Debatten – Einleitung

Mit unserer (neuen) Rubrik „Debatten“ wollen wir nicht nur unsere Homepage formal erweitern, interessanter gestalten. Wir haben uns vor allem damit zum Ziel gesetzt, in die sich entwickelnden Diskussionen unter Kommunistinnen und Kommunisten auch auf diesem Weg einzugreifen, ihnen, falls notwendig, ein Forum zu geben. Das bedeutet zugleich, dass nicht alle an dieser Stelle veröffentlichten Beiträge die Meinung der „Kommunistischen Initiative“ (KI) im Allgemeinen und des „Vorläufigen Organisationskomitees“ (VOK) im Besonderen wiedergeben müssen.

Die sich täglich und auf allen Gebieten verschärfende Barbarei des Imperialismus ist nicht nur der Hintergrund der sich entwickelnden Debatte über Strategie und Taktik der Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD. Sie zwingt der kommunistischen Bewegung zugleich die Notwendigkeit auf, diese Debatte mit aller Konsequenz zu führen. Es geht in ihr nicht nur um eine aktuelle kommunistische Identität, sondern um Grundsätzliches… Ziel sollte deshalb die Schaffung der Basis für eine so dringend notwendige einheitliche, marxistisch-leninistische Kommunistische Partei sein. Nur auf diesem Weg kann die kommunistische Bewegung wieder eine Identität zurückgewinnen, die es ihr ermöglicht, in die Klassenkämpfe organisierend und orientierend einzugreifen, als Avantgarde der Arbeiterklasse zu wirken und für die Entwicklung einer breiten, demokratischen, antiimperialistischen Volksfront als Voraussetzung für die proletarische, sozialistische Revolution zu kämpfen!

Erneut scheint in der DKP ein Gespenst herumzugeistern, dass für Unruhe und Diskussionen sorgt; diesmal trägt des den Namen „Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!“ und wurde bisher von 84 DKP-Genossinnen und Genossen unterschrieben. Was ist das Ziel dieses Papiers? Lassen wir es doch selber sprechen. In ihm heißt es in diesem Zusammenhang u.a.: „Alles deutet daraufhin, dass nach der Bundestagswahl die Angriffe auf die sozialen, politischen und demokratischen Rechte massiv zugespitzt werden. Die Arbeiterklasse befindet sich in der Defensive, das Kräfteverhältnis ist schlecht. Die Aufgabe der Kommunisten ist es, erst recht in Zeiten der massiven Krise des Kapitalismus, Klassenbewusstsein zu verbreiten und zur Formierung der Klasse von einer Klasse ‚an sich‘ zu einer Klasse ‚für sich‘ beizutragen. Revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten heißt vor allem, jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Betroffenen Widerstand für die Durchsetzung dieser Interessen zu entwickeln. Das gilt auch für Abwehrkämpfe. Dabei gilt es zu verdeutlichen, dass es sich bei den Angriffen auf unsere Rechte nicht um einzelne Aktionen handelt, sondern dass sie Ergebnisse des Grundwiderspruchs unserer Gesellschaft, des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind. So kann in diesen Kämpfen Klassenbewusstsein entstehen. Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten die Entwicklung einer Interessenvertreterpolitik, vor allem in Betrieb und Kommune. Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten, Illusionen in den Kapitalismus nicht zuzulassen. Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten, deutlich zu machen, dass eine sozialistische Gesellschaft notwendig ist, um die dringenden Probleme der Menschheit zu lösen und die Arbeiterklasse diese historische Mission zu erfüllen hat. Ansonsten droht der Menschheit die Barbarei. Wir meinen, dass die Diskussion und das Handelns dazu die Vorbereitung des 19. Parteitages der DKP prägen muss. Deswegen stellen wir dieses Papier zur Diskussion. Wir halten es für richtig, wenn dieses Papier diskutiert und weiterentwickelt wird. Wir halten es für richtig, wenn im Ergebnis dieser Diskussion auf dem Parteitag ein Krisenaktionsprogramm der DKP beschlossen wird. Dieses Papier ist dazu ein erster Entwurf.“

Hat diese Initiative der 84 Genossinnen und Genossen zu einer notwendigen, breiten Diskussion innerhalb der DKP, ihren Strukturen und Publikationsorganen geführt? Nein. Die DKP-Führung hat sie auf ein Nebengleis abgestellt (die Homepage www.kommunisten.eu) und diesem Nebengleis auch gleich eine gewollte Richtung gegeben. So heißt es in der die „Debatte“ einleitenden Präambel gleich unmissverständlich: „84 Genossinnen und Genossen haben in dem von ihnen verfassten Positionspapier (…) eine Reihe von Thesen zu den Aufgaben einer revolutionären Partei veröffentlicht, die in einigen Punkten nicht der aktuellen Programmatik der DKP entsprechen.“ Eingeläutet und vorbereitet wurde diese Einordnung bereits vom DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr in seinem Grundsatzreferat auf der 8. Parteivorstandstagung. Er scheint wohl zudem eine Gefahr in einer breiten innerparteilichen Diskussion als Vorbereitung des nächsten Parteitages zu sehen, wenn er in seinem Referat u.a. ausführt. „Zum Problem und zur Belastung der innerparteilichen Demokratie werden Meinungsunterschiede auch, wenn – wie jetzt wieder – Positionspapiere, versehen mit Unterschriften von Genossinnen und Genossen, veröffentlicht werden, die unseren programmatischen Aussagen widersprechen. Ein solches, sich wiederholendes Vorgehen birgt die Gefahr der Fraktionierung der DKP.“ Sekundiert wird diese Position noch in verschärfter Form vom langjährigen stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Rolf Priemer: „Den Diskussionsbeitrag von Wolfgang Herrmann (siehe www.kommunisten.eu unter „Debatte“), der inzwischen auf eigenen Wunsch aus dem Parteivorstand ausgeschieden ist, habe ich aufmerksam gelesen. Sein Anliegen läuft auf die Organisierung eines Putsches von Revisionisten und Sektierern zusammen mit Teilen der SDAJ gegen den Parteivorstand hinaus. Das muss verhindert werden durch die Delegierten des Parteitages. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner den Ansinnen von Wolfgang Herrmann folgen wollen.“
Für uns ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum die 84 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Papiers ihren Diskussionsbeitrag so wenig öffentlich machen, ihre Möglichkeiten deshalb nur ansatzweise für eine inhaltliche Diskussion und – wie von ihnen ja auch selber gefordert oder erhofft – gegebenenfalls Verbesserung ausschöpfen. Wo sind zum Beispiel in diesem Zusammenhang „Theorie & Praxis“ (T & P) oder die „junge Welt“ zu finden? Warum beziehen sie Kommunistinnen und Kommunisten außerhalb der DKP nicht in den Diskussionsprozess ein? Wir meinen, die mit dem Papier aufgeworfenen Fragen und in ihm dargestellten Grundpositionen sind es wert, innerhalb der kommunistischen Bewegung der BRD breit und offensiv diskutiert zu werden. Zugleich wollen wir den Initiatoren aus der DKP unser neues Forum „Debatte“ anbieten, um eine Veröffentlichung und Diskussion ihrer Positionen jenseits von verdammenden Grenzen führen zu können. Wir sind gespannt…

Kommunistische Initiative (KI) (Vorläufiges Organisationskomitee) Berlin, im Oktober 2009