Griechenland

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, forderte das Volk dazu auf, auch mit seiner Stimme zur Organisierung des Kampfes für den Umsturz beizutragen, durch die Verstärkung der Stimme der kämpferischen Konsequenz, der Wahrheit, des wirklichen Auswegs, der Stimme der KKE, als er am 28.07 während der großen Versammlung die Rede hielt, welche von der Parteiorganisation Attika am Syntagma-Platz, gegenüber vom Parlament organisiert wurde.

 

Die Versammlung war der Ausgangspunkt der Bemühung, dass schon ab heute der Aufruf zur Wahlverstärkung der KKE in jedes Volkshaus kommt.

 

„Die hast du schon ausprobiert… Jetzt, mit der KKE, gibt es eine Lösung auf dem Weg des Umsturzes“, hieß die Parole auf dem Podium der Versammlung, die den Aufruf der Kommunisten an das Volk zusammenfasste, seine Abrechnung von Allem, das es in den letzten Jahren und Monaten erlebt hat zu machen, anhand von seiner Erfahrung das, was es hört und sieht, zu beurteilen, und mit dem Stimmzettel der KKE in der Hand zur Wahlurne zu gehen.

 

D. Koutsoumbas betonte, dass Parteien wie SYRIZA, ND, der
„Fluss“ und ANEL, die für das 3. Memorandum (Vereinbarung) der Regierung mit den imperialistischen Organisationen (EU, IWF, EZB) gestimmt haben, in der Wirklichkeit vom Volk verlangen, dass es ein „Ja“ zum Abschlachten seiner Rechte sagt, dass es sich auswählt, welche Regierung das 3. Memorandum umsetzen wird. Er unterstrich, dass das Volk sich nicht in den Versprechen von SYRIZA über eine bessere Verwaltung des Memorandums fangen darf, aber auch, dass keine Volksstimme an ND und PASOK zurückkehren darf, nicht im „Fluß“ umzingelt werden darf.

 

Der Generalsekretär des ZK der KKE forderte die Arbeiter dazu auf, den Versuch zum Wiederaufleben der betrügerischen Anti-Memorandum-Richtlinie der „SYRIZA 2“ abzulehnen, der neuen Partei der „Volkseinheit“, wobei er die Verantwortung ihrer Beteiligung an der SYRIZA-ANEL-Regierung feststellte, wie auch, dass auch diese Partei dasselbe kapitalistische Eigentum und dieselbe kapitalistische Macht verteidigt, wie auch die anderen.

 

Außerdem verlangte er vom Volk, dass er nicht der faschistischen kriminellen „Goldenen Morgendämmerung“ verzeiht und erwähnte ihre kriminelle Aktivität (Morde, Angriffe) und entlarvte die Unterstützung ihrerseits der Interessen der Bourgeoisie.

 

Am Ende erwähnte er ausführlich den politischen Vorschlag der KKE und betonte, dass dieser der einzige hoffnungsvolle Vorschlag ist, der den volksfeindlichen Maßnahmen, die die Folge des kapitalistischen Wachstumsweges sind, ein endgültiges Ende setzten kann. Mit der KKE, damit das Volk Herr der Wirtschaft und der Macht wird, für eine wirkliche Arbeiter,- Volksherrschaft und eine wirkliche Arbeiter,- Volksmacht.

 

Heute, sagte er, können bessere Voraussetzungen geschaffen werden für die Organisierung und Neuordnung der Arbeiterbewegung, für die Stärkung des Volksbündnisses, damit der Weg des Umsturzes geöffnet wird. Auf diesen Weg wird eine stärkere KKE überall benötigt.

 

28.08.2015

 http://inter.kke.gr/de/articles/Es-gibt-eine-Alternative-zugunsten-des-Volkes-mit-einer-starken-KKE-ueberall-auf-dem-Weg-des-Umsturzes-des-Kapitalismus/

  • Die Verantwortung ihrer Lobredner

 

Artikel von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE

 

Einleitung

 

Am Montag, dem 13. Juli, vereinbarte die Regierung von SYRIZA-ANEL mit  Unterstützung aller bürgerlichen Parteien auf dem Gipfeltreffen der Eurozone ein sehr hartes Paket volksfeindlicher Maßnahmen, ein drittes Memorandum, das die verbliebenen Rechte der Arbeiter und des Volkes vernichtet.

 

Am Mittwoch, dem 15. Juli, bestätigte die „erste linke Regierung“ mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien ND-PASOK-POTAMI im Parlament die Vereinbarung des Gipfeltreffens und den ersten Teil des 3. Memorandums, das dem Volk neue, untragbare Steuerregelungen aufbürdet und Rentenansprüche abschafft. Die KKE hat dagegen gestimmt und eine namentliche Abstimmung beantragt, bei der 32 Abgeordnete von SYRIZA mit „Nein“, 6 mit  Enthaltung gestimmt haben, während eine Abgeordnete der Abstimmung fernblieb. Sie erklärten wörtlich „wir stimmen gegen das neue Memorandum, aber wir unterstützen mit allen Kräften die Regierung“, die dieses zur Abstimmung vorgelegt hat!

 

Die Erfahrung aus 5 Monaten Regierungszeit von SYRIZA beweist, dass diese Partei das Volk weder für eine Auseinandersetzung mit den Memoranden und den griechischen und europäischen Monopolen vorbereiten wollte, noch konnte. Sie orientierte nicht auf Widerstand und Kampf, im Gegenteil, sie verwirrte das Volk mit der Aussage, sie könne einen Weg von volksfreundlichen Veränderungen innerhalb des Wolfsrudels namens EU bahnen.

 

Diese Entwicklungen sind der deutlichste Beweis des Misserfolges der sogenannten „Erneuerungslinken“ oder der „regierenden Linken“, sowie der Theorie, dass die EU ihren monopolistischen und volksfeindlichen Charakter verändern könne.

 

Sie bestätigen die Linie des Kampfes der KKE, ihre entschiedene und konsequente Haltung, die eine Beteiligung an solchen „linken Regierungen“, die in Wirklichkeit Regierungen der bürgerlichen Systemverwaltung darstellen, ablehnte.

 

Auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen und in Überwindung des „Kugelhagels“ der bürgerlichen Massenmedien sollen die arbeitenden Menschen in Europa und in der ganzen Welt versuchen, die Wahrheit zu finden, sie sollen die Entwicklungen in Griechenland nutzen, um wichtige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

 

Sie sollen die Linie des Kampfes der KKE erkunden und die Mauer der Desinformation der bürgerlichen und opportunistischen Kräfte durchbrechen, die in ihrer eigenen Welt der Verwaltung der kapitalistischen Barbarei leben und systematisch für die Manipulation der arbeitenden Menschen agieren.

 

Wie ist die Situation in Griechenland wirklich? Welche Rolle nimmt SYRIZA in Wirklichkeit ein und welche Verantwortung tragen ihre Lobredner?

 

 

Erstens: Während der kapitalistischen Krise, unter den Bedingungen der für die Arbeiterklasse und die Volksschichten schmerzhaften Folgen der volksfeindlichen Politik der liberalen Partei ND und der sozialdemokratischen PASOK begann ein umfassender Umbau des bürgerlichen politischen Systems.

 

Die traditionellen bürgerlichen Parteien haben an Kraft verloren, und SYRIZA sowie die mörderische nazistische Organisation Chrysi Avgi gingen gestärkt hervor.

 

Die Prozentpunkte von SYRIZA schossen bei den Wahlen im Juni 2012 in die Höhe, und nach den Wahlen im Januar 2015 bildete die einst kleine opportunistische Partei als erste Kraft im Parlament zusammen mit der rechten nationalistischen Partei ANEL die Regierung.

 

In diesem ganzen Zeitraum hat diese Partei die Werktätigen im trügerischen Schema „Memorandum-Antimemorandum“ gefangen gehalten, in dem sie verheimlichte, dass die Memoranden Teil der allgemeinen Strategie des Kapitals sind. Sie nutzte die verschärften Probleme des Volkes und verbreitete falsche Versprechen, dass sie die Volksschichten entlasten und die Forderungen der Werktätigen befriedigen würde.

In diesem Rahmen hat sie versprochen, den Mindestlohn unverzüglich anzuheben und die Tarifverträge wiedereinzuführen, die Immobilienbesitzsteuer abzuschaffen, den Steuerfreibetrag anzuheben, die Privatisierungen zu stoppen und viel mehr.

 

Trotz der von ihr verwendeten Losungen arbeitete SYRIZA in der Praxis eine sozialdemokratische Strategie heraus und erklärte vom Anfang an, dass sie den Kapitalismus verwalten, die Wettbewerbsfähigkeit und die Profite der Monopole bedienen und die Strategie der EU umsetzen wird, die sie als „das gemeinsame europäische Haus“ bezeichnete.

 

Zweitens führte die Regierung SYRIZA-ANEL nach den Wahlen im Januar 2015 die volksfeindliche Politik der Vorgängerregierungen fort. Am 20. Februar unterzeichnete sie eine Vereinbarung mit der Troika (EU-EZB-IWF) und übernahm damit die Verpflichtung für die Anerkennung und Rückzahlung der Schulden, die nicht das Volk verursacht hat. Sie vereinbarte die Vornahme „ keiner einseitigen Handlungen“, die Nichteinlösung der Wahlversprechen und die Fortsetzung der kapitalistischen „Umstrukturierungsmaßnahmen“.

 

Bei den darauffolgenden Verhandlungen in Brüssel legte die Regierung SYRIZA-ANEL mehrere Pakete mit harten volksfeindlichen Maßnahmen auf den Tisch, wie:

Die Aufrechterhaltung der Memoranden und der Durchführungsgesetze der ND und der PASOK, die Festlegung zusätzlicher Steuern, Auflösung von Rentenrechten, Privatisierungen und viele mehr, die insgesamt Kosten von 8 Milliarden € zu Lasten des Volkes bedeuteten. Diese Vorschläge waren dem Vorschlag der Troika ähnlich, der  Maßnahmen in Höhe von 8,5 Milliarden € beinhaltete.

 

Weiterlesen: Über die Situation in Griechenland und die volksfeindliche Rolle von SYRIZA

(Quelle: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/jenseits-der-eurolinken/)

 

kke1Die Rolle der Syriza, die Strategie und Taktik der KKE und was daraus zu lernen wäre

– ein Beitrag von Thanasis Spanidis

Alp Kayserilioglu hat auf diesen Seiten kürzlich einen Artikel unter dem Titel „Das Totalversagen von SYRIZA, die linke Grexit-Debatte und der neue europäische Sozialchauvinismus“ veröffentlicht. Ich möchte diesen Text hier einer ausführlichen Kritik unterziehen und dabei gleichzeitig auch andere typische linke Fehler in der Diskussion um Griechenland berühren.

Angesichts des verheerenden sozialen Massakers, das die angeblich „linke“ Regierungspartei Syriza mit den EU-Gläubigerinstitutionen ausgehandelt hat und angesichts der Hoffnungen, die breite Teile der deutschen Linken in das Projekt „linke Regierung“ in Griechenland gesteckt haben, handelt es sich hierbei um Diskussionen von größter Wichtigkeit. Es geht dabei um Alles: Wer ist der Gegner? Was sind die Gefahren in der jetzigen Situation? Wie kam man zu solchen vollkommenen Fehleinschätzungen? Welche Organisations- und Bewegungsformen sind in der Lage, den Kapitalismus potentiell infrage zu stellen? Was hat es mit denjenigen Teilen der „Linken“ zu tun, die die EU und die Eurozone nach wie vor als notwendigen Rahmen ihrer Politik akzeptieren? Kurz gesagt: Wie kann eine Bewegung entstehen, die breiteste Massen umfasst und die Situation der ständigen Rückzugsgefechte beendet, in der sich die Arbeiterbewegung und andere progressive Bewegungen seit den konterrevolutionären Umwälzungen von 1989/90 befinden und die Tag für Tag weltweit immer noch schlimmere Zustände hervorbringt?

Blockupy, Linkspartei und andere: Die Europhorie der reformistischen Linken in Deutschland

Kayserilioglu hat dabei keineswegs nur Unsinn geschrieben. Wir sind uns einig in der Beurteilung von Stellungnahmen à la Blockupy oder von Thomas Seibert im Neuen Deutschland. Der Blockupy-Text offenbart einmal mehr den desaströsen Zustand, in dem sich der Großteil der deutschen „Linken“ heute befindet.

Wenn die Abgrenzung vom „dogmatischen“ und „autoritären“ Kommunismus nur einmal geklärt ist, scheint bei diesen Linken schlicht alles erlaubt zu sein. Man sonnt sich in der Gewissheit, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als „stalinistische“ und überhaupt einfach böse Partei ja sowieso, quasi aus dem Begriff selbst abgeleitet, im Unrecht sein muss, woraus sich wiederum ableiten lässt, dass die Syriza als ihr politischer Gegenspieler im Recht ist – denn wenn der Revolutionsbegriff der KKE, der auf Mobilisierung des Klassenkampfes am Arbeitsplatz, im Stadtteil und auf der Straße für die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates setzt, laut Blockupy-Stellungnahme „verrostet“ ist, wenn also die Herrschaft des Kapitals gar nicht oder zumindest nicht in absehbarer Zeit, bis sich die Kräfteverhältnisse und die „Hegemonie“ in der EU mit dem Zauberstab plötzlich ändern lassen, vermeidbar ist, dann bleibt auch nicht viel mehr übrig, als das System dann doch wenigstens möglichst gut funktionieren zu lassen. Denn dass Kapitalakkumulation immer noch besser ist als scheiternde Kapitalakkumulation mit Krisen und Arbeitslosigkeit, das hat man bei Marx immerhin gelernt.

Der Status Quo wird von der Eurolinken angebetet mit denselben Argumenten, wie man sie auch in der FAZ findet, nämlich dass alles andere noch schlimmer wäre, weil Chaos, Staatsbankrott, noch mehr Krise, noch mehr Elend, wenn nicht gar autoritärer Elendsverwaltungssozialismus mit Gulag, Stacheldraht und Stalin. Überhaupt das Programm eines sozialistischen Befreiungsschlags ist diesen Linken ein Gräuel, weshalb sie es mit dem Etikett „parteikommunistisch“ aus dem Diskurs verbannt sehen wollen – diese „Linksradikalen“ wollen natürlich ihren „Kommunismus“ ganz ohne Parteien (böse!), Klassenkampf (Hilfe!) oder gar Revolution (Gottseibeiuns!), allein mithilfe von Uni-Lesekreisen und ganz im Rahmen des (natürlich von Zwang und Gewalt gänzlich freien) bürgerlichen Rechts erreichen.

So unterstellen sie den Revolutionären in Griechenland, sie wollten den Menschen gegen ihren Willen, mithilfe der Staatsgewalt (wie soll man die eigentlich erobern ohne die Massen hinter sich?) etwas aufzwingen, was sie nicht wollten. Natürlich ist das genau dasselbe Argument, das die Systemverwalter von Syriza und die Sozialdemokratie im Allgemeinen immer schon vorbringen, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt: Die Massen wollen ja die Revolution nicht, sie wollen ja nun mal den Kapitalismus und wer sind wir, ihnen ihren sehnlichen Wunsch abzusprechen?

Dass es aber Syriza war, die von allen Parteien des griechischen Parteiensystems den größten Beitrag dazu geleistet hat, dass sich die Bewusstseinslage der Massen nicht ändert, jedenfalls nicht in eine progressive Richtung, wird geflissentlich unterschlagen – nein, man deutet die Lage sogar zum Gegenteil um: „Die Hoffnung auf eine Lösung im Rahmen der europäischen Verträge ist der Ausgangspunkt der politischen Strategie von Syriza gewesen. Darin (!!!) hat sie die Gesellschaft radikalisiert“. Also gerade weil man die Menschen in ihren Illusionen bestärkt hat, die autoritär-technokratisch-neoliberale Diktatur der Banken und Konzerne in Brüssel wäre eine „europäische Familie“, in der man nur die lieben „Partner“ nett bitten müsste, damit sie der Athener „Linksregierung“ jeden Wunsch von den Lippen ablesen, gerade deswegen habe sich das Bewusstsein der Massen radikalisiert. Wo die Texteschreiber bei Blockupy eine Radikalisierung des Massenbewusstseins ausgerechnet in den Monaten der „Linksregierung“ erkennen wollen, bleibt freilich ohnehin deren Geheimnis, aber dazu später noch mehr.

Die Beschleunigung der Verelendung, die jetzt mit linken Weihen in Griechenland implementiert wird und mit mathematischer Präzision dazu führen wird, dass noch mehr Menschen selbst die nackte Existenz verlieren, dass die Gewerkschaften weiter ausgehöhlt werden und der Widerstand angesichts des totalen Elends verstummt, gerade zu einer „Atempause“ umzudeuten, das ist schlicht Orwellscher Neusprech, die den „humanitären Friedenseinsätzen“ von Schröder und Scharping in nichts nachsteht.

Die Europhorie der Bourgeoissozialisten von Blockupy, Linkspartei und anderen bemüht natürlich immer wieder das „Argument“, man müsse innerhalb der EU kämpfen, weil dort ja die Herrschaftsverhältnisse seien. Mit demselben „Argument“ kann man natürlich auch in jede x-beliebige Regierung eintreten, denn diese ist ja wohl kaum ein Ort, an dem die Herrschaftsverhältnisse abwesend sind. Die strategisch und taktisch entscheidende Frage, auf welchem Terrain die objektiven und subjektiven Voraussetzungen bestehen, auf dem Kämpfe überhaupt geführt und gewonnen werden können, wird so elegant umgangen.

Zweitens werden der Kampf auf dem institutionellen Terrain der EU, der angesichts der autoritären Architektur der EU freilich nur extrem eingeschränkt überhaupt möglich ist, und der grenzüberschreitende Kampf in Europa, etwa durch koordinierte Aktionen, mit etwas völlig anderem in einen Topf geworfen, nämlich mit der Befürwortung der EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes. Natürlich ist es aber ohne Weiteres möglich, wie die KKE Abgeordnete im EU-Parlament zu haben, dieses als Tribüne zu nutzen und gleichzeitig für den Austritt aus der EU und für ihre Zerschlagung zu kämpfen.

Letztlich spitzt sich die Auseinandersetzung mit den Europhorie-„Linken“ auf die Frage zu, ob man, ganz „traditionell“ und „parteikommunistisch“ die breite Masse der Unterdrückten, Entrechteten, Verarmten in einer Front gegen die winzige plutokratische und parasitäre Oligarchie vereint, die vom herrschenden Zustand profitiert, oder ob man wie Syriza und Blockupy Kapitalvermehrung, „Wettbewerbsfähigkeit“ und das EU-Fiskalregime zum Sachzwang umdeutet, den die Linke nur noch mitexekutieren kann.

Die Trennlinie im politischen Klassenkampf, im Kampf zwischen Reaktion und Fortschritt verläuft letztlich nich zwischen einem ominösen „linken“ und einem „rechten“ Lager, sondern zwischen den revolutionären Gegnern der herrschenden (Un-)Ordnung einerseits und ihren Verteidigern, ob aus „linken“ oder rechten Beweggründen, andrerseits. Das heißt natürlich nicht, dass jeder, der kein Revolutionär ist, ein Feind der Sache wäre, den man nicht gewinnen kann. Aber diejenigen politischen Kräfte, die sich im entscheidenden Augenblick auf die Seite des Systems stellen, sind es.

Die systemtreuen Eurolinken sind in den entscheidenden Punkten der heutigen Politik faktisch längst ins Lager der Reaktion übergelaufen, sie spielen heute die Rolle der Sozialdemokratie von 1914: Auch damals war die SPD die gefährlichste aller Parteien, weil sie nicht nur das Gemetzel des Ersten Weltkriegs mittrug, sondern den potentiellen Widerstand dagegen enthauptete, sodass es Jahre dauerte – Jahre mit Millionen Toten und unvorstellbaren Zerstörungen – bis sich die Arbeiterklasse wieder einen autonomen politischen Ausdruck schaffen konnte. Die heutigen Europhoriker auf der Linken tragen das autoritäre Verelendungsregime der EU mit, denn die EU liegt ihnen ebenso „am Herzen“, wie es Ebert damals, bei der Niederschlagung der Revolution, in Bezug auf das Kaiserreich ausdrückte. Klar hat man dabei „Bauchschmerzen“, denn die heutige (!) EU ist ja nicht das, was man will, so wie auch der preußische Militärstaat nicht das war, was die SPD wollte. Aber am Ende stimmt man zu und verkauft alles als einen schmerzlichen, aber gewinnbringenden Kompromiss. Damals hat niemand diese Sorte von Linken besser karikiert als Kurt Tucholsky. So weit teile ich die Einschätzung des Artikels von A.K.

Ab diesem Punkt scheiden sich jedoch unsere Ansichten. Konkret bin ich anderer Meinung a) bei der Einschätzung der Einigung mit den Gläubigern, weil ich auch den Charakter der Syriza anders beurteile, b) bei der Einschätzung der KKE und c) bei den Schlussfolgerungen, wie es weiter gehen sollte.

Der Charakter der Syriza als bürgerlicher Systempartei

Weiterlesen: Jenseits der Eurolinken

 (Anm.d.KI - Die DKP unterzeichnete nicht!)

Liebe Genossen!

Wir, kommunistische und Arbeiterparteien, verfolgen die Entwicklungen in Griechenland, die Angriffe der EU, des Kapitals und seiner politischen Vertreter auf die Rechte der Arbeiter und des Volkes.

Wir, kommunistische und Arbeiterparteien, unterstützten die Kämpfe der griechischen Arbeiter und drückten unsere internationalistische Solidarität mit dem Kampf der KKE aus.

Viele Jahre lang haben die Regierungen von ND und PASOK in Zusammenarbeit mit der EU, der EZB und dem IWF Memoranden und harte volksfeindliche Gesetze mit schmerzhaften Konsequenzen für die Arbeiterklasse und breite Volksschichten umgesetzt.

Heute behält das volksfeindliche dritte Memorandum, verabschiedet von der SYRIZA-ANEL-Regierung und der Troika, und unterstützt von ND und PASOK, die volksfeindlichen Maßnahmen der Vorgängerregierungen bei, und bürdet den Arbeitern neue Lasten, unerträgliche Steuern, die Beseitigung jeglicher sozialer Sicherung und Arbeiterrechte, reduzierte Löhne und Renten, Privatisierungen usw. auf, wodurch die Lebenssituation der werktätigen Volksschichten und ihrer Familien noch weiter verschlimmert wird.

Aus diesen Entwicklungen können wir einige nützliche Lehren ziehen, die den Kampf des Volkes stärken können:

- Der Kapitalismus kann nicht vermenschlicht werden. Er bedeutet Krisen, Arbeitslosigkeit und Armut. Tatsächlich wurde bewiesen, dass jede Form der Verwaltung dieses Systems die Probleme des Volkes verschärft und die Profite des Kapitals steigert.
- Die EU ist eine reaktionäre, imperialistische Organisation. "Demokratie", "Solidarität" und soziale Gerechtigkeit kann es in ihrem Rahmen nicht geben.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterzeichnen, schätzen den entschlossenen und konsequenten Standpunkt der KKE an der Seite der Arbeiterklasse und des griechischen Volkes im Kampf gegen alle Memoranden und gegen die volksfeindliche Vereinbarung, die die SYRIZA-ANEL-Regierung (und die anderen bürgerlichen Parteien) mit der Troika (EU, EZB, IWF) geschlossen hat.

Unsere Parteien grüßen die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten in ihrem Kampf für die Rechte der Arbeiter und des Volkes, für den Sturz der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus.

 

(An dieser Stelle ergänzend der Kommentar von der Seite Sascha313, der kein Bestandteil der offiziellen Erklärung ist: Anmerkung: Die Kommunistische Partei Griechenlands hat bisher stets einen klaren marxistisch-leninistischen Klassenstandpunkt vertreten. Sie stand auf der Seite des griechischen Volkes gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen das internationale Monopolkapital und gegen die Ausplünderung des Landes durch die Oligarchen und die Banken. Man sehe sich die Liste der Unterzeichner genau an. Das Verhältnis der Kommunisten zur Kommunistischen Partei Griechenlands ist der Prüfstein für jeden Marxisten-Leninisten. Es ist bezeichnend, daß sich bspw. die DKP bisher nicht mit den Kommunisten Griechenlands solidarisiert hat! Diese Partei trägt offenbar zu unrecht den Begriff „kommunistisch“ in ihrem Namen.)


17.7.2015

1. KP Albaniens
2. Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus (PADS)
3. KP Australiens
4. KP Bangladeschs
5. KP der Arbeiter Belarus
6. Brasilianische KP
7. Kommunistischer Pol Luis Carlos Prestes - Brasilien
8. KP Britanniens
9. KP Bulgariens
10. Partei der Bulgarischen Kommunisten
11. Vereinigung der Kommunisten in Bulgarien
12. KP in Dänemark
13. Kommunistische Arbeiterpartei – Für Frieden und Sozialismus (Finnland)
14. Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich
15. Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
16. Arbeiterpartei Irlands
17. KP, Italien
18. Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens
19. KP Kanadas
20. Sozialistische Bewegung Kasachstans
21. KP Luxemburgs
22. KP Mazedoniens (FYROM)
23. KP Maltas
24. KP Mexikos
25. Sozialistische Volkspartei Mexikos
26. Neue Kommunistische Partei der Niederlande
27. KP Norwegens
28. Partei der Arbeit Österreichs
29. KP Pakistans
30. KP Palästinas
31. Philippinesische KP [PKP-1930]
32. KP Polens
33. KP Puerto Ricos
34. KP der Russischen Föderation
35. Russische Kommunistische Arbeiterpartei
36. KP der Sowjetunion
37. KP Schwedens
38. KP der Slowakei
39. KP der Völker Spaniens
40. Galizische Bewegung für Sozialismus
41. Primeira Linha, Galizien
42. Südafrikanische KP
43. Syrische KP
44. KP (Türkei)
45. KP der Ukraine
46. Vereinigung der Kommunisten der Ukraine
47. Arbeiterpartei Ungarns
48. Partei der Kommunisten USA
49. Sozialistische Organisation Weg der Freiheit (USA)
50. KP Venezuelas

 (Quelle: http://inter.kke.gr/de/articles/Gemeinsame-Solidaritaetserklaerung-mit-der-KKE/)

 

Die Regierung der „linken“ SYRIZA und der nationalistischen ANEL, unterstützt durch die rechte ND, die sozialdemokratische PASOK und die Zentrumspartei „Der Fluss“ bürden der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten neue untragbare Lasten auf.

So brachte die Regierung in der Nacht des 10. Juli im Parlament einen Bevollmächtigungsantrag, um über das neue, dritte Memorandum zu verhandeln, und stellte so das erpresserische Dilemma über eine Fortsetzung der volksfeindlichen Politik oder eine Staatspleite und den Austritt aus der Eurozone auf.

Premierminister Alexis Tsipras verteidigte sein Memorandum, indem er behauptete, dass diese Maßnahmen im Grunde genommen ergriffen werden müssen, damit das Vertrauen der Investoren und der Märkte zurück gewonnen werden kann.

Dem Antrag der Regierung stimmten in den frühen Morgenstunden 251 Abgeordnete zu. Die gesamte Parlamentsfraktion der KKE lehnte den Antrag ab. Insgesamt gab es 32 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen. 9 Abgeordnete blieben der Parlamentssitzung fern.

Durch diese Entwicklungen, die abermals das wirkliche Gesicht der „links-patriotischen“ SYRIZA-ANEL-Regierung offenbaren, werden auch diejenigen Kräfte im Ausland, bloßgestellt, die die Regierung in den letzten Monaten angeblich im Namen der „Solidarität mit Griechenland“ auf inakzeptable Art unterstützten, unter ihnen auch einige kommunistische und Arbeiterparteien.

In seiner Ansprache im Parlament betonte der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, in Richtung der Regierung: „Sie waren schon immer Anhänger des politischen Amoralismus, des Opportunismus, der ohne eine tiefere theoretische Analyse jetzt machen zu wollen, schlicht und ergreifend Abenteuertum bedeutet.

Gerade vor zehn Tagen hob die KKE während der Parlamentsdebatte über den Antrag zum Referendum deutlich hervor, dass Sie das Volk dazu aufrufen, an einem Referendum teilzunehmen, dessen JA- und NEIN-Antworten nur eine Scheindifferenz hatten. Beides ist mit der Annahme eines neuen Memorandums gleichzusetzen, das eventuell viel schlimmer als die bisherigen sein wird.

Sie haben das „NEIN“ des Volkes in das „JA“ zum Memorandum verwandelt. Das bestätigte sich am nächsten Tag nach dem Memorandum, als die übrigen politischen Parteien aus dem JA- und dem NEIN-Lager einmütig einem neuen Memorandum zustimmten, das noch härter sein wird.

Weiterlesen: KKE: NEIN zum neuen „linken“ Memorandum! Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der KKE