International

 

Damaskus (IRIB) - Die syrische Armee hat die Kontrolle über weitere Vororte von Damaskus von den Rebellen zurückerobert.
Am Samstag zerstörte die Armee die Unterschlüpfe der Terroristen in al-Mleiha im Osten von Ost-Guta. Einige Terroristen wurden dabei getötet. Es wurde ein groß ausgelegtes Tunnelsystem der Terroristen, das zur Truppenverlegung und Waffen- und Munitionslieferung benutzt wurde, entdeckt. Al-Mleiha war Schauplatz heftigster Gefechte, die mit dem Vormarsch der Armeeeinheiten endeten. In Aleppo wurden ebenfalls heftige Gefechte zwischen Armee und Rebellen um die Geheimdienstzentrale der Stadt gemeldet. Die Zivilisten mussten vor diesen Kämpfen fliehen. Auf beiden Seiten entstanden Schäden. In Homs im Westen und Daraa im Südwesten starte die Armee ebenfalls erfolgreiche Offensiven gegen die Terroristen.

Boris Kagarlitsky, Direktor des Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen, Autor linker Bücher[1] meinte treffend:

„Nichts spricht so viel über den Klassencharakter der Gegensätze in der Ukraine, wie die zwei Menschenmengen, die sich am 7. April in Charkow gegenüber standen. Auf einer Seite stand unter staatlichen gelb-blauen Fahnen die gut bekleidete und gepflegt aussehende Mittelschicht, die Intellektuellen, die Studenten. Auf der anderen waren die arm und schlecht bekleideten Menschen unter roten und russischen Fahnen versammelt – die Arbeiter und die Jugend aus Arbeitervierteln...

...Noch gestern hatten sie kein Interesse an Politik. Aber heute können sie sich nicht mehr raus halten. Sie sind ernsthaft verärgert. Sie gingen auf die Straße. Sie machen die erste Schritte, um eigene kollektive Interessen zu verteidigen... Genau das ist Klassenkampf.

… Man kann noch nicht über das Klassenbewusstsein reden. Sein Niveau ist umgekehrt proportional zu der Menge der russischen Fahnen in den Protesthänden. Aber selbst in der kurzen Deklaration der Donezk-Republik erklingen die Worte über kollektives Eigentum, Gleichberechtigung und gemeinschaftlichen Interessen.

Die Fahne der Arbeiter ist rot. So gab es und so wird es geben... Wir können noch nicht über Klassenbewusstsein sprechen, aber der Klassenkampf ist bereits Realität.“

Ukrainische Arbeiter und Antifaschisten demonstrieren mit ihren eigenen Fahnen

Die Auseinandersetzung in der Ukraine ist in eine neue Phase gekommen. Die Ost-Ukraine, wo die ukrainische Industrie und die Kohlenbergwerke konzentriert sind und der größte Teil der russischsprachigen Bevölkerung wohnt, ist gegen die neue faschistisch-liberale Regierung aufgestanden.

In Donezk, Lugansk, Charkow, Mykolajiw sind die tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Selbstorganisation des Volkes ist stark. Die Menschen besetzen Staatsgebäuden, verschaffen sich Waffen und halten sie fest. Sie erhalten breite Unterstützung von der Stadtbevölkerung. Viele Betriebe im Osten streiken.

In Donezk wurde gestern durch die Volksversammlung die unabhängige Donezk-Republik ausgerufen.

Die Polizei ist unentschieden. Einerseits bleibt sie ein Instrument der Staatsrepression und wirkte in einigen Städten auf Befehlen aus Kiew stark gegen die Protestierenden. Gleichzeitig sind einige Polizisten aber auch nicht begeistert von der neuen Regierung, weil ihre Kollegen gerade ohne Beweise für die Toten auf dem Maidan verantwortlich erklärt und verurteilt wurden. Weil die faschistische Banden im Land die Oberhand haben, darf die Polizei nichts unternehmen. In Donezk und Lugansk war die Polizei eindeutig auf der Seite der Aufständischen.

Kiew entsandte eigene Truppen, die „Nationale Garde“ (faschistische Formierung des „Rechten Sektors“) und regierungstreue Polizei-Einheiten, um diesen Widerstand zu unterdrücken. So wurden gestern in Charkow gut 70 Menschen verhaftet. Dabei wurden sie brutal geschlagen und weggebracht, so dass keiner mehr etwas über ihre Schicksal äußern kann. Übrigens waren alle 70 ukrainische Bürger, Charkow-Einwohner, also kein einziger russischer Agent, wie uns die bürgerliche und ukrainische Presse erzählt!

Der Kampf geht weiter, Nichts ist entschieden. Noch gestern hatten diese Menschen die Geduld, die Oligarchen und die kapitalistische Ausbeutung zu ertragen. Aber heute will die faschistische Regierung ihre letzten Grundrechte rauben, ihnen die eigene Sprache verbieten, ihre Denkmäler zerstören, ihre Helden bespucken und den Kult der Kollaborateure und SS-Bataillons einführen. Über die ukrainischen „Ossis“ wird in der Presse der „freien“ Ukraine sehr missbilligend und missachtend in den BRD-Medien gesprochen – sie sind ja für die ukrainischen Faschisten nur minderwertige Untermenschen; genauso wie die eigentlichen Russen.

So etwas können die Arbeiter nicht mehr ertragen, sie wehren sich.

Selbstverständlich wird von den bürgerlichen Medien erklärt, dass dieser Aufstand ausschließlich von verdeckten russischen Agenten gestiftet sei. Es gibt aber auch Berichte von Aufständischen: Gegen sie kämpfen englischsprachige, professionelle Soldaten! Es wurde festgestellt, dass die amerikanische private „Armee“ involviert ist. Die Firma Greystone, ein Teil des Söldner-Monopols Academi (früher Blackwater, später Xe Services), das bereits in den Kriegen in Irak, Afghanistan und vielen anderen Länder teilgenommen hat. Die Firma Greystone stellt jedem gut ausgebildete und bewaffnete Soldaten zur Verfügung. Es existieren mehrere Berichte, dass diese Söldner in Donezk und anderen Städten gesehen wurden und sie vermutlich die Unterdrückung des Aufstandes koordinieren.

Englisch sprechende Soldaten koordinieren die reaktionären Polizeieinsätze

Heute ist das Militär aus Kiew nach Donezk und Lugansk verschoben worden. Es rollen die Panzer, die Kampfmaschinen, die gut bewaffneten Militäreinheiten. Es kann schon heute Nacht, jederzeit, ein blutiger Bürgerkrieg ausbrechen!

Wir sprechen unsere Solidarität mit den kämpfenden antifaschistischen Kräften, den Arbeitern der Ost-Ukraine sowie Antifaschisten der West-Ukraine aus. Wir sind an ihrer Seite! Wir sind auf der Seite der ukrainischen Kommunisten und Antifaschisten, die sich im Moment im harten Klassenkampf gegen Faschismus und Krieg befinden.

 

[1]     http://borotba.org/boris_kagarliczkij-_flag_rabochego_soprotivleniya_krasnyij.html

Auf dem heute beginnenden EU-Afrika-Gipfel treiben Berlin und Brüssel den Ausbau ihrer militärischen und militärpolitischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent voran. Neben Beschlüssen zur EU-Intervention in der Zentralafrikanischen Republik stehen Verhandlungen über den weiteren Aufbau afrikanischer Security-Strukturen unter Aufsicht der EU auf dem Programm. Die Maßnahmen sollen afrikanische Kräfte nutzen, um "Ordnungs"-Vorstellungen im Sinne Berlins und Brüssels zu realisieren: Man müsse keine eigenen Kampftruppen schicken, um zur Sicherung seines Einflusses in einer "Krisenregion eine Präsenz- und Beobachtungsposition" einzunehmen, urteilen Experten. In diesem Sinne unterstützt die Bundesrepublik die Afrikanische Union (AU) beim Aufbau ihrer Militärstrukturen und nimmt an "Ausbildungsmissionen" in Somalia und Mali teil; weitere Schritte könnten in absehbarer Zeit im westafrikanischen Golf von Guinea eingeleitet werden, um dort Piraterie zu bekämpfen, heißt es in einem Diskussionspapier. Experten weisen darauf hin, dass deutsch-europäische Kampfeinsätze in Afrika trotz der Nutzung afrikanischer Streitkräfte vorgesehen sind. Die EU-Militäraktivitäten zielen darauf ab, den westlichen Einfluss auf dem Kontinent zu sichern - gegen China.

 

(Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58837)

Die politische Krise in der Ukraine ist in die gewaltsame Kampfphase übergegangen. Es existiert eine reale Gefahr, dass diese Krise zugunsten der reaktionärsten, bürgerlich-nationalistischen, offen faschistischen Kräften gelöst wird.

Die heutige ukrainische Krise ist die Widerspiegelung des härtesten Konkurrenzkampfes innerhalb der Bourgeoisie, bei der ein Teil des großen finanzindustriellen Kapitals der Ukraine, der die Macht- und Eigentumsumverteilung anstrebt, seinen Angriff auf die bereits bestehende Kapitalgruppe, die mit der heutigen Regierung verbunden ist, startete. In diesem Kampf sind sowohl die Interessen des westlichen, als auch des russischen Kapitals berührt. Ohne Zweifel, die imperialistische Weltmächte, vor allem USA und EU (und innerhalb EU an erster Stelle Deutschland) und auch Russland versuchen dem eigenen Interessen entsprechend diese bestehende Situation in der Ukraine in ihrem Interesse zu steuern.

Die Regierungen dieser Länder mischen sich direkt und auf beispiellose Weise in die inneren ukrainischen Angelegenheiten ein: Durch die Finanzierung so genannter „Oppositioneller“, durch Provokationen, durch die Hilfestellungen bei der Organisation des Regierungsumsturzes; durch den politischen Druck, gekrönt mit offenen Anweisungen über die personelle Besetzung der neuen ukrainischen Regierung, über die Persönlichkeit des zukünftigen Präsidenten.

Diese Politik ist eine Fortsetzung der ungestraften imperialistischen Aggressionen und organisierten Provokationen gegenüber Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und derlei Drohungen gegenüber anderen Ländern. Gemäß der Feststellung der KomIntern, ist eine solche Politik eine Erscheinungsform des Faschismus, weil sie die Interesse der „reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Dimitroff) vertritt und mit Methoden der offenen, terroristischen Diktatur ohne jegliche verbliebene demokratischen Normen vollstreckt wird.

Abgesehen von dieser äußeren Einmischung sollen wir feststellen, dass gerade die Politik der machthabenden Bourgeoisie, die mit der „Regionenpartei“ verbunden ist, ihrer Marionette – dem Präsidenten Janukowitsch - die räuberische Politik ihrer Vorgänger (Kravchuk, Kuchma, Jutschenko) fortgesetzt hat. Gerade diese Politik führte zu Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, zu ungeheurer Korruption und das erlaubte den „Oppositionellen“ die schlimmste, reaktionärste, bis zu nazistisch und faschistischen Stimmungen eines Teils der ukrainischen Gesellschaft wiederzubeleben und für ihren gewaltsamen Kampf zu nbenutzen.

Objektiv soll der Machtkampf der Kapitalisten, wie jede Krise, die Bourgeoisie schwächen und die Voraussetzungen für die erweiterten Möglichkeiten der Arbeiterpolitik, Politik der Werktätigen, schaffen. Das passierte in der Ukraine jedoch nicht. Ihre Arbeiterklasse kam in die Krise ideologisch unbewaffnet, desorientiert und zerstreut, die Arbeiterklasse wurde zur Geisel der bürgerlichen Politik.

Wir sehen unser Pflicht auch darin, dass wir unsere Verantwortung für die Schwäche der kommunistischen- und Arbeiterbewegung in der Ukraine übernehmen und sagen offen unsere Meinung: Wir sind fest davon überzeugt, dass eine der Hauptursachen dieses Zustandes der Arbeiterbewegung sowohl in der Ukraine, als auch in Russland und ebenso den meisten westlichen Länder der starke rechte Opportunismus in der kommunistischen Bewegung ist, die Politik der Kooperation mit der regierenden bürgerlichen Klasse, eine Politik, die seit Jahrzehnten von vielen großen Eurolinken und den ihnen nahestehenden Parteien durchgeführt wird..

Genauso, wie der Opportunismus bei Gorbatschow den Sozialismus an den Kapitalismus auslieferte, geben heute die Gorbatschow-Nachfolger ihre Positionen vor dem angreifenden Faschismus auf. Sie desorganisieren die Arbeiter, bauen auf Illusionen in den Parlamentarismus und Hoffnungen auf „faire Wahlen“ und in linkszentristische Regierungen, schaffen die Illusion einer angeblich möglichen progressiven Vereinigung der bürgerlichen Staaten.

Diese Illusionen und Täuschungen der Arbeiter sollen eindeutig verworfen werden.

Die Arbeiterklasse und alle werktätigen Menschen sollen eine eigene Klassenpolitik des antikapitalistischen Kampfes für die eigene Macht, die Macht des arbeitenden Volkes, führen. Die Klassenfronten der Arbeiter und die proletarischen Gruppen sollen und können zu Zentren des antifaschistischen Kampfes aller ehrlichen Menschen und progressiven Kräfte in der ganzen Welt werden. Denn der Kampf gegen den Faschismus bleibt ohne den Kampf gegen den Imperialismus und seine Agenten in der Arbeiterbewegung – die Opportunisten – nur eine leere Lüge.

Die Kommunisten und Werktätigen aller Länder sollten sich in die vorderste Reihe stellen im Widerstand gegen den wachsenden Faschismus in der Ukraine, in Syrien, in den EU-Ländern, in den USA und in der ganzen Welt.

 

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

1. Union der Kommunisten in der Ukraine

2. Russische kommunistische Arbeiterpartei

3. Kommunistische Partei der Sowjetunion

4. Belorussische kommunistische Partei der Werktätigen

5. Sozialistische Bewegung in Kasachstan

6. Marxistische Bewegung "Volkswiderstand" (Moldawien)

7. Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

8. Kommunistische Partei Italiens

9. Union der Revolutionäre - Frankreichs Kommunisten

10. Arbeiterpartei Ungarns

11. Partei der bulgarischen Kommunisten

12. Kommunistische Initiative in Deutschland

13. Sozialistische Arbeiterpartei in Kroatien

14. Neue kommunistische Partei Jugoslawiens

15. Kommunistische Partei Bulgariens