Solidarität mit Palästina!

Die Kommunistische Initiative Deutschland verurteilt auf das Schärfste die barbarische und mörderische Attacke der israelischen Armee gegen den internationalen Hilfskonvoi der Solidarität für das palästinensische Volk Gazas.
Mehr als zehn Tote und Dutzende Verwundete sind bei diesem verbrecherischen Überfall der israelischen Soldateska zu beklagen.
Es handelt sich um ein erneutes Verbrechen der zionistischen Regierung Israels in einer langen Kette jahrzehntelanger Barbarei gegenüber dem um seine Rechte kämpfenden palästinensischen Volk. In diesem Akt von Banditentum wird eine Eskalation imperialistischer Aggressivität deutlich, die sich nicht nur gegen das Volk Palästinas, sondern gegen die Völker der Region richtet.
Die provokative militärische Aktion wäre nicht möglich gewesen ohne das jahrzehntelange Stillhalten und die massive Unterstützung durch die USA, die EU und weiterer imperialistischer Organisationen.

Maßgeblich trägt die deutsche Regierung Verantwortung an der Eskalation der Ereignisse in der Region! Es wurden keine Maßnahmen z.B. während des völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieges gegen Gaza 2008 ergriffen, vielmehr liefert die BRD nach wie vor Waffen an Israel. Zwischen den Jahren 1995 und 2005 importierte Israel Waffen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar aus Deutschland. In der BRD wurde ein Klima geschaffen, in dem jede Kritik an der mörderischen Politik des Staates Israel als Antisemitismus verunglimpft wird.
Mit der heuchlerischen Erklärung der Bundeskanzlerin der BRD zu diesem Akt der Aggression werden wieder Tatsachen und Fakten verdreht, wenn sie eine „umfassende Aufklärung der Umstände“ fordert, „die zu dieser Eskalation von Gewalt und damit zu den tragischen Ereignissen führten“.
Keine militärisch so groß angelegte Kampfaktion in dieser Region findet ohne Zustimmung der USA statt. Die Küste vor dem Gazastreifen und dem Libanon wimmelt nur so von – auch deutschen – Kriegsschiffen. Von hier geht die weitere Eskalation der Ereignisse aus.

Die Kommunistische Initiative fordert:

– Freiheit und Selbstbestimmung für das Volk Palästinas
– Schluss mit Kriegshandlungen, Blockaden und weiteren Verbrechen durch die israelische Soldateska und deren Befehlsgeber!
– Einstellung aller Rüstungsexporte nach Israel!
– Für einen unabhängigen Staat Palästina mit Jerusalem als seiner Hauptstadt und das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge und Vertriebenen
– Für die bedingungslose Unterstützung des gerechten Kampfes der Palästinenser in all seinen Formen um ihre nationalen, politischem und sozialen Rechte!

Hoch die internationale Solidarität!

Kommunistische Initiative Deutschland, 1. Juni 2010