Sozialpolitische Strangulierung – ist geleugnete Staatspolitik in Deutschland 2005 bis 2011?

Zur sozialpolitischen Strangulierung vor allem der Armen in der Bundesrepublik Deutschland.

Der staatsmonopolistische Imperialismus ist die Politik aller Lobby-Bundesregierungen – zur sozialen Strangulierung der werktätigen Bevölkerungsmehrheit (nicht nur) durch die ideologisch- und kapitalbeauftragte aktuelle CDU-CSU-FDP-Bundesregierung.

Unvollständige Anmerkungen zur sozialökonomischen Strangulierung großer – in Niedriglohn und Unterbezahlung, Familien- und Kinderarmut, Generation Praktikum, Zeitarbeit und Leiharbeit, Arbeitslosigkeit und Armut, offenen Hartz-IV-Vollzug und Altersarmut – durch die Lobby-Bundesregierung und Parlamentsmehrheit im Herrschaftsinteresse des BDI-BDA-DIHK-Bankenverbands-Kapital, – der Konzern- und Monopolverbände, – der Quandtschen und Hundtschen Großbourgeoisie und – im imperialistischen Deutschland.

Bereits Lenin wies bei der Analyse des Imperialismus darauf hin, dass das einmal zustande gekommene Monopol mit absoluter Unvermeidlichkeit alle Gebiete des öffentlichen Lebens durchdringt. (Siehe W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In: Werke, Bd. 24, S. 401.) Auch der Staat wird immer stärker und unmittelbarer für die Macht- und Profitinteressen der Finanzoligarchie eingesetzt. Lenin kennzeichnet diesen Prozess als “Vereinigung der Riesenmacht des Kapitalismus mit der Riesenmacht des Staates” (W. I. Lenin: Krieg und Revolution. In: Werke, Bd. 24, S. 401.).  Staatsmonopolistischer Kapitalismus – das ist Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium, als Imperialismus und damit Kapitalismus in seinem höchsten und zugleich letzten Entwicklungsstadium.

Beim staatsmonopolistischen Kapitalismus handelt es sich keineswegs um eine Erscheinung, die nach dem zweiten Weltkrieg erstmalig zu beobachten gewesen wäre. Lenin führte, anknüpfend an erste Hinweise von Karl Marx und Friedrich Engels, den wissenschaftlichen Nachweis, dass sich im imperialistischen Stadium des Kapitalismus der staatsmonopolistische Kapitalismus gesetzmäßig entwickelt. Seine Herausbildung und Entwicklung ist ein historischer Prozess, der sich infolge der zunehmenden Verschärfung der ökonomischen Widersprüche und der sozialen Konflikte des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium vollzieht. Die Monopole, die der Gefährdung ihrer Macht entgegenwirken und ihre Monopolprofite weiter erhöhen wollen, suchen mit Hilfe des imperialistischen Staates (Staatsbürokratie, –Gewaltapparat und Gesetzgebung etc. Beamtenschaft und Regierungen) ihre  Monopolstellung zu festigen und ihre Herrschaftsphären zu erweitern.

Das Kernstück dieses Prozesses bildet die unmittelbare und ständige Einbeziehung des Staates in den Prozess der Erhaltung und Erhöhung der Monopolprofite. Dadurch werden zugleich alle gesellschaftlichen Prozesse auf reaktionäre, imperialistische Art und Weise politisiert. Ökonomie, Politik und Ideologie verschmelzen in einem bisher noch nicht dagewesenen Ausmaß miteinander. Einerseits greift der imperialistische Staat selbst unmittelbar in die kapitalistische Ökonomik ein, um die Profite der herrschenden Monopole zu erhöhen. Andererseits werden die Interessen, Organisationsformen und Herrschaftsmethoden der mächtigsten Monopolgruppen viel unmittelbarer als früher zur imperialistischen Staatspolitik, zur “neuen Technik” imperialistischen Regierens.

Über den Mechanismus der Preis-, Steuer- und Haushaltspolitik des spätkapitalistischen und imperialistischen Staates (nicht nur der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland und in EU-Europa, USA, China und Japan etc.) werden immer größere Teile des Nationaleinkommens zugunsten der Monopole – der Großbougeoisie und Großaktionäre, der Bourgeoisie und Aktionäre, der ökonomischen und gesellschaftspolitischen Administration – umverteilt. Preissteigerungen, Erhöhung von Massensteuern und Sozialabgaben werden zu einem immer perfekteren System der Verwandlung von Einkommensteilen der werktätigen Bevölkerungsmehrheit in Monopolprofit. Das gleiche Ergebnis wird durch Senkung staatlicher Leistungen für die werktätige Bevölkerungsmehrheit und rigorosen Sozialabbau erreicht.

Vgl.: Politisches Grundwissen, Dietz Verlag Berlin – nicht nur für vormalige DDR-Bürger – 1972.

09.02.2011, Reinhold Schramm