werden.

Nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags / der umbenannten EU-Verfassung durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus am 3. November, erklärte der Präsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton, dass dies nicht das Ende der Geschichte sei. Der Kampf gegen den Lissabon-Vertrag und die EU müsse und werde weitergehen. Tschechien war das letzte EU-Mitgliedsland, das den Lissabon-Vertrag ratifizierte. „Die Prinzipien auf denen die Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag beruhten sind zeitlos und werden solange bestehen, wie es die Menschheit gibt“, so Dalton. „Der