24-stündiger Generalstreik in Griechenland
Die Plutokratie muss für die Krise bezahlen
Der jüngste 24-stündige Streik am 24. Februar gegen die Pläne der sozialdemokratischen PASOK-Regierung, den Arbeitenden die Lasten der kapitalistischen Krise aufzubürden, war ein voller Erfolg.
Millionen Werktätige leisteten den Einschüchterungsversuchen der Parteien des Kapitals (der sozialdemokratischen PASOK, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der rechtsextremen, rassistischen LAOS) Widerstand, die behaupten, dass die Arbeiter sich für „die Rettung des Landes vor dem Bankrott“ fügen müssten. Der „Patriotismus“ dieser politischen Kräfte hat nur ein Ziel: den Profit des Kapitals zu erhalten und zu vergrößern auf Kosten der Errungenschaften der Arbeiter, mittels Erhöhung des Renteneintrittsalters, Lohn- und Rentenkürzungen, weiteren Abbaus des Sozialversicherungssystems, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Anhebung der volksfeindlichen Steuern.
Zur gleichen Zeit nahm die überwiegende Mehrheit der mobilisierten Werktätigen an den von der PAME (Militante Arbeiterfront), der Allianz der klassenbewussten Gewerkschaften in Griechenland organisierten Massendemonstrationen teil. Die PAME vereint Branchengewerkschaften, Arbeiterzentren (regionale Gewerkschaftsorganisationen) sowie hunderte Basisgewerkschaften (Betriebsräte). Derart zeigte die Mehrheit der Schaffenden ihre Abneigung gegenüber den kompromittierten Gewerkschaftsdachverbänden GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) die – genau wie die PASOK – „Finanzspekulationen“ gegen Griechenland als Hauptproblem des Landes präsentieren. Tatsächlich ist die Spekulation nur ein Ergebnis und ein Aspekt des Verfalls des kapitalistischen Systems und Ausdruck der inner-imperialistischen Widersprüche zwischen Euro und Dollar. Die große Mehrheit der Werktätigen, die an den Demonstrationen der PAME in 70 Städten teilnahmen, zeigten, dass sie die Linie der allumfassenden Konfrontation mit der bürgerlichen Klasse unterstützen, der von der PAME propagierten Linie, die das Einstehen der Plutokratie für die Krise fordert und gegen die EU als volksfeindliche kapitalistische Union und ihre arbeiterfeindlichen Maßnahmen kämpft, mit dem Ziel den Kampf zum Sturz der Macht des Kapitals zu stärken.
Streikvorbereitungen – Athener Börse blockiert
PAME hat auch diesen Streik auf alle Arten vorbereitet, darunter hunderte von Besuchen in Betrieben, Diskussionen mit den Arbeitern über die Notwendigkeit des Kampfes. Dabei sollte besonders die in Athen vom Sekretariat für Migration der PAME organisierte Versammlung erwähnt werden. Die Versammlung wurde von Migranten aus aller Welt besucht, die in Griechenland leben und arbeiten und an den Aktionen der PAME teilnehmen.
Die Kommunisten spielten durch die politische Kampagne der KKE in Betrieben, bei der die wahren Ziele der Regierung enthüllt und die Arbeiter aufgefordert wurden, für die Abwehr dieser Maßnahmen zu kämpfen, eine signifikante Rolle in der Organisierung des Streiks. Am Vortag des Streiks betonte die Pressestelle ZK der KKE unter anderem: „Die Regierung, die EU und die Plutokratie haben genug geredet. Ob diese barbarischen Maßnahmen durchkommen oder nicht hängt auch von der Haltung und der Praxis der Werktätigen ab. Deswegen ruft die KKE alle Arbeitenden auf, unabhängig davon, welcher Partei sie bei den Wahlen ihre Stimme gegeben habe, mit ihrer Teilnahme am Streik und an den Demonstrationen der PAME eine verantwortungsvolle klassenbewusste und patriotische Haltung einzunehmen. Sie ruft die Schaffenden auf, den Manipulationen und die Einschüchterungsversuche der Unternehmer zu trotzen. Die Kämpfe und Opfer unserer Klasse, Gegenwart und Zukunft der Arbeiterklasse erfordern es, dass die Werktätigen sich erheben und kämpfen und nicht die letzten volksfreundlichen Errungenschaften ausliefern, wie von den Streben nach Profit und Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals gefordert.“
Die KKE hat noch vor dem Streik viele Kundgebungen und Demonstrationen in den Vierteln von Athen und anderer großer Städte des Landes durchgeführt, die Werktätigen zur Erhebung im Kampf auffordernd.
Einen wichtigen propagandistischen Einfluss auf den Erfolg des Streiks hatte die Blockade der Athener Börse durch Kräfte der PAME. Um 6:30 morgens am 23. Februar blockierten Aktivisten der PAME die drei Eingänge zur Börse, dem Gebäude, das den Raub des Schweißes der Werktätigen, der Sozialversicherungskassen und allen Reichtums durch eine Handvoll Kapitalisten symbolisiert. Auf dem Spruchband der PAME stand: „Die Plutokratie soll die Krise bezahlen“ während Plakate gezeigt wurden die enthüllten: „Hier ist das Geld: Die Einzahlungen der Unternehmen 2004: 36 Milliarden Euro. 2009: 136 Milliarden Euro. 250 Millionen Werktätige erhalten einen Lohn von 740 Euro. Zur gleichen Zeit befinden sich 700 Milliarden Euro in den Taschen der Großunternehmen. PASOK – ND füllten die Taschen der Banker von 233 Milliarden auf 579 Milliarden Euro auf“.
Am Tag des Streiks sorgten vom Morgengrauen an tausende Werktätige und Studierende mit ihrer Teilnahme an den Streikposten der PAME an den Werkstoren und an anderen Arbeitsstätten für die Sicherung des Streiks.
Der Streik und die Streikkundgebung in der Hauptstadt
Die massenhafte Beteiligung am Streik und den Demonstrationen der PAME war eine Antwort, die Regierung und EU zum Schweigen brachte. Sie formte bessere Bedingungen für die Entwicklung eines kraftvollen Gegenangriffs des Volkes, der die barbarischen Maßnahmen abwehren und letztendlich zum Umsturz der volksfeindlichen Politik führen wird.
In Athen fand die zentrale Kundgebung der PAME auf dem Omonia Platz im Stadtzentrum statt. Auf der Kundgebung sprach Giannis Tolis, Vorsitzender der Gewerkschaft Papier und Druck, der unter anderem erklärte: „Die Kräfte des Kapitals und ihre politischen Repräsentanten sind sich bewusst, dass sie im gleichen Maß, in dem sie die Arbeitenden erpressen und terrorisieren, versuchen, sie in die Irre zu führen, sie unter Druck setzen, neue Lasten auf sich zu nehmen, auch Wut und Empörung verursachen. Sie fürchten sich vor der Aussicht auf eine allgemeine Erhebung der Schaffenden, deswegen bilden sie alle zusammen eine gemeinsame Front, Regierung, Unternehmer, Opposition, ND-EU und ihre Apparate zusammen mit allen Parteien der EU-Einbahnstrasse. Sie irren sich, wenn sie meinen, dass sie den Willen des Volkes lenken können, wenn dieser in die Kanäle des Klassenkampfes einmündet. Die Geschichte hat gezeigt, dass der Fluss nicht zurück fließt“.
Sprecher von Migranten und der Kampffront der Studierenden sprachen Grußworte auf der Kundgebung.
An der Kundgebung nahm auch eine Delegation des ZK der KKE, angeführt von der Generalsekretärin des ZKs der Partei, Aleka Papariga teil, die gegenüber den Medien erklärte: „Die Werktätigen müssen sich von jeder Furcht und jedem Defätismus befreien. Sie müssen den Gegner einschüchtern und vor allem nicht in die Falle der Wahl zwischen der EU und den USA locken lassen, die ihnen von Ministerpräsident Papandreou gestellt wird“.
Auf die Kundgebung folgte eine Demonstration tausender Demonstranten vor das griechische Parlament.