Außennpolitik

Mit einem Besuch in Indien hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier um die Stärkung der deutschen Beziehungen zu einem potenziellen Rivalen Chinas bemüht. Steinmeier hielt sich seit Samstag in New Delhi auf, um die ökonomische und die politische Kooperation zu intensivieren. Ökonomisch geht es vor allem darum, mit Blick auf die anhaltende Eurokrise und die Einbrüche im Russland-Geschäft alternative Absatzchancen für deutsche Unternehmen zu schaffen. Darüber hinaus zielt Berlin auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Militärpolitik, die die Einbindung Indiens in das westliche Bündnissystem stützen würde. Der neue indische Ministerpräsident Narendra Modi, der wegen antimuslimischer Ausfälle seiner Partei und wegen seiner Rolle bei Pogromen im Jahr 2002 scharf kritisiert wurde, verstärkt gegenwärtig die außen- und militärpolitische Kooperation mit Japan und Australien, die wiederum als zentrale Verbündete des Westens im Pazifikgebiet gelten. Australien nähert sich der NATO an, Japan verschärft seinen Konflikt mit der Volksrepublik China.

 
"Zumindest indirekt ermutigt"
Der Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Indien ist sein erster nach dem jüngsten Regierungswechsel in New Delhi, der Ministerpräsident Narendra Modi von der Bharatiya Janata Party (BJP), die als hindunationalistisch eingestuft wird, an die Macht gebracht hat. Modi ist wegen der antimuslimischen Positionen seiner Partei und insbesondere wegen seiner Rolle bei Pogromen im Jahr 2002 höchst umstritten. Die Pogrome hatten sich entzündet, als beinahe 60 hinduistische Pilger in einem Zug verbrannten; bei Racheakten gegen die muslimische Minderheit, der die Brandstiftung an dem Zug angelastet wurde, wurden über 1.000 Menschen ermordet sowie Zehntausende vertrieben. Die Pogrome seien "mit zumindest indirekter Ermutigung" der damals von Modi geführten Regierung des indischen Bundesstaates Gujarat vonstatten gegangen, "obwohl Modi selbst gerichtlich keine Beteiligung nachgewiesen werden konnte", berichten Experten.[1] Seit der Regierungsübernahme seiner BJP mehren sich erneut Berichte über eine zunehmende antimuslimische Agitation. Modi war nach den Pogromen von 2002 mit Einreiseverboten in die USA und in EU-Staaten belegt worden.
 
Großzügig
Hätte Berlin all dies gegenüber missliebigen Staaten ohne weiteres zum Anlass genommen, auf die eine oder andere Weise Druck auf sie auszuüben, so sieht es gegenüber New Delhi großzügig darüber hinweg. Ursache ist das Bemühen, Indien politisch enger an Deutschland und die EU zu binden. Dies hat Gründe, die einerseits in der Ökonomie, andererseits in der Weltpolitik liegen.

Weiterlesen: German Foreign Policy - Kooperationen gegen China

 
01.09.2014
BERLIN/PARIS
 In Frankreich wird scharfe Kritik an der deutschen Dominanz bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten am vergangenen Wochenende laut. Das designierte EU-Führungstrio Juncker/Tusk/Mogherini trage ganz "unzweifelhaft" eine deutsche Handschrift, urteilt ein langjähriger renommierter Beobachter der EU-Politik. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine Spardiktate aufgezwungen habe, habe nun auch faktisch die Nominierung des EU-Leitungspersonals an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur daran, dass die französischen Vorschläge für die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten abgeschmettert worden seien und vermutlich "eine Deutsche" Nachfolgerin des französischen Generalsekretärs im Europäischen Auswärtigen Dienst werde. Auch sei eine konkurrenzlose Zahl von Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten mit Deutschen besetzt, darunter etwa die Ämter des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank oder des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM. Auch im Europaparlament haben Deutsche viele Spitzenstellen inne. Dabei nimmt Berlin vor allem Einfluss auf diejenigen Posten, die für seine Austeritätsdiktate Bedeutung besitzen. Beobachter schließen in näherer Zukunft Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus.
 
Die Handschrift Berlins
Außergewöhnlich scharfe Kritik an der Neubesetzung der EU-Spitzenposten vom vergangenen Wochenende übt ein französischer EU-Experte. Wie Jean Quatremer urteilt, ein Journalist der linksliberalen französischen Tageszeitung "Libération", der als intimer Kenner der Brüsseler Polit-Szenerie gilt, trägt die Ernennung des neuen EU-Spitzentrios, das aus Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Federica Mogherini besteht, ganz "unzweifelhaft" die Handschrift Berlins.[1] Quatremer hält zudem fest, dass bei der aktuellen Brüsseler Postenvergabe französische Interessen gleich in mehrfacher Hinsicht schwer beschädigt worden sind. Die neue Zusammensetzung des EU-Spitzenpersonals scheint geeignet, die deutsche EU-Dominanz weiter zu festigen.

Weiterlesen: Unter der deutschen Rute (I) + (II)

Berlin (IRIB) – Hunderte Deutsche haben sich vor dem Bundestag  versammelt und gegen die israelischen  Verbrechen in Gaza  Parolen ausgerufen.
Bei dieser Demonstration am Mittwoch trugen  die Demonstranten  Plakaten  gegen die Morde in Gaza und Besetzung Palästinas  und forderten die Weltgemeinschaft auf,  diesen Verbrechen ein Ende zu setyen. Ferner wurde die Bundesregierung aufgefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Laut diesem Bericht wurden Parolen in Verbindung mit der Beendigung der Morde gegen die unschuldigen und wehrlosen  Menschen in Gaza, Proteste gegen die Gleichgültigkeit internationaler Gremien, westlicher Behörden und einschlielich der deutschen Politiker gegenüber der Verbrechen in Gaza und einen  Stopp der Bombardements auf Wohnorte durch die Israelis  gerufen. Der Generalsekretär der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG) , Harald M. Bock, verurteilte die Stellungnahme Deutschlands gegenüber Israel und deren Verbrechen in Gaza aufs schärfste und forderte eine Initiative der Regierungen für die Beendigung dieser Verbrechen.
 
 
04.07.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Führung der als kriegsablehnend geltenden Partei "Die Linke" sucht den Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Erst unlängst erklärten leitende Funktionäre der Organisation, eine künftige Koalition mit der zur Zeit an der Regierung beteiligten SPD werde "an der Außenpolitik nicht scheitern". Vorangegangen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Parteispitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Regelmäßig nimmt zudem der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, an sogenannten rot-rot-grünen Gesprächen teil, die der Annäherung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen dienen sollen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Liebich unter anderem, er wolle "Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausschließen". Im April dieses Jahres stimmte die Bundestagsfraktion der "Linken" zum ersten Mal nicht geschlossen gegen eine Auslandsoperation der deutschen Streitkräfte. Gleichzeitig wurde ein Passus des Europawahlprogramms der Partei, in dem die EU als "militaristische Macht" bezeichnet wird, ersatzlos gestrichen. Umgekehrt müssen Kriegsgegner damit rechnen, dass sich die Organisationsspitze öffentlich von ihnen distanziert.
 
"Aktivere Außenpolitik"
In einem vor wenigen Tagen von der deutschen Presse publizierten Interview spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, für eine "aktivere deutsche Außenpolitik" aus. Auch er wolle "mehr Verantwortung" im globalen Maßstab übernehmen, erklärt Bartsch - und schließt damit direkt an programmatische Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Diese hatten bei der wichtigsten deutschen militärpolitischen Tagung, der Münchner Sicherheitskonferenz, gleichlautende Formulierungen benutzt, um ein forciertes kriegerisches Engagement Deutschlands zu begründen. Zwar spricht sich Bartsch gegen "mehr deutsche Soldaten in der Welt" aus, betont jedoch zugleich, dass "keine Bundesregierung" von der BRD "zugesagte Einsätze im Rahmen von UN-Mandaten" einfach "abbrechen" könne: "Entschieden wird dann, wenn im Bundestag die Verlängerung von solchen Einsätzen ansteht. Es geht immer um den Einzelfall." Damit einhergehend fordert der Funktionär der Linkspartei offen den Schulterschluss mit der Sozialdemokratie: "An der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern."[1]

Weiterlesen: Systematische Revision

 

Der plötzliche Zusammenbruch des irakischen Staates wird von der internationalen Presse als Folge des Angriffs der Terrororganisation EIIL dargestellt. Aber wer kann denn glauben, dass ein mächtiger von Washington bewaffneter und organisierter Staat, in weniger als einer Woche vor einer islamistischen, offiziell vollkommen unabhängigen Gruppe zusammenbrechen könnte? Darüber hinaus, wer könnte auch glauben, dass die Befürworter des EIIL in Syrien seine Aktion im Irak aufrichtig verurteilen? Thierry Meyssan zeigt die Unterseite der Karten.

JPEG - 27.4 kB
Die Karte des "Nahen erweiterten Ostens" (Greater Middle East) nach Angaben des amerikanischen Generalstabes, von Oberst Ralph Peters im Jahr 2006 veröffentlicht.

Seit 2001 versucht der Generalstab der Vereinigten Staaten, den „Nahen erweiterten Osten“ in eine Vielzahl von kleinen ethnisch homogenen Staaten zu spalten. Die Karte der neu gestalteten Umgebung wurde im Juli 2006 veröffentlicht. [1]. Sie plant, den Irak in drei Teile aufzuspalten, in einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen Staat.

Weiterlesen: Washington wiederbelebt sein Projekt der Spaltung des Irak