Stellungnahme des Pressebüros des ZK der KKE zum Ergebnis des Referendums in Großbritannien über den Austritt aus der EU

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24.6.2016

Das Ergebnis des britischen Referendums reflektiert den steigenden Unmut von Menschen aus der Arbeiterklasse und aus den anderen Volksschichten gegen die EU und ihre volksfeindliche Politik. Dieser Unmut muss sich aber von den Plänen bestimmter Teile und politischer Kräfte der Bourgeoisie entkoppeln und radikale – antikapitalistische Merkmale erlangen. Das Ergebnis verzeichnet die Enttäuschung der Erwartungen, die alle bürgerlichen Parteien – auch in Griechenland – zusammen mit den EU-Stabsstellen jahrelang geweckt haben, dass die Völker innerhalb der EU angeblich im Wohlstand leben könnten.

Die Tatsache, dass die Frage des Austritts eines Landes aus der EU – und zwar der Größe von Großbritannien – so stark gestellt wurde, liegt einerseits an den inneren Widersprüchen der EU und die Ungleichmäßigkeit ihrer Volkswirtschaften, andererseits am Konflikt zwischen den imperialistischen Machtzentren, die in der Zeit der Wirtschaftskrise verschärft wurde. Diese Faktoren stärken den sogenannten Euroskeptizismus, die separatistischen Tendenzen, aber auch Tendenzen, die auf eine Veränderung der politischen Verwaltung der EU und der Eurozone zielen.

Träger des reaktionären “Euroskeptizismus” sind nationalistische, rassistische oder auch faschistisch orientierte Parteien, wie z.B. die Partei für die Unabhängigkeit Großbritanniens (UKIP) von Farage, die Front National von Le Pen in Frankreich, die Alternative für Deutschland,sowie ähnliche Gruppierungen in Österreich, in Ungarn und in Griechenland, wie die faschistische Goldene Morgenröte, die Nationale Einheit von Karatzaferis, u.a. Die Tendenz des “Euroskeptizismus” wird auch durch Parteien vertreten, die ein linkesEtikett benutzen, die die EU und den Euro kritisieren oder gar ablehnen, die nach anderen imperialistischen Bündnissen suchen, und die immer innerhalb des kapitalistischen Systems verbleiben.

Diese Widersprüche und Konkurrenzendurchdringen auch die Bourgeoisie jedes EU-Mitgliedstaates. Die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, die sowohl innerhalb Großbritanniens, als auch der EU in Gang gebracht werden, sowie das Feilschen um die künftige Position der britischen Bourgeoisie, können zu neuen vorübergehenden Übereinkünften der EU mit Großbritannien führen. Eins steht allerdings fest: solange das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln und die bürgerliche Macht bestehen bleiben, wird jede Entwicklung mit neuen, schwerwiegenden Opfern von der Arbeiterklasse und den Menschen aus den Volksschichten einhergehen.

Das Ergebnis des britischen Referendums stellt alle anderen politischen Kräften in Griechenland bloß, die jahrelang die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU gelobt und als unumkehrbaren Prozess präsentiert hatten, oder Illusionen über die Notwendigkeit an “mehr Europa der Demokratie und Gerechtigkeit” verbreiteten. Es stellt auch die Kräfte bloß, die die Nationalwährung als Allheilmittel für den Wohlstand des Volkes betrachten. Großbritannien setztemit seinem Pfund die gleichen arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen,wie die Eurozone-Länder um. Die gleichen Maßnahmen wird Großbritannien auch außerhalb der EU umsetzen, da sie von den Bedürfnissen der eigenen Monopole nach Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität diktiert werden.

In den nächsten Tagen werden sicherlich mehr Tränenvergossenund Stimmen werden lauter, sowohl seitens der SYRIZA-ANEL- Regierung, als auch anderer bürgerlichen Parteien, die die “Notwendigkeit der Neugründung der EU”, oder „die Rückkehr zu ihren verlorengegangenen Wurzeln“ usw. einfordern. Die EU war und ist aber von Geburt an ein reaktionäres Bündnis der Bourgeoisien des kapitalistischen Europas, um die Ausbeutung der arbeitenden Menschen und die Ausplünderung anderer Völker zu ermöglichen, im Rahmen ihrer Konkurrenz mit anderen imperialistischen Zentren. Sie wird nicht ewig bestehen, genauso wie es auch andere einschlägige Bündnisse in der Vergangenheit nicht ewig bestanden. Die kapitalistische Ungleichmäßigkeit und Konkurrenz, die Änderungen von Kräfteverhältnissen bringen früher oder später Widersprüche an die Oberfläche, die mittels vorübergehender und zerbrechlicher Kompromisse nicht zu überbrücken sein werden. Gleichzeitig entstehen auf dem kapitalistischen Boden neue Phänomene und Vorgänge, die neue reaktionäre Bündnisse hervorbringen.

Die Völker in Griechenland, Großbritannien und den anderen europäischen Ländern dürfen ihre Interessen nicht “unter fremde Flagge” setzen. Sie dürfen sie nicht unter die Flagge der Bourgeoisie und ihrer verschiedenen Teilesetzen, die gemäß den eigenen Interessen und einermöglichst umfassenden Ausbeutung der Arbeitenden ihre Entscheidungen trifft und ihre internationalen Bündnisse schmiedet. Die notwendige Verurteilung der Europäischen Union als ein Raubbündnis des Kapitals, der Kampf um die Abkopplung jedes Landes von der EU, müssen unbedingt mit der Notwendigkeit des Sturzes der Herrschaft des Kapitals und mit der Arbeiter- und Volksmacht verbunden werden. Das gesellschaftliche Bündnis der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, die Wiederformierung und Stärkung der internationalen kommunistischen Bewegung sind Bedingungen für die Eröffnung dieses hoffnungsvollen Weges.