Ukraine

Berlin/Kiew(dwn)- Die Angehörigen der deutschen Opfer des abgeschossenen malaysischen Verkehrsflugzeuges wollen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen.

Rechtsanwalt Elmar Giemulla, der drei deutsche Opferfamilien vertritt, sagte der Bild am Sonntag, nach internationalem Recht sei jeder Staat für den Luftraum über seinem Staatsgebiet verantwortlich, wenn er ihn für Durchflüge öffnet. Könne ein Staat die Sicherheit nicht gewährleisten, müsse er seinen Luftraum sperren. Dies sei nicht geschehen, sagte der Professor für Luftfahrtrecht. Damit habe der ukrainische Staat in Kauf genommen, dass das Leben Hunderter von unschuldigen Menschen “vernichtet worden ist”. Malaysia Airlines Flug MH17 am 17. Juli 2014 um 12.31 Uhr beim Start in Schipol, Amsterdam. Die Maschine hätte niemals über ukrainischen Luftraum fliegen dürfen. Nun klagen die Angehörigen der deutschen Opfer gegen die Regierung in Kiew, weil diese den Tod der Passagiere billigend in Kauf genommen habe.

(Foto: Malaysia Airlines Flug MH17 am 17. Juli 2014 um 12.31 Uhr beim Start in Schipol, Amsterdam. Die Maschine hätte niemals über ukrainischen Luftraum fliegen dürfen. Nun klagen die Angehörigen der deutschen Opfer gegen die Regierung in Kiew, weil diese den Tod der Passagiren billigend in Kauf genommen habe. (Foto: dpa))

(Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/verschiedenes/item/267608-abschuss-des-malaysischen-verkehrflugzeugs-angeh%C3%B6riger-der-deutschen-opfer-verklagen-die-kiewer-regierung)

Die ganze Welt ist erschüttert von der schrecklichen Nachricht - in der Ukraine ist ein Passagierflugzeug abgestürzt. 298 Menschen, darunter Kinder, Alte und AIDS-Forscher, kamen ums Leben. Diese Tragödie wurde ohne Zweifel durch militärischen Beschuss verursacht. Die ukrainische Junta beschuldigt Russland, die russische Regierung beschuldigt die ukrainische Junta. Alle Parteien warten auf Ergebnisse der unabhängigen Untersuchung.

 

Dennoch standen für die westlichen Regierungen und ihre Massenmedien die Schuldigen bereits von Anfang an fest: In Großbritannien lauten die Schlagzeilen „Putin Terrorist“. In der BRD fragt die Bildzeitung: „Wann stoppt die Welt Putin?“ (21.07.2014). Obama, Cameron, Hollande und Merkel drohen Russland mit weiteren Sanktionen.

 

Damit nicht genug. In der Bildzeitung heißt es:

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte der „Rheinischen Post”: „Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen.” Eine Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine schloss der CDU-Außenexperte nicht aus. „Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein”, sagte er.[1]

Ein Blick in die Glaskugel offenbart den westlichen Politikern und Massenmedien also bereits wer schuld ist und man berät sich bereits über eine Provokation die sich zum Krieg und Weltkrieg ausweiten könnte. Das alles natürlich nur um Putin zu stoppen, der ohnehin die ganze Verantwortung für den Abschuss des Flugzeuges trägt. Ist doch klar! Der Tod unschuldiger Kinder solle gerächt werden! Oh edle Motive. So bereiten die Politiker und die Massenmedien die Arbeiter in Deutschland psychologisch auf den Krieg vor.

 

Die Experten beginnen gerade erst ihre Arbeit an. Diese wurde von der VDR-Regierung und den Aufständischen die Untersuchung gestattet, die Flugschreiber wurden übergeben.

Doch eigentlich ist es völlig irrelevant, was die Experten feststellen, denn die Schuldigkeit des bösen Putins steht bereits fest.

Dennoch für die (nicht) Wenigen, die noch Fragen haben, wäre doch noch interessant, wer denn nun hinter dem Abschuss steht.

 

Wer könnte es gewesen sein?

 

Es gibt 3 mutmaßliche Täter:

  1. Das russische Militär im Rostow-Gebiet.
  2. Die Aufständischen in der Ostukraine.
  3. Das Militär der ukrainischen Junta

 

Zu Möglichkeit 1) Diese Aussage scheint äußerst wackelig zu sein. Nicht einmal Poroschenko beschuldigt das russische Militär. Es wäre zu weit weg für einen Beschuss. Außerdem ist das russische Militär nicht direkt am Krieg beteiligt. Ein Beschuss aus Russland wäre außerdem leicht festzustellen und das wäre äußerst ungünstig für Russland.

Diese Möglichkeit ist also äußerst unwahrscheinlich und wird selbst in den westlichen Massenmedien keine große Bedeutung gegeben.

 

Zu Möglichkeit 2) Die Aufständischen in der Ost-Ukraine führen direkte Kampfhandlungen, zu denen auch die Luftabwehr gehört; schließlich bombardiert die Luftwaffe der ukrainischen Junta täglich die Städte der Ost-Ukraine.

Es ist somit reintheoretisch möglich, dass ein Schuss ohne Absicht ein ziviles Flugzeug getroffen hat.

 

In diesem Fall bleibt trotzdem die Frage, warum ein ziviles Flugzeug überhaupt über das Kriegsgebiet geflogen ist. Warum führten die Fluglotsen unter Kontrolle der ukrainischen Junta das Flugzeug überhaupt auf diese Route, wenn bekannt ist, dass der Himmel nicht sicher ist? Diese Frage stellt kaum jemand. Die VDR verfügt über keine eigenen Fluglotsen. Die ukrainische Junta betrachtet Donbass als ihr eigenes Territorium und trägt somit auch die ganze Verantwortung für ihren Luftraum. Diese einfache Tatsache vergessen die Massenmedien zu erwähnen.

 

Das interessanteste an dieser Theorie ist, dass die Aufständischen gar keine Waffen besitzen, die theoretisch Flugzeuge auf einer solchen Höhe abstürzen lassen könnten. In Frage kommt dafür der Luftabwehrkomplex BUK-M1. Solche Komplexe besitzt die Armee der ukrainischen Junta. Zwar wurde am 29.06.2014 behauptet, dass die Aufständischen einen solchen Komplex von der Armee der ukrainischen Junta übernommen haben, aber dieser besaß kein Zielerfassungssystem und konnte somit theoretisch Ziele nicht über 6.000 Metern treffen.

Und selbst diese Tatsache ist bestritten, denn der Generalstaatsanwalt der ukrainischen Junta, Vitaly Jarema, hat höchst selbst am 18.07.2014 behauptet, dass die Aufständischen die BUK-Komplexe gar nicht hätten.

 

Um zu beweisen, dass dieser Komplex doch existiert, zeigten die von der ukrainischen Junta befehligten Medien ein „Beweisvideo“, auf dem angeblich die Aufständischen diesen Komplex in die Richtung der russischen Grenze bewegten. Sehr zum Unglück der Junta ist auf diesem Video eine Straße und ein Straßenschild in der Stadt Krasnoarmeisk gut zu erkennen und diese Stadt ist seit dem 11.05.2014 vollständig in der Hand der Armee, die unter Kommando der ukrainischen Junta steht. Dort können also keine Aufständischen auftauchen und den Komplex entwenden.

 

Zusammenfassend basieren die Beweise für die Schuld der Aufständischen auf der unbewiesenen Tatsache, dass die VDR-Schützer einen eigenen BUK-Komplex besitzen, den es laut dem Generalstaatsanwalt der Junta gar nicht gibt und der nicht fähig ist, auf ein Flugzeug in dieser Höhe zu schießen.

 

Bereits kurz nach dem Unglück hat die ukrainische Junta sehr schnell, buchstäblich ein paar Stunden nach der Katastrophe, einige „Beweise“ für die Schuld der Aufständischen vorgeführt. Bedauerlicherweise für die Junta sind sie auch diese nicht aussagekräftig genug. Diese waren:

 

1. Eine Tonaufnahme von einem Gespräch zwischen Aufständischen und Russland, in der es um einen gerade abgeschossenes Flugzeug, wahrscheinlich Typ AN-26, geht. Die Echtheit dieser Tonaufnahme lässt sich jedoch nicht beweisen. Russische Experten behaupten, es handele sich um eine eine zusammengeschnittene Fälschung.

 

2. Eine Internet-Aussage von Igor Strelkov, dem Oberkommandierenden der VDR, der angeblich direkt nach dem Unfall geschrieben haben soll: „Wir haben soeben eine AN-26 abgeschossen, die Trümmer liegen dort und dort.“

Auch kein hundertprozentiger Beweis, besonders da bereits im Vorfeld im Rahmen der allgemeinen Desinformationskampagne Aussagen von Strelkov fabriziert wurde, die von ihm dann heftig bestritten wurden.

 

Aber der interessanteste Punkt: in „Beweis“ 1(Tonaufnahme) handelt es sich um eine (im Bereich der Grube Petropavlovskaja), in Beweis 2 um einen ganz anderen (Bereich der Progress-Grube) Stelle, wo angeblich die AN-26 abgestürzt ist. Das passt nicht zusammen!

 

Zu Möglichkeit 3) Wir betrachten auch die dritte Option, dass das Flugzeug vom Militär der ukrainischen Junta abgeschossen wurde.

1. Das Militär der ukrainischen Junta hat in dieser Region mehrere Komplexe BUK-M1, die es dort zum Schutz vor den nach ihrer Meinung kommenden russischen Luftangriffen platziert hat.

 

2. Die ukrainische Junta ist in diesem Fall die einzige Seite, die eine klare Motivation hat und vom Absturz des Flugzeuges profitieren könnte.

Die ukrainische Junta hat schon früher mehrere Male die direkte militärische Hilfe vom EU und USA angefordert. Sie hoffen sehr, dass die NATO gegen Russland eintritt und die bereits stattgefundene Hetze gegen Russland spielt der Junta in die Hände.

 

Also ein mutmaßlicher Täter hatte ohne Zweifel Waffe und Motiv. Aber das ist noch nicht alles.

 

3. Einige Militärexperten meinen, dass ein Beschuss aus dem BUK-Komplex nicht der Fall war. Denn eine BUK-Rakete würde ein Flugzeug bereits in der Höhe von 10.000 Metern zerfallen lassen, das war aber nicht der Fall: Das Flugzeug ging runter, manövrierte und zerbrach erst dann langsam.

Neben dem Flugzeug wurde der Kampfjet SU-25 der ukrainischen Streitkräfte registriert.

 

Als Beweise gab es Zeugenaussagen, die allerdings nicht verifizierbar sind. Ebenso gab es auch eine Twitter-Aussage von einem Fluglotsen: er schrieb, dass die Kampfjets neben dem Passagierflugzeug fliegen, und „bevor sie mir das Telefon wegnehmen oder den Schädel zertrümmern, abgeschossen von Kiew“[2].

 

Die ukrainische Junta bestreitet die Echtheit dieses Tweets.

Allerdings ist der Kampfjet auch von den Radaren im Rostow-Gebiet registriert worden, es gibt Fotobeweise. Ihre Existenz ist also praktisch von verschiedenen Quellen erwiesen.

 

 

 

Schema der Luftbewegung zwischen 17:10 und 17:30 über Donezk.

 

Es scheint wahrscheinlicher, dass das Flugzeug von einer Luft-Luft-Rakete als von einer Luftabwehrrakete abgeschossen wurde.

„Es wurde ein Höhenflug eines Flugzeuges der Luftwaffe der Ukraine registriert, die flog in einer Entfernung von 3-5 Kilometern von der Boeing. Warum war das Kampfflugzeug in einem Korridor und auf einer Höhe mit einer zivilen Maschine?", fragt der russische General Andrey Kartapolov[3].

Wir finden, dass diese Frage berechtigt ist.

 

Wir wollen aber dem Ergebnis der Untersuchungskommission noch niemanden beschuldigen. Gestern sind Experten aus Malaysia in Donezk angetroffen. Sie wurden von der VDR-Führung freundlich aufgenommen und erhielten alles, um in Ruhe eine objektive Untersuchung durchführen zu können. Auf dem Weg nach Donezk wurde das Auto der Experten jedoch von der Armee der ukrainischen Junta beschossen.

 

Die Macht der Bilder

 

Ein kleines, aber aussagekräftiges Detail zeigt dieses kleine Video. In vielen Zeitungen der Welt erschien das Foto eines „Terroristen“, der kaltblutig den Teddybären eines Kindes, das im Flugzeug umgekommen ist, stahl und mit ihm triumphierend vor der Kamera hochhält. Ein Symbol der Grausamkeit und Gleichgültigkeit dieser gemeinen Kindermörder...

In diesem Video sieht man, was dieser „blutrünstige Geselle“ danach tut.

 

http://www.youtube.com/watch?v=OGvF8GLVKp4

 

 

Er bekreuzigt sich, im Christentum ein Ausdruck für Trauer.

 

Der Umgang der westlichen Medien und Politiker mit diesem Ereignis entblößt eine unappetitliche Anschauung. Die Welt ist entsetzt. Warum? Weil gerade so viele Westeuropäer gemein getötet wurden, ja Menschen, die mit diesem Krieg nichts zu tun hatten.

Das ist zurecht ein Grund zum trauern. Aber warum bedauern die gleichen Medien und Politiker nicht die Menschen, darunter ebenfalls Kinder und Alte, die täglich in Donezk und Lugansk getötet werden? Keine Militärverluste, Menschen, die durch grausamen direkten Beschuss umgekommen sind.

 

04.07.2014: In Donbass wurden während der Offensive der ukrainischen Junta ca 1.000 Zivilisten getötet.

17.07.2014: In Lugansk wurden 44 Zivilisten getötet, darunter 1 Kind, 215 wurden verletzt.

18.07.2014 In Lugansk starben 20 Zivilisten.

21.07.2014 In Donezk sind einige dutzend Zivilisten getötet worden, die genaue Zahl ist noch unbekannt.

 

Das passiert täglich.

Seit Beginn des Krieges sind bereits Tausende Zivilisten getötet worden, darunter dutzende Kinder.

Ist ihr Tod weniger schlimm als der von Westeuropäern? Ist das die Geisteshaltung der Kiewer Junta, die die Menschen der Ost-Ukraine als „Untermenschen“ bezeichnet? Liegt es am Freibrief von EU und USA für die Armee der Kiewer Junta und ihrer faschistischen Garde? Warum werden die Faschisten von den bürgerlichen Medien konsequent verharmlost? Was rechtfertigt diese Morde?

Wir erhalten die Antworten auf diese Fragen erst, wenn die sozialistische Revolution die Lügen und Hetze der bürgerlichen Kriegspropaganda für immer beendet hat.

 

Die Kommunistische Initiative in Deutschland

 

 

[1] http://www.bild.de/politik/ausland/flug-mh-17/die-welt-aechtet-putin-nach-abschuss-von-mh17-36892054.bild.html

 

[2] http://willyloman.wordpress.com/2014/07/18/full-text-and-translations-of-spainbucas-carlos-twitter-feed/

[3] http://ukraina.ru/news/20140721/1009904240.html

Wie Sie sehen, ist das Thema der heutigen Pressekonferenz so kompliziert, dass ich mir sogar einen Spickzettel geschrieben habe. Einen kleinen.

Sind alle fertig?

Laßt uns dann anfangen.

Eigentlich will ich Ihnen heute über die Situation erzählen, die mir als wild und unhaltbar erscheint. Das ist die Situation um das abgeschossene Flugzeug und Menschen, die gestorben sind bei dieser, wir nennen sie so, Katastrophe.

Damit sie verstehen, sobald die Katastrophe passiert ist, haben wir mit unseren Kräften, sehr bescheidenen, die wir dafür einteilen konnten, die Fläche der Katastrophe abgeriegelt. Das ist eine sehr große Fläche, über 10 qkm, über die die Trümmer vom Flugzeug und die Körper der Toten zerstreut sind. Sofort wurde ein operativer Stab gegründet, der sowohl eine Gruppe der Staatsanwälte als auch eine Gruppe der Ermittler umfasst sowie die Gruppe der medizinischen Experten.

Dieser Stab hat jedoch nichts am Tatort angefasst und wartete auf die Ankunft der internationalen Experten und Fachleute. Gestern wurde, sagen wir so, Tatort von einer Gruppe mit 14 Vertretern der OSZE und 4 ukrainischen Experten besucht. Nachts gab es ein Treffen mit dem Leiter der OSZE-Mission hier, wie ich verstehe, ist es der stellvertrendende Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine, Alexander Hug. Gestern nacht haben wir uns getroffen und haben uns lange und ernsthaft unterhalten zum Theme dieses Ereignisses.

Man muss sagen, dass die OSZE-Vertreter nicht sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit mit uns waren und ich erkläre den Grund dieser Unzufriedenheit.

Sie meinten, dass die Bewachung, die wir ihnen gegeben haben, erlaubt ihnen nicht, sich aktiv genug im ganzen Feld, in diesem ganzen Territorium, in dem das Ereignis passierte, zu bewegen. Ich habe ihnen erklärt und ich erkläre jetzt auch Ihnen, das ist damit verbunden, dass der Katastrophenort faktisch im neutralen Streifen liegt. Im Streifen, wo unsere Einheiten und die des Feindes, das heißt der ukrainischen Streitkräfte, sich faktisch berühren. Entsprechend, stellt der Verbleib auf diesem Territorium eine potentielle Gefahr dar. Und unsere Bewachung hat vor Allem versucht die Sicherheit der Mitglieder der OSZE-Mission zu gewährleisten.

Ich muss sagen, dass sie mich nach Sicherheitsgarantien fragten, die wir den Experten, Mitarbeitern der OSZE geben können. Wir haben ihnen das versprochen und versprechen, dass die von uns maximal mögliche Sicherheit, die gewährleistet werden kann, wird gewährleistet. Jedoch, natürlich bleibt die Situation in einer Kampfzone angespannt. Mehr noch, ich will sagen, dass auch gestern die Konsultationen stattfanden mit einer Konsultationsgruppe aus Kiev. Sie wurden als Videokonferenz durchgeführt. Und ich will sagen, dabei war gar keine Rede von dem humanitären Stopp der Beschüsse und den humanitären Korridoren. Entsprechend setzen sich die Kampfhandlungen an der ganzen Front fort und setzen sich aktiv fort, deswegen können wir die Sicherheit nur mit Hinblick darauf relativ gewährleisten.

Weiterlesen: Pressekonferenz von Premierminister der VRD Borodaj zu den Rettungsarbeiten am Ort des Absturzes....

Fidel CastroHeute morgen waren die Nachrichtenkanäle voll von der unglaublichen Meldung, dass ein Flugzeug der Malaysia Airlines in 10.100 Metern Höhe getroffen wurde, als es das Territorium der Ukraine überflog. Dies geschah auf der Route, die sich unter der Kontrolle der kriegerischen Regierung des Schokoladenkönigs Petro Poroschenko befindet.

Kuba war immer solidarisch mit dem Volk der Ukraine und in den schwierigen Tagen der Tragödie von Tschernobyl behandelten wir viele Kinder, die durch den Unfall Strahlenschäden davongetragen hatten. Kuba wird immer bereit sein, dies weiterhin zu tun. Es kann aber nicht anders, als seine Verachtung über die Tat  dieser antirussischen, antiukranianischen und proimperialistischen Regierung auszudrücken.

Das Verbrechen mit dem malaysischen Flugzeug fällt mit dem des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zusammen. Er ist Chef eines Staates, der über Atomwaffen verfügt und gab seinem Heer den Befehl, im Gazastreifen einzumarschieren, wo in wenigen Tagen Hunderte Palästinenser getötet worden sind, viele von ihnen Kinder. Der Präsident der Vereinigten Staaten unterstützte die Aktion, indem er das widerwärtige Verbrechen als einen Akt legitimer Selbstverteidigung bezeichnete. Obama unterstützt nicht David gegen Goliath, sondern Goliath gegen David.

Wie man weiß, werden junge Israelis, Männer und Frauen, die für produktive Arbeit gut ausgebildet sind, in einen Tod ohne Ruhm und Ehre geschickt. Ich kenne nicht die Militärdoktrin der Palästinenser, aber ich weiß, dass ein Kämpfer, der zu sterben bereit ist, ein Gebäude verteidigt, bis nur noch Ruinen übrig sind, solange er ein Gewehr in der Hand hat, wie die heldenhaften Verteidiger von Stalingrad bewiesen.

Ich möchte nur meine Solidarität mit dem heroischen Volk bekunden, das den letzten Winkel von dem verteidigt, was Tausende von Jahren lang sein Vaterland war.

Fidel Castro Ruz

17. Juli 2014
23.14 Uhr

Quelle: Granma Internacional / RedGlobe (http://www.redglobe.de/lateinamerika/kuba/reflexionen-des-companero-fidel/9834-fidel-castro-eine-unglaubliche-provokation)

KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Außenpolitiker fordern nach dem Abschuss eines zivilen Passagierflugzeugs über der Ostukraine eine Militärintervention mit eventueller Beteiligung der Bundeswehr. Man müsse jetzt "über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen" nachdenken, erklärt Andreas Schockenhoff, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag. Als Truppensteller werde "auch Deutschland gefragt" sein. Ein Blauhelmeinsatz sei "denkbar", äußert zudem der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Nach wie vor ist nicht klar, wer für den Abschuss Verantwortung trägt. Allerdings zeigt die Erfahrung aus früheren Interventionen des Westens, dass dies für ihn gar nicht die entscheidende Frage ist, sondern dass es EU und USA politisch darauf ankommt, Fakten zu schaffen. So wurde der Krieg gegen Jugoslawien etwa mit einem Massaker begründet, an dessen Charakter bis heute erhebliche Zweifel in zentralen Fragen bestehen. Auch die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Kiewer Maidan wurden nie aufgeklärt, nachdem mit ihnen der Sturz von Präsident Janukowitsch legitimiert worden war. Der begründete Verdacht, Teile der heute regierenden Maidan-Opposition könnten maßgeblich in sie verwickelt sein, besteht fort, interessiert im Westen aber nicht. Umgekehrt hat der Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff 1988 nie zu politischen Konsequenzen geführt.
 
Keine Beweise
Mehrere Tage nach dem Abschuss einer Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ostukraine, bei dem 298 Menschen zu Tode kamen, ist weiterhin unklar, wer den Abschuss zu verantworten hat. US-Geheimdienste behaupten, Russland habe vor kurzem Flugabwehrsysteme vom Typ "Buk" an die ostukrainischen Aufständischen geliefert; zudem habe man in den letzten Tagen Bestrebungen registriert, die Systeme nach Russland zurückzuschaffen. Dieselben Dienste haben allerdings in der Vergangenheit, um Kriege zu legitimieren, immer wieder gelogen, so mit der erwiesenermaßen erfundenen Behauptung, der von Saddam Hussein regierte Irak besitze Massenvernichtungswaffen und unterstütze Al Qaida. Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es, man habe zur Zeit des Abschusses einschlägige Aktivitäten der ukrainischen Flugabwehr registriert, die "Buk"-Systeme besitzt; es sei durchaus denkbar, dass unerfahrene Soldaten den Abschuss durch fehlerhafte Bedienung der hochkomplexen Systeme ausgelöst hätten. Wenngleich ukrainischen Militärs ein solcher Fehler tatsächlich schon einmal unterlaufen ist - am 4. Oktober 2001 schossen sie versehentlich eine Tupolev der Siberia Airlines auf dem Flug von Tel Aviv nach Nowosibirsk ab, 78 Menschen kamen ums Leben -, gibt es auch für diese Behauptung bisher keinerlei Beweise.

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