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Die politische Krise in der Ukraine ist in die gewaltsame Kampfphase übergegangen. Es existiert eine reale Gefahr, dass diese Krise zugunsten der reaktionärsten, bürgerlich-nationalistischen, offen faschistischen Kräften gelöst wird.

Die heutige ukrainische Krise ist die Widerspiegelung des härtesten Konkurrenzkampfes innerhalb der Bourgeoisie, bei der ein Teil des großen finanzindustriellen Kapitals der Ukraine, der die Macht- und Eigentumsumverteilung anstrebt, seinen Angriff auf die bereits bestehende Kapitalgruppe, die mit der heutigen Regierung verbunden ist, startete. In diesem Kampf sind sowohl die Interessen des westlichen, als auch des russischen Kapitals berührt. Ohne Zweifel, die imperialistische Weltmächte, vor allem USA und EU (und innerhalb EU an erster Stelle Deutschland) und auch Russland versuchen dem eigenen Interessen entsprechend diese bestehende Situation in der Ukraine in ihrem Interesse zu steuern.

Die Regierungen dieser Länder mischen sich direkt und auf beispiellose Weise in die inneren ukrainischen Angelegenheiten ein: Durch die Finanzierung so genannter „Oppositioneller“, durch Provokationen, durch die Hilfestellungen bei der Organisation des Regierungsumsturzes; durch den politischen Druck, gekrönt mit offenen Anweisungen über die personelle Besetzung der neuen ukrainischen Regierung, über die Persönlichkeit des zukünftigen Präsidenten.

Diese Politik ist eine Fortsetzung der ungestraften imperialistischen Aggressionen und organisierten Provokationen gegenüber Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und derlei Drohungen gegenüber anderen Ländern. Gemäß der Feststellung der KomIntern, ist eine solche Politik eine Erscheinungsform des Faschismus, weil sie die Interesse der „reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Dimitroff) vertritt und mit Methoden der offenen, terroristischen Diktatur ohne jegliche verbliebene demokratischen Normen vollstreckt wird.

Abgesehen von dieser äußeren Einmischung sollen wir feststellen, dass gerade die Politik der machthabenden Bourgeoisie, die mit der „Regionenpartei“ verbunden ist, ihrer Marionette – dem Präsidenten Janukowitsch - die räuberische Politik ihrer Vorgänger (Kravchuk, Kuchma, Jutschenko) fortgesetzt hat. Gerade diese Politik führte zu Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, zu ungeheurer Korruption und das erlaubte den „Oppositionellen“ die schlimmste, reaktionärste, bis zu nazistisch und faschistischen Stimmungen eines Teils der ukrainischen Gesellschaft wiederzubeleben und für ihren gewaltsamen Kampf zu nbenutzen.

Objektiv soll der Machtkampf der Kapitalisten, wie jede Krise, die Bourgeoisie schwächen und die Voraussetzungen für die erweiterten Möglichkeiten der Arbeiterpolitik, Politik der Werktätigen, schaffen. Das passierte in der Ukraine jedoch nicht. Ihre Arbeiterklasse kam in die Krise ideologisch unbewaffnet, desorientiert und zerstreut, die Arbeiterklasse wurde zur Geisel der bürgerlichen Politik.

Wir sehen unser Pflicht auch darin, dass wir unsere Verantwortung für die Schwäche der kommunistischen- und Arbeiterbewegung in der Ukraine übernehmen und sagen offen unsere Meinung: Wir sind fest davon überzeugt, dass eine der Hauptursachen dieses Zustandes der Arbeiterbewegung sowohl in der Ukraine, als auch in Russland und ebenso den meisten westlichen Länder der starke rechte Opportunismus in der kommunistischen Bewegung ist, die Politik der Kooperation mit der regierenden bürgerlichen Klasse, eine Politik, die seit Jahrzehnten von vielen großen Eurolinken und den ihnen nahestehenden Parteien durchgeführt wird..

Genauso, wie der Opportunismus bei Gorbatschow den Sozialismus an den Kapitalismus auslieferte, geben heute die Gorbatschow-Nachfolger ihre Positionen vor dem angreifenden Faschismus auf. Sie desorganisieren die Arbeiter, bauen auf Illusionen in den Parlamentarismus und Hoffnungen auf „faire Wahlen“ und in linkszentristische Regierungen, schaffen die Illusion einer angeblich möglichen progressiven Vereinigung der bürgerlichen Staaten.

Diese Illusionen und Täuschungen der Arbeiter sollen eindeutig verworfen werden.

Die Arbeiterklasse und alle werktätigen Menschen sollen eine eigene Klassenpolitik des antikapitalistischen Kampfes für die eigene Macht, die Macht des arbeitenden Volkes, führen. Die Klassenfronten der Arbeiter und die proletarischen Gruppen sollen und können zu Zentren des antifaschistischen Kampfes aller ehrlichen Menschen und progressiven Kräfte in der ganzen Welt werden. Denn der Kampf gegen den Faschismus bleibt ohne den Kampf gegen den Imperialismus und seine Agenten in der Arbeiterbewegung – die Opportunisten – nur eine leere Lüge.

Die Kommunisten und Werktätigen aller Länder sollten sich in die vorderste Reihe stellen im Widerstand gegen den wachsenden Faschismus in der Ukraine, in Syrien, in den EU-Ländern, in den USA und in der ganzen Welt.

 

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

1. Union der Kommunisten in der Ukraine

2. Russische kommunistische Arbeiterpartei

3. Kommunistische Partei der Sowjetunion

4. Belorussische kommunistische Partei der Werktätigen

5. Sozialistische Bewegung in Kasachstan

6. Marxistische Bewegung "Volkswiderstand" (Moldawien)

7. Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

8. Kommunistische Partei Italiens

9. Union der Revolutionäre - Frankreichs Kommunisten

10. Arbeiterpartei Ungarns

11. Partei der bulgarischen Kommunisten

12. Kommunistische Initiative in Deutschland

13. Sozialistische Arbeiterpartei in Kroatien

14. Neue kommunistische Partei Jugoslawiens

15. Kommunistische Partei Bulgariens