SKANDAL: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages lehnten die Annahme von 175.454 Unterschriften ab!
ND-Interview mit VVN/BdA-Vorsitzendem Werner Pfennig und jW-Interview mit VVN/BdA-Vorsitzendem Heinrich Fink
Was bedeutet der kleine schwarze Punkt im Kampagnen-Logo?
»Adolf Hitler, dem sein Bart, / ist von ganz besondrer Art./ Kinder da ist etwas faul: / Ein so kleiner Bart und ein so großes Maul.« Bertolt Brecht, “Alfabet” 1934 (Kinderlieder)
»Leiten Sie ein neues NPD-Verbotsverfahren ein!« lautet die Aufforderung von 70 Erstunterzeichner/innen eines Briefes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) startete am 25. Januar 2007 die Kampagne »NPD-Verbot jetzt!«. Sie wird dabei unterstützt u.a. von dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz Möllenberg, der Schauspielerin Gisela May, dem Schauspieler Peter Sodann, dem Kabarettisten Dietrich Kittner, den Bürgermeistern von Weimar und Wunsiedel, dem Präsidium des 1. FC Nürnberg und dem Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller.
Mit der Kampagne sollen bis zum 9. November, dem 39. Jahrestag der Reichspogromnacht, 100.000 Unterschriften unter den Brief an die Abgeordneten gesammelt werden. Diese sollen sich »für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz« einsetzen. Diese Partei stehe seit über 40 Jahren in der Tradition der NSDAP und trete für neues »Deutsches Reich« ein. (nach: jW, 26.01.07)
Alle Informationen zu der Kampagne unter www.npd-verbot-jetzt.de
Die Unterschriftenlisten gibt es dort mittlerweile auch mehrsprachig in englisch, französisch, italienisch, spanisch, polnisch, russisch, griechisch und türkisch.
Angesichts der großen Zustimmung beschloss der Bundesausschuss der VVN/BdA als
neues Ziel, bis zum 9. November nunmehr 150.000 Unterschriften sammeln zu wollen.
Kampagnen-Barometer * Bis zum 9.11.07 wurden 159.961 Unterschriften eingesandt!
Und wieder: OETTINGER! Der Landespresseball des CDU-regierten Bundeslandes Baden-Württemberg, zu dem »rund 2.500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft« erwartet werden, findet am 9. November 2007, dem 69. Jahrestag der faschistischen Reichspogromnacht statt. Schirmherr dieses instinkt- und geschmacklosen Spektakels: Eben jener Ministerpräsident Oettinger, der den NS-Marinerichter und »furchtbaren Juristen« Filbinger als »Gegner der Diktatur« bezeichnet hatte. Auf Kritik an dem neuerlichen Skandal antwortete dieser CDU-Grande kategorisch: »Ich bin Schirmherr und ich bleibe Schirmherr«. (Siehe hierzu auch: 13.04.2007: VVN-BDA BaWü zu Öttinger/Filbinger)
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