60 Jahre Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und die Kommunistenverfolgungen in der BRD

Das Verbot der Kommunistischen Partei im Jahre 1956 hat eine lange Vorgeschichte. Sie reicht zurück bis gegen Ende des 19.Jahrhunderts. Nach dem Scheitern der Novemberrevolution 1918 in Deutschland setzte die imperialistische deutsche Monopolbourgeoisie alles daran, um einen erneuten und weiteren Machtverlust zu verhindern. Dabei erhielten sie tatkräftige Unterstützung durch die ebenfalls imperialistische USA. Dennoch gelang es den Kommunisten bis zur Machtübertragung an die Hitlerpartei, große Volksmassen gegen das verhaßte kapitalistische Ausbeuterregime zu mobilisieren. Doch dann, nach 1933 begannen die Nazis mit einer wilden Hetzjagd auf alle Gegner ihres faschistischen Regimes, allen voran auf die Kommunisten. Tausende aufrechter deutscher Patrioten wurden verfolgt, gefoltert und ermordet. 1941 überfiel das Nazi-Deutschland heimtückisch und wortbrüchig die sozialistische Sowjetunion. In opferreichen Kämpfen besiegte schließlich die Sowjetarmee das faschistische Deutschland. Die westlichen imperialistischen Mächte, die nur widerwillig und erst nachdem der Sieg über Hitlerdeutschland sicher war, in den Krieg eingegriffen und eine zweite Front errichtet hatten, taten nun wiederum alles, um einen endgültigen Sturz des Kapitalismus in den von ihnen besetzten Gebieten Deutschlands zu verhindern. Trotz des Nürnberger Urteils wurden Nazi- und Kriegsverbrecher im Westen kaum verfolgt. Nazijuristen kamen wieder in ihre Ämter. Und kurz nach der Ermordung Stalins, fühlte sich die Bourgeoisie in Westdeutschland dazu ermuntert, die Hetzjagd auf die Kommunisten fortzusetzen. Während in der DDR konsequent mit dem Faschismus Schluß gemacht worden war, begannen in der BRD erneut die Kommunistenverfolgungen…

Zur Geschichte der KPD nach 1945

Nach der Zerschlagung des Faschismus wurde in der damaligen sowjetischen Besatzungszone die politische Einheit der Arbeiterklasse hergestellt (Gründung der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands). Die KPD kämpfte in den westlichen Besatzungszonen gegen die Spaltung Deutschlands, für die Einheit der Arbeiterklasse und eine antifaschistisch-demokratische Umwälzung. Sie war maßgeblich an den Auseinandersetzungen um die Aufnahme demokratischer und antifaschistischer Verfassungsgrundsätze in die Länderverfassungen beteiligt und wirkte auch auf die Ausarbeitung des Grundgesetzes für die BRD ein. Die KPD lehnte das Grundgesetz aus prinzipiellen Erwägungen ab, erklärte jedoch gleichzeitig, daß sie die darin verankerten demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes selbst verteidigen werde. Bis 1953 war die Partei im Bundestag der BRD vertreten. Trotz des im kalten Krieg stark anschwellenden Antikommunismus bewahrte sich die KPD Einfluß in der Arbeiterklasse. Die Verleumdungen und Verfolgungen der Partei mündeten 1956 in ihr Verbot: Auch in der Illegalität stand die KPD in der vordersten Front des Klassenkampfes in der BRD. Sie kämpfte bis zur Neukonstituierung der DKP als konsequenteste politische Kraft in der BRD für die Zurückdrängung der ökonomischen und politischen Macht des Monopolkapitals, für Frieden, Demokratie und Sozialismus. Durch die Neukonstituierung der DKP wurde die Aufhebung des Verbots der KPD nicht gegenstandslos. Vorsitzender der Partei war seit 1948 Max Reimann. (Quelle: BI Universal Lexikon in fünf Bänden. VEB Bibliographisches Institut Leipzig (DDR), 1986, Bd.3, S.180.)  

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Der DGB Kreisvorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski (Dülmen) erinnert an das KPD-Verbot

Am 17. August 1956 wird durch das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten. Am gleichen Tag, wird unter anderem die KPD Zentrale in Düsseldorf, Ackerstraße durch die Polizei besetzt und durchsucht. Allein in den 50er und 60er Jahren wurden in der Bundesrepublik über 200.000 Ermittlungsverfahren – nicht nur gegen KPD Mitglieder, etwa 10.000 Menschen wurden verurteilt. Als Folge kommt es oft zu Arbeitsplatzverlust, Berufsverbot, finanzielle und familiäre Probleme.

Viele Verurteilungen beruhten auf „Hörensagen“, so soll angeblich Herbert Wils, aus Hagen i.W. das Lied der FDJ zu den Weltjugendspielen gesungen haben. Für dieses „Vergehen“ wurde er zu fünf Jahren und viereinhalb Monaten Gefängnis verurteilt. Rehabilitiert wurde er nie, somit fehlen ihm sieben Jahre in seiner Rentenberechnung. Für den Kreis Coesfeld und die Stadt Dülmen, fehlt eine gründliche wissenschaftliche Aufarbeitung zur KPD. Einige Angaben zu KPD-Funktionären in der Zeit von 1933 bis 1945 sind erhalten geblieben.

 

Kommunistenverfolgungen nach 1933

Umgehend nach dem Reichstagsbrand wurden sowohl in Coesfeld als auch in Dülmen, anhand von vorbereiteten Listen Verhaftungen vorgenommen. Damaliger Sprachgebrauch in „Schutzhaft“ nehmen. Die Betroffenen haben nie eine Anklageschrift etc. gesehen. Am 28. Februar 1933 wurde vom Reichspräsidenten die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ unterzeichnet. Damit wurde eine Verhaftungswelle gegen die KPD-Mitglieder im Kreis Coesfeld gestartet. Dabei wurde der Vorsitzende der KPD Coesfeld, der Maurer Kunibert Becks, in Schutzhaft genommen.

Der Fall Heinrich Vörding

Der Maurer Heinrich Vörding wurde im Februar 1933 beim Ankleben von Wahlplakaten verhaftet. Er wurde in das Recklinghäuser Polizeipräsidium gebracht, dort wurde er so schwer gefoltert, daß er am 29. Juli 1933 durch einen Fenstersprung verstarb. Er konnte die Qualen nicht mehr ertragen. Der Maurer Heinrich Vörding war erst 31 Jahre alt.

Bei meinen Recherchen, zu meinem in wenigen Tagen neu erscheinenden Buch, über den KPD Reichstagsabgeordneten Albert Funk, habe ich neue Dokumente gefunden. In diesen Dokumenten wird der Abtransport des Leichnams von Vörding beschrieben. Nach dem „Selbstmord“ von Heinrich Vörding, setzte die Staatspolizeistelle Recklinghausen einen „Rundspruch“ ab, dieser ist erhalten geblieben. Gegen KPD Mitglieder im Kreis Coesfeld werden bis Anfang August 1933 insgesamt 25 Personen, unter ihnen 17 aus Coesfeld, in „Schutzhaft“ genommen. Darunter befindet sich auch ein erst 17-jähriger.

Die Familie Vörding hatte insgesamt vier Kinder, drei Jungen und ein Mädchen. Die Mutter von Heinrich Vörding, stellte am 26. August 1947, im Alter von 82 Jahren, an den Regierungspräsidenten in Münster, einen Antrag auf eine einmalige Beihilfe. Der Antrag wurde im Oktober 1948, nach einer Bearbeitungsdauer von über einem Jahr (!) durch den Regierungspräsidenten in Münster abgelehnt.

Kommunistenverfolgungen vor und nach 1945

In Dülmen wurden auch Verfahren gegen die KPD-Mitglieder eingeleitet. Das Oberlandesgericht erläßt Haftbefehle und führte Verurteilungen wegen Hochverrat durch. In Dülmen wurden gegen die KPD-Mitglieder, Heinrich Bödiger, Hermann Neugebauer, Paul Meissner, Hermann Caplan, Franz Gude und Wilhelm Hassdenteufel und andere brutal vorgegangen. Viele KPD Mitglieder aus Dülmen, wurden in das KZ Börgermoor überstellt.

Viele KPD Mitglieder wurden von Nazi-Juristen abgeurteilt. Nach 1945 wurden diese Nazi-Richter nahtlos in den Staatsdienst übernommen. Es wurde nach 1945 kein Jurist aus der NS Zeit rechtskräftig abgeurteilt. Somit gibt es genügend KPD-Mitglieder, die von ein und demselben Richter einmal in der Nazi-Zeit und dann nach 1945 abgeurteilt wurden.

Weitere Verhaftungen und Berufsverbote

Am 25.9.1968 wurde in Frankfurt a.M. die DKP gegründet. Die DKP erklärte sich zur Nachfolgerin der KPD. Selbst auf der Pressekonferenz zur Gründung der DKP wurden wieder Mitglieder der DKP verhaftet. Kommunisten wurden auch durch den sog. Radikalenerlaß aus dem Jahre 1972, den Willy Brandt und die Ministerpräsidenten gefaßt haben die sogenannten „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“, also mit Berufsverbot belegt. Dieser Beschluß stand im völligen Widerspruch zu Wahlkampfaussage und Regierungserklärung von Willy Brandt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“.

Es sollte eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der KPD im Kreis Coesfeld erfolgen. Weiter rege ich an, eine Straße oder einen Platz im Kreis Coesfeld, nach einem KPD Widerstandskämpfer aus dem Kreis Coesfeld zu benennen.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Gegen das Vergessen.

Ortwin Bickhove-Swiderski
DGB Kreisvorsitzender Coesfeld
DGB Vorsitzender Dülmen

(übernommen vom kommunisten-online)