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brexitDie Wahl der britischen Mehrheit zum Verlassen der EU war ein Akt reiner Demokratie. Millionen einfacher Leute wehrten sich gegen die Gängelungen, Drohungen und Abweisungen, die mit offener Verachtung ihrer vermeintlich Besseren in den beiden großen Parteien, der Führer der Wirtschafts- und Bankenoligarchie gegen sie gefahren wurden.

Gegen die Arroganz der Herrschenden

Zu einem großen Teil war dies eine Wahl derer, die erzürnt und zermürbt sind von der schieren Arroganz der Apologeten der »Remain«-Kampagne und der Verstümmelung eines sozial gerechten Lebens in Großbritannien. Die letzte Bastion der historischen Reformen von 1945, der National Health Service (Nationaler Gesundheitsdienst), wurde von den Tory- und Labour-gestützten Privatiers dermaßen unterjocht, daß er ums Überleben kämpft.

Eine Vorwarnung kam, als Finanzminister George Osborne – die Leibwerdung sowohl von Britanniens ancient regime als auch der europäischen Bankenmafia – damit drohte, dem Öffentlichen Dienst 30 Mrd. Pfund zu streichen, sollten die Leute falsch abstimmen; eine Erpressung entsetzlichen Ausmaßes.

»Ehrwürdige« Traditionen?

Mit unübertrefflichen Zynismus wurde in der Kampagne das Feld der Immigration ausgeschlachtet, nicht nur von populistischen Politikern der Rechtsaußen vom Mond, sondern auch von Labour-Politikern, die in ihrer eigenen »ehrwürdigen« Tradition fischten, dem Rassismus Vorschub zu leisten: einem Symptom für Korruption unten, nicht oben. Der Grund für die Flucht von Millionen aus dem Nahen Osten – zunächst Irak, nun Syrien – sind die Invasionen und das imperialistische Chaos von und mit Britannien, den USA, Frankreich, der EU und der NATO. Zuvor gab es die vorsätzliche Zerstörung Jugoslawiens. Davor gab es den Raub Palästinas und die Auflage Israels.

Der Tropenhelm ist lange abgelegt, aber das Blut wurde nie trocken. Eine dem 19. Jahrhundert gleiche Geringschätzung für Staaten und Völker, abhängig vom Grad ihres kolonialen Nutzens, ist nach wie vor ein Kernstück moderner »Globalisierung«, mit ihrem perversen Sozialismus für die Reichen und Kapitalismus für die Armen, ihrer Freiheit für Kapital und der Verweigerung von Freiheit für die Arbeit, ihrer perfiden Politiker und politisierten Beamten.

All das kam nun heim nach Europa: Leuten wie Tony Blair eine Bereicherung, aber eine Verarmung und Entmachtung von Millionen. Am 23. Juni sagte Britannien: Es reicht.

Weiterlesen: Brexit …ein Akt reiner Demokratie

 http://de.kke.gr/de/articles/Europaeische-Kommunistische-Initiative-Veranstaltung-in-Warschau-gegen-NATO/

Anlässlich des NATO-Gipfeltreffens fand am 8. Juli in Warschau eine Veranstaltung der Europäischen Kommunistischen Initiative mit dem Titel statt: „NATO und EU als ständige Bedrohung für die Völker. Der Ausweg liegt im Kampf für Frieden, Sozialrechte, Sozialismus“.
 
An der Veranstaltung nahmen 11 Parteien teil: KP Griechenlands, Arbeiterpartei Irlands, KP Italiens, Bewegung „Widerstand des Volkes“ Moldawiens, KP Norwegens, KP Polens, Schwedische KP, KP der Slowakei, KP der Völker Spaniens, KP Türkei, Arbeiterpartei Ungarns.
Die Delegation der KKE in Warschau führte Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK, an.
 
Giorgos Marinos betonte in seiner Rede unter anderem: „Die KKE kämpft täglich gegen die NATO und die EU, gegen die imperialistischen Kriege und Interventionen. Wir fordern keine Verwicklung Griechenlands in diese Planungen, wir fordern die Rückkehr der Militärtruppen aus dem Ausland. Der Kampf wird noch wirksamer, wenn er durch die Stärkung der Arbeiter- und Volksbewegung weltweit begleitet wird, wenn diese Bewegung, durch den Beitrag der Kommunisten eine antimonopolistische-antikapitalistische Orientierung erlangt, die auf die Abschaffung der Ursachen von Krieg, Armut, Arbeitslosigkeit und Flucht zielt.
Die Entwicklungen erfordern die Stärkung des Kampfes der Arbeiterklasse, der Vorreiterklasse der Gesellschaft, in Koordination und Bündnis mit den anderen unterdrückten Schichten des Volkes, zum Sturz der kapitalistischen Barbarei, zur Erringung der Arbeitermacht für den Aufbau des Sozialismus, zur Abkopplung von der NATO und der EU und zur Schaffung höherwertiger internationaler Beziehungen auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens und der Interessen der Völker.
Die Europäische Kommunistische Initiative widersetzt sich der NATO und der EU, und plant für die nächste Zeit neue Aktionen, bei den der Schwerpunkt auf die Auflösung der euroatlantischen Militärstützpunkte in jedem Land liegen wird.“
 
Die Vertreter der Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative beteiligten sich an der Anti-NATO-Kundgebung am 9. Juli in Warschau im Block des Weltfriedensrates.

 11.07.2016

 

Sanktionen sollen bis 2019 beibehalten werden. Reisewarnung des US-Außenministeriums. Venezuelas Regierung kritisiert "destabilisierende Aggression"
Der US-Kongress in Washington

Der US-Kongress in Washington

Quelle: Ottojula
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Washington/Caracas. Das US-Repräsentantenhaus hat einem Entwurf zur Verlängerung des "Gesetzes für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela" zugestimmt. Bereits im April hatte der Senat den Gesetzesvorschlag bewilligt. Die Unterzeichnung durch Präsident Barack Obama wird nun in Kürze erwartet.

Die im Juli 2014 verhängten Sanktionen gegen Venezuela sollen damit bis Ende 2019 unverändert beibehalten werden. Sie richten sich gegen Regierungsfunktionäre wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen und beinhalten Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Geldern. Als Grund führte das US-Außenamt damals das Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten an. Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro waren Anfang des Jahres 2014 mindestens 43 Menschen getötet worden. Weitgehend unbeachtet blieb bei der politischen und medialen Debatte der Umstand, dass ein erheblicher Teil der Toten unter Regierungsanhängern und Mitgliedern der Sicherheitskräfte zu beklagen war.

Eingebracht worden war der Entwurf unter Federführung des republikanischen Senators Marco Rubio aus Florida. "Mit der Verlängerung der Sanktionen bestätigen wir unseren Einsatz für die unschuldigen Menschen unserer Hemisphäre, die dem Missbrauch durch das Maduro-Regime ausgesetzt sind", so Rubio. Senator Bob Menéndez beschuldigte Präsident Nicolás Maduro eines "systematischen Machtmissbrauchs" und und richtete einen Aufruf an alle "Partner und Alliierten, … ähnliche Maßnahmen zu erlassen, um Druck auf das Maduro-Regime auszuüben und zusammenzustehen, um Venezuelas Zivilgesellschaft zu unterstützen".

In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete die venezolanischen Regierung die Entscheidung des US-Kongresses als "unilateral, illegal und als Verletzung internationalen Rechts". Auf der einen Seite wünsche die US-Regierung den Dialog, bestärke jedoch gleichzeitig "anti-demokratische Kräfte und die gewalttätige Opposition darin, ... Anstrengungen [der venezolanischen Regierung] für den Frieden und die verfassungsgemäße Ordnung zu sabotieren".

Im Vorfeld der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte sich Mark Weisbrot, Vizedirektor des Center for Economic and Policy Research in Washington D.C in der New York Times gegen weitere Sanktionen seitens der USA ausgesprochen. Deren Umfang sei zwar begrenzt, doch hätten sie erheblichen Einfluss auf Investitionsentscheidungen: "Investoren wissen, was mit Ländern geschieht, die Washington als außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet." Die Sanktionen sowie der Druck durch die US- Regierung, "wirkten überzeugend" auf große Finanzinstitute, keine Darlehen mit geringem Risiko, abgesichert durch Goldreserven der venezolanischen Regierung, anzubieten.

Nur einen Tag nach der Abstimmung erneuerte das US-Außenministerium seine Reisewarnung für Venezuela. Bezog sich die vorherige von September 2015 noch ausschließlich auf allgemeine Kriminalität und bewaffnete Überfälle, warnt das Außenministerium nun vor Kriminalität während Stromausfällen, politischen Demonstrationen sowie "Aufruhr und Gewalt" in Warteschlangen für Grundbedarfsgüter. Bei Verhaftungen von US-Bürgern halte sich Venezuela zudem nicht in allen Fällen an die Wiener Konvention und verzögere oder verweigere Gefangenen den konsularischen Beistand.

Die venezolanische Regierung bezeichnete die Reisewarnung als "neue destabilisierende Aggression" der USA. Erwiesenermaßen halte Venezuela die Wiener Konvention ein. Weiterhin verwies die Regierung in ihrer Stellungnahme auf die Opfer "rassistischer Polizeigewalt" in den USA, die zu "hunderten von außergerichtlichen Hinrichtungen" geführt habe und sprach den Opferangehörigen ihr Beileid aus.

Nach dem erneuten Schlagabtausch in Folge der zu erwartenden Verlängerung der US-Sanktionen bleibt abzuwarten, ob beide Regierungen tatsächlich, wie vor rund einem Monat angekündigt, ihre Beziehungen intensivieren. Ende Juni traf Thomas Shannon, Lateinamerikaberater im US-Außenministerium, den venezolanischen Präsidenten in Caracas. Maduro bekräftigte vergangene Woche, die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren zu wollen. Seit dem Jahr 2010 verfügen Venezuela und die USA nicht mehr über Botschafter im jeweils anderen Land.