Britische Menschenrechtsverletzungen in Irland

Der Fall Martin Corey, Gerry McGeough und die Stop-and-search-Praxis

Mit der Unterzeichnung des Belfaster Abkommens wurde 1998 den republikanischen Gefangenen der Status als politische Gefangene nach der Genfer Kommission entzogen. Als Anfang diesen Jahres mit dem Folgeabkommen von Hillsborough ein nord-irischer Justizminister eingesetzt wurde, erklärten Politiker und Journalisten zugleich, die britische Unrechtsherrschaft über den nördlichen Teil Irlands für beendet. Die Realität sieht anders aus, Menschenrechtsverletzungen und sektirische Polit-Justiz stehen weiterhin an der Tagesordnung.

Mitte April wurde der republikanische Aktivist Martin Corey verhaftet. Seither befindet er sich im Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry. Corey aus Lurgan, Co. Armagh, wurde im Dezember 1973 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der IRA verurteilt. Bis Juni 1992 war er in Long Kesh/H-Blocks. 18 Jahre später wurde Corry nun abermals verhaftet.
Ein Sprecher der britischen Verwaltung in Irland, Northern Ireland Office, erklärte: „Der Staatssekretär zögert nicht, die Freilassungsbescheide von Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit anderer darstellen, rückgängig zu machen.“ Keine weiteren Gründe wurden angegeben, wieso Corey verhaftet wurde.
„Dieses Vorgehen ist schlicht Internierung ohne Gerichtsverfahren“, so Fergal Moore, Vize-Präsident von Republican Sinn Féin. Wie absurd die Erklärung des britischen Staatssekretärs Shaun Woodward ist – Coreys Freilassungsbescheid sei rückgängig gemacht worden – zeigt die Tatsache, dass es einen solchen Bescheid gar nicht gibt!
Um vorzeitig auf Bewährung entlassen zu werden, hätte Corey Ende der 1980er Jahre eine Erklärung unterzeichnen müssen, jegliche republikanische Tätigkeit in Zukunft zu unterlassen. Corry tat dies nicht und musste daher zwei zusätzliche Jahre in Haft verbringen.
18 Jahre später wurde er nun abermals interniert – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren!
Bereits im Dezember 2008 wurde der ehemalige republikanische Gefangene Terry McCafferty am Belfaster Flughafen verhaftet, als er mit seiner Familie nach Spanien auf Urlaub fliegen wollte. Bis April 2010 war er ebenso ohne Anklage und ohne Prozess in Maghaberry interniert. Die einzige Begründung, die von Seiten der britischen Verwaltung gegeben wurde, war – wie bei Martin Corry – er sei weiterhin politisch aktiv.

Stop and Search

Diese eklatanten Rechtsbrüche sind britische Praxis in Irland. So wendete die britische Polizei die sog. Stop-and-search-Praxis im vergangenen Jahr über 12.000-mal in Nord-Irland an – 90% in nationalistischen Wohngebieten. Dabei können wahllos Personen auf offener Straße angehalten, durchsucht und befragt werden. Alles im Namen des „Kampfs gegen den Terrorismus“.
Bereits Mitte Jänner 2010 erklärte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, diese Praxis würde gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit verstoßen und England müsse dies sofort stoppen. Bis zum heutigen Tag wird Stop-and-search von der britischen Polizei RUC weiter angewendet!

Politische Justiz

Wie politisch motiviert die Praxis der britischen Justiz ist, zeigt der Fall von Gerry McGeough. Er war führendes Mitglied von Provisional Sinn Féin, politischer Gefangener in Deutschland, den USA und Irland und unabhängiger Kandidat bei den Wahlen 2007 im Wahlkreis Fermanagh/South Tyrone.
In den letzten Jahren entwickelte sich McGeough zum lautstarken Gegner der Politik von Provisional Sinn Féin. Als Resultat steht er nun vor Gericht. Die Anklage gegen ihn lautet unter anderem Mitgliedschaft in der IRA im Jahr 1975!
„Das ist ein politisch-motiviertes Verfahren. Wieso werde ich angeklagt und nicht auch Martin McGuinness?“, fragte McGeough in der Sunday Tribune. Und in der Tat, während McGuinness, der einst bestätigte 1972 Mitglied der IRA in Derry gewesen zu sein, heute stellvertretender Regierungschef in Stormont/Belfast ist, muss sich der Gegner des Karfreitagsabkommens McGeough vor Gericht wegen IRA-Mitgliedschaft im Jahr 1975 verantworten.

Unterstützt politische Gefangene

So sehr es auch immer wieder versucht wird zu betonen – der Charakter der britischen Herrschaft in Irland und die strukturelle und soziale Unterdrückung der katholisch-nationalistischen Bevölkerung hat sich auch im Jahr 2010 nicht geändert. Die britische Regierung versucht die Kolonialpolitik als „normalen“ Bestandteil der irischen Geschichte darzustellen. Wer sich widersetzt wird eingesperrt.
Heute befinden sich rund 100 politische Gefangene in den Hochsicherheitsgefängnissen Maghaberry und Portlaoise.
Lassen wir dieses Unrecht inmitten Westeuropas nicht unbeachtet. Verschließen wir nicht unsere Augen, sondern unterstützen wir die irisch-republikanischen Gefangenen und ihre Familien!
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