Auch am Tag nach den Wahlen wird die KPG (KKE, anm.d.Red.) ihren Platz in der fordersten Reihe des Kampfes haben
Auszüge aus dem Interview mit Dimitris Koutsoumbas in der Zeitung „TO WIMA“
Der Generalsekretär des ZK der KPG, Dimitris Koutsoumbas, gewährte der Zeitung „To Wima“ vom 10.1.2015 ein Interview.
Sie haben gesagt, die einzige Garantie für das Volk sei die Kommunistische Partei. Aber das Volk – die Mehrheit – glaubt, dass der Euro die einzige Garantie ist…Seit wie vielen Jahren richtet sich das Leben unseres Volkes nach Wahlsprüchen, die Opfer fordern für „nationale Ziele“, für die WWU, den Euro, die EU und ihre goldenen Löffel? Doch gerade all das hat den schlimmen Zustand verursacht, in dem wir heute leben: Arbeitslosigkeit, Armut, Elend. Wenn die Menschen bei Umfragen antworten, dass sie den Euro für eine Garantie halten, dann denken sie hauptsächlich an Sparguthaben, die sie verlieren könnten, an ein Unglück, das ihnen widerfahren könnte. Sicherlich werden Sie bemerkt haben, dass die KPG nicht abenteuerlich allgemein und abstrakt die Frage der Loslösung lediglich aus der Währung, aus dem Euro, aufwirft. Denn die Loslösung aus EU und Euro wird zum Abenteuer, zu einem Blindflug, wenn sie nicht mit einem konkreten Plan für Wirtschaft und Gesellschaft, mit einer neuen – sozialistischen – gesellschaftlichen Organisation verbunden wird – d. h. mit der Überführung der konzentrierten Produktionsmittel in gesellschaftlichen Besitz, mit der einseitigen Streichung der Schulden, mit der Arbeiter- und Volksmacht. Für eine solche Entwicklung garantiert die KPG, aber auch dafür, dass das Volk nicht allein gelassen wird. Sie wird dem Volk zur Seite stehen in den Kämpfen für seine Forderungen, für den Ausweg zu seinem Gunsten aus der Krise.
Sie sagten neulich, dass die Parteien die Bürger mit der Gefahr der Unregierbarkeit terrorisieren. Gibt es kein solches Risiko?
Wir glauben, dass es keins geben dürfte. Gerade weil alle objektiven Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung gegeben sind. Die Parteien, die trotz einiger Unterschiede in grundlegenden strategischen Richtungen miteinander übereinstimmen z.B. in der Sicherung des Kurses innerhalb der EU und der Eurozone, im kapitalistischen Entwicklungsweg sind vorhanden. Auch wenn sie unterschiedliche Rezepte und Varianten vorschlagen, sind sie sich einig über die Notwendigkeit der Verhandlung zum Zwecke der Schuldenrückzahlung. Sie alle erkennen die Schulden als solche an, die das Volk zu zahlen hat. Wie Sie sehen, existiert also die objektive Grundlage der Zusammenarbeit. Man sollte sich wundern, warum die Parteien das vor den Wahlen nicht zugeben. Unserer Meinung nach gibt es natürlich eine Erklärung dafür: Sie zielen auf die Stimmen der Bürger, streiten sich auf der Grundlage ihrer existierenden Teildifferenzen und verbergen vor dem Volk ihre wesentliche strategische Übereinstimmung.
Vertreten Sie auch die Ansicht, dass ND und SYRIZA die Schuldenverhandlungen vor dem Volk verbergen, die sie zugunsten der Monopole durchführen werden? Vertreten Sie die Ansicht, dass Griechenland finanziell ohne jegliche Schuldenverhandlung überleben kann?
Ja, denn Griechenland ist kein armes Land. Es verfügt über ein großes, qualifiziertes Arbeiter- und Wissenschaftlerpotenzial, reiche, unverwertete Energiequellen, Bodenschätze und allgemein Produktionskapazitäten. Möglichkeiten, die „gesperrt“ bleiben aufgrund des aktuellen Entwicklungswegs, der vom Profit und den Verpflichtungen gegenüber der EU bestimmt wird – z.B. was die hiesige Fleisch-, Milch- und Zuckerproduktion betrifft, von den Quotenregelungen der EU. Gleichzeitig kann ein Griechenland der Volksmacht die Gegensätze der mächtigen imperialistischen Zentren in der Region nutzen um gegenseitig vorteilhafte internationale Abkommen zu schließen, z.B. im Bereich der Einfuhr und Gewinnung von Erdöl. Das ist möglich, wenn das Volk sich aufrichtet und die Macht übernimmt.
Die KPG hat bereits erklärt, sie wird nach den Wahlen keine Partei unterstützen, die versuchen wird, eine Regierung zu bilden. Wenn es sich aber um eine Regierung der Linken handelte, wäre dann die KPG bereit ein „Duldungsvotum“ abzugeben?
Dulden bedeutet, dass ich abseits sitze, durchhalte und passiv darauf warte zu sehen, was passiert. Aber die KPG, das Volk muss kämpfen. Es sei denn, Sie meinen den hypothetischen Fall, dass eine Regierung oder eine Partei ein gutes, positives, für das Volk vorteilhaftes Gesetz im Parlament zur Abstimmung bringt. In diesem Fall werden wir dafür stimmen, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. Außerdem haben wir auch fertige Gesetzesentwürfe, die die Arbeitslosen, Handwerker, die Bauern, die Steuern u.a. betreffen.
Ja, aber das Volk wählt eine Regierung…
Es wählt auch eine Opposition, die den Regierungen, die sich – wie man erkennt – auf dem gleichen volksfeindlichen Kurs bewegen, den Kampf ansagen muss. Natürlich steht die KPG der Regierungsfrage nicht gleichgültig gegenüber. Sie erklärt klar und deutlich, dass sie mitregieren wird, wenn das Volk selbst an der Macht sein wird, wenn der Reichtum unmittelbar vergesellschaftet wird, wenn sich Griechenland gleichzeitig loslöst aus EU und NATO, die eine Entwicklung zugunsten des Volkes bremsen und die Souveränität des Landes gefährden. Eine Regierung, die die Memoranden und die damit zusammenhängenden Gesetze umgehend abschaffen und die Schulden natürlich einseitig streichen wird. Wie Sie sehen können, stellt dies eine radikal verschiedene Politik, eine radikal verschiedene gesellschaftliche Organisation und Wirtschaft dar. Diese Wahlen können zu einer Koalitionsregierung führen, an der sich Parteien beteiligen, die sich auf demselben strategischen Weg befinden. Ein „Duldungsvotum“ sollte das Volk nicht abgeben. Selbstverständlich wird es die KPG nicht tun.