SPD-Bundestagsmehrheit für Bekenntnis zum Krieg gegen das afghanische Volk!

“Das ist ein Mandat für zwölf Monate”, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier. [1]

“Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt”, erklärte Christine Buchholz, Linkspartei, im Deutschen Bundestag. Christian Ströbele erklärte im Bundestag: Es sei ein “völlig falsches Zeichen”, wenn sich in Afghanistan die Nachricht verbreite, es seien diejenigen aus dem “Saal geworfen worden”, die der Opfer des Krieges in Afghanistan gedenken wollten.
Der Parlamentspräsident Lammert erwiderte: “Demonstrationen im Plenarsaal sind mit der Ordnung des Hauses nicht vereinbar.” [2]
Die Afghanistan-Politik der deutschen Bundesregierung sieht eine Aufstockung des offiziellen militärischen Kontingents von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten vor. Neben den Fraktionen aus CDU, CSU und FDP wollten auch die meisten SPD-Bundestagsabgeordneten zustimmen.
Nach der heutigen (historischen) Abstimmung im Deutschen Bundestag meldet die “Frankfurter Allgemeine” (Faz) zum “Afghanistan-Einsatz”, unter der Schlagzeile “Große Mehrheit für neues Mandat …”, zum Abstimmungsergebnis: “26. Februar 2010. Nach einem Eklat um eine Protestaktion der Linksfraktion hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zugestimmt. Für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung votierten 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111, 46 enthielten sich. Die SPD hatte angekündigt, die meisten ihrer Abgeordneten würden für das Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wollte sich enthalten, die Linke geschlossen mit Nein stimmen.” [3]

Aus der Geschichte: Karl Liebknecht erklärte am 26. April 1913 in der Reichstagsdebatte über den laufenden Militäretat: “… im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens, im Interesse der Förderung der Bestrebungen, die verhindern sollen, dass um eine solche wahnwitzige Prestigepolitik Europa in einen Krieg gebracht werde, ist es erforderlich, vor aller Welt einmal wieder mit Fingern auf jene Kapitalcliquen zu weisen, deren Interesse und deren Nahrung der Völkerunfriede, der Völkerzwist, der Krieg ist; ist es erforderlich, den Völkern zuzurufen: Das Vaterland ist in Gefahr! Es ist aber nicht in Gefahr vor dem äußeren Feinde, sondern vor jenen gefährlichen inneren Feinden, vor allem vor der internationalen Rüstungsindustrie.” [4]
Wolfgang Abendroth schreibt zur Geschichte der Arbeiterbewegung – zum Ersten Weltkrieg: “Während in den letzten Julitagen 1914 die Arbeiter noch überall gegen den Krieg demonstrierten…, verhandelten bereits die Spitzen der Gewerkschaften und des revisionistischen Flügels der Partei mit der Reichsregierung darüber, wie man sich im Falle des Ausbruchs des Krieges verhalten solle. Sie sicherten der Reichsregierung zu, dass sie aus nationaler Disziplin nicht gegen den Krieg auftreten würden.” Und: “… als die Kriegserklärungen erfolgten, sind es nicht mehr nur diese Spitzen des rechten Flügels der Partei, die so denken, sondern auch die Massen selbst …”* [5]

Quellen:

[1] rbb-Rundfunk Berlin-Brandenburg – am 26.02.2010.
[2] sueddeutsche.de – am 26.02.2010. Afghanistan-Debatte im Parlament: “Lammert schließt Linke wegen Plakat-Aktion aus”. SZ: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/202/504415/text/
[3] Frankfurter Allgemeine – Faz.Net – am 26.02.2010. Afghanistan-Einsatz: “Große Mehrheit für neues Mandat – Lammert schließt Linksfraktion aus”. www.faz.net – Politik
[4] Karl Liebknecht: Die Internationale des Rüstungskapitals. In: Gesammelte Reden und Schriften, Bd. VI, S. 296. – Dokument Nr. 61.
[5] Wolfgang Abendroth, Einführung in die Geschichte der Arbeiterbewegung, Distel Verlag 1985. Band 1, Von den Anfängen bis 1933. Hier: 15. Der Erste Weltkrieg (1914-1918) und die Revolution in Russland, S.145.
* Abendroth schreibt zum Stimmungsumschwung der Massen für den Krieg im August 1914: “Hier geht es um eines der Phänomene, die noch sehr sorgfältig anhand des historischen Materials – auch unter Zuhilfenahme sozialpsychologischer Kategorien – aufgearbeitet werden müssen.” Und: “Wir haben einen solchen plötzlichen Stimmungswandel im Deutschen Reich ein zweites Mal kennen gelernt – allerdings zunächst nur in den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten -, nämlich 1933 zugunsten der Nazis.” (Ebenda, S. 146-147) **

**Hierzu Empfehlung:
Deutsche Geschichte: Faschismus und Mittelstand.
Wilhelm Reich. Die Massenpsychologie des Faschismus.
Hier: Zur Massenpsychologie des Kleinbürgertums.
“Das faschistische Kleinbürgertum ist das gleiche wie das kleinbürgerliche demokratisch liberale, nur in einer anderen historischen Epoche des Kapitalismus.”
Marx. Linke: http://www.triller-online.de/index2.htm