National

 
In der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) entbrennt nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen eine Debatte über eine Zusammenarbeit mit der ebenfalls rechtsgerichteten britischen UKIP. Während die Parteispitze um Parteichef Bernd Lucke die Kooperation mit den britischen Tories favorisiert, um nicht mit rassistischen Kreisen der äußersten Rechten in Verbindung gebracht zu werden, drängen Teile der AfD-Basis und der mittleren Funktionärsebene massiv nach rechts. Nicht wenige würden sich sogar eine Zusammenarbeit mit dem französischen Front National wünschen, berichtet ein AfD-Bundesvorstandsmitglied. Bisher hat die AfD-Spitze darauf abgezielt, zwar mit rechten Parolen Stimmpotenzial zu mobilisieren, offene Kooperationen mit der extremen Rechten jedoch zu meiden. Dabei sind nicht nur ultrarechte Kreise längst in der Partei aktiv; auch äußern AfD-Führungspersonen, die ihrerseits dem deutschen Establishment zuzurechnen sind, antidemokratische Positionen - bis hin zur Forderung nach einer Abschaffung des Parlaments.
 
Das Elitenprojekt AfD
Mit sieben Abgeordneten wird die Alternative für Deutschland (AfD), die bei den Europawahlen sieben Prozent erzielte, künftig im Europaparlament vertreten sein. Drei von ihnen - die Ökonomie-Professoren Bernd Lucke und Joachim Starbatty sowie der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel - entstammen einem Segment der deutschen Wirtschaftseliten, und zwar demjenigen, das den Euro für den deutschen Interessen nicht mehr zweckdienlich hält. Was an seine Stelle treten soll, darüber herrscht keine Einigkeit. Lucke favorisiert die Entfernung der Staaten Südeuropas aus der Währungsunion; Henkel plädiert für den Ausstieg der Bundesrepublik und für die Schaffung eines "Nord-Euro" gemeinsam mit Österreich, den Niederlanden und Finnland. Dritte sprechen sich für die Rückkehr zur D-Mark aus. Unbeschadet derartiger Differenzen wird die AfD als gemeinsames Instrument genutzt, um die Abkehr vom Euro in seiner heutigen Form zu forcieren. Um bei Wahlen genügend Stimmpotenzial mobilisieren zu können, ist die AfD von Anfang an, dabei älteren deutschen Konzeptionen folgend [1], darauf bedacht gewesen, auch ultrarechte Milieus an sich zu binden.
 
Stichwortgeber
Exemplarisch beobachten ließ sich dies während des Europawahlkampfs an der breit vorgetragenen AfD-Forderung, "Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme" zu verhindern. Die Forderung richtet sich gegen Migranten aus der verarmten globalen Peripherie; sie findet die Zustimmung der äußersten Rechten und ist geeignet, diese enger an die AfD zu binden. Zugleich zeigt sie, wie die AfD die Stichworte liefert, mit denen es möglich ist, bei Bedarf das gesamte Meinungsklima nach rechts zu verschieben. Die Abwehr von Armutsflüchtlingen wird auch von der Bundesregierung forciert (german-foreign-policy.com berichtete [2]); diese plant gegenwärtig, sogar Bürgern von EU-Mitgliedstaaten die Einreise in die Bundesrepublik zu untersagen, sofern sie zuvor vergeblich Sozialleistungen beantragt haben ("Sozialmissbrauch"). Die erwähnte AfD-Parole aufgreifend, äußerte die deutsche Kanzlerin einige Tage vor der Europawahl, "die EU" sei "keine Sozialunion": Deutschland dürfe "Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten".[3]
 
Magdeburger Herrentag
Während die AfD-Führung darauf abzielt, ultrarechte Wähler für sich zu gewinnen, sucht sie zugleich die äußerste Rechte von Partei-Funktionärsposten fernzuhalten. Dies soll Image-Einbußen vermeiden, gelingt aber nur eingeschränkt. So wurde im April bekannt, dass das damalige Vorstandsmitglied der AfD Dresden Sören Oltersdorf am 22. März beim "Europakongress" der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" anwesend war - und Utensilien in Händen hielt, die ihn als Mitglied des "Ordnerdiensts" erscheinen ließen.[4] Die AfD Dresden mühte sich, Oltersdorf zu halten, musste ihn schließlich jedoch fallenlassen. Wenige Tage vor der Europawahl kam heraus, dass ein AfD-Kandidat für den Stadtrat in Magdeburg, Jörg Alsleben, sich am 12. Mai 1994 an pogromartigen Ausschreitungen beteiligt hatte und dafür auch verurteilt worden war. An dem Tag hatten Neonazis mehrere Stunden lang Migranten durch Magdeburg gehetzt; die blutigen Ausschreitungen, von "Sieg Heil!"-Geschrei begleitet, machten als "Himmelfahrtskrawalle" oder "Magdeburger Herrentag" bundesweit Schlagzeilen. Noch 2012 wurde Alsleben bei einem Treffen mit dem damaligen Landesvorsitzenden der "Jungen Nationaldemokraten" in Sachsen-Anhalt und heutigen Bundesvorsitzenden, Andy Knape, beobachtet.[5] Als dies bekannt wurde, musste er von seiner AfD-Kandidatur Abstand nehmen.
 
Wie beim Ku-Klux-Klan
Dass die Beziehungen der AfD zur äußersten Rechten System haben, zeigen mehrere Recherchen der vergangenen Wochen. Demnach sind etwa eine ganze Reihe Aktivisten der eng vernetzten Deutschen Burschenschaft, eines Dachverbandes ultrarechter Studentenverbindungen, in die AfD eingetreten - und haben dort auf verschiedenen Ebenen Funktionen übernommen. Zu ihnen zählen ein Mitglied des AfD-Kreisverbandes Rhein-Sieg (Joachim Paul, Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn), ein AfD-Kommunalwahlkandidat aus Dresden (Gordon Engler, Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia), der stellvertretender Vorsitzende der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen (Alexander Jungbluth, Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn) oder ein Mitarbeiter der AfD-Bundesgeschäftsstelle (Philipp Runge, Berliner Burschenschaft Gothia). Zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative hatte es Benjamin Nolte (Münchener Burschenschaft Danubia) gebracht, musste jedoch zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er während des "Burschentages" 2009 einen dunkelhäutigen Burschenschafter rassistisch beleidigt hatte.[6] Die Deutsche Burschenschaft hat in den letzten Jahren mit rechten Exzessen Schlagzeilen gemacht; so wurde bekannt, dass eines ihrer Mitglieder vor Jahren im Garten einer Burschenschaft ein Holzkreuz aufgestellt und es unter "Heil White Power"-Rufen verbrannte - ein Brauch des Ku-Klux-Klan. Er wurde wenig später zum Verbandsobmann für Jugendarbeit und Sport der Deutschen Burschenschaft gewählt (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Weiterlesen: German Foreign Policy: Der deutsche Beitrag zur europäischen Rechten

Vorwort der Kommunistischen Initiative in Deutschland aus dem Mai 2014

Nachfolgend geben wir einen ungekürzten Artikel von V. I. Lenin aus dem August 1915 wieder. Dieser wurde inmitten des ersten Weltkrieges veröffentlicht, als die aufstrebende imperialistische Weltmacht Deutschland sich ihr Stück vom Kuchen an den Kolonien von den alten imperialistischen Mächten nehmen wollte und die alten Mächte ihre geraubten Kolonien behaupten wollten, ein gegenseitiger imperialistischer Raubkrieg!


Vor diesem Raubzug kamen die Idee eines Vereinten Europas auf, die sich nicht von ungefähr bis heute bewahrt hat und uns als „Europäische Union“ bekannt ist. Die opportunistische Partei „die Linke“ tut heute ihr Mögliches, um die EU mit Parolen wie „Ein anderes Europa ist möglich“ als „demokratisch reformierbar“ und progressiv darzustellen.

 

Sie übergeht dabei, dass es sich bei der EU um ein räuberisches Bündnis der Monopole handelt, die keinem anderen als diesem Zweck dienen kann. Die widerwärtige Hetze der Bildzeitung u. a. gegen die angeblich „faulen Griechen“ veranschaulichte, dass die EU auch in keiner Weise ihrem geheuchelten Anspruch von „Völkerfreundschaft“ gerecht werden kann. Dazu ist ausschließlich ein sozialistischer Staatenbund wie die Sowjetunion in der Lage, in dem der Hass der Nationen nicht gefördert, sondern abgebaut wird.


Lenins Artikel von vor 99 Jahren ist heute aktueller denn je. Mittlerweile haben sich selbstredend die Machtverhältnisse unter den Imperialisten gegenüber damals verändert, die Fragestellung der demokratischen Republik stellt sich innerhalb Europas längst nicht mehr. Das imperialistische Wesen tritt jedoch gerade in dem „Musterrechtsstaat“ BRD offen zu Tage. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Kolonien von vor 99 Jahren mittlerweile formalrechtlich selbstständige Staaten sind. Heute ist es so, dass diese über die sogenannte „Entwicklungshilfe“ und natürlich mittels des Kapital- und Warenexports durch die industriell stärkeren, imperialistischen Nationen in die Abhängigkeit und Knechtschaft dieser parasitären, imperialistischen Großmächte getrieben werden.

Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa
Von V.I. Lenin aus „Sozial-Demokrat“ Nr. 44, 23. August 1915

 

Weiterlesen: Lenin über die EU: Eine andere als eine imperialistische EU ist nicht möglich!

Lang lebe der internationale Kampftag der Arbeiterklasse! Auch in diesem Jahr ist die Lage alles andere als rosig. Die Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterklasse in der BRD werden weiterhin ohne erwähnenswerte Gegenwehr fortgesetzt. Gewerkschaftsbürokraten predigen nach wie vor den Klassenfrieden, unterstützen konsequent ihren kapitalistischen „Sozialpartner“ beim Ausverkauf der Belegschaften und Betreiben einen betrügerischen Standortnationalismus.

 

Mittels diesem betrügen sie gleich die Arbeiterklassen in verschiedenen Nationen, schwächen das Klassenbewusstsein und zerstören die internationale Solidarität. Angesichts von Bestechungsgeschenken wie Lustreisen, Aufsichtsratsposten und Bordellbesuchen für Gewerkschaftsbürokraten - etwa bei Thyssen-Krupp - fürchten diese Arbeiterverräter nichts mehr als ein Ende des Klassenfriedens und Wiedererstarken des revolutionären Klassenkampfes.

 

Es ist an der Zeit, dass sich die fortschrittlichen Kräfte in den Gewerkschaften gegen die Klassenkollaborateure durchsetzen und den Arbeitern eine weit größere Perspektive eröffnen als von der Inflation gefressene „Lohnerhöhungen“, die zudem des Öfteren auch noch mit Arbeitszeiterhöhungen erkauft werden. Es wurden in ganz Deutschland erste zaghafte Veränderungen in den Gewerkschaften erkämpft.  Klassenkampf ist mehr als nur der Kampf um mehr Brotkrummen vom Teller des Kapitals. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind keine Bettler, die sich mehr „Umfairteilen“ und milde Gaben von der Kapitalistenklasse erhoffen.

 

Die Arbeiterinnen und Arbeiter allein schaffen all den gesellschaftlichen Reichtum, den sich das Kapital unentgeltlich aneignet. Auf der Basis von überlebten Eigentumsverhältnissen, in der die kapitalistischen Eigentümer im Zeitalter des Imperialismus längst jeglichen Kontakt zur Produktion verloren haben und einzig und allein dem Coupon schneiden und Müßiggang nachgehen. Wer lebt hier auf wessen Kosten und über wessen Verhältnisse?! Wir von der Kommunistischen Initiative kämpfen dieses Jahr mit an der Seite von fortschrittlichen Gewerkschaftern im DGB und gegen ihre sozialdemokratischen Führer! „denn es kann die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter sein!“

Hier der aktuelle Spot der Gewerkschaft Verdi. Er zeigt wer den Kuchen macht und wer darüber bestimmen sollte wer davon etwas bekommt. Nicht die Kapitalisten, sondern wir Arbeiter selbst! Auch einige wichtige Errungenschaften im Klassenkampf gegen die Bourgeoisie werden hier aufgezeigt.

Heraus zum 1. Mai!

 

 

Lange schon schreitet die SPD ,anstelle an der Seite der Arbeiterklasse, Seit an Seit mit der eigenen, imperialistischen Bourgeoisie. Fast 100 Jahre nachdem die SPD für die Kriegskredite im ersten Weltkrieg votierte, eifert ihr die „neue“, unverbrauchte Sozialdemokratie „Die Linke“ in der BRD nach. Bei einer Bundestagsabstimmung für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen votierten 5 Abgeordnete dieser Partei für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr im Mittelmeer zur Vernichtung der Waffen. 18 enthielten sich, das bedeutet sie ermächtigten die unmissverständlich absehbare ganz große Kriegskoalition. 35 stimmten für „Nein“.

Die verlogene Begründung lieferte vorab der Herr Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn. Diese von den bürgerlichen Medien als „pragmatischer Parteimanager“ bespeichelte Persönlichkeit schrieb an die 64 Bundestagsabgeordneten (5 nahmen an der Abstimmung nicht teil) eine Empfehlung, für „Ja“ zu stimmen.

>>Denn das, so das Argument des pragmatischen Parteimanagers, wäre eine „konkrete Untersetzung“ des im Parteiprogramm verabschiedeten Ziels, Frieden zu schaffen durch Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit.<<[1]

Jawohl, wir lesen richtig! Herr Höhn gibt tatsächlich vor, er wolle mit der Armee des deutschen Imperialismus Frieden schaffen. Weiter:

>>Zum Anführer derjenigen, die mit „Ja“ stimmten, hatte sich der Außenpolitiker Stefan Liebich, Sprecher des Reformerflügels in der Linkspartei, gemacht. Aus seiner Sicht ist die Vernichtung des syrischen Senfgases das Zweitbeste, was Deutschland tun könne – das Beste wäre, „gar nicht erst Waffen zu exportieren“.<<[2]

Diese beiden Herren liefern hervorragende Beispiele für die Verlogenheit des Pazifismus, insbesondere über seinen illusionären vermeintlich über den Klasseninteressen stehenden Anspruch. In der DDR verwandten die Prediger des Pazifismus die Parole „Schwerter zu Flugscharen“. Es ist ein Leichtes, diese Verlogenheit anhand des Wandels von Persönlichkeiten wie Wolf Biermann oder Joschka Fischer von Pazifisten zu glühenden Kriegsbefürwortern nachzuweisen. Selbst der ganz und gar nicht friedliche Unilever Konzern schmückt sich in den Werbekampagnen für seine sprühbaren Stinkbomben mit den Parolen der einstigen Pazifisten wie „Make love, not war“[3]. Treffenderweise werden in diesen Werbespots ebenfalls die von den Imperialisten angegriffenen Nationen, die Persönlichkeiten wie Kim Jong Un (Nordkorea) und Mahmud Ahmadinedschad (Iran) darstellen sollen, zu den eigentlichen Aggressoren umgedichtet. So wenig einen diese Hinterhältigkeit von einem Monopolisten wie Unilever verwundert, so entlarvend ist es doch für die Verlogenheit der „linken“ Pazifisten.

„Schwerter zu Flugscharen“ war nichts anderes als ein Programm zur Entwaffnung des sozialistischen, deutschen Friedensstaates. Ein Programm, um diesen Friedensstaat dem deutschen Imperialismus auszuliefern. Dem gleichen Zweck diente Gorbatschows „Neues Denken“. Mit diesem „Neuen Denken“ wurde der Klassenkampf innerhalb der Systemauseindersetzung praktisch negiert. War zuvor klar, dass der Imperialismus der Aggressor ist, der den Sozialismus militärisch und wirtschaftlich vernichten will, galt nach dem „Neuen Denken“, dass beide Seiten, Imperialismus und Sozialismus, aufeinander zuzugehen haben. Also auch der Sozialismus notfalls aufhören sollte Sozialismus zu sein, um den lieben Frieden nicht zu gefährden! Das traurige Ergebnis von mehr Kriegen denn je zuvor können wir seit der Auflösung der Sowjetunion betrachten.

Das gleiche gilt nun auch für das antiimperialistische Syrien, treuer Verbündeter der DDR und auch heute noch Verbündeter an der Seite der Demokratischen Volksrepublik Korea. Die oben genannten Herren der Linkspartei bejubeln die Entwaffnung dieser antiimperialistischen Nation, der Präsident Assad aus taktischen Gründen zustimmte, um nach den erfundenen Vorwürfen des Einsatzes von Chemiewaffen den sicher geglaubten Kriegseinsatz der NATO abzuwehren und sich dadurch eine Atempause zu verschaffen. Selbstredend erwiesen sich die Vorwürfe als falsch[4].

Letztlich erweist sich deutlich, dass diese pazifistischen Worte für chauvinistische Taten gebraucht werden! Auch von jenen, die für „Nein“ stimmten, wie etwa Frau Sahra Wagenknecht, erklärte niemand einen antiimperialistischen Standpunkt, der klar Aggressor und Angegriffenen benennt. Jan van Aken enthielt sich mit der Begründung, dass er zwar für die Vernichtung der Waffen sei, aber man den Einsatz nicht isoliert betrachten könne, denn er füge sich ein in die „Militarisierung der Außenpolitik“[5]. Die zwar mit „Nein“ stimmende Frau Katja Kipping unterzeichnete jedoch Ende 2012 gemeinsam mit ihm einen kriegstreiberischen Aufruf gegen Syrien[6]! Somit ist ein ernsthafter Widerstand gegen die Kriegsbefürworter in den eigenen Reihen auch in Zukunft kaum zu erwarten. Die Tendenz der Partei Richtung Sozialchauvinismus an der Seite der eigenen Bourgeoisie wird sich weiter verstärken.


Bekannte Befürworter außerhalb des Bundestages:

Weiterlesen: Syrien: 23 der 64 Abgeordneten von „die Linke“ stimmten für den Sozialchauvinismus