Staatsmonopolistischer Imperialismus. – Deutsche “Bundespolizei” in Saudi-Arabien wird bezahlt vom EADS-Rüstungskonzern.

Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus und die Bezahlung der deutschen Beamten läuft über den privaten deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS. [1]

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Aufklärung über den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien.

Der GdP-Gewerkschaftsvorsitzende Bernhard Witthaut fordert die Bundesregierung auf, umgehend Art und Umstände der Unterstützung der Bundespolizei in Saudi-Arabien zu untersuchen und offenzulegen.

Bernhard Witthaut: “Insbesondere muss geklärt werden, welchen Einfluss EADS auf die praktische polizeiliche Arbeit dort hat. Es wäre ein Skandal, wenn Wirtschaft und Industrie Einfluss auf Polizeieinsätze nähmen.” [2] – So der polizeiliche und ideologische System-‘Traumtänzer’ (?), der GdP-Bundesvorsitzende Witthaut. 

Anmerkung: Nicht erst seit der Existenz der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland, wie zuvor im deutschen (Kapital-) ‘Faschismus an der Macht’, bestimmt das deutsche Kapital, die deutsche Finanz- und Monopolbourgeoisie und deren Administration in Ökonomie, Ideologie und Politik, die Richtlinien der gesellschaftspolitischen Entwicklung, die Innen- und Außenpolitik, – die Verwendung der staatlichen Einrichtungen, Ministerien und Behörden. 
  
Quelle: [1] sueddeutsche.de, 14.07.2011. Bundespolizei in Saudi-Arabien. Hart an der Grenze. Von Peter Blechschmidt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespolizei-in-saudi-arabien-hart-an-der-grenze-1.1120387 
[2] Gewerkschaft der Polizei, 14.07.2011: GDP fordert Aufklärung des Einsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien.
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_BuPol_Saudi-Arabien

14.07.2011
Reinhold Schramm