PCP protestiert gegen anti-demokratische Massnahmen in Polen

7. Juni 2010

Angesichts der angekündigten Umsetzung per 8. Juni 2010 eines Gesetzes in Polen, das die Verwendung von “kommunistischen Symbolen” verbietet, übergab das Sekretariat des Zentralkomitees der PCP heute der Botschaft der Republik Polen in Lissabon eine schriftliche Äusserung ihrer Beunruhigung über die «Nachrichten über die Verstärkung der antikommunistischen Kampagne in Polen durch die angekündigte Umsetzung von Massnahmen, welche die elementaren Rechte der Freiheit und Meinungsäusserung schwer beschränken, namentlich des Gesetzes, welches das Verbot und die Bestrafung des Gebrauchs von kommunistischen Symbolen bezweckt – einschliesslich deren Gleichstellung mit der Nazi-Symbolik und -propaganda – und am 8. Juni in Kraft treten soll.»

Das Sekretariat des ZK der PCP:

• stellt in diesem Brief fest, dass solche Massnahmen «eine flagrante Verletzung der demokratischen Garantien und Grundsätze und ebenfalls eine inakzeptable Form der Einschüchterung und der Druckausübung sowie eine schwerwiegende Manifestation des primitivsten Antikommunismus darstellen».
• Es bekundet seine «Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens, mit den polnischen Kommunisten und ihren Sympathisanten, mit den polnischen Werktätigen und mit allen, die sich von der diskriminatorischen und willkürlichen Natur der vorliegenden Massnahmen betroffen fühlen»,
• Es verlangt «von den zuständigen Behörden der Republik von Polen deren Abschaffung und den Respekt für die Freiheit und Demokratie»,
• Und erklärt sich einig mit «all denjenigen, welche für die Demokratie, den sozialen Fortschritt und den Sozialismus kämpfen und sich mit den ungezählten Stimmen vereinigen, die in Europa und in der Welt ihre Empörung zum Ausdruck gebracht und die klare antikommunistische und antidemokratische Kampagne in Polen verurteilt haben».

Im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen und des Kampfes verschiedener kommunistischer Parteien gegen diesen Angriff auf Freiheiten und Demokratie in Polen wird die PCP auf Einladung der KP Polens am 8. Juni an einer internationalen Protestversammlung in Warschau teilnehmen. An diesem Protest gegen die angenommenen anti-demokratischen Massnahmen wird die PCP durch den EU-Parlamentsabgeordneten João Ferreira vertreten sein.