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Die Bundeswehr wird neben mehreren Hundert Soldaten auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nach Litauen verlegen.
  • Die Entscheidung gilt als deutliches Signal, dass Deutschland die Sorgen der östlichen Verbündeten ernst nimmt.
  • Für die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau könnten die Ankündigungen eine weitere Belastungsprobe darstellen.
Die Bundeswehr wird neben mehreren Hundert Soldaten auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nach Litauen verlegen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwochabend bestätigte, sollen die schweren Waffensysteme Teil der Ausrüstung sein, die die deutschen Truppen im kommenden Jahr mit in das an Russland grenzende Nato-Partnerland bringen.
Die Entscheidung, nicht nur bis zu 600 Soldaten, sondern auch Kampfpanzer nach Litauen zu schicken, gilt als deutliches Signal, dass Deutschland die Sorgen der östlichen Verbündeten ernst nimmt. Vor allem die baltischen Staaten und Polen fühlen sich bedroht, seit sich der große Nachbar Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibte.
Für die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau könnten die Ankündigungen hingegen eine weitere Belastungsprobe darstellen. Russland hatte die Grundsatzbeschlüsse der Nato zur Aufrüstung im Osten bereits im Sommer scharf kritisiert. „Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen“, erklärte das Außenministerium damals und warf der Nato eine „Dämonisierung“ Russlands vor.
Die deutschen Pläne, die am Rande eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel bekannt wurden, sind Teil des größten Nato-Aufrüstungsprogramms seit dem Kalten Krieg. Dieses sieht unter anderem vor, vom kommenden Jahr an multinationale Kampftruppen in den Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland zu stationieren. Deutschland hat zugesagt, in Litauen die Rolle der Führungsnation zu übernehmen. In Polen tun dies die USA, in Lettland die Kanadier und in Estland die Briten.
 

Von der Leyen: Stationierung ist „defensiv“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Mittwoch, dass die Kampftruppen im kommenden Sommer vollständig einsatzbereit sein sollten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nannte die vorgesehene Stärke als „genau angemessen“ und „defensiv“.

„Wir wollen keinen neuen Atomkrieg“

Mit Sorge beobachtet die Nato das Vorgehen Russlands. Bei einem Treffen der 28 Verteidigungsminister machte Nato-Generalsekretär Stoltenberg klar, dass man sich gegen Provokationen aus Moskau schützen muss.
Quelle: Die Welt
Die CDU-Politikerin hatte erst im vergangenen Jahr als Konsequenz aus der Ukrainekrise entschieden, die Bundeswehr mit rund 100 zusätzlichen Leopard 2 aufzurüsten. Bereits ausgemusterte, gebrauchte Panzer sollen von der Industrie zurückgekauft und ab 2017 modernisiert werden. Die im Zuge der Bundeswehrreform 2011 beschlossene Obergrenze von 225 Leopard-2-Panzern der Bundeswehr wird damit wieder auf 328 erhöht. Wie viele davon jetzt nach Litauen verlegt werden sollen, blieb zunächst unklar.
Am zweiten Tag ihres Treffens in Brüssel wollen die Verteidigungsminister an diesem Donnerstag über die Zusammenarbeit des Bündnisses mit der Europäischen Union beraten.
Bereits am Mittwochabend beschlossen sie nach Angaben aus Bündniskreisen, Logistik- und Aufklärungskapazitäten für die EU-Marineoperation „Sophia“ vor der libyschen Küste zur Verfügung zu stellen. So könnten Nato-Schiffe zum Beispiel Radarbilder übermitteln oder die Versorgung des EU-Verbandes mit frischem Treibstoff sicherstellen.

 
Die EU-Marineoperation „Sophia“ wurde im vergangenen Jahr als Einsatz gegen Schleuserkriminalität gestartet, hat mittlerweile aber auch die Erlaubnis zur Bekämpfung des Waffenschmuggels in Richtung Libyen. Zudem beinhaltet sie ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschutzkräfte. Dieses wird wegen der Sicherheitslage in Libyen nicht an Land, sondern auf hoher See durchgeführt.
EU-Staaten wie Italien und Deutschland erhoffen sich von der Operation „Sophia“ unter anderem einen deutlichen Rückgang der unkontrollierten Migration von Libyen aus.

free-syria

Wir erheben unsere Stimmen gegen die Gewalt des Krieges und den enormen Druck von Kriegspropaganda, Lügen und einer politischen Agenda, die verwendet werden, um diesen Krieg und jeden der vergangenen Kriege der USA zu rechtfertigen.

Wir, die unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen die folgenden „Punkte der Einheit“ und werden als Ad-hoc-Koalition zusammenarbeiten, um zu helfen, die Regimewechsel-Intervention durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten und die Tötung unschuldiger Menschen in Syrien zu beenden.

Weiterlesen: SYRIEN – Protest gegen den Krieg und die Kriegsverbrechen der USA, der NATO und die Lügen in den...

Walter Ulbricht

Walter Ulbricht (1893-1973)

Auf einer Funktionärskonferenz im Jahre 1950, also vor 65 Jahren, gab Walter Ulbricht eine klare Analyse der internationalen Lage in Europa, die sich unter dem Einfluß der USA, mit der Vereinigung der drei Westzonen und der Gründung des westdeutschen Separatstaates immer weiter verschärfte. Wir stehen heute vor einer ähnlichen Verschärfung der weltpolitischen Lage, und genau wie damals war die aggressive Haltung des USA-Imperialismus dafür verantwortlich. Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien sind nur Beispiele dafür, wie die USA ihre Vormachtstellung in der Welt mit militärischen Mitteln ausbauen. Bei dem folgenden Text handelt es sich um ein fiktives Interview, basierend auf einer Rede des Genossen Ulbricht:

Was können wir heute aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts lernen?

Walter Ulbricht: Für die Jugend von heute genügt es natürlich nicht, für den Frieden zu sein und gegen die Kriegspropaganda zu kämpfen, indem sie Unterschriften für die Ächtung der Atomwaffe sammeln. Es ist notwendig, daß die Quellen der Kriege, d.h. das Wesen des Imperialismus, gründlich studiert werden, um zu einer grundsätzlich richtigen Betrachtungsweise zu kommen. Eine ausgezeichnete Darstellung über die Entstehung und Ursachen des imperialistischen Krieges hat J.W. Stalin in der „Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki)“ gegeben, die ich allen zum Studium empfehle. In diesem Lehrbuch wird die Ursache des ersten Weltkriegs analysiert, in dessen Ergebnis durch den Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution auf einem Sechstel des Erdballs der Imperialismus vernichtet wurde. Es wird dort auch die Ursache des zweiten Weltkrieg analysiert.

Was führte zum 2. Weltkrieg?

Walter Ulbricht: In diesem Krieg strebte das imperialistische Deutschland nach der Eroberung riesiger Gebiete bis zum Ural, bis Afrika und über die Türkei bis Indien. Der USA-Imperialismus wiederum wollte in diesem Krieg Deutschland und Japan als Konkurrenten ausschalten und seine eigenen Machtpositionen stärken. Die Herren der USA hofften, daß die Sowjetunion in dem harten Kampf gegen den Hitlerfaschismus so geschwächt würde, daß die USA auch der Sowjetunion weitgehend ihren Willen diktieren könnten. Das Ergebnis war aber ein ganz anderes.

Wie veränderte sich die Lage nach 1945?

Weiterlesen: W.Ulbricht: Über die Ursachen der Kriege

Betreffend Sahra W. wollte ich mich ja eigentlich zurückhalten und sie als potentielle sozialdemokratische Bündnispartnerin nicht weiter angreifen --- indes, es fällt mir schwer :-/
Denn jetzt habe ich mich endlich dazu durchgerungen, mir ihre Rede vom 08.10.16 im Rahmen der Berliner Friedens-Demo auf YouTube anzusehen. Da gibt’s viel markiges Gerede und viele „allgemein richtige“ und oft unverbindliche Parolen, ohne wirklich Position zu ergreifen: Die Forderung „Raus aus der NATO“ teilt sie z.B. nicht (!).
 
Mich packt aber v.a. zu Beginn gleich das Grausen. Was höre ich da von ihr, ab Minute 1:29:50, auf https://youtu.be/kVTxmI22L7g ?
Sahra sagt, uns "bewegen die Bilder, die wir jeden Tag bekommen aus Syrien, auch gerade aus Aleppo, Krankenhäuser, die bombardiert werden, Kinder, die sterben, furchtbare Bilder... Dieses Morden muss aufhören, diese Bombardierungen sind natürlich ein Verbrechen..." etc.
 
Sie macht da keine Zuschreibung von Verantwortung, aber:
-        WER verbreitet laut Infos WELCHER "Menschenrechtsstelle" die Infos und Bilder, auf die sie sich bezieht, ist die Hauptquelle, ist auf wessen Seite?
-        WER redet von bombardierten Krankenhäusern?
-        WEN beschuldigt Sahra somit im Gleichklang mit Merkel, Clinton & Co.?
-        Und sie richtet sich dabei "AN ALLE Adressen"?
-        Warum erwähnt Sahra NICHT die mehrmaligen Angebote der syrischen Regierung nach Evakuierung der Terroristen aus z.B. Ost-Aleppo, sogar unter Waffen und in ein Land ihrer Wahl?
-        Warum NICHT die ausdrückliche Zusage Russlands und Syriens, eben KEINE Krankenhäuser anzugreifen?
-        Warum werden die Interessen offenkundiger Aggressoren NICHT benannt?
-        Warum bezieht sie an dieser Stelle NICHT Stellung gegen eine West-Propaganda, die mittels gegenteiliger Berichte offene Kriegsvorbereitung betreibt?
 
Noch immer sind die aggressivsten imperialistischen Kreise von USA, NATO bei Unterstützung durch regionale Mächte (Saudi-Arabien, Katar, … ) darauf aus, mithilfe ihrer al-Nusra – Bodentruppen und anderer Terroristen in Syrien einen Regime Change durchzusetzen. Das bei Sahra mitschwingende „Alle sind schuld“ verkennt Aggressor und Angegriffene und entzieht letztere der nötigen antiimperialistischen Solidarität.
Genau diese wäre aber nötig. Und so kann ich ihrer Schlussfrage nur beipflichten:
 
„Was ist das für eine Heuchelei, die hier abgezogen wird?“
 
Solidarität mit Syrien!
Hoch Bashar al-Assad!
 
ein Genosse.