International

 http://de.kke.gr/de/articles/Europaeische-Kommunistische-Initiative-Veranstaltung-in-Warschau-gegen-NATO/

Anlässlich des NATO-Gipfeltreffens fand am 8. Juli in Warschau eine Veranstaltung der Europäischen Kommunistischen Initiative mit dem Titel statt: „NATO und EU als ständige Bedrohung für die Völker. Der Ausweg liegt im Kampf für Frieden, Sozialrechte, Sozialismus“.
 
An der Veranstaltung nahmen 11 Parteien teil: KP Griechenlands, Arbeiterpartei Irlands, KP Italiens, Bewegung „Widerstand des Volkes“ Moldawiens, KP Norwegens, KP Polens, Schwedische KP, KP der Slowakei, KP der Völker Spaniens, KP Türkei, Arbeiterpartei Ungarns.
Die Delegation der KKE in Warschau führte Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK, an.
 
Giorgos Marinos betonte in seiner Rede unter anderem: „Die KKE kämpft täglich gegen die NATO und die EU, gegen die imperialistischen Kriege und Interventionen. Wir fordern keine Verwicklung Griechenlands in diese Planungen, wir fordern die Rückkehr der Militärtruppen aus dem Ausland. Der Kampf wird noch wirksamer, wenn er durch die Stärkung der Arbeiter- und Volksbewegung weltweit begleitet wird, wenn diese Bewegung, durch den Beitrag der Kommunisten eine antimonopolistische-antikapitalistische Orientierung erlangt, die auf die Abschaffung der Ursachen von Krieg, Armut, Arbeitslosigkeit und Flucht zielt.
Die Entwicklungen erfordern die Stärkung des Kampfes der Arbeiterklasse, der Vorreiterklasse der Gesellschaft, in Koordination und Bündnis mit den anderen unterdrückten Schichten des Volkes, zum Sturz der kapitalistischen Barbarei, zur Erringung der Arbeitermacht für den Aufbau des Sozialismus, zur Abkopplung von der NATO und der EU und zur Schaffung höherwertiger internationaler Beziehungen auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens und der Interessen der Völker.
Die Europäische Kommunistische Initiative widersetzt sich der NATO und der EU, und plant für die nächste Zeit neue Aktionen, bei den der Schwerpunkt auf die Auflösung der euroatlantischen Militärstützpunkte in jedem Land liegen wird.“
 
Die Vertreter der Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative beteiligten sich an der Anti-NATO-Kundgebung am 9. Juli in Warschau im Block des Weltfriedensrates.

 11.07.2016

 

Sanktionen sollen bis 2019 beibehalten werden. Reisewarnung des US-Außenministeriums. Venezuelas Regierung kritisiert "destabilisierende Aggression"
Der US-Kongress in Washington

Der US-Kongress in Washington

Quelle: Ottojula
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Washington/Caracas. Das US-Repräsentantenhaus hat einem Entwurf zur Verlängerung des "Gesetzes für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela" zugestimmt. Bereits im April hatte der Senat den Gesetzesvorschlag bewilligt. Die Unterzeichnung durch Präsident Barack Obama wird nun in Kürze erwartet.

Die im Juli 2014 verhängten Sanktionen gegen Venezuela sollen damit bis Ende 2019 unverändert beibehalten werden. Sie richten sich gegen Regierungsfunktionäre wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen und beinhalten Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Geldern. Als Grund führte das US-Außenamt damals das Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten an. Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro waren Anfang des Jahres 2014 mindestens 43 Menschen getötet worden. Weitgehend unbeachtet blieb bei der politischen und medialen Debatte der Umstand, dass ein erheblicher Teil der Toten unter Regierungsanhängern und Mitgliedern der Sicherheitskräfte zu beklagen war.

Eingebracht worden war der Entwurf unter Federführung des republikanischen Senators Marco Rubio aus Florida. "Mit der Verlängerung der Sanktionen bestätigen wir unseren Einsatz für die unschuldigen Menschen unserer Hemisphäre, die dem Missbrauch durch das Maduro-Regime ausgesetzt sind", so Rubio. Senator Bob Menéndez beschuldigte Präsident Nicolás Maduro eines "systematischen Machtmissbrauchs" und und richtete einen Aufruf an alle "Partner und Alliierten, … ähnliche Maßnahmen zu erlassen, um Druck auf das Maduro-Regime auszuüben und zusammenzustehen, um Venezuelas Zivilgesellschaft zu unterstützen".

In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete die venezolanischen Regierung die Entscheidung des US-Kongresses als "unilateral, illegal und als Verletzung internationalen Rechts". Auf der einen Seite wünsche die US-Regierung den Dialog, bestärke jedoch gleichzeitig "anti-demokratische Kräfte und die gewalttätige Opposition darin, ... Anstrengungen [der venezolanischen Regierung] für den Frieden und die verfassungsgemäße Ordnung zu sabotieren".

Im Vorfeld der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte sich Mark Weisbrot, Vizedirektor des Center for Economic and Policy Research in Washington D.C in der New York Times gegen weitere Sanktionen seitens der USA ausgesprochen. Deren Umfang sei zwar begrenzt, doch hätten sie erheblichen Einfluss auf Investitionsentscheidungen: "Investoren wissen, was mit Ländern geschieht, die Washington als außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet." Die Sanktionen sowie der Druck durch die US- Regierung, "wirkten überzeugend" auf große Finanzinstitute, keine Darlehen mit geringem Risiko, abgesichert durch Goldreserven der venezolanischen Regierung, anzubieten.

Nur einen Tag nach der Abstimmung erneuerte das US-Außenministerium seine Reisewarnung für Venezuela. Bezog sich die vorherige von September 2015 noch ausschließlich auf allgemeine Kriminalität und bewaffnete Überfälle, warnt das Außenministerium nun vor Kriminalität während Stromausfällen, politischen Demonstrationen sowie "Aufruhr und Gewalt" in Warteschlangen für Grundbedarfsgüter. Bei Verhaftungen von US-Bürgern halte sich Venezuela zudem nicht in allen Fällen an die Wiener Konvention und verzögere oder verweigere Gefangenen den konsularischen Beistand.

Die venezolanische Regierung bezeichnete die Reisewarnung als "neue destabilisierende Aggression" der USA. Erwiesenermaßen halte Venezuela die Wiener Konvention ein. Weiterhin verwies die Regierung in ihrer Stellungnahme auf die Opfer "rassistischer Polizeigewalt" in den USA, die zu "hunderten von außergerichtlichen Hinrichtungen" geführt habe und sprach den Opferangehörigen ihr Beileid aus.

Nach dem erneuten Schlagabtausch in Folge der zu erwartenden Verlängerung der US-Sanktionen bleibt abzuwarten, ob beide Regierungen tatsächlich, wie vor rund einem Monat angekündigt, ihre Beziehungen intensivieren. Ende Juni traf Thomas Shannon, Lateinamerikaberater im US-Außenministerium, den venezolanischen Präsidenten in Caracas. Maduro bekräftigte vergangene Woche, die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren zu wollen. Seit dem Jahr 2010 verfügen Venezuela und die USA nicht mehr über Botschafter im jeweils anderen Land.

http://de.kke.gr/de/articles/Stellungnahme-des-Pressebueros-des-ZK-der-KKE-zum-Ergebnis-des-Referendums-in-Grossbritannien-ueber-den-Austritt-aus-der-EU/

 

24.6.2016

 

Das Ergebnis des britischen Referendums reflektiert den steigenden Unmut von Menschen aus der Arbeiterklasse und aus den anderen Volksschichten gegen die EU und ihre volksfeindliche Politik. Dieser Unmut muss sich aber von den Plänen bestimmter Teile und politischer Kräfte der Bourgeoisie entkoppeln und radikale – antikapitalistische Merkmale erlangen. Das Ergebnis verzeichnet die Enttäuschung der Erwartungen, die alle bürgerlichen Parteien – auch in Griechenland – zusammen mit den EU-Stabsstellen jahrelang geweckt haben, dass die Völker innerhalb der EU angeblich im Wohlstand leben könnten.

 

Die Tatsache, dass die Frage des Austritts eines Landes aus der EU – und zwar der Größe von Großbritannien – so stark gestellt wurde, liegt einerseits an den inneren Widersprüchen der EU und die Ungleichmäßigkeit ihrer Volkswirtschaften, andererseits am Konflikt zwischen den imperialistischen Machtzentren, die in der Zeit der Wirtschaftskrise verschärft wurde. Diese Faktoren stärken den sogenannten Euroskeptizismus, die separatistischen Tendenzen, aber auch Tendenzen, die auf eine Veränderung der politischen Verwaltung der EU und der Eurozone zielen.

 

Träger des reaktionären “Euroskeptizismus” sind nationalistische, rassistische oder auch faschistisch orientierte Parteien, wie z.B. die Partei für die Unabhängigkeit Großbritanniens (UKIP) von Farage, die Front National von Le Pen in Frankreich, die Alternative für Deutschland,sowie ähnliche Gruppierungen in Österreich, in Ungarn und in Griechenland, wie die faschistische Goldene Morgenröte, die Nationale Einheit von Karatzaferis, u.a. Die Tendenz des “Euroskeptizismus” wird auch durch Parteien vertreten, die ein linkesEtikett benutzen, die die EU und den Euro kritisieren oder gar ablehnen, die nach anderen imperialistischen Bündnissen suchen, und die immer innerhalb des kapitalistischen Systems verbleiben.

 

Weiterlesen: Stellungnahme des Pressebüros des ZK der KKE zum Ergebnis des Referendums in Großbritannien über...

ChatynHeute vor 75 Jahren, am 21. Juni 1941, überfiel das faschistische Deutschland heimtückisch und ohne Kriegserklärung die Sowjetunion. Überall wohin die deutsche Wehrmacht kam, hinterließ sie das blanke Entsetzen. Verbrannte Erde, Galgen und Berge von Leichen säumten ihren blutigen Weg. Ganz besonders hatte auch Weißrußland darunter zu leiden, wo die Partisanenbewegung besonders stark war. Während der Okkupation führten die Nazis auf dem Gebiet der Belorussischen Sowjetrepublik 140 große „Strafoperationen“ durch. Zynisch hatten die Nazis geplant, dreiviertel der Bevölkerung zu vernichten und den Rest der Einwohner dieses Landes zur Sklavenarbeit ins Deutsche Reich zu treiben. Das kleine Dorf Chatyn, vierzig Kilometer nördlich von Minsk, ist nur ein Ort von vielen, wo solches geschah. Am 22. März 1943 wurden hier von einem „Strafbatallion“ 149 Menschen, darunter 76 Kinder bestialisch ermordet. Ein einziger Mensch überlebte durch Zufall das Massaker.

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Chatyn ist der Rubikon. Es ist die Trennlinie zwischen menschlich und menschenverachtend, hinter der sich die Menschen in etwas verwandeln, wofür es keinen Namen gibt. Und ihre Opfer verwandeln sich in „Wanzen“, „Koloradokäfer“, „Wattejacken“. Es ist ein bedeutsamer sozialpsychologischer Grenzstein der Gesellschaft. Danach kann es schon nicht mehr so sein, wie früher. Danach ist es unmöglich, zu sagen: „Entschuldigung, wir haben uns geirrt“ oder „Entschuldigung, das haben wir nicht gewollt“.

Weiterlesen: WER WAREN DIE MÖRDER VON CHATYN?

18.06.2016 Venezuela / Medien / Politik

Schwere Ausschreitungen in Cumaná dominieren politische Agenda. Medien sprechen von spontanen Aufständen, Beobachter vor Ort sehen Regierungsgegner am Werk

Verwüstete Ladenlokale in Cumaná

Verwüstete Ladenlokale in Cumaná

Caracas. Nach Ausschreitungen und Plünderungen in Cumaná im Nordwesten Venezuelas hat die Regierung von Präsident Nicolás Maduro der Bevölkerung mehr Lebensmittellieferungen zugesagt, die geschädigten Geschäften sollen Unterstützung beim Wiederaufbau erhalten.

In der Hauptstadt des Bundesstaates Sucre sind nach Angaben der Handelskammer am Montag und Dienstag über 100 Geschäfte – darunter Optiker, Banken, Bäckereien, Elektrogeräte- und Spirituosenläden, Supermärkte, Autohändler und Restaurants – geplündert und teilweise ganz zerstört worden. Mehr als 400 Personen wurden festgenommen, 32 bleiben in Haft und sollen vor Gericht gestellt werden. Urheber der Gewaltaktionen soll eine große Gruppe junger Männer auf Motorrädern gewesen sein, die im Stadtzentrum vorgefahren waren und begannen, Geschäfte zu demolieren und zu plündern. Dem schlossen sich offenbar Passanten an. Der Gouverneur von Sucre, Luis Acuña, verhängte ein 72-stündiges Verbot für Motorräder in der Stadt, die Schulen bleiben bis zum Montag geschlossen. Unter welchen Umständen zwei Männer am Rande der Ausschreitungen ums Leben kamen, ist noch unklar.

Laut Acuña sind die Unruhen von "rechten Gruppen angezettelt worden, um die örtlichen Regierungskomitees zur Versorgung und Produktion anzugreifen". Diese seit April im Aufbau befindlichen Bürgerkomitees, die in Venezuela unter der Abkürzung Clap bekannt sind, haben die Verteilung von Nahrungsmitteln übernommen und sollen die Versorgungslage verbessern sowie den Schwarzmarkt ausschalten.

Auch in den Bundesstaaten Mérida und Anzoátegui kam es vereinzelt zu Ausschreitungen.

Weiterlesen: Debatte in Venezuela: Hunger-Unruhen oder gezielte Provokationen?