Ukraine

Auch in vielen Städten der Ost-Ukraine fanden 1. Mai Demonstrationen statt. In Donezk ist die Demonstration sogar in einen bewaffneten Kampf übergegangen: die antifaschistischen Selbstschutzgruppen stürmen die Staatsanwaltschaft von Donezk.

In Odessa fand eine weitere große Demonstration statt, die mit antikapitalistischen und antifaschistischen Losungen durch die Straßen zog. "Nieder mit der Junta in Kiew!", "Die Junta wird zerschlagen, der Sieg wird unser sein" oder "Für die Vergesellschaftung des Bodens, der Betriebe und der Häfen!" waren die Losungen der demonstrierenden Arbeiter. 

KI

Interview mit einem Mitglied des Antifaschistischen Stabes (Moskau) zur Lage in der Ukraine. Informationen von einem Augenzeugen und Mitkämpfer

 

Das Internationale Büro der KI hat einige Fragen an die Genossen des Antifaschistischen Stabes in Russland gestellt. Es geht um die Situation in der Ukraine aus kommunistischer Sicht und um die Menschen, die diese Situation persönlich erlebt haben.

Es antwortete die Genossin Elina, Mitglied der Bündnisorganisation „Rote TV“.

Hallo, Genossin! Erzähl bitte, warum und für welchen Aufgaben wurde der Antifaschistische Stab gegründet?

Guten Tag!

Als sich die Situation in der Ukraine während der Maidan-Kämpfe verschärfte, bildete sich dort das Zentrum des linken Widerstandes.

Wir, als russische Linke – Kommunisten und Sozialisten – spürten eine eigene Verantwortung in dieser Situation und bildeten einen eigenen Antifaschistischen Stab. Die Initiative kam zuerst von „Rote TV“. Die Organisationen, die die Erklärung der kommunistischen, linken und linkspatriotischen Kräfte Russlands[1] unterschrieben haben und dem Stab beigetreten sind, zeigten ihre Solidarität für den Widerstand gegen die Liberalen und Faschisten der Ukraine.


Man sollte bemerken, dass die reale Macht in der Ukraine im Moment in den Händen der bewaffneten Gruppen „Maidans Selbstschutz“ ist, ihrem Wesen nach sind das faschistische Sturmgruppen; ein kriminell-faschistischer Staatsstreich wurde von den ukrainischen Oligarchen bezahlt, die um ihren Einfluss kämpfen und dazu die Nazi-Sturmgruppen benutzen.

 

Heute sollen die oppositionellen Abgeordnete im Werchowna Rada [Oberster Rat, Parlament der Ukraine] unter Waffenbedrohung abstimmen und so werden Gesetze verabschiedet. Die Büros von Oppositionsparteien, vor allem von Kommunistischen Parteien, wurden zerstört oder niedergebrannt; im multinationalen Land Ukraine wird die Diktatur der Bourgeoisie einer Volksgruppe – der West-Ukrainer – aufgestellt.

 

Die Bevölkerung, die gegen die braune Pest kämpft, braucht die Unterstützung von antifaschistischen Kräften in Russland. Deswegen haben wir unseren Antifaschistischen Stab gegründet.

Unsere wichtigsten Aufgaben:

-        Die Verbindung mit ukrainischen Genossen und denen, die dringend Hilfe brauchen; die Evakuierung, Unterbringung und Hilfe für die Flüchtlinge.

-        Außerdem sammeln wir Spenden für „Borotba“ und andere Widerstandszentren.

-        Die materielle Hilfe für die ukrainischen Antifaschisten.

-        Koordination mit russischen, ausländischen und internationalen kommunistischen und sozialistischen Organisationen für die Unterstützung antifaschistisches Kampfes in der Ukraine.

-        Und auch die Informationsarbeit.



Es wäre interessant mehr über die Tätigkeit des antifaschistischen Stabs zu wissen. Die Hauptrichtungen, was habt ihr erreicht.


Seit dem 25. Februar, als der Stab gegründet wurde, haben wir folgendes gemacht:

-        Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet.

-        Die Informationsverteiler wurde gegründet.

-        Die Informationsgruppe arbeitet in sozialen Netzen und verbreitet Informationen über die Ukraine.

-        Die Internationale Gruppe hat verschiedene internationale Organisationen angeschrieben.

-        Die Verbindung mit 35 Subjekten in der Ukraine wurde hergestellt. Das sind kommunistische Kräfte und einzelne Antifaschisten. Da wir nicht genug Kräfte haben, arbeiten wir meistens in Charkow und Odessa, jetzt aber, wo die Situation im Osten sich verschärft hat, in Donezk, Dnjepropetrowsk und Lugansk.

-        Wir haben einigen Familien bei Flucht nach Russland geholfen und die Geldmittel für die Verletzten durch Bandera-Anhänger überwiesen.

-        Wir haben Verbindungen mit einigen ukrainischen Gewerkschaften hergestellt. Allerdings gab es von denen keine positiven Rückmeldungen. Viele Gewerkschafter in der Ukraine sind neutral oder sogar Maidan-Unterstützer.

-        Die gesammelten Mittel haben wir benutzt:

-        als Flüchtlingshilfe für die Menschen, die aus der Ukraine flüchten sollten.

-        Einkauf von roten Fahnen für die Genossen in Odessa. Diese Fahnen wurden dort für den Widerstand benutzt.

-        Finanzielle Hilfe für die antifaschistische Organisationen der Ukraine.

-        Verbindung mit ukrainischen Widerstandszentren.


Außerdem hat der Stab einige Aktionen durchgeführt

01.03.2014 die Aktion bei der ukrainischen Botschaft.

05.03.2014 und 21.03.2014 – Pressekonferenzen im unabhängigen Pressezentrum.

22.03.2014 große antifaschistische Kundgebung und Konzert der kommunistischen Musikgruppen.


Was passiert jetzt in der Ukraine? Du sprichst über die Verletzten, heißt das, dass die Kommunisten und die Arbeiter der Ukraine sich in Lebensgefahr befinden?

Heute hat sich der Fokus aus Kiew zum Osten der Ukraine verlagert, in Charkow, Donezk, Lugansk und andere Städte. Dort passiert jetzt das Entscheidendste.

Dort, im Osten Ukraine sind die Widerstandskräfte gesammelt, einige waren dort bereits vorhanden, viele Widerstandskämpfer sind aus dem Zentrum und dem Westen nach Osten migriert.

 

Andererseits haben sich die faschistischen Kräfte – Rechter Sektor, die Bandera-Gruppen und die Söldner – auch in den Osten verlagert, um die Proteste zu unterdrücken und den Terror zu verbreiten, sie versuchen den Protest-Aktivisten nachzuspüren, sie zu entführen und zu töten.

Wie die Genossen aus „Borotba“ erzählen, gibt es viele Angriffe auf die Aktivisten nach Einbruch der Dunkelheit.

 

Natürlich herrscht Lebensgefahr, die [faschistischen] Söldner der Kiewer Junta haben bereits die unbeteiligte Bevölkerung häufig mit Waffen bedroht und sogar geschossen.

 

Es gibt bekannte Fälle, wie z.B. der des Kommunisten aus Lwiw, Rostislav Vasilko, der von Bandera-Anhänger so brutal gefoltert und geschlagen worden ist, dass er im Moment vor der dauerhaften Schwerbehinderung steht. Dieser Kommunist wurde mit Hilfe von „Borotba“ nach Russland gebracht und dort medizinisch behandelt.


Die Massenmedien der BRD erzählen uns, dass er ostukrainische Widerstand vollständig von Russland organisiert und der Volksentscheid der Krim unter Waffenbedrohung der russischen Soldaten durchgeführt worden sei. Die ukrainischen Kommunisten erzählen uns etwas anderes. Was kannst du darüber sagen?

DieUkraine ist das Opfer imperialistischer Machtkämpfe. Zunächst war der Protest auf Maidan eher sozial, die Bewohner von Kiew kamen, um ihre Unzufriedenheit mit der Janukowitsch-Regierung zu äußern. Dann kamen Menschen hinzu, die den Wunsch, sich in den Euro-Markt zu integrieren, äußerten. Die Liberale Opposition der Ukraine richtete diesen Protest in Richtung „gegen Putin und Russland“. Es gibt in der Ukraine zwei Gruppen der Bourgeoisie und die eine ist eher pro-russisch eingestellt, die andere pro-europäisch.

 

Es ist falsch, dass der Widerstand im Süd-Osten von Russland organisiert wurde. Dieser Protest kam, weil die Menschen in der Ukraine auf keinen Fall den Bandera-Faschismus zulassen wollten.

Sicher, Putin ist bereit die Situation für sich auszunutzen, aber die Rolle Russlands ist hier sehr klein. Der Anschluss der Krim und die pro-russische Stimmung der anderen im Süd-Osten sind nur die Folgen der faschistischen Regierung und des Widerstands. Die Menschen suchen die Rettung bei Russland, denn die Ost-Ukrainer assoziieren bis jetzt das Bündnis mit Russland als angebliche Wiederherstellung der UdSSR.

 

Aber nachdem die Krim in Russland aufgenommen wurde, ist der Einfluss Russlands in der Ukraine praktisch beendet. Die Widerstandsbewegungen baten uns um Hilfe, sie brauchen große Hilfe, aber unsere Möglichkeiten sind nicht groß, und die russische Regierung hilft in Wirklichkeit gar nicht. Was den Volksentscheid betrifft: Sein Ergebnis wiederspiegelt ziemlich genau die Meinung der Krim-Bewohner.

 

In der Krim war die Situation noch komplizierter, weil dort nicht nur die Bandera-Regierung, sondern auch die rechts-islamistischen Kräfte der tatarischen Nationalisten drohten. Die Krim-Bewohner glaubten teilweise, dass die Rückkehr zu Russland ein Symbol der Rückkehr zur Heimat, zur UdSSR, sei. Aber Russland ist keine UdSSR und die Krim-Bewohner werden das schon bald erfahren.

 

Aber die Bedrohung mit russischen Waffen beim Volksentscheid ist eine reine Lüge, die Mehrheit der Krim-Bewohner sind wirklich dafür, ein Teil Russlands zu werden, einfach als Rettung vor der faschistischen, ukrainischen Regierung.


Wie kannst du das Handeln der Russischer Föderation im Bezug zur Krim einschätzen?

Dieses Handeln hat einen Doppelcharakter. Von einer Seite spielen hier die Interessen der russischen Bourgeoisie eine Rolle, für die die Krim neue Markt- und Finanzmöglichkeiten darstellt. Außerdem, dieser Anschluss ist ein Signal, dass auch der russische Imperialismus stärker wird und eigene Interessen hat. Drittens, die russische Regierung will ihre Macht und den russischen Nationalismus verbreiten.

 

Von der anderen Seite, ist der Anschluss der Krim eine harte Antwort gegen den liberal-westlichen Imperialismus, der auf der Ukraine - wie früher in anderen Staaten wie Libyen und Syrien - sehr aggressiv und angriffslustig handelte.


Wie kann man Verbindung mit dem Stab herstellen?

 

Alle Kontaktdaten sind auf der Site von „Rote TV“, E-Mail, Telefonnummern, Spendenkonto.

http://www.krasnoe-tv.ru/node/21319

 

Es wäre sehr gut, wenn auch in anderen Staaten sich antifaschistischen Stäbe gegründet würden, zur Unterstützung der ukrainischen Antifaschisten und unseres Stabes. So könnte sich eine wirkliche Alternative verwirklichen lassen, der Weg des sozialistischen Kampfes sowohl gegen den bürgerlichen Konservatismus als auch die Liberalen und Neofaschisten, die für das heutige bürgerliche System typisch sind.

 

Das Interview führte die Kommunistische Initiative in Deutschland

Kontaktdaten, Spendenkonto und weitere Informationen zum antifaschistischen Stab können gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! angefragt werden.

 

[1]     Erklärung der kommunistischen, linken und linkspatriotischen Kräfte Russland
http://kommunistische-initiative.de/index.php/28-kommunistische-initiative/artikel/1701-die-erklaerung-der-kommunistischen-linken-und-links-patriotischen-kraefte-ueber-die-ereignisse-in-ukraine

Boris Kagarlitsky, Direktor des Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen, Autor linker Bücher[1] meinte treffend:

„Nichts spricht so viel über den Klassencharakter der Gegensätze in der Ukraine, wie die zwei Menschenmengen, die sich am 7. April in Charkow gegenüber standen. Auf einer Seite stand unter staatlichen gelb-blauen Fahnen die gut bekleidete und gepflegt aussehende Mittelschicht, die Intellektuellen, die Studenten. Auf der anderen waren die arm und schlecht bekleideten Menschen unter roten und russischen Fahnen versammelt – die Arbeiter und die Jugend aus Arbeitervierteln...

...Noch gestern hatten sie kein Interesse an Politik. Aber heute können sie sich nicht mehr raus halten. Sie sind ernsthaft verärgert. Sie gingen auf die Straße. Sie machen die erste Schritte, um eigene kollektive Interessen zu verteidigen... Genau das ist Klassenkampf.

… Man kann noch nicht über das Klassenbewusstsein reden. Sein Niveau ist umgekehrt proportional zu der Menge der russischen Fahnen in den Protesthänden. Aber selbst in der kurzen Deklaration der Donezk-Republik erklingen die Worte über kollektives Eigentum, Gleichberechtigung und gemeinschaftlichen Interessen.

Die Fahne der Arbeiter ist rot. So gab es und so wird es geben... Wir können noch nicht über Klassenbewusstsein sprechen, aber der Klassenkampf ist bereits Realität.“

Ukrainische Arbeiter und Antifaschisten demonstrieren mit ihren eigenen Fahnen

Die Auseinandersetzung in der Ukraine ist in eine neue Phase gekommen. Die Ost-Ukraine, wo die ukrainische Industrie und die Kohlenbergwerke konzentriert sind und der größte Teil der russischsprachigen Bevölkerung wohnt, ist gegen die neue faschistisch-liberale Regierung aufgestanden.

In Donezk, Lugansk, Charkow, Mykolajiw sind die tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Selbstorganisation des Volkes ist stark. Die Menschen besetzen Staatsgebäuden, verschaffen sich Waffen und halten sie fest. Sie erhalten breite Unterstützung von der Stadtbevölkerung. Viele Betriebe im Osten streiken.

In Donezk wurde gestern durch die Volksversammlung die unabhängige Donezk-Republik ausgerufen.

Die Polizei ist unentschieden. Einerseits bleibt sie ein Instrument der Staatsrepression und wirkte in einigen Städten auf Befehlen aus Kiew stark gegen die Protestierenden. Gleichzeitig sind einige Polizisten aber auch nicht begeistert von der neuen Regierung, weil ihre Kollegen gerade ohne Beweise für die Toten auf dem Maidan verantwortlich erklärt und verurteilt wurden. Weil die faschistische Banden im Land die Oberhand haben, darf die Polizei nichts unternehmen. In Donezk und Lugansk war die Polizei eindeutig auf der Seite der Aufständischen.

Kiew entsandte eigene Truppen, die „Nationale Garde“ (faschistische Formierung des „Rechten Sektors“) und regierungstreue Polizei-Einheiten, um diesen Widerstand zu unterdrücken. So wurden gestern in Charkow gut 70 Menschen verhaftet. Dabei wurden sie brutal geschlagen und weggebracht, so dass keiner mehr etwas über ihre Schicksal äußern kann. Übrigens waren alle 70 ukrainische Bürger, Charkow-Einwohner, also kein einziger russischer Agent, wie uns die bürgerliche und ukrainische Presse erzählt!

Der Kampf geht weiter, Nichts ist entschieden. Noch gestern hatten diese Menschen die Geduld, die Oligarchen und die kapitalistische Ausbeutung zu ertragen. Aber heute will die faschistische Regierung ihre letzten Grundrechte rauben, ihnen die eigene Sprache verbieten, ihre Denkmäler zerstören, ihre Helden bespucken und den Kult der Kollaborateure und SS-Bataillons einführen. Über die ukrainischen „Ossis“ wird in der Presse der „freien“ Ukraine sehr missbilligend und missachtend in den BRD-Medien gesprochen – sie sind ja für die ukrainischen Faschisten nur minderwertige Untermenschen; genauso wie die eigentlichen Russen.

So etwas können die Arbeiter nicht mehr ertragen, sie wehren sich.

Selbstverständlich wird von den bürgerlichen Medien erklärt, dass dieser Aufstand ausschließlich von verdeckten russischen Agenten gestiftet sei. Es gibt aber auch Berichte von Aufständischen: Gegen sie kämpfen englischsprachige, professionelle Soldaten! Es wurde festgestellt, dass die amerikanische private „Armee“ involviert ist. Die Firma Greystone, ein Teil des Söldner-Monopols Academi (früher Blackwater, später Xe Services), das bereits in den Kriegen in Irak, Afghanistan und vielen anderen Länder teilgenommen hat. Die Firma Greystone stellt jedem gut ausgebildete und bewaffnete Soldaten zur Verfügung. Es existieren mehrere Berichte, dass diese Söldner in Donezk und anderen Städten gesehen wurden und sie vermutlich die Unterdrückung des Aufstandes koordinieren.

Englisch sprechende Soldaten koordinieren die reaktionären Polizeieinsätze

Heute ist das Militär aus Kiew nach Donezk und Lugansk verschoben worden. Es rollen die Panzer, die Kampfmaschinen, die gut bewaffneten Militäreinheiten. Es kann schon heute Nacht, jederzeit, ein blutiger Bürgerkrieg ausbrechen!

Wir sprechen unsere Solidarität mit den kämpfenden antifaschistischen Kräften, den Arbeitern der Ost-Ukraine sowie Antifaschisten der West-Ukraine aus. Wir sind an ihrer Seite! Wir sind auf der Seite der ukrainischen Kommunisten und Antifaschisten, die sich im Moment im harten Klassenkampf gegen Faschismus und Krieg befinden.

 

[1]     http://borotba.org/boris_kagarliczkij-_flag_rabochego_soprotivleniya_krasnyij.html

Die politische Krise in der Ukraine ist in die gewaltsame Kampfphase übergegangen. Es existiert eine reale Gefahr, dass diese Krise zugunsten der reaktionärsten, bürgerlich-nationalistischen, offen faschistischen Kräften gelöst wird.

Die heutige ukrainische Krise ist die Widerspiegelung des härtesten Konkurrenzkampfes innerhalb der Bourgeoisie, bei der ein Teil des großen finanzindustriellen Kapitals der Ukraine, der die Macht- und Eigentumsumverteilung anstrebt, seinen Angriff auf die bereits bestehende Kapitalgruppe, die mit der heutigen Regierung verbunden ist, startete. In diesem Kampf sind sowohl die Interessen des westlichen, als auch des russischen Kapitals berührt. Ohne Zweifel, die imperialistische Weltmächte, vor allem USA und EU (und innerhalb EU an erster Stelle Deutschland) und auch Russland versuchen dem eigenen Interessen entsprechend diese bestehende Situation in der Ukraine in ihrem Interesse zu steuern.

Die Regierungen dieser Länder mischen sich direkt und auf beispiellose Weise in die inneren ukrainischen Angelegenheiten ein: Durch die Finanzierung so genannter „Oppositioneller“, durch Provokationen, durch die Hilfestellungen bei der Organisation des Regierungsumsturzes; durch den politischen Druck, gekrönt mit offenen Anweisungen über die personelle Besetzung der neuen ukrainischen Regierung, über die Persönlichkeit des zukünftigen Präsidenten.

Diese Politik ist eine Fortsetzung der ungestraften imperialistischen Aggressionen und organisierten Provokationen gegenüber Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und derlei Drohungen gegenüber anderen Ländern. Gemäß der Feststellung der KomIntern, ist eine solche Politik eine Erscheinungsform des Faschismus, weil sie die Interesse der „reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Dimitroff) vertritt und mit Methoden der offenen, terroristischen Diktatur ohne jegliche verbliebene demokratischen Normen vollstreckt wird.

Abgesehen von dieser äußeren Einmischung sollen wir feststellen, dass gerade die Politik der machthabenden Bourgeoisie, die mit der „Regionenpartei“ verbunden ist, ihrer Marionette – dem Präsidenten Janukowitsch - die räuberische Politik ihrer Vorgänger (Kravchuk, Kuchma, Jutschenko) fortgesetzt hat. Gerade diese Politik führte zu Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, zu ungeheurer Korruption und das erlaubte den „Oppositionellen“ die schlimmste, reaktionärste, bis zu nazistisch und faschistischen Stimmungen eines Teils der ukrainischen Gesellschaft wiederzubeleben und für ihren gewaltsamen Kampf zu nbenutzen.

Objektiv soll der Machtkampf der Kapitalisten, wie jede Krise, die Bourgeoisie schwächen und die Voraussetzungen für die erweiterten Möglichkeiten der Arbeiterpolitik, Politik der Werktätigen, schaffen. Das passierte in der Ukraine jedoch nicht. Ihre Arbeiterklasse kam in die Krise ideologisch unbewaffnet, desorientiert und zerstreut, die Arbeiterklasse wurde zur Geisel der bürgerlichen Politik.

Wir sehen unser Pflicht auch darin, dass wir unsere Verantwortung für die Schwäche der kommunistischen- und Arbeiterbewegung in der Ukraine übernehmen und sagen offen unsere Meinung: Wir sind fest davon überzeugt, dass eine der Hauptursachen dieses Zustandes der Arbeiterbewegung sowohl in der Ukraine, als auch in Russland und ebenso den meisten westlichen Länder der starke rechte Opportunismus in der kommunistischen Bewegung ist, die Politik der Kooperation mit der regierenden bürgerlichen Klasse, eine Politik, die seit Jahrzehnten von vielen großen Eurolinken und den ihnen nahestehenden Parteien durchgeführt wird..

Genauso, wie der Opportunismus bei Gorbatschow den Sozialismus an den Kapitalismus auslieferte, geben heute die Gorbatschow-Nachfolger ihre Positionen vor dem angreifenden Faschismus auf. Sie desorganisieren die Arbeiter, bauen auf Illusionen in den Parlamentarismus und Hoffnungen auf „faire Wahlen“ und in linkszentristische Regierungen, schaffen die Illusion einer angeblich möglichen progressiven Vereinigung der bürgerlichen Staaten.

Diese Illusionen und Täuschungen der Arbeiter sollen eindeutig verworfen werden.

Die Arbeiterklasse und alle werktätigen Menschen sollen eine eigene Klassenpolitik des antikapitalistischen Kampfes für die eigene Macht, die Macht des arbeitenden Volkes, führen. Die Klassenfronten der Arbeiter und die proletarischen Gruppen sollen und können zu Zentren des antifaschistischen Kampfes aller ehrlichen Menschen und progressiven Kräfte in der ganzen Welt werden. Denn der Kampf gegen den Faschismus bleibt ohne den Kampf gegen den Imperialismus und seine Agenten in der Arbeiterbewegung – die Opportunisten – nur eine leere Lüge.

Die Kommunisten und Werktätigen aller Länder sollten sich in die vorderste Reihe stellen im Widerstand gegen den wachsenden Faschismus in der Ukraine, in Syrien, in den EU-Ländern, in den USA und in der ganzen Welt.

 

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

1. Union der Kommunisten in der Ukraine

2. Russische kommunistische Arbeiterpartei

3. Kommunistische Partei der Sowjetunion

4. Belorussische kommunistische Partei der Werktätigen

5. Sozialistische Bewegung in Kasachstan

6. Marxistische Bewegung "Volkswiderstand" (Moldawien)

7. Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

8. Kommunistische Partei Italiens

9. Union der Revolutionäre - Frankreichs Kommunisten

10. Arbeiterpartei Ungarns

11. Partei der bulgarischen Kommunisten

12. Kommunistische Initiative in Deutschland

13. Sozialistische Arbeiterpartei in Kroatien

14. Neue kommunistische Partei Jugoslawiens

15. Kommunistische Partei Bulgariens