International

Liebe Genossinnen und Genossen,
 
wir bringen unsere internationalistische Solidarität mit der Arbeiterklasse und den Volksschichten Venezuelas zum Ausdruck, die von den Folgen der kapitalistischen Wirtschaftskrise, aber auch von der wachsenden Aggressivität des Imperialismus und der reaktionären Kräfte angegriffen werden.
 
Die KKE verurteilt jeden Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, wie er von der Organisation Amerikanischer Staaten zu Tage tritt, die militärischen Provokationen der USA und deren Bündnispartner, sowie den Fakt, dass das Venezuela ins Visier von USA, NATO und EU genommen wird. An diesen Bündnissen nimmt auch Griechenland teil, und spielt dabei eine negative Rolle gegen die Völker.
                                           
Die Parteien des Kapitals, die in unserem Land und in anderen Ländern mit den Problemen Venezuelas spekulieren, werden durch die historische Wahrheit kompromittiert: Sie versuchen die Tatsachen aus dem Gedächtnis der Welt zu löschen, dass nämlich ihre politisch verwandten Parteien in den 60er bis 90er Jahren dort regierten und die Arbeiterklasse sowie die Volksschichten eures Landes zu äußerster Armut verurteilt hatten. Die Bodenschätze und die weiteren Ressourcen des Landes wurden zu Quellen enormer Profite für das Kapital, und die Interventionen der USA haben bei den damaligen Entwicklungen den Ton angegeben.
 
Das war die Wirklichkeit, die den Zorn des Volkes erregt hat, und zum Regierungswechsel 1998 durch die Wahl Chavez’ geführt hat, und Hoffnungen beim Volk für eine Änderung der Lage genährt hat.
 
Die Entwicklungen in Venezuela bestätigen die Positionen der Kommunisten, wonach die Krise in Venezuela in der kapitalistischen Produktionsweise begründet ist.
 
Auch in Venezuela bestätigt sich die Regel, die in allen Ländern gilt: solange die Macht und die Wirtschaft sich in den Händen der Monopole befinden, kann keine soziale Errungenschaft des Volkes sicher sein.
 
Dem Kapitalismus kann man nicht mit kleinen Teilbesserungen und Reformen begegnen, sondern mit Organisation und Intensivierung des Kampfes für die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes, in Konfrontation mit der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft, mit radikalem revolutionärem Umbruch auf allen Gebieten.
 
Die KKE unterstützt den Kampf der Kommunistischen Partei Venezuelas für die Stärkung des Klassenkampfes, damit das Volk die Krise nicht bezahlen muss, für die Stärkung der Arbeiterbewegung, im Kampf für die Verteidigung und den Ausbau der Rechte des Volkes, für den Sozialismus.

 

DKP

Diskussion

Von

Thanasis Spanidis hat mit dem Beitrag “ Klassenkampf und „antimonopolistische Übergänge eine Diskussion begonnen, die Hans-Peter Brenner zu einer kritischen Replik veranlasst haben – „Brief an einen Genossen“ . Auf diesen Text gibt es jetzt wiederum eine Antwort von Thanasis Spanidis, die wir im folgenden veröffentlichen.

Eine Antwort auf Hans-Peter Brenners „Brief an einen Genossen“

Von Thanasis Spanidis

Lieber Hans-Peter,
Ich danke dir für deine Antwort auf meinen Text. Nicht nur freue ich mich über jeden, der sich mit meinen Argumenten auseinandersetzt, sondern deine Kritik zwingt mich auch dazu, meinen Standpunkt stellenweise präziser darzustellen, ihn ausführlicher zu begründen und klarzustellen, weshalb meine Kritik tatsächlich genau die Standpunkte trifft, die in der kommunistischen Bewegung Deutschlands seit Jahrzehnten in zentralen Dokumenten entwickelt und vertreten worden sind.

Zu Beginn möchte ich jedoch zum bisherigen Stil unserer Diskussion ein paar kritische Worte verlieren. Auch wenn ich dir dankbar dafür bin, dass du dir für eine so ausführliche Antwort die Zeit genommen hast, halte ich stellenweise den Ton der Diskussion für verfehlt. Du forderst eine solidarische und sachliche Auseinandersetzung ein. Dazu gehört meines Erachtens aber nicht, dem Gegenüber die Ernsthaftigkeit abzusprechen, wie du es manchmal tust. Wenn mein Beitrag beispielsweise wirklich so „konfus“ (Brenner: Brief an einen Genossen, Kapitel 11; künftig: Brenner-Brief) ist, also von einem Wirrkopf geschrieben, stellt sich ja auch die Frage, weshalb du überhaupt so ausführlich darauf eingehen solltest. Wenn du schreibst, bestimmte Behauptungen meinerseits existierten nur in meiner „Phantasie“ (Brenner-Brief, Kapitel 9), dann beinhaltet das ebenfalls die Unterstellung, ich würde einfach wirr zusammenschreiben, was mir gerade einfällt, aber meinen Ausführungen jedenfalls keine theoretisch begründeten Überlegungen zugrunde legen. Dieser Stil wiederholt sich in deiner Schlussbemerkung, wo du meine Kritik damit abzuwerten versuchst, dass du ihr den sachlichen Inhalt absprichst – freilich, ohne je überzeugend gezeigt zu haben, an welcher Stelle ich das Gebiet der sachlichen Diskussion verlassen haben soll.

Weiterhin zu den beiden Vorbedingungen der Debatte, die du einforderst:
Die Diskussion soll geführt werden, um inhaltliche Differenzen auszuräumen. Daher ist es wenig sinnvoll, als Vorbedingung für die Diskussion bereits inhaltliche Punkte festzulegen, die gerade Gegenstand der Kontroverse sind. Genau das tust du aber, wie ich kurz erklären will:
Zu deiner ersten Bedingung, sich nur „mit den tatsächlichen DKP Positionen“ (Brenner-Brief, Einleitung) auseinanderzusetzen: Teil meiner Kritik ist ja gerade, dass diese „tatsächlichen“ Positionen oft nicht so eindeutig sind, dass sie keinerlei Interpretationsspielräume offen lassen würden. Zudem ist ja das heute gültige Programm von 2006 nicht vom Himmel gefallen, sondern beruht auf einer jahrzehntealten Theorietradition, die du ja selbst auch benennst. Deshalb ist es notwendig und legitim, auch diese Tradition miteinzubeziehen, wenn es um die Interpretation des Programms geht. Ansonsten habe ich mich aber durch meinen Artikel hindurch an verschiedenen Stellen explizit auf Formulierungen aus dem geltenden Programm der DKP bezogen und verstehe auch deshalb nicht ganz, warum du diese Bedingung extra betonen musst. Wir mögen ja verschiedener Meinung sein, was in einem Text an einer konkreten Stelle wirklich gemeint ist. Aber dann müsstest du mir nachweisen, warum meine Interpretation der Textstelle eine Fehlinterpretation ist. Meiner Meinung nach hast du das nirgendwo überzeugend getan, doch dazu weiter unten mehr.
Zu deiner zweiten Bedingung, „in diesem Lande auf Grund unserer Bedingungen und Erfahrungen den für uns (!) richtigen strategischen Kurs“ zu finden: Hier scheint sich mir eine grundlegende Differenz anzudeuten. Dass die Positionen und Entwicklungen anderer Parteien für uns lediglich „anregend“, ansonsten aber nur „begrenzt hilfreich“ seien, sehe ich anders (Brenner-Brief, Einleitung). Die kommunistische Bewegung hat sich immer als internationale Bewegung verstanden, deren nationale Abteilungen zwar zuerst ihre Aufgaben zu Hause erledigen müssen, aber in ihrer Entwicklung nicht völlig autonom sein können.
„Anregend“ kann ein persönliches Erlebnis sein oder die Lektüre eines Romans. Die Strategieentwicklung in der internationalen kommunistischen Bewegung kann für die DKP dagegen nicht lediglich „anregend“ sein, sondern stellt den internationalen Kontext für unsere Debatten dar. Wir vertreten doch keinen „Marxismus in einem Lande“, sondern beanspruchen, aus aktuellen Erfahrungen und Positionen der Weltbewegung ebenso zu lernen wie aus unserer Geschichte. Es ist zweifellos richtig und eigentlich selbstverständlich, dass jede KP aufgrund eines eigenen Diskussionsprozesses ihre Strategie und Taktik entwickeln muss und auch die KP in Deutschland nicht einfach ungeprüft Standpunkte anderer Parteien übernehmen kann. Dennoch sind die Bedingungen, aufgrund derer die Strategie entsteht, wesentlich durch die Entwicklung des Kapitalismus bestimmt, der sich ja bekanntlich als weltweites System entfaltet. Gerade im österreichischen Fall sollte sich unmittelbar von selbst erschließen, warum die in der PdA geführte Strategiediskussion für die deutsche Debatte relevant ist.

Weiterlesen: Warum die Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“ immer noch falsch ist

01.06.2016 Venezuela

 

von

Die Ärztin Doris Patricia Reyes wurde 44 Jahre alt.

Die Ärztin Doris Patricia Reyes wurde 44 Jahre alt.

Quelle: aporrea.org

Caracas. Ein neuer Mordfall, in dem eine prominente Persönlichkeit des bolivarischen Lagers das Opfer ist, beschäftigt die Ermittlungsbehörden Venezuelas. Der General im Ruhestand und langjährige Kommandeur der Nationalen Bolivarischen Milizen, Félix Velásquez, wurde am vergangenen Samstag in Caracas von zwei Personen auf einem Motorrad gestoppt und in seinem Fahrzeug erschossen.

Obwohl die Generalstaatsanwaltschaft am Tag nach der Tat insgesamt vier Festnahmen verkünden konnte, gibt es bisher wenig gesicherte Informationen über Hintergründe. Unter den Festgenommenen befinden sich zwei Polizeibeamte des Verwaltungsbezirks Chacao im Bundesstaat Miranda, in dem die venezolanische Rechte den Bürgermeister und den Gouverneur stellt. Chacao gehört zu den reichen Stadtteilen im Osten der Hauptstadt.

Der Verdacht gegen zwei aktive Polizisten, einer von ihnen ein höherer Dienstgrad, schlägt indes hohe Wellen. Die Staatsanwaltschaft will direkte Spuren zur Tat belegen können. Die Brisanz ergibt sich daraus, dass Chacao eine traditionelle Hochburg der rechten Gegner der sozialistischen Regierung ist. Der inhaftierte Rechtspolitiker Leopoldo López war von 2000 bis 2008 Bürgermeister von Chacao, der derzeitige Gouverneur des Bundesstaates Miranda ist Henrique Capriles, zweimaliger Präsidentschaftskandidat der Opposition.

Der Innen- und Justizminister des südamerikanischen Landes, Gustavo González López, informierte noch am Sonntag über den Ermittlungsstand und gab dabei an, dass sowohl das Tatfahrzeug wie auch die Mordwaffe nachweisbar aus dem Bestand der Polizei von Chacao stammten.

Die Häufung von Morden, denen Persönlichkeiten der Linken dieses Jahr zum Opfer gefallen sind, ist auffällig. In der vergangenen Woche wurde im Bundesstaat Aragua die im kommunalen Gesundheitsdienst arbeitende Ärztin Doris Patricia Reyes mit einem Kopfschuss getötet. Fünf Tage zuvor war Reyes, die sich stark gegen die Spekulation mit Medikamenten und anderen Grundbedarfsgütern engagierte, von Unbekannten angegriffen und brutal zusammengeschlagen worden.

Im April wurde der junge Studentenführer der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Ángel Benavides Sánchez, von Unbekannten in aller Öffentlichkeit erschossen. Im März wurden zwei aktive Links-Politiker, einer von ihnen Abgeordneter in der Nationalversammlung, getötet. Weitere Mordopfer waren im Januar ein ehemaliger chavistischer Leiter der Gesundheitsversorgung für behinderte Menschen, Alejandro Zamora sowie der linke Journalist Ricardo Duran, der für Regierungsmedien arbeitete.

Zu dem jüngsten Anschlag vom Samstag hat auch Präsident Maduro Stellung genommen. Er kündigte im Rahmen des vor einem Jahr entwickelten Sicherheitskonzeptes "Operation Befreiung und Schutz des Volkes" (OLP) einen Großeinsatz gegen Paramilitarismus und organisierte Kriminalität an.

 
30.05.2016
PARIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle ("Agenda 2010") an. Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die "Arbeitsmarktreform" an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will. Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte - und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat. Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen "Agenda 2010". Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret - ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU.
Die Agenda 2010
Die aktuelle Arbeitsmarktreform der französischen Regierung ist im Kern der - wiederholte - Versuch, die deutsche "Agenda 2010" zu kopieren. Diese hatte der deutschen Wirtschaft in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung und der ersten Großen Koalition erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz eingebracht. Deregulierung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie empfindliche Kürzungen bei den Sozialausgaben ließen unter anderem die Lohnnebenkosten in Deutschland von 2000 bis 2009 um 1,3 Prozent sinken, während sie etwa in Frankreich um 17 Prozent wuchsen. Gleichzeitig gelang es, die Reallöhne in der Bundesrepublik von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent zu senken; in sämtlichen anderen EU-Staaten nahmen sie im selben Zeitraum zu, in Frankreich etwa um 9,6 Prozent. Damit verbilligte sich die Produktion in Deutschland gegenüber der Konkurrenz in den anderen EU-Staaten in einem Ausmaß, das es einer steigenden Zahl deutscher Unternehmen erlaubte, Firmen aus anderen Euroländern niederzukonkurrieren. Während der Anteil deutscher Exporte am gesamten Außenhandel innerhalb der Eurozone entsprechend von 25 Prozent (2000) auf gut 28 Prozent (2009) wuchs, fiel der Anteil französischer Eurozonen-Ausfuhren von 16 (2000) auf 13 (2009) Prozent.[1]
An die Wand gefahren

Weiterlesen: Der Preis der Deregulierung