Aufruf des „Bündnis 8. Mai“: DEMONSTRATION zum 65. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus

KEIN VERGESSEN – KEIN VERGEBEN
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg

Demonstration: 8.5.2010, 12:00 Uhr
DGB-Haus, Friedrich-Ebertstr., Düsseldorf
Erstaufrufer: VVN-BdA Düsseldorf, Alerta Network Düsseldorf, Antifa-KOK Düsseldorf, DIE LINKE.KV Duesseldorf – Wolfgang Dreßen, Antifa Basterds

In der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 kapitulierte die faschistische deutsche Wehrmacht. Eines der brutalsten Regime der Menschheitsgeschichte war besiegt: Durch den antifaschistischen Widerstandskampf, die Illegalen, die KämpferInnen in den Zuchthäusern und KZ ́s, welche noch unter schwierigsten Bedingungen die Rüstungsproduktion sabotierten, durch die PartisanInnen, Überläufer, Kriegsdienstverweigerer und die KämpferInnen der Armeen der Antihitlerkoalition. Die Hauptlast trug dabei die Bevölkerung der Sowjetunion und die Rote Armee.
Dieser Tag ist für uns und Millionen Menschen ein Freudentag!
Aber wir gedenken am 65. Jahrestag der Befreiung auch den über 60 Millionen Toten in vielen Ländern dieser Welt. Insbesondere den Millionen Jüdinnen und Juden, den Sinti und Roma, den zahlreichen Linken und den vielen vielen anderen, die in Konzentrationslagern vergast und industriell vernichtet wurden. SS und Wehrmacht hinterließen in den besetzten Ländern eine Spur der Zerstörung und des Todes-mit Billigung und Unterstützung deutscher Unternehmen, wie Thyssen, Krupp, Siemens, IG-Farben, Deutscher Bank und vielen anderen, die an der Ausplünderung der überfallenen Länder, an der Sklavenarbeit, an Aufrüstung, Krieg und Massenmord Unsummen verdient haben.
1945 schworen viele Menschen unterschiedlicher politischer Orientierung und sozialer Herkunft auch in Deutschland die Ursachen von unmenschlicher Barbarei entschlossen zu bekämpfen, um Krieg und Faschismus nie wieder zuzulassen. Doch gerade im Westen Deutschlands wurden viele Nazi- und Kriegsverbrecher rehabilitiert. Dadurch wurden
die alten Macht- und Eigentumsverhältnisse wieder hergestellt und später schließlich mit der deutschen Wiederbewaffnung begonnen. Während Altnazis, Wehrwirtschaftsführer, Nazimilitärs- und Juristen wieder in höchste Staats- und Verwaltungsämter zurückkehrten, wurden hunderttausende Gegner der Wiederbewaffnung und Restauration, die ihrer antifaschistischen Überzeugung treu geblieben waren, erneut verfolgt, diskriminiert, kriminalisiert und in vielen Fällen zu langen Gefängnis- und Zuchthausstrafen verurteilt.
Notwendig ist eine Politik, die richtungsweisende Konsequenzen aus der Befreiung vom Faschismus zieht und sich den historischen Fakten stellt. Verschweigen, vertuschen und verharmlosen der faschistischen Greueltaten waren und sind bis heute allgemeine Realität in Politik, Literatur, Film und anderen Medien. Gesellschaftliche Hintergründe des Faschismus sowie die Zusammenhänge von Kapital und faschistischer Herrschaft werden weitgehend verschwiegen oder verfälscht. Antifaschismus wird delegitimiert. Die unsägliche und unwissenschaftliche Totalitarismusdoktrin, ist durch den neuen „Extremismusbegriff“ nun wieder offizielle Staatsdoktrin. Gedenkstätten und Orte faschistischer Verbrechen werden umgewidmet, TäterInnen werden durch sogenannte Vertriebenenverbände und ihre politischen Repräsentanten zu Opfern erklärt. Geschichte wird verklärt und für revisionistische Zwecke nutzbar gemacht, durch das Herausreißen einzelner Ereignisse aus historischen Gesamtzusammenhängen.
Dies ist der Nährboden für das Erstarken neonazistischer Parteien und Organisationen, begünstigt durch eine Politik kapitalistischer Krisenbewältigung mit Sozial- und Arbeitsplatzabbau, Abbau sozialer Rechte, Ausbau des staatlichen Repressionsapparates, der faktischen Abschaffung des Asylrechts und einer Abschottung durch die Festung Europa. Antisemitismus und Rassismus sind bis in
die sogenannte gesellschaftliche Mitte, sogar in den Gewerkschaften, auch 65 Jahre nach der Befreiung gesellschaftliche Realität.
Erschreckende Wahlerfolge neonazistischer und anderer rassistischer Organisationen zeigen: „Der Schoß ist fruchtbar noch“ (B. Brecht). Wir finden uns nicht damit ab, dies als gesellschaftliche Normalität zu akzeptieren. Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wir sind der Auffassung, dass sämtliche Nazi- und deren Nachfolgeorganisationen nach 1945 verboten wurden und sofort aufzulösen sind. Aktuell wird von der schwarz-gelben Regierung der Fokus auf den sogenannten „Linksextremismus“, als die vermeintliche Gefahr gerichtet. Fast wöchentliche neonazistische Aufmärsche, von Gerichten erlaubt-von Polizisten geschützt und 149 rassistische Morde seit 1990 stehen der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes gegenüber. Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern und stellen uns auch weiter allen alten und neuen Nazis in den Weg, wo immer es nötig ist. Widerstand braucht Kontinuität!
Gegen die Verharmlosung von Krieg und Militarismus!
Deutschland führt wieder Angriffskriege, getarnt als „Krieg gegen den Terror“ oder als „humanitäre Intervention“. Entgegen allen Lehren aus der faschistischen Gewaltherrschaft beteiligt sich die Bundesrepublik heute wieder an völkerrechtswidrigen Kriegen und wird zu einer Interventionsarmee umgebaut, um die Verteidigung deutscher Kapital- und geostrategischer Interessen in allen Teilen der Welt durchzusetzen. Fast täglich sterben Menschen unter deutscher Beteiligung in Afghanistan. Trotz gegenteilliger Beteuerung eskaliert auch die Bundeswehr diesen Krieg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wir sind uns mit der Mehrheit der Bevölkerung einig: Bundeswehr raus aus Afghanistan und anderswo! Damit einher geht eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft bis hin zum angedachten grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die zivilmilitärische Zusammenarbeit wird intensiviert: Öffentliche Gelöbnisse, Militärkonzerte, Rekrutierungsversuche in den Arbeitsagenturen, Schulbesuche und Zusammenarbeit mit Kommunen sollen das Kriegshandwerk und das Töten wieder zur Normalität werden lassen. Deutschland ist weiterhin weltweit der zweitgrößte Rüstungsexporteur und verdient kräftig mit an Mord und unendlichem Leid. Wir bleiben dabei: Stoppt den Krieg! Bundeswehr wegtreten! NATO auflösen!
Als AntifaschistInnen fühlen wir uns auch weiterhin dem Schwur der Buchenwaldhäftlinge nach ihrer Selbstbefreiung verpflichtet: „Wir…schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
8. Mai – Tag der Befreiung Wer nicht feiert, hat verloren!