Beitrag der KI auf der 35. theoretisch-politische Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM)
Am 15. und 16. März 2014 fand in Prag die 35. theoretisch-politische Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM) statt. Neben anderen kommunistischen und linken Parteien aus Europa nahm auch die Kommunistische Initiative in Deutschland an dieser Konferenz teil. Ihr Kurzbeitrag beschäftigte sich vor allem mit den Aussichten der kommunistischen Bewegungen, insbesondere mit dem Kampf gegen den Opportunismus in der Arbeiterbewegung. Hier nun ungekürzt der Beitrag der KI, im Anschluss die Deklaration der Konferenz:
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir wurden von der Kommunistischen Initiative in Deutschland geschickt, um euch zu berichten wer wir sind, wie die Situation in unserem Land ist und welchen Beitrag wir, die Kommunisten in Deutschland, zu unserem gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Krieg leisten können.
Die kommunistische Bewegung ist in der BRD tief gespalten. Heute gibt es ca. 30 verschiedene Organisationen in der BRD, die sich kommunistisch nennen. Nachdem die Konterrevolution von 1990 die DDR ausgelöscht hatte, kamen von dort viele Genossen zur uns heute bekannten „wiedervereinigten“ Groß-BRD hinzu. Dies mit ihren eigenen Parteien, Strukturen und Traditionen, die auf ihre Erfahrungen im sozialistischen Teil Deutschlands folgten. Die Situation ist also sehr schwierig und teilweise konfus für Außenstehende, die sich mit der sehr gemischten deutschen Geschichte nicht auskennen, vorsichtig ausgedrückt.
Die Kommunistische Initiative in Deutschland gründete sich im Jahre 2008. Wir schafften es, dass sich hunderte Kommunistinnen und Kommunisten an den Konferenzen der KI zusammenfanden, um Gespräche über eine vereinte Kommunistische Partei in Deutschland zu führen. Genossen aus zahlreichen Organisationen und Parteien wie der KPD, DKP, SPD, Die Linke, kleinere Gruppen und solche die nicht oder nicht mehr organisiert sind, waren sich einig, dass eine neue gemeinsame Partei nur auf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus eine Existenzberechtigung hat.
Sofort waren wir einer Menge Feindseligkeiten ausgesetzt. Am meisten Schaden richtete die Führung der DKP an. Diese Partei wird immer noch als die mitgliederstärkste in der BRD betrachtet. Sie zwangen ihren Mitgliedern einen sogenannten „Unvereinbarkeitsbeschluss“ auf. Das bedeutet, wer auch immer sich offen zu uns bekennt, wird in der DKP verfolgt und rausgeschmissen. In der Praxis bedeutet dies, dass es egal ist, ob man antiimperialistische Führer beleidigt oder sich kleinbürgerlichen Theorien hingibt. Aber wer danach strebt, alle Kommunisten auf Basis des Marxismus-Leninismus zu vereinen, wird ausgeschlossen.
Nach mehreren Versuchen der Abwerbung, dem Schüren innerer Konflikte, der Verleumdung als „Spalter“ der Kommunistischen Bewegung, hat sich die Kommunistische Initiative ihren Platz erkämpft. Zwar hat unser Ziel der Einheit der Kommunisten in der BRD kurzfristig nicht funktioniert, aber worin wir erfolgreich sind, ist strukturübergreifend Kommunisten, oder um genau zu sein Marxisten-Leninisten, zu erreichen und ihnen ein Sprachrohr zu sein.
So sind wir heute zu euch gekommen, um uns mit euch und anderen Genossen in Europa über die Perspektive des Kampfes gegen den Imperialismus zu beraten und uns auszutauschen. Wir möchten unsere Solidarität und Glückwünsche an den Kommunistischen Jugendverband (KSM) hinzufügen, der für seine Loyalität zum Marxismus einst verboten wurde.
Leider hatten wir nicht ausreichend Vorbereitungszeit unseren Beitrag umfangreich zu jedem Punkt auf der Tagesordnung auf eine zufriedenstelle, wissenschaftliche Art und Weise vorzubereiten. Deswegen haben wir einige Dinge und Zusammenhänge verkürzt und bitten um euer Verständnis!
Kurze Beschreibung des Prozesses des Imperialismus und die Gefahren, die dabei für die Arbeiterklasse ausgehen:
Als man Ende der 1980er Jahre fälschlich annahm, die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus sei vorbei, glaubten viele der weit verbreiteten sozialdemokratischen Lüge, dass der Imperialismus friedensfähig sei. Diese fatale Fehleinschätzung öffnete bürgerlichen Kräften Tür und Tor und bereitete der Konterrevolution ihren Weg. 1990 hat der BRD-Imperialismus gezeigt, wie aggressiv er wirklich ist. Er annektierte die DDR, zerstörte ihre in 40 Jahren geschaffenen Werte, riss viele soziale Errungenschaften nieder, maximierte die Ausbeutung der Arbeiterklasse, insbesondere der Arbeitslosen durch das Gesetz „Hartz IV“.
Sie haben die jugoslawische Nation in kleine Stücke zerteilt und für ihre Interessen den Hass der Völker Jugoslawiens reaktiviert. Der deutsche Imperialismus unterdrückt und mordet in Afrika, Afghanistan und anderen Nationen dieser Erde. Im Dezember 2013 hat uns unsere Regierung einen kleinen Vorgeschmack auf das gegeben, was auf uns zukommen könnte, wenn die Herrschaft der Kapitalisten tatsächlich gefährdet wäre. 50.000 Einwohner Hamburgs wurden einer sogenannten „Gefahrenzone“ unterzogen. Die letzten bürgerlichen Freiheiten und Rechte wurden während dieser 2 Wochen außer Kraft gesetzt. Polizeieinheiten verübten willkürliche Hausdurchsuchungen, Schutzhaft, die Totalüberwachung von jedem, der die „Gefahrenzone“ betrat und das Niederknüppeln unschuldiger Zivilisten.
Dies aber, liebe Genossinnen und Genossen, sind keine „Fehltritte“ oder „Irrtümer“, es ist das Wesen des Imperialismus, des Kapitalismus selbst! Aggression nach Außen, Repression nach Innen! Die Profitrate ist so gering wie noch nie in der Geschichte des Kapitalismus! Die Welt ist fast vollständig unter den imperialistischen Mächten aufgeteilt! Die Arbeiterklasse in Deutschland ächzt unter dem Druck des Zwangs Maximalprofit für den Kapitalisten zu erwirtschaften. Der Kapitalismus ist am Ende! Für die Kapitalisten bestehen nur noch wenige Optionen.
Eine Möglichkeit für die Kapitalisten ist Krieg, den sie momentan mit aller Kraft vorbereiten! Heute stehen fünf große imperialistische Hauptmächte und einige weitere kleinere, bis an die Zähne mit Atomwaffen bewaffnet, bereit, die Arbeiterklasse in einem dritten großen Weltkrieg auf den Schlachtfeldern zu verheizen.
Der Charakter der momentanen Epoche:
Wie Lenin schrieb, sind die fünf elementaren Punkte des Imperialismus:
1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;
2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses „Finanzkapitals“;
3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;
4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und
5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.
(Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)
Sie sind keineswegs überholt, sie sind aktueller denn je! So ist Deutschland zum Beispiel „Exportweltmeister“ (oder zumindest auf dem zweiten Platz). Fast niemand exportiert so viele Waren in andere Ländern und zerstört damit die nationalen Ökonomien auf anderen Kontinenten, insbesondere in Afrika und Südamerika! In die nachfolgende Länder schickte Deutschland seine Bundeswehr, um die Rohstoffe, Märkte und Zufahrtswege „zu sichern“: Jugoslawien, Afghanistan, Mali, Kongo.
Denkt an den IWF, die Weltbank, die G8 oder die Europäische Union usw. Dies sind nur ein paar wenige internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Richtigkeit Lenins beweisen.
In Deutschland gibt es ein berühmtes Zitat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, das sie im Namen des deutschen Staats von sich gab: „Wir müssen das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen.“ Es beweist vollständig, wie mächtig die Finanzoligarchie ist und wie sie im staatsmonopolistischen Kapitalismus sich den bürgerlichen Staat sogar vollständig unterordnet.
Besonders deutlich wurde dies in der weltweiten sogenannten Finanzkrise von 2008. Auf Kosten der Arbeiterklasse wurden die Banken von den Staaten gerettet [Anmerkung: Es ist natürlich nicht zu vergessen, dass jegliches Kapital eines jeden Kapitalisten ohnehin nur aus der Mehrwertausbeutung der Arbeiterklasse stammt!]. Aber wir werden uns hier deutlich gegen die kleinbürgerlichen Fantasien bzw. die der Opportunisten wie der Europäischen Linken im Europäischen Parlament. Es handelte sich bei der Krise von 2008 und allem was ihr bis heute folgte wie Staatspleiten oder die berühmten Rettungsschirme um eine klassische Überproduktionskrise.
Natürlich, diese wurde mit allen erdenklichen staatsmonopolistischen Instrumenten gesteuert. Angesichts der schon seit geraumer Zeit vollzogenen Verschmelzung von Banken- und Industriekapital und ihrer totalen gegenseitigen Abhängigkeit voneinander und daraus folgend als nächstem logischen Schritt die Entstehung einer Finanzoligarchie, kann man diese Bereiche auch in keiner Weise voneinander trennen. Wie etwa in produktive oder spekulative Investitionen. Aber trotzdem, diese Opportunisten wollen der Arbeiterklasse weismachen, die „Gier der Manager“ sei schuld an der Krise und dass wir zurück zu einem „regulierten Kapitalismus“ müssten.
Als ob dieser kleingeistige Unsinn nicht genug ist, wollen sie die Arbeiterklasse auch noch davon überzeugen, dass die Europäische Union, eine von Lenins „internationalen monopolistischen Kapitalistenverbänden“ ein „progressives Projekt“ sein könnte. Die neuen Sozialchauvinisten und Kautskyianer nennen sich bereits „stolze Europäer“ oder im Falle der Kautsky-Zentristen tun sie zumindest nichts, um den wahren Klassencharakter der EU zu entlarven.
Die Charakteristik dieser Zeit
Eine Besonderheit hat diese Zeit allerdings doch für sich: Der Opportunismus ist in der Arbeiterbewegung der BRD und anderer Länder so stark wie noch nie zuvor! Bürgerliche Vorstellungen über einen reformierbaren Kapitalismus, eine reformierbare EU, einen Sozialismus der Bourgeoisie und des Proletariats – all diese Ideen dominieren in den opportunistischen Parteien!
Moralismus ersetzt den Klassenkampf. Dies merkt man insbesondere in Deutschland. Anfang 2013 und Anfang 2014 veröffentlichten wir einen Bericht über alle wichtigen linken und sich kommunistischen Parteien in Deutschland. Das Resultat war nicht sehr schön. Überall dominiert der Revisionismus und dabei haben wir Detailfragen außer acht gelassen. Detailfragen der Strategie und Taktik wurden ebenso komplett beiseite gelassen. Unsere Kriterien waren lediglich die Mehrwertausbeutung durch die Kapitalisten, die Frage der bürgerlichen Staatsmacht und damit die Frage der Revolution und des Kampfes gegen den Imperialismus, zuletzt die Anerkennung der DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung!
Wenn man die 30 sich kommunistisch nennenden Parteien nach diesen Kriterien beurteilt, dann ist die kommunistische Bewegung sehr schwach. Folgerichtig zum Mangel an revolutionärer Theorie, gibt es auch wenig revolutionäre Praxis. Hingegen in anderen Ländern, in denen der wissenschaftliche Kommunismus bewahrt wurde, wie in Griechenland, Portugal oder auch in einigen anderen Ländern Europas, ist die Arbeiterbewegung stark! Deshalb ist nach unserer Auffassung die Besonderheit in dieser Zeit den Kampf gegen den Imperialismus mit dem Kampf gegen den Opportunismus wieder zu verbinden! So wie Lenin es einst sagte:
„Am gefährlichsten sind in dieser Hinsicht Leute, die nicht verstehen wollen, daß der Kampf gegen den Imperialismus eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus.“
(Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)
Der deutsche Imperialismus stellt sich im Ausland gerne als „neutraler Richter“ hin, der über andere zu richten habe. Ökonomisch nutzt der deutsche Imperialismus die Europäische Union um seine Märkte zu vergrößern, um die anderen EU-Mitgliedsländern mit seinen Produkten zu überfluten. Die Nato dient dem gleichen Zweck auf militärische Art und Weise. 1989 war es nicht viel anders als heute. Also, konnte die Ideologie des „gemeinsamen europäischen Hauses“ von Mikhail Gorbatschow, die in allen europäischen, sozialistischen Staaten dominant wurde, nur der Türöffner sein für die EU, die vom deutschen Imperialismus dominiert wird!
Was kann das für ein Haus sein, in der die Diktatur des Proletariats und die der Bourgeoisie gemeinsam leben können? So etwas kann es nicht geben! Es kann kein überwiegendes Menschheitsinteresse geben, außer wenn das Proletariat seinen Klassenstandpunkt aufgibt! So war es nicht nur eine Aggression von außen, die die sozialistischen Staaten zerstörte, sondern vor allem die ideologische Aufweichung, die Entwaffnung der Arbeiterklasse in Mittel- und Osteuropa, von innen.
1992 konnte die Nato sich ausbreiten da der nach der Konterrevolution entstandene neue russische Imperialismus geschwächt war. Nun hat der russische Imperialismus jedoch wieder einen „starken Mann“ an seiner Spitze und verfolgt die eigenen imperialistischen Interessen, wie in der Ukraine. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es keine Dominanz einer imperialistischen Macht über die anderen mehr gibt! Ein Krieg zwischen Russland und der NATO kann genau so wahrscheinlich ein, wie ein Krieg zwischen Deutschland und der USA!
Bündnisse zwischen den Imperialisten halten niemals ewig. Die Rivalität unter ihnen – selbst wenn sie eine „große Freundschaft zwischen ihren Völkern“ beschwören – stirbt niemals ab. Diese „heiligen Bündnisse“ hängen nur davon ob, welchen Teil der Kriegsbeute sie für sich kalkulieren. Das ist das Kriterium nach dem ein Bündnis unter imperialistischen Nationen geschmiedet wird. Darum ist die NATO auch ein sehr fragiles Bündnis!
Derzeit sind die von den USA dominierte NATO und von der BRD dominierte EU noch aufeinander angewiesen, aber dies gilt sich nicht für alle Ewigkeit. Auch deshalb ist die NATO ein brüchiges Bündnis! Die Rolle der NATO wird also danach ausgerichtet, wo sich die Interessen der BRD, UK, Frankreich und den USA zeitweise treffen! So ist die NATO den Imperialisten hilfreich beim Krieg gegen Syrien. Hier konnte behauptet werden, dass die türkisch-syrische Grenze nicht sicher sei und deshalb wurden diverse Söldner dort hin geschickt. Eine solche Rolle wird die NATO noch einige Zeit spielen.
Fazit zum Kampf des ICWM gegen die imperialistische Kriegspolitik.
Die Kommunistische Initiative ist kein Mitglied der ICWM. Wir können deshalb nur wenig dazu sagen. Was wir aber sagen wollen, sind einige wenige Grundpunkte, die dieses Bündnis, jedes kommunistische Bündnis nach unserer Ansicht stärker machen. Der Kampf eines kommunistischen Bündnisses muss in vielerlei Hinsicht geschehen. So ist ein Teil der Kampf um die Jugend, Interessenten und Bündnispartnern, um ihnen die ideologische Macht des Marxismus-Leninismus zu beweisen, unsere kommunistische Wissenschaft zu lehren. Das lässt den Kommunismus wiedererstarken. Nur so kann der Arbeiterklasse ihre historische Aufgabe bewusst werden und den Sozialismus wieder in greifbare Nähe rücken lassen!
Ein anderer wichtiger Aspekt ist den internationalen Charakter unseres Kampfes nicht zu vergessen. Schon heute gibt es dutzende antiimperialistische Nationen, die ideologisch und auch militärisch gegen den Imperialismus kämpfen. Diese Nationen und Bewegung brauchen unsere Solidarität, unsere Unterstützung! Wir müssen den inakzeptablen kleinbürgerlichen und opportunistischen Standpunkt der Äquidistanz überwinden, der diese antiimperialistischen Nationen mit bürgerlichen Moral und nach abstrakten bürgerlichen Rechten beurteilt.
Wir müssen uns wieder auf das Selbstbestimmungsrecht der Nationen konzentrieren als ein mächtiges Bollwerk gegen den Imperialismus und mächtigen Verbündeten des Weltproletariats, um den Imperialismus als Hauptfeind aller Proletarier zu schwächen. Wir müssen die Feigheit und heuchlerische Moral dieser Opportunisten überwinden, die diese antiimperialistischen Nationen nach der gleichen Moral beurteilten, wie die Bourgeoisie es selbst tut! Das sind die zwei Grundpfeiler, die aus der gegenwärtigen Phase der Niederlage, die Phase des Gegenangriffs werden lässt!
Der Revisionismus bricht einer kommunistischen Bewegung immer das Rückgrat und darum müssen wir in unserem gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Krieg ausrufen:
Klarheit vor Einheit!