Der DGB-Sozialpartner am Krankenbett der deutschen und europäischen Finanz- und Monopolbourgeoisie?

DGB-Bundesvorstand: »Europa steuert unaufhaltsam auf eine politische, ökonomische und soziale Tragödie zu.«

»Nach zwei Jahren Krisentherapie à la Merkozy steht die Eurozone vor dem Kollaps. Stürzt Spanien in den Abgrund, droht sich eine Lawine zu lösen, die über Italien die ganze Eurozone begraben könnte. Noch kann die Politik einlenken. Doch von Einsicht keine Spur.

Zum Kern des Problems: Immer mehr Euroländer bekommen am Markt entweder kein Geld oder können sich nicht zu volkswirtschaftlich hinnehmbaren Zinssätzen refinanzieren. Die Zinslast drückt {…}, zudem droht eine Rezession, die den Ländern die Basis für Steuereinnahmen entzieht. Zu Recht wächst das Misstrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Immer mehr Sparer lösen ihre Einlagen bei den angeschlagenen Banken auf und versuchen, ihr letztes Hab und Gut zu retten. Da keine Bank der Welt mit eigenem Geld, sondern mit den Ersparnissen ihrer Kunden arbeitet, droht ihnen deshalb die Pleite. Denn weder die Kredite ihrer Schuldner noch ihre Anlagen lassen sich schnell flüssig machen. Auf solche plötzlichen Krisen ist keine Bank der Welt vorbereitet. Das ist leider das Schicksal der spanischen und griechischen Banken. Es kann sich in Italien oder Portugal wiederholen. Darum muss schnell gehandelt werden.

Doch die Krisentherapie Merkels kennt für alle Probleme nur eine Lösung: Sparen, Privatisieren sowie Löhne, Renten und Sozialleistungen kürzen. Zudem sollen sich Pleite-Staaten verschulden, um ihre Banken zu retten. Und wenn es nicht klappt, müssen sie eben unter den Rettungsschirm.

Doch mit Spanien und möglicherweise Italien wird der Rettungsfonds nicht nur an eine finanziellen Grenzen stoßen. Denn das Krisenmanagement verfehlt überall sein Ziel: die Verschuldung steigt trotz rigoroser Ausgabenkürzungen. Die Rezession verursacht Arbeitslosigkeit, der soziale Zusammenhalt schwindet.

Doch damit nicht genug: Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren sehr teuer. Nahezu 2.000 Mrd. Euro haben Regierungen und Zentralbanken an Krediten und Garantien für Krisenstaaten und Rettungsfonds sowie billigem Zentralbankgeld für Banken ausgegeben. Alles in Hoffnung, dass das Vertrauen der „Märkte“ zurückgewonnen und die Zinslast auf Staatsanleihen der Krisenländer gesenkt wird. Viel Geld für eine Ideologie, die hinter der Finanzierung der Staatsschulden durch die EZB Inflationsgefahren lauern sieht. Wenn überhaupt, würde eine zusätzliche Inflation nicht in 10 Jahren solche Kosten verursachen.

Deshalb muss vor allem die deutsche Politik diese Blockadehaltung aufgeben und jetzt einlenken, so dass der Rettungsfonds zu einer Bank ausgebaut wird, die mit dem unbegrenzten Geld der EZB demonstrativ die Bereitschaft signalisiert, Staatsanleihen der Euroländer zu kaufen und die angeschlagenen Banken nur gegen den Erwerb an Eigentumsrechten rettet. Denn nur mit der EZB im Rücken würde die Politik den Märkten Stärke zeigen und den drohenden Kollaps der Eurozone abwenden. Auch im deutschen Interesse.« (Vgl.)

[Unvollständige Übernahme.]

Quelle: Klartext, Nr. 21/2012, 8. Juni 2012. DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Eurozone: Spanien am Ende – Merkels Therapie auch«

Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de

Abonnement für „klartext“ und „standpunkt“ unter: http://www.dgb.de/service/newsletter

11.06.2012, Reinhold Schramm (Bereitstellung)