VOM FEHLEN DER KLARHEIT

Schlagzeile der UZ, Zeitung der DKP, 26.03.2010, S. 1: “Wer rettet unsere Demokratie?”

Bei aller Bedeutsamkeit des Kampfes der Arbeiterklasse um demokratische Rechte und Freiheiten im kapitalistischen Staat – eine sich kommunistisch nennende Partei wie die DKP, in deren wichtigster Zeitung zur Rettung „unserer Demokratie“ aufgerufen wird, muss sich Fragen gefallen lassen, vor allem diejenige nach ihrem Verhältnis zu dem, was sie da retten will.
„Unsere Demokratie“ – das ist die die Klassengegensätze verschleiernde Sprache der Herrschenden! „Unsere Demokratie“ – das bezeichnet die „demokratische Republik“, die Lenin schon 1917 wie folgt charakterisierte:
Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es […] von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann. […]

Marx hat dieses Wesen der kapitalistischen Demokratie glänzend erfaßt, als er in seiner Analyse der Erfahrungen der Kommune sagte: den Unterdrückten wird in mehreren Jahren einmal gestattet, darüber zu entscheiden, welcher Vertreter der unterdrückenden Klasse sie im Parlament ver- und zertreten soll!
Doch von dieser kapitalistischen Demokratie – die unvermeidlich eng ist, die die Armen im stillen beiseite schiebt und daher durch und durch heuchlerisch und verlogen ist – führt die weitere Entwicklung nicht einfach, geradeswegs und glatt, „zu immer größerer Demokratie“, wie die liberalen Professoren und kleinbürgerlichen Opportunisten die Sache darzustellen pflegen. Nein. Die weitere Entwicklung, d.h. die Entwicklung zum Kommunismus, geht über die Diktatur des Proletariats und kann auch gar nicht anders gehen, denn außer dem Proletariat ist niemand imstande, den Widerstand der kapitalistischen Ausbeuter zu brechen, und auf anderem Wege ist er nicht zu brechen. […]
(Lenin: Staat und Revolution, in: Werke Band 25, S. 405 und 475; hier online: Lenin – Staat und Revolution )
„Unsere Demokratie“ – möchte die DKP die auf Klassengegensätzen aufgebaute bürgerliche Gesellschaft, die kapitalistische Gesellschaft retten?

WIR SAGEN: NEIN! SCHLUSS MIT DIESEM SYSTEM! SOZIALISMUS ODER BARBAREI!

Martin