Rückzug aus der Partei der Europäischen Linken (EL)*

Resolution des Zentralkomitees der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei:

Das ZK der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei hat an seiner Sitzung vom 25. April beschlossen, die European Left Party (ELP) zu verlassen und per 1. Mai ihren Austritt gemäß Artikel 6 des Statuts der ELP zu erklären.

Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei ist eines der Gründungsmitglieder der European Left. Unsere Partei hatte von Anfang an einige grundsätzliche Vorbehalte betreffend die Generallinie der ELP.

Wir waren nicht einverstanden mit der Einschätzung, welche die ELP von der Vergangenheit der europäischen sozialistischen Staaten einschließlich Ungarns abgibt. Wir sind überzeugt, dass die sozialistischen Länder in den Jahrzehnten des Sozialismus großartige Resultate im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben erreicht haben. Diese Periode wird als eine der erfolgreichsten Perioden in die nationale Geschichte der früher sozialistischen Länder eingehen. Wir können nicht leugnen, dass es dabei zu Fehlern und Irrtümern kam, aber wir werden es nie zulassen, dass diese Jahre unter dem Begriff des reinen „Stalinismus“ charakterisiert werden und widersetzen uns allen Versuchen, diese Periode zu unterschlagen.

Wir waren nicht einverstanden mit der allgemeinen Philosophie der ELP, welche eine Anzahl von wichtigen und großen Parteien von der Mitgliedschaft ausschloss und die ELP in eine Partei der Europäischen Union verwandelte.

Wir waren nicht einverstanden mit der praktischen Politik der ELP, welche sich nur auf die Probleme der westeuropäischen Länder, die Belange der Europäischen Union konzentriert und den realen Problemen der mittel- und osteuropäischen Länder keine Aufmerksamkeit schenkt.

Wir widersetzten uns der politischen Linie der ELP, welche darin besteht, Parteien in die ELP einzuladen, welche nichts mit kommunistischen Ideen gemein haben und in einigen Fällen sogar Feinde des Kommunismus sind.

Wir opponierten der Praxis, dass der politische Kurs der ELP in ihren Grundzügen einseitig von den im Europäischen Parlament vertretenen Parteien beschlossen wird.

Wir waren nicht einverstanden mit der neuen politischen Linie, die durch die Resolutionen des zweiten Kongresses im November 2007 festgelegt wurde. Unsere Partei war die einzige Partei, die am Kongress nicht für diese Dokumente stimmte. Wir sind überzeugt, dass wir keine “neue europäische politische Kultur” brauchen. Was wir brauchen, ist ein sehr konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus, für die Rechte der arbeitenden Massen. Wir sollten den Kapitalismus nicht nur kritisieren, sondern den Alltag des Kampfes der Arbeiter organisieren.

Wir wollen den Kapitalismus liquidieren; die Europäische Linkspartei will ihn verbessern. Wir stehen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, der Theorie und Praxis des Klassenkampfs, den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus. Die Europäische Linkspartei steht leider auf dem Boden des Reformismus. Die European Left bekämpft den Kapitalismus nur mit Phrasen, aber in der Praxis hilft sie, das “demokratische” Image der Europäischen Union, des europäischen Parlaments und des kapitalistischen Systems ganz allgemein zu stärken.

Wir haben versucht, diese Prozesse zu beeinflussen und zu verändern, müssen aber einsehen, dass dies unmöglich ist. Die politische Linie der meisten Mitgliedsparteien der ELP und der Kurs der ELP selbst gehen in eine Richtung, welche die elementaren Interessen der Arbeiterklasse und der internationalen kommunistischen Bewegung verletzt.

Wir haben die Positionen anderer kommunistischer Parteien in Erwägung gezogen. Wir stimmen der Feststellung zu, dass die Europäische Linkspartei innerhalb der internationalen Linken eine negative Rolle spielt. Mit unserem Beispiel wollen wir auch anderen Parteien den Austritt aus der ELP erleichtern. Wir wollen allen klar machen, was die ELP wirklich ist.

Wir denken, dass Revisionismus und Opportunismus heute die größten Gefahren darstellen, die die kommunistische Bewegung bedrohen. Es ist schlecht, dass wir arm sind und kein Geld haben. Aber wird werden schlicht alles verlieren, wenn wir unsere klare ideologische Überzeugung, den Marxismus-Leninismus, aufgeben.

Wir werden weiterhin an den internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien teilnehmen, und unser Bestes geben, um den kommunistischen Pol nach den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus zu stärken. Wir werden unsere bilateralen Beziehungen mit den kommunistischen Parteien festigen. Wir setzen unseren Kampf gegen den Kapitalismus auf marxistisch-leninistischer Basis fort.

Unsere Entscheidung beruht auch auf den Realitäten in Ungarn. Die Lage in Ungarn befindet sich in Veränderung. Die Bevölkerung hat schon 20 Jahre unter dem Kapitalismus verbracht und eine Menge an konkreten Erfahrungen gesammelt. Nach 20 Jahren verstehen die meisten, was kapitalistische Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit bedeuten. Auf der anderen Seite wissen sie zu schätzen, dass es die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei gibt, die immer zu ihnen gehalten und für ihre Interessen gekämpft hat. Das ist das moralische und politische Kapital, von dem wir in kommenden Kämpfen zehren können. Die ungarische Regierung versucht, die aktuelle Krise auf Kosten der werktätigen Massen zu lösen. Löhne und Pensionen werden eingefroren; öffentliche Ausgaben werden zusammengestrichen. Anstatt die Lage der werktätigen Massen zu verbessern, schafft diese Politik ihnen neue Schwierigkeiten. Die Bevölkerung erwarten von uns Kommunisten, dass wir klare Haltungen einnehmen und konsequente Kämpfe führen. Das ist es, was wir tun sollten.

Budapest, 25. April 2009

Zentralkomitee der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei

* Quelle: www.kommunisten.ch.
Aus der BRD arbeiten in der so genannten Europäischen Linkspartei (EL) zwei Parteien mit, die Partei Die Linke als Mitglied sowie die DKP mit Beobachterstatus; die Partei Die Linke zählt zu den Entscheidungsträgern der EL