Solidaritätserklärung der Kommunistischen Initiative in Deutschland: Solidarität mit Syrien! Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

Es geht wieder ein Geflüster durch die Welt, die NATO-Kriegsminister wollen ihren Beutezug in Syrien fortsetzen. Dabei ist ihnen die Gefahr eines Flächenbrandes oder die Weltkriegsgefahr durch eine direkte Konfrontation mit Russland egal. Ihre terroristischen Marionetten in Syrien von der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (sie ist weder frei noch syrisch!) oder auch „Rebellen“ genannt, haben im Angesicht ihrer bevorstehenden militärischen Niederlage verzweifelt zum letzten Mittel gegriffen: Da sie durch das Meucheln und Vergewaltigen der syrischen Bevölkerung keinerlei Rückhalt haben, bestand für sie nur noch die Möglichkeit, ihren imperialistischen Herren in Paris, London, Washington und Berlin den lange herbeigesehnten Kriegsgrund zu liefern.

 

Nachdem der Jugoslawienkrieg mit dem Hufeisenplan und Konzentrationslagern gerechtfertigt wurde, der Überfall auf den Irak mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen, die Zerstörung Libyens mit der Bombardierung der Bevölkerung durch Gaddafi, muss nun zur Legitimation des Überfalls auf Syrien eine ebenso offensichtliche Lüge herhalten, ein Einsatz von Giftgas, der ohne jeden Beweis der Assad Regierung angelastet wird.

 

Der Chauvinismus der USA, Großbritanniens und Frankreichs ist hier besonders unerträglich. Bevor überhaupt ein Ergebnis der Untersuchungen der UN Inspektoren vorliegt, die ohnehin nur den Einsatz aber nicht den Täter bestätigen, wird bereits im Brustton der Überzeugung von der Schuld „des Regimes“ gesprochen. Zweifel gebe es keine, zu klären sei nur noch die Form der Strafe für den „Schurkenstaat“. Die Herren der NATO spielen sich nicht nur als Richter und Henker in Personalunion auf, sondern wollen uns zudem weiß machen, dass sie sich im exklusiven Besitz der Wahrheit befänden. Aufgrund der von Russland zu erwartenden Blockade im UN-Sicherheitsrat, stellen sie offen zur Schau, wie sie das Völkerrecht so kreativ gestalten, wie es gerade ihrem Willen entspricht. Muskelspiele absteigender imperialistischer Mächte!

 

Der deutsche Imperialismus gibt sich nach außen verhältnismäßig zurückhaltend. Zwar ist auch hier in Übereinstimmung mit der „Wertegemeinschaft“ der Schuldige klar, aber keine der Bundestagsparteien ruft nach einem Bundeswehreinsatz. Dennoch lauert auch der BRD-Imperialismus wie ein Aasgeier auf der Lauer. Er suggeriert ein Bild eine zurückhaltenden BRD. Die Wahrheit ist, dass die syrische Opposition von Berlin aus organisiert und koordiniert, mit deutscher Unterstützung und deutschen Steuergeldern, deutsche Soldaten mit Patriotstellungen als möglicher Kriegseintrittsgrund schon bereit stehen und die Bewaffnung der Region, insbesondere des zionistischen Gebildes Israel, zeigen, dass der widerwärtige deutsche Imperialismus treibende Kraft in diesem schändlichen Spiel ist.

 

Neben der offen terroristischen Opposition hat auch das Hätschelkind der imperialistischen Medien, die angeblich friedliche Opposition, ihre Zustimmung zum NATO-Massenmord erteilt. Ihr geht die verharmlosend als „48 Stunden Blitz“ bezeichnete Mordaktion sogar noch nicht weit genug. Da diese Marionetten keinen Rückhalt bei der Bevölkerung haben, sind die NATO-Bomben ihre einzige Stütze. Nur so ist es zu erklären, dass sie eine „ humanitäre Intervention“ im Angesicht der noch taufrischen Ereignisse in Libyen herbeiwünschen. Die sogenannten Freunde Syriens oder wie auch immer diese Sprachrohre der reaktionären Golfmonarchien und NATO-Staaten sich nennen, fordern diese Intervention schon länger, das heißt sie würden ihre Nation bereits seit längerem lieber in Flammen aufgehen und die Bevölkerung sterben lassen, statt ihre Niederlage einzugestehen.

 

Ein ähnlich vernichtendes Zeugnis lässt sich den sich “Links” Nennenden in der BRD ausstellen, die sich hinter der Äquidistanz verstecken oder den frommen Wunsch äußerten, der friedliche Teil der Opposition möge sich doch durchsetzen. Die friedliche Opposition hat sich klar als proimperialistische Marionette zuerkennen gegeben. Nun ist es an der Zeit, dass auch die deutsche Linke endlich Farbe bekennt: Sich zum proimperialistischen Kurs der „friedlichen“ Opposition konsequent bekennen und zeigen wer man ist

 

oder

 

die begangenen Fehler einsehen und sowohl jetzt als auch in Zukunft auf die Seite der Friedenskräfte zu wechseln und sich nie wieder durch Schwammigkeit weg zu ducken. Auch die DKP meidet trotz Verurteilung der Lügenmärchen der westlichen Imperialisten ein klares Bekenntnis zur syrischen Regierung und appelliert lieber an die Bundesregierung, doch bitte bei ihren imperialistischen Freunden ein gutes Wort einzulegen.

 

Die bürgerlichen Medien der BRD spielen auch vor diesem Krieg wieder eine perfide Rolle. Das einzige was an diesem Krieg pseudokritisch hinterfragt wird, ist seine Wirksamkeit. Die Rechtmäßigkeit hingegen nur selten. Kein Medium fragt nach dem Offensichtlichen, der Integrität der Richter und Henker der westlichen Militärbünde, stattdessen liegt der Fokus einzig und allein darauf, ob und wie der „Schlächter Assad“ (Bild-Zeitung) bestraft werden müsse! Niemand hinterfragt mit welchem Recht die Vereinigten Staaten in jedem Land, dessen Regierung ihnen nicht passt, Terroristen und Banditen finanzieren, ausbilden und fördern. All dies dient der Destabilisierung souveräner Nationen und mündet in einem anschließendem Putsch, Farbenrevolutionen oder Frühling.

 

Selbst wenn diese Medien noch immer klassengemäß an die imperialistische Wertegemeinschaft der westlichen Hemisphäre (treffender wäre wohl Tauschwertegemeinschaft) glauben, so ist ihnen dennoch mindestens genau bekannt, dass alle vorherigen Überfälle mit bewussten Lügen legitimiert wurden. In den Schlagzeilen der bekannten Zeitungen heißt es zudem Assad drohe dem Westen. Welch Drohung einer souveränen Nation sich gegen Überfälle zu verteidigen! Eine ungeheuerliche Verdrehung der Tatsachen, ähnlich wie wir es erst zu Beginn des Jahres beim Säbelrasseln der Amerikaner gegen Nordkorea erlebt haben. Auch ohne faschistische Gleichschaltung beteiligt sich die Mehrheit der bürgerlichen Medien erneut wider besseren Wissens an der psychologischen Kriegsvorbereitung. Offenbar setzt man auf die Vergesslichkeit der Arbeiter in Deutschland, was allerdings erfreulicherweise trotz aller Anstrengungen nicht zu fruchten scheint. Insbesondere vom Überfall auf den Irak sind die Lügen von den Massenvernichtungswaffen in den Köpfen noch sehr präsent.

 

Unsere Solidarität gilt der syrischen Nation und ihrem Präsidenten al-Assad. Ihr Kampf gegen die terroristischen Marionetten ist ein gerechter und bewahrt die syrische Nation vor der neokolonialen Versklavung. Sollten die NATO-Staaten einen Angriff wagen, wird sie das teuer zu stehen kommen. Selbst wenn sie einen zeitweiligen Pyrrhussieg erzielen sollten, wird die Geschichte die selbstgefälligen Richter und Henker für die mögliche Entfachung eines Weltenbrandes in nicht zu ferner Zukunft auch auf heimischen Boden für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Für Baschar al-Assad hingegen gilt, wie einst Fidel Castro stellvertretend für alle antiimperialistischen Kämpfer vor dem Batista-Marionettengericht zu seiner Verteidigung sprach:

 

„Die Geschichte wird mich freisprechen.“

 

Genug der Äquidistanz, genug dem Schweigen! Nieder mit dem imperialistischen Krieg! Lang lebe Bashar al-Assad und die syrische Nation! Brecht dem Imperialismus das Genick!

Die Kommunistische Initiative in Deutschland