Beschluss der Landesmitgliederversammlung der DKP Berlin vom 27. März 09 zu der Teilnahme an der Bundestagswahl 2009*

Der von der Landesmitglieder-Versammlung am 30.11.2008 beschlossenen Antrag an die 2. Tagung des 18. Parteitags zur bundesweiten Kandidatur der DKP bei den Bundestagswahlen wird bestätigt.
Eine von vornherein auf Berlin begrenzte Kandidatur der DKP bei den Bundestagswahlen wird abgelehnt. Zugleich wird der Parteivorstand aufgefordert. sich gegen jede direkte oder indirekte Wahlempfehlung zugunsten der Partei “Die Linke” oder einer anderen bei dieser Bundestagswahl antretenden Partei auszusprechen und dies auch in den zur Wahl zentral herausgegebenen Materialien deutlich zu machen.
Sollte eine bundesweite Kandidatur der DKP bei der Bundestagswahl durch den Parteivorstand abgelehnt werden, wird die DKP Berlin mit einer Landesliste und, je nach Möglichkeit und entsprechend der Diskussion In den Gruppen, mit Direktkandidatlnnen in die Bundestagswahlen eingreifen.
Die DKP Berlin wird einen auf Berlin abgestimmten Wahlkampf durch ein. Kandidatur von in Berlin verankerten Genossinnen und Genossen führen, in dessen Mittelpunkt eine klare Systemopposition gegen den Kapitalismus sowie unsere Ablehnung der Sozialabbau-Politik des Berliner Senats und der ihn tragenden Parteien stehen wird.

Papier A – Entwurf zur Vorlage au die LMV am 23.04.09

Im Interesse der Menschen. Nicht im Interesse des Profits: 10 Gründe, warum Sie beide Stimmen der DKP geben können.

Gegen Militarismus, Hochrüstung, imperialistische Kriege – für den Frieden der Völker:
BRD-Soldaten raus aus Afghanistan, dem Kosovo und anderswo. Die EU der Konzerne bekämpfen. BRD raus aus der NATO!

Gegen die Demontage des Rechts- und Sozialstaates – für den Ausbau demokratischer and sozialer Rechte:
Agenda 201 0 und Hartz IV streichen. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit verteidigen. Rente ab 60. Eine neue Demokratie erkämpfen.

Gegen Arbeitszeitverdichtung und Umweltzerstörung – für die Nutzung von Wissenschaft und Technik im Interesse der Menschen:
Durch sie sollen Lebensgrundlagen verbessert werden. Nicht verschlechtert. Die 30-Stunden- Woche einführen. Sofort!

Gegen Sozialpartnerschaft – für Aktionseinheit, Klassenkampf und Generalstreik:
Unsere Interessen können wir nur in unseren Organisationen erkämpfen!

Gegen Naziumtriebe und Rassismus – für proletarischen Internationalismus:
faschistische Propaganda und Naziorganisationen verbieten. Eine antikapitalistische Internationale aufbauen.

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung – für gleiche Rechte aller Völker:
Kein Wohlstand auf Kosten anderer Linder. Das Asylrecht wieder herstellen.

Gegen Verdummung von oben – für eine eigene Klassenkultur:
Gesellschaft können wir nur verändern wenn: wir unabhängig vom herrschenden Kulturbetrieb eigene Organisationen, Medien, Kunst and Kultur entwickeln.

Gegen die Spaltung der Gesellschaft – für die Gleichstellung aller Menschen:
Gleiches Recht auf Bildung, Arbeit, Bezahlung, Erholung, Kultur, Gesundheit und unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Vermögen.

Gegen die Profitlogik – für eine Wirtschaftsordnung im Interesse der Menschen:
Schluss mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Die wichtigsten Produktionsmittel vergesellschaften.

Gegen Kapitalismus – für Sozialismus:
Das kapitalistische Modell bietet keine Perspektiven. Es geht nur ganz anders: Dem Sozialismus eine zweite Chance!

Entwurf und Ergänzung zu Papier A:

Gebt dem Sozialismus eine zweite Chance!

CDU und SPD sind einander austauschbare Parteien geworden. Selbst die zaghaftesten Signale im SPD-Wahlprogramm in Richtung einer Umkehr ihrer Politik der Umverteilung von unten nach oben sind nicht eine Minute lang ernst zu nehmen. Über die FDP, die sich – durchaus erfolgreich – in der Krise als einzig authentische „marktradikale” Kraft profiliert, brauchen wir nicht zu reden. Die Grünen sind spätestens nach ihren Kriegen in der demokratischen Öffentlichkeit diskreditiert und werden ansonsten als Krönung derer Mitwirkung in Regierungskoalitionen die Einführung des Dosenpfands zu verzeichnen haben.
Die PdL nimmt im traditionellen Parteienspektrum der bürgerlichen Gesellschaft die Rolle der Sozialdemokratie ein und ist somit ein wichtiger Bündnispartner für uns Kommunisten. In der Kriegs-, Außen- und Sozialpolitik entwickele sie deutlich andere Positionen als die des herrschenden Blocks.
Warum treten die Kommunisten dennoch zu Wahl an, wo es doch – wie mancher denkt – darum geht, jetzt, in der Krise, erstmal das Schlimmste zu verhüten und die PdL als einzige parlamentarische Kraft, die sich dem Einheitschor der Etablierten widersetzt, Unterstützung verdienen sollte? Ist die Wahl der DKP unter diesen Bedingungen nicht eine verlorene Stimme und spaltet sie möglicher Weise sogar die fortschrittlichen Kräfte?
Sicherlich, unter dem Gesichtspunkt der parlamentarischen Auswirkung ist das Ankreuzen der DKP eine verlorene Stimme. Wir haben keine Chance, in den Bundestag einzuziehen. Alle Erfahrung lehrt aber: Die Geschichte wird nicht in den Parlamenten gemacht, sondern resultiert aus gesellschaftlichen Kämpfen, die sich meistens in den Parlamenten reflektieren.
Unsere Chancenlosigkeit im Parlament ändert nichts an der dringenden Notwendigkeit, über gesellschaftliche Alterativen nachzudenken und diese zu organisieren. Dies leistet die PdL nicht. Sie hat eine Reihe von Vorschlägen zur Abwehr der Abwälzung der Krise auf die Armen erarbeitet, die auch wir unterstützen. Sie meint damit aber auch, eine Antwort auf die Krise gegeben zu haben.
Das ist eine Illusion, für die große Teile der Bevölkerung bitter bezahlen werden messen. Selbst wenn – was gänzlich unwahrscheinlich ist – alle notwendigen und richtigen Forderungen nach Erhöhung der Kaufkraft, Investitionen in die Infrastruktur, höhere Besteuerung der Reichen, Reduzierung der Arbeitszeit u. a. erfüllt werden würden, wären damit nur die Voraussetzungen für das Heranreifen einer neuen Krise mit noch verheerenderen Folgen angelegt. Ein Kapitalismus ohne Krisen ist nicht zu haben.
Wir sprechen die inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürger an, die dies wissen oder ahnen. Das Ankreuzen der DKP wäre ein symbolischer Akt, mit dem dokumentiert werden kann: „Ich halte Abwehrkampfe und Reformen für notwendig, aber das genügt nicht.” „Ich weiß, dass eine grundsätzliche Lösung der Probleme, die uns plagen, im Kapitalismus nicht möglich ist.” „Ich will mit dieser Gesellschaftsordnung nichts mehr zu tun haben.” „Ich bin für den Sozialismus und will etwas dafür tun“…
Schon ein signifikantes Anwachsen solcher Stimmen auf bescheidenem Niveau würde von den Herrschen sehr wohl registriert werden.
Sozialdemokratische Parteien tragen die Tendenz in sich, sich in den herrschenden Block zu integrieren. Schon die Entwürfe der PdL für das Bundestagswahlprogramm lassen Abstriche gegenüber dem Parteiprogramm erkennen. Besonders schnell geht ein solcher Prozess bei einer Regierungsbeteiligung vonstatten. Ein trauriges Beispiel liefert die PdL in unserer Stadt, die zusammen mit der SPD eine Politik betreibt, die sich von denen der Parteien des Kapitals in anderen Bundesländern kaum unterscheidet. Eine gehäufte Stimmabgabe für die DKP würde die Integrationstendenzen der PdL hemmen und die Linken in der PDL stärken. Die Linken in der PdL und die Kommunisten sind aufeinander angewiesen beim öffnen eines Weges zum Sozialismus.
Unser Aufruf zur Stimmabgabe fier die DKP ändert also nichts daran, dass die DKP sich solidarisch verbunden fühlt mit großen Teilen der Mitgliedschaft der PdL, so weit sie antikapitalistische Politik vertreten und ohne Wem und Aber für eine wirkungsvolle Friedenspolitik, entsprechend den Forderungen der Friedensbewegung, eintreten. Gleichzeitig setzen wir uns offensiv auseinander auch mit Formen des Antikommunismus in der PdL, der auch von führenden Vertreterinnen und Vertretern der PdL betrieben wird.
Wir haben einen gerneinsamen, mächtigen Feind. Das ist das Großkapital, das sind die großen Banken und Industriekonzerne, die direkt und indirekt die politische Entscheidungen der Bundesregierung und von Landesregierungen sowie auch vor Ort bestimmen. Ihre Macht gilt es zurück zu drängen und letztendlich zu überwinden. Die DKP setzt dabei auf Gewerkschaften, außerparlamentarische Bewegungen, vor allem auf die organisierte Arbeiterklasse, die als gesellschaftliche Kraft Inder Lage sind, eine solche Gegenmacht zu entwickeln, die letztendlich auch die Voraussetzungen schafft für politische Veränderungsprozesse hin zu einer neuen Gesellschaftsordnung, die sich als zwingende Konsequenz aus den Gebrechen der alten ergibt und deren Möglichkeit längst herangereift ist: eine Produktionsweise auf der Basis des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln; Beseitigung aller Ausbeutungsverhältnisse; Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Herkunft und Geschlecht; demokratische Entscheidungsfindung von der Kommune bis zu den Angelegenheiten des Staates – das ist der Sozialismus.

Gebt dem Sozialismus eine zweite Chance!

Wählt DKP!

* ob und wie diese sehr interessanten und unterstützenswerten Texte der DKP-Berlin im Verlauf der innerparteilichen Debatte und scharfen Auseinandersetzungen noch verändert werden, wissen wir (noch) nicht. Ebenso, welchen Wahlkampf die Genossinnen und Genossen in Berlin auf welcher politischen Plattform führen werden. Sie dokumentieren jedoch aus unserer Sicht einen wichtigen Abschnitt der politischen Positionierungen von Teilen der DKP, wenn es auch eine Minderheit sein mag