28.02.2010: Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt.In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die

Liebe Mitglieder und liebe Sympathisanten des Revolutionären Freundschaftsbundes e. V. Nach ihrer Niederlage in Dresden bereiten Neonazis am Gedenktag an die Opfer des faschistischen Eroberungskrieges und der Bombardierung der Stadt Chemnitz am 5. März 2010 einen Propagandamarsch und die Störung des Chemnitzer Friedensfestes vor. Durch solidarische Unterstützung der Chemnitzer Bevölkerung in vielfältigen Formen und nach Möglichkeiten gilt es, den Neonazis den Wirkungsraum zu entziehen. Ich habe in Anbetracht der geringen Zeit für die Mobilisierung für den RFB e. V. eine

Deutsche Behörde hetzt gegen Republik Cuba Zahlreiche örtliche und überregionale Medien berichteten Ende vergangener Woche über einen neuen politischen Skandal, diesmal aus dem Bundesland Niedersachsen So titelte bspw. Spiegel-online am 26.02.10: »Zu links für Deutschland«.Der Fall: Der in Celle geborenen Sprecherin der Landtagsfraktion der Partei Die Linke, Jannine Menger-Hamilton, aus einem britisch-italienischen Elternhaus stammend, wird seit über 2 Jahren die Einbürgerung, die i.d.R. maximal 6 Monate dauert, verwehrt, obwohl seit 2007 EU-Bürger die Staatsangehörigkeiten mehrerer EU-Länder haben dürfen.Frau Menger Hamilton

“Das ist ein Mandat für zwölf Monate”, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier. [1] “Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt”, erklärte Christine Buchholz, Linkspartei, im Deutschen Bundestag. Christian Ströbele erklärte im Bundestag: Es sei ein “völlig falsches Zeichen”, wenn sich in Afghanistan die Nachricht verbreite, es seien diejenigen aus dem “Saal geworfen worden”, die der Opfer des Krieges in Afghanistan gedenken wollten. Der Parlamentspräsident Lammert erwiderte: “Demonstrationen im Plenarsaal sind mit der Ordnung des Hauses nicht

21.02.2010 Kommuniqué Nr. 48 der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich in Honduras anläßlich des Treffens der Rio-GruppeVon Klaus E. Lehmann (Übersetzung) amerika21.de Tegucigalpa. An die Vertreter der Regierungen und Staaten, die am Montag zum 21. Gipfeltreffen der Präsidenten Lateinamerikas (Rio-Gruppe) in Cancún/Mexiko zusammenkommen, richten wir folgende Erklärung:1. Honduras steht weiter unter Kontrolle eines De-facto-Regimes, das am 28. Juni 2009 (Tag des Putsches gegen Präsident Manuel Zelaya, d.Red.) mit Waffengewalt installiert wurde und bis zum heutigen Tag aufrecht erhalten wird. Seit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir schreiben Euch im Namen der baskischen pro-Unabhängigkeits-Jugendbewegung, um Euch über eine neue internationale Initiative zu informieren. Unsere Bewegung ist aus der Jugend eines Landes hervorgegangen, das von Spanien und Frankreich beherrscht wird und das sich im Zentrum des kapitalistischen Europas befindet. Viele Jahre sind seit Beginn unseres Kampfes vergangen – mehr als einunddreißig. Damals haben wir Jugendorganisationen und Kollektive gegründet, die als Grundlage den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Freiheit hatten.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir schreiben Euch im Namen der baskischen pro-Unabhängigkeits-Jugendbewegung, um Euch über eine neue internationale Initiative zu informieren. Unsere Bewegung ist aus der Jugend eines Landes hervorgegangen, das von Spanien und Frankreich beherrscht wird und das sich im Zentrum des kapitalistischen Europas befindet. Viele Jahre sind seit Beginn unseres Kampfes vergangen – mehr als einunddreißig. Damals haben wir Jugendorganisationen und Kollektive gegründet, die als Grundlage den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Freiheit hatten.

Wir möchten ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere gravierende Provokation Israels lenken. Ungeachtet aller Verpflichtungen als Besatzungsmacht – gemäß internationalem Recht – verletzt Israel international gültiges Menschenrecht, ignoriert weiter alle Resolutionen der UN und Beschlüsse der UN-Vollversammlung. Tagtäglich wird palästinensischer Grund und Boden “konfisziert” und damit immer mehr Hindernisse für einen erfolgreichen Friedensprozess aufgetürmt. Israels MP Benjamin Netanyahu erklärte, dass weitere wichtige religiöse Stätten im besetzten Westjordanland der israelischen Liste von kulturell bedeutenden Stätten hinzugefügt werden. Darunter die Al Ibrahimi Moschee

Wir möchten ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere gravierende Provokation Israels lenken. Ungeachtet aller Verpflichtungen als Besatzungsmacht – gemäß internationalem Recht – verletzt Israel international gültiges Menschenrecht, ignoriert weiter alle Resolutionen der UN und Beschlüsse der UN-Vollversammlung. Tagtäglich wird palästinensischer Grund und Boden “konfisziert” und damit immer mehr Hindernisse für einen erfolgreichen Friedensprozess aufgetürmt. Israels MP Benjamin Netanyahu erklärte, dass weitere wichtige religiöse Stätten im besetzten Westjordanland der israelischen Liste von kulturell bedeutenden Stätten hinzugefügt werden. Darunter die Al Ibrahimi Moschee