Ärzteorganisation fordert Strategiewechsel gegenüber Libyen

Die IPPNW warnt vor einer weiteren militärischen Zuspitzung der NATO-Intervention in Libyen. Die Forderung von NATO-Generäle zum Einsatz nach Bodentruppen oder die Ansage des Außenministers Guido Westerwelle, ‘Hilfsaktionen’ militärisch abzusichern, lassen eine weitere Eskalation der Lage erwarten.
“Wir fürchten, dass führende NATO-Planer aus dem humanitären Desaster, das durch westliche Militärinterventionen in Irak und Afghanistan angerichtet bzw. wesentlich verstärkt wurde, noch immer keine adäquaten Schlussfolgerungen gezogen haben. Krieg schafft keinen Frieden”, erklärte Matthias Jochheim, Vorsitzender der IPPNW, mit Blick auf den ‘Krisengipfel’ der NATO-Außenminister in Berlin.
Der militärische Einsatz zum vorgeblichen Schutze der libyschen Zivilbevölkerung entwickelt sich immer offener zu einem gewaltsam durchgesetzten Regimewechsel. Das völkerrechtswidrige Ziel, das Gaddafi-Regime zu beenden, haben die US-Außenministerin Clinton und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel in Berlin erneut vorgetragen.
Dabei ist den NATO-Mitgliedern klar, dass die UN-Resolution 1973 eine militärische Durchsetzung dieses Zieles nicht abdeckt. Explizit schließt die UN-Resolution die “Stationierung von Besatzungstruppen jeglicher Art auf libyschen Territorium” aus.
Die IPPNW-Ärzteorganisation verlangt einen Strategiewechsel: Das sofortige Ende aller Kampfhandlungen – einschließlich der NATO-Angriffe –, den Stopp aller Waffenlieferungen in die Region sowie Garantien für die Durchführung humanitärer Hilfsaktionen.

Quelle vgl.: IPPNW fordert Strategiewechsel gegenüber Libyen. Nach dem Krisengipfel der NATO-Außenminister in Berlin. IPPNW-Pressemitteilung vom 14.4.2011
http://www.ippnw.de/presse/presse-2011/artikel/96cd47c060/ippnw-fordert-strategiewechsel-gegen.html
IPPNW: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.

15.04.2011, R.S.