NATO-Rohstoff- und Bündnispartner – von „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ – im Krieg gegen Libyen:

Kuwait unterstützt libysche Opposition mit 180 Millionen US-Dollar

»Die Oppositionspartei in Libyen erhalte von der kuwaitischen Regierung finanzielle Unterstützung in Höhe von knapp 180 Millionen US-Dollar. Dies sagte der momentan in Kuwait weilende Spitzenpolitiker der libyschen Opposition Mustafa Abdel Jalil am Sonntag.«

»Der kuwaitische Außenminister Sheikh Muhammad Sabah Al-Salem Al-Sabah betonte, sein Land werde die enge Zusammenarbeit mit der libyschen Oppositionspartei weiter ausbauen. Trotzdem habe Kuwait bisher die libysche Oppositionspartei noch nicht anerkannt.« [1]

Kuwait – Staatsform: Parlamentarische Erbmonarchie.
 
Staatsoberhaupt ist Scheich Sabah Al Ahmad Al Jaber As-Sabah Emir von Kuwait. [2] 

Der Emir von Kuwait »ist das Oberhaupt des Staates. Seine Person ist immun und unantastbar. Er übt seine Amtsgewalt durch seine Minister aus. Nach den traditionellen Konsultationen ernennt der Emir den Ministerpräsidenten. Ferner ernennt der Emir die Minister und enthebt sie auf Anraten des Ministerpräsidenten ihres Amtes.« [3]
 
»Der Emir hat das Recht, Gesetze zu beantragen, zu bestätigen und zu verabschieden. {…} Der Emir ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt und entlässt Offiziere in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Der Emir erklärt durch Erlass einen Verteidigungskrieg. Das Führen eines Angriffskrieges ist verboten.« [3.1]
  
»Der Thronfolger wird spätestens ein Jahr nach dem Amtsantritt des Emirs ernannt. Seine Ernennung erfolgt durch Erlass des Emirs aufgrund der Nominierung des Emirs und der Billigung durch die Nationalversammlung, für die sich die Mehrheit ihrer Mitglieder in einer Sondersitzung ausgesprochen hat.« [3]
  
Regierungschef von Kuwait ist S.H. Premierminister Scheich Nasser Mohammad Al-Ahmad Al-Sabah. [4]

Die Herrscherfamilie von Kuwait, die mehrere Minister stellt, empfindet es als ehrverletzend, wenn sich Familienmitglieder rechtfertigen müssen. Drei Minister gehören dem Herrscherhaus an: der Minister für Öl und Information, Scheich Ahmed al-Abdullah al-Sabah, der Minister für Wirtschaft, Wohnungsbau und Entwicklung, Scheich Ahmed al-Fahd al-Sabah, sowie Außenminister Scheich Mohammed al-Sabah al-Sabah.
  
Das Vermögen des Herrscherhauses wird auf mehrere Dutzend Milliarden US-Dollar geschätzt. Laut „Wirtschafts-Blatt“ ist Kuwait »ein enger Verbündeter der USA und besitzt nach Schätzungen rund ein Zehntel der weltweiten Erdölreserven.« [5]

Quelle: [1] China Radio International (CRI) / China Internet Information Center (CIIC) – am 25.04.2011. Kuwait unterstützt libysche Opposition mit 180 Millionen US-Dollar. http://german.china.org.cn/international/2011-04/25/content_22434740.htm [

2] Vgl.: Kuweit – Länderinformation der Konrad Adenauer-Stiftung. http://www.kas.de/wf/doc/541-1442-1-30.pdf [3] Vgl.: Botschaft Kuwait, Politik: Der Emir. http://www.kuwait-botschaft.de/politik/politik.html

[3.1] Botschaft Kuwait, Der Emir. http://www.kuwait-botschaft.de/politik/emir_of_kuwait.html

[4] Vgl.: Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Länderinformationen Kuwait. http://www.stuttgart.ihk24.de/international/laender_und_maerkte/Mittlerer_Osten_Afrika/Laenderinformationen_Nordafrika,_und_Mittelost/968792/Laenderinformationen_Kuwait.html [

5] Vgl.: Wirtschafts-Blatt – von APA, dpa, AFP – am 31.03.2011. Regierung von Kuwait zurückgetreten: »Die Regierung von Kuwait ist geschlossen zurückgetreten, um sich einer Befragung von Ministern durch das Parlament zu entziehen.« http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/regierung-von-kuwait-zurückgetreten-465930/index.do 25.04.2011,

Reinhold Schramm

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