Free Mumia! – Rundbrief Dezember

Es ist nach wie vor keine Entscheidung über den Todesstrafen Antrag gegen Mumia gefallen. Die Vorbereitungen für die Notfallproteste intensivieren sich jedoch. Die Unterstützung für den Aufruf ist im letzten Monat auch noch angewachsen (hier…). Bitte sprecht weiterhin Gruppen und Organisationen dafür an. Auch Einzelpersonen können gerne unterschreiben. Der November war gekennzeichnet von so vielen FREE MUMIA Aktivitäten wie schon seit langer Zeit nicht mehr. Mehr dazu in den Berichten aus der FREE MUMIA Bewegung weiter unten. Es sieht so

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PdA zur Annahme der Anti-Minarett-Initiative

Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zum Ausgang der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. November 2009: Zur Annahme der «Anti-Minarett-Initiative» Bestürzt und mit großer Sorge nimmt die PdAS die Annahme der rassistischen und fremdenfeindlichen «Anti-Minarett-Initiative» der SVP zur Kenntnis. Das Abstimmungsresultat ist ein herber Rückschlag für alle Menschen in der Schweiz, die ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen anstreben und sich dafür einsetzen. Dieser Sieg der nationalistischen Kräfte beweist leider erneut, dass die von der SVP geführten

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Volksabstimmung verbietet Minarette und gestattet Waffenausfuhr

Mehrheit für das Minarett-Verbot: schwere Niederlage für den Bundesrat Bei einer Stimmbeteiligung von 53,4% hat die Schweiz die rechtsbürgerliche Verfassungsinitiative für ein Minarettverbot mit einer Mehrheit von 57,5% JA gegen 42,5% NEIN und mit einem Ständemehr von 19.5 zu 3.5 Kantonen angenommen. Die Landesregierung und die meisten Parteien mit Ausnahme der rechtsbürgerlichen SVP hatten sich gegen diese Initiative ausgesprochen. Die Umfragen gingen noch bis vor Kurzem von einer klaren Verwerfung des Minarettverbots aus, und nun bestätigt sich ein Triumph der

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