Tausende drohen mit Sturm aufs Parlament

Während das rumänische Parlament über einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung beriet, haben Tausende Menschen am Dienstag in der Hauptstadt Bukarest gegen die geplanten Kürzungen der Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst protestiert. Rund 20000 Gewerkschafter forderten bei der Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude den Sturz der Regierung von Ministerpräsident Emil Boc. Sie durchbrachen Sicherheitsabsperrungen und drohten mit einem Sturm auf das Gebäude. Die rumänische Regierung will die Beamtengehälter um ein Viertel und die Renten um 15 Prozent senken. Boc verteidigte im Parlament die Sparmaßnahmen erneut als notwendig, um die Bedingungen für ein milliardenschweres Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Wenn Rumänien nicht das »kleinere Übel« wähle, könnten die Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst bald überhaupt nicht mehr finanziert werden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Ministerpräsident gewarnt, daß das Haushaltsdefizit ohne sogenannte Einsparungen auf 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und Rumänien noch dieses Jahr ein weiteres Darlehen in Höhe von elf Milliarden Euro benötigen würde. Das Land hatte bereits im vergangenen Jahr wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einen milliardenschweren Notkredit vom IWF, von der EU und der Weltbank erhalten. Bukarest will 195000 der insgesamt 1,36 Millionen Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Bereits jetzt sind offiziell 740000 Arbeitslose in dem 22-Millionen-Einwohner-Land registriert, die Wirtschaftsleistung ging 2009 um 7,1 Prozent zurück.

Die rumänischen Sozialdemokraten wollten die Kürzungen durch ein Mißtrauensvotum verhindern und die von der Liberaldemokratischen Partei geführte Regierung zu Fall bringen. Mit einer Entscheidung wurde erst am späten Abend gerechnet.

(apn/jW)