Erklärung der Generalsekretärin des ZK der KKE Aleka Papariga zu den Wahlergebnissen vom 17. Juni 2012

Die Ergebnisse der Wahlen vom 17. Juni Kommunistische Partei Griechenlands 4,5, Nea Dimokratia- ND (liberale Partei) 29,6%, Koalition der radikalen Linken -SYRIZA (Bündnis von opportunistischen Kräften und Kräften aus PASOK) 26,9%, PASOK (Sozialdemokraten) 12,3%, Unabhängige Griechen (Abspaltung von ND) 7,55%, Goldene Morgenröte (nationalistische rassistische Partei) 6,9%, Demokratische Linke (Abspaltung von SYRIZA und Fusion mit Kräften aus PASOK) 6,3%, Orthodoxer Volksalarm-LAOS (frühere Abspaltung von ND. Nationalistische Partei) 1,6%.

Die KKE erhielt 12 Parlamentssitzen.

Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gab die Generalsekretärin des ZK der KKE folgende Erklärung ab:

„Das Wahlergebnis ist negativ für das Volk, das unter der Wirtschaftskrise und den Folgemaßnahmen, unter den Memoranda, dem Darlehensvertrag und den Durchführungsgesetzen schwer leidet.

Das Volk wird sich mit gravierenden Problemen und Entwicklungen auseinandersetzen. Welche Regierung auch immer gebildet wird, wird seinen Erwartungen nicht erfüllen – ganz im Gegenteil.

Unsere Einschätzung über den negativen Charakter des Wahlergebnisses beruht sich auf folgenden Punkten:

Erstens: der Zuwachs der ND, die eine bekannte volksfeindliche und arbeiterfeindliche Partei ist, die sich nicht ändert. Das schlimmste für das Volk ist nicht vorbei, wie Herr Samaras behauptet, sondern es liegt noch vor uns. Die Regierung, die offenbar mit ND als Kern gebildet wird, wird kein Problem des Volkes lösen. Im Gegenteil wird sie die Probleme noch mehr verkomplizieren.

Zweitens: der Zuwachs des SYRIZA im zweiten Wahlkampf im Vergleich zu seiner beachtlichen Steigerung bei den Mai-Wahlen. Diesmal hat SYRIZA eine große Anzahl von Stimmen erhalten, jedoch nachdem er seine Losungen zum Memorandum, zum Darlehensvertrag und den Durchführungsgesetzen abgeschwächt hat, als er erklärte, dass seine Regierungspolitik an der „EU als Einbahnstraße“ festhalten wird. SYRIZA hat vielmals der herrschenden Klasse und verschiedenen Kräften im Ausland versichert, dass Griechenland um jeden Preis im Euro bleiben wird. In diesem Sinn, betrachten wir seine Stärkung als einen negativen Punkt, da er seine Positionen verändert hat, unabhängig davon, ob wir glaubten, dass er seine Versprechen vom 6. Mai nicht einlösen würde.

Drittens: die zweifellos großen Verluste der KKE. Sie werden angesichts der Verschärfung der krisenbedingten Probleme in Griechenland und ihrer Vertiefung in der Eurozone größere Auswirkungen auf die Eingreif-Bereitschaft des Volkes haben. Es hat sich das bestätigt, was wir am 7. Mai eingeschätzt haben, nämlich, dass dieser Wahlkampf der schwierigste und komplizierteste Wahlkampf für die KKE in den letzen 40 Jahren sein wird. Wir wussten, dass die Partei einen schwierigen Weg gehen würde, schwieriger als am 6. Mai, durch die Dilemmas und die Illusionen der zwei Säulen des politischen Systems, der ND und des SYRIZA. Beide haben den Wahlkampf entweder mit Einschüchterungen oder mit Illusionen geführt. Selbstverständlich wird das Wahlergebnis von der ganzen Partei, der KNE und den Freunden und den Anhängern der Partei ausgewertet werden, wie die Partei bei allen Wahlkämpfen verfährt, damit umfassende und wesentliche Schlussfolgerungen gezogen werden.

Viertens: die Stimmen und der Stimmenanteil der „Goldenen Morgenröte“ , obwohl es nach dem 6. Mai mehr Beweise über ihren faschistischen Charakter und ihre Schläger-Methoden gab.

Die KKE hat es bevorzugt, im vollen Bewusstsein dem Volk die Wahrheit über den Charakter der Krise, über die Folgen, die die negativen Entwicklungen in der Eurozone mit sich bringen, über den Charakter der Europäischen Union, über die Notwendigkeit der einseitigen Schuldenstreichung, der Loslösung von der EU, des Kampfs für eine Macht des Volkes und der Arbeiter zu sagen.

Die Beteiligung der KKE an einer Regierung, die die Krise verwalten soll, und zwar in einer so kritischen Phase, die einen Kurs des Sturzes und des Gegenangriffs verlangt, würde früher oder später zu einer Niederlage der Bewegung führen. Die eventuelle Beteiligung der KKE an einer unzuverlässigen Regierung mit zwei Gesichtern, jeweils ins Inland und ins Ausland gerichtet, könnte als Alibi verwendet werden, um den Kompromiss des Volkes und die Anpassung der Regierungspolitik an den Interessen der Monopole zu rechtfertigen.

Wir begrüßen die Mitglieder der Partei und der KNE, die Freunde und die Anhänger, die bei diesem harten Kampf gekämpft haben, diejenigen, die dem Druck Widerstand geleistet haben und für die KKE gestimmt haben. Wir erklären, dass die KKE trotz der Verringerung ihrer Parlamentssitze sich nicht beugen wird. Sie wird ihre vielfältigen Aktivitäten in der Bewegung fortführen und jeden hoffnungsvollen Kampf vorantreiben.

Es ist gewiss, dass im Laufe der Zeit das Volk sich an den Themen, die wir in den zwei Wahlkämpfen eingebracht haben, erinnern wird: unsere Prognosen, unsere Warnungen über die Entwicklungen in der Eurozone, über die mögliche Kriegsbeteiligung Griechenlands, besonders nach den Wahlen in den USA. Unserer Meinung nach, werden auch die Wähler, die nicht für die Partei gestimmt haben, obwohl sie unserer Positionen und unsere Rolle anerkennen, angesichts der Möglichkeit einer Anti-Memorandum Regierungskoalition die Folgen verspüren.

Wir versichern dem Volk, dass wir an unseren Positionen vor den Wahlen festhalten werden. Wir werden an der vorderen Reihe der Kämpfe stehen, und jede kämpferische Initiative für die dringenden Probleme unterstützen. Wir werden das Volk vorbereiten, soweit es von uns abhängt, so, dass es die neuen Schwierigkeiten bewältigen kann. Wir hoffen, dass der gegenwärtige Rückzug der radikalen Orientierung, der besonders im zweiten Wahlkampf stattgefunden hat, nicht lange dauern wird. Objektiv betrachtet, wird es keine Wartehaltung geben, denn die negativen Entwicklungen in vollem Gang sind.

Die KKE vertritt den Standpunkt, dass die Arbeitsplätze, die Wirtschaftsbranchen und die Stadtteile die Grundlage für den Gegenangriff des Volkes bilden sollen. Von größter Bedeutung ist vor allem der Wiederaufbau der Arbeiter- und Volksbewegung, das gesellschaftliche Bündnis, das nicht nur um die dringlichen Probleme kämpft, sondern Kräfte für den notwendigen radikalen Umsturz sammelt“.

Athen, 17.06.2012
http://de.kke.gr/news/news2012/2012-06-18-dilosi-gg/