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POLITBÜRO DES ZK DER KKE

Die Bekanntmachung im Detail:
 
1. Der 60. Jahrestag seit der Gründung der EWG, die sich zur EU weiterentwickelt hat, ist kein Tag der Freude für die Völker Europas, die Millionen von Armen, Arbeitslosen und Unterbeschäftigten. Es ist ein Jubiläum, das die europäischen Monopole, die Regierungen und ihre Parteien allen Grund haben zu feiern, da sie durch diese transnationale kapitalistische Union in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Angriff auf die Rechte der Völker entfaltet haben. Diese Feierlichkeiten können weder den reaktionären, volksfeindlichen Charakter der EU, noch das Erstarken der Konkurrenz innerhalb des Bündnisses verbergen. Sie zieht den Zusammenhalt selbst in Zweifel und macht die Fäulnis und den Zerfall der kapitalistischen Produktion deut-lich.
 
 
2. Die EWG wurde nach dem zweiten Weltkrieg als kapitalistischer Pol gegen die UdSSR und die anderen Länder des sozialistischen Aufbaus geschaffen. Die USA un-terstützten die Gründung der EU - als einen Wall gegen den wachsenden Einfluss des Sozialismus in Europa - obwohl sie in ihr einen zukünftigen Konkurrenten sahen. Die EWG und ihre Fortsetzung, die EU, haben in ihrer Geburtsurkunde die Stützung der Interessen der europäischen Monopole verzeichnet, im Rahmen des Wettbewerbs mit anderen Zentren, wie den USA, Japan, heute China, Russland etc. Die 4 Freiheiten von Maastricht, die den Gründungsakt der EU im Jahr 1992 bildeten, waren das gro-ße Memorandum auf Kosten der Völker Europas, indem sie die Möglichkeit zur Aus-weitung der europäischen Monopole schufen und zur Steigerung ihres Gewinns. Sie tragen die Unterschrift für die blutigen Kriege der Imperialisten auf Kosten der Völker, wie in Jugoslawien.
 
3. Mit der Teilnahme an der EWG und der EU gelang dem griechische Kapital eine erhebliche Kapitalanhäufung und Kapitalexport, vor allem in die benachbarten Balkanländer, wo sie zur Stärkung der griechischen Unternehmen und Monopolgruppen
beitrug. Griechenland wurde geopolitisch aufgewertet. Nach dem Ausbruch der Krise verschlechterte sich die Position der griechischen kapitalistischen Wirtschaft inner-halb der Eurozone und der EU. Gleichzeitig erwies sich die Verwaltung des Haushalts in der Krise unter den Bedingungen der Währungsunion und der transnationalen Fi-nanzkontrolle als schwieriger. Das steht nicht im Widerspruch dazu, dass die Teilnahme Griechenlands an der EU die dynamischsten Teile des inländischen Kapitals förderte und zur Abschirmung ihrer politischen Herrschaft beitrug. Deshalb wurde sie von allen griechischen Regierungen unterstützt.
 
4. Die KKE ist stolz darauf, dass sie den Beitritt Griechenlands zunächst zur EWG und dann zur EU und zur Eurozone bekämpfte. Sie bekämpfte ihre arbeiter- und volksfeindliche Politik. Sie deckte den wirklichen imperialistischen Charakter der EU auf, warnte vor den negativen Auswirkungen auf das Leben des Volkes. Sie erklärte, dass die arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen im Rahmen der Memoranden schon vor der Krise Anfang der 90er Jahre begannen. Sie werden in allen Mitgliedstaaten angewandt. Sie stellte sich gegen die Mythen der "Übereinstimmung" und "Solidarität", die alle anderen Parteien kultivierten. Über die Nea Dimokratia (ND) und die PASOK hinaus, die als Regierungen beim Beitritt Griechenlands zur EU / Eurozone in erster Reihe standen, stützte auch die SYRIZA (ehemals SYN) entschlossen diese Option, indem sie ihr ein "linkes", "progressives" Alibi gab.
 
5. All diese Kräfte verteidigten die EU und den Euro, so wie früher ihre Vorgänger die EWG, als einen notwendigen und unumkehrbaren Prozess der Vollendung, den die KKE angeblich nicht verstehen konnte. Die SYN und dann die SYRIZA kultivierten die Ansicht, dass über den Wechsel einiger Regierungen hinaus und natürlich ohne die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln anzutasten, auf nationaler Ebene keine Änderung zugunsten des Volkes geschehen kann. Dass sich entweder gleich-zeitig in Europa und der Welt die Dinge ändern, oder nirgends. Dies gilt auch für jene Kräfte, die sich später von der SYRIZA abspalteten und heute als "Anti-Euro" und "Anti-EU" Kräfte erscheinen.
 
6. Die oben genannten bankrotten Mythen überließen ihren Platz nun dem betrügeri-schen Mythos von der "Korrektur der EU", "zurück zu den Wurzeln und den Werten ihrer Gründer". Protagonist der neuen Täuschung ist zusammen mit der gescheiter-ten traditionellen Sozialdemokratie in Europa, die Regierung SYRIZA-ANEL. Aber die
EU kann für die Arbeitnehmer nur schlimmer werden, denn der Kapitalismus selbst wird noch schlimmer. Es kann keine Rückkehr zu dem relativ höheren Lebensstan-dard geben, der in einer anderen Entwicklungsphase des Kapitalismus und unter entscheidendem Einfluss der Errungenschaften der sozialistischen Länder gebildet wurde. Ebenso irreführend ist die Position der ND und der anderen Kräfte, die die Tiefe der Krise in Griechenland der "stumpfen" Durchführung der Umstrukturierung der EU zuschreiben, die die Regierung SYRIZA-ANEL weiterhin fortsetzt.
 
7. Heute verschärfen sich aufgrund der kapitalistischen Krise und der Schwierigkeiten bei ihrer Überwindung die Gegensätze innerhalb der EU. Es stellt sich heraus, dass die EU / Eurozone, wie jede imperialistische Allianz, als kapitalistische Union kein kohärentes transnationales Bündnis sein kann. Ihre Existenz kann die Ungleich-heiten in der Entwicklung der Produktion zwischen den Monopolen und den kapitalis-tischen Staaten, die dem kapitalistischen System innewohnen, unter keinen Umständen aufheben. Sie ändert nichts an der Tatsache, dass die Reproduktion des Kapitals vor allem im Rahmen der Nationalstaaten durchgeführt wird. Der bürgerliche Nationalstaat bleibt das wichtigste Instrument zur Sicherung der wirtschaftlichen Vorherrschaft des Kapitals, der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals. Er bleibt eine grundlegende Entwicklungsebene für den Klassenkampf, der natürlich die Notwendigkeit der Koordination auf regionaler, europäischer und globaler Ebene erfordert.
 
8. In den Folgejahren verlagerte sich das Führungszentrum der EU weg von Frank-reich und Italien zugunsten Deutschlands. Auch aus diesem Grund kompliziert sich das Dilemma der bürgerlichen Politik in den Mitgliedsstaaten der EU. Die Regierun-gen Frankreichs und Italien fordern eine Lockerung der Finanzpolitik, um – im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten, die keine solche Probleme haben – ihre Defizite von einer besseren Position aus zu verwalten. Sie verlangen eine Vertiefung der Union, damit Deutschland in der Praxis die Rolle des Garanten für die verschuldeten Staaten und problematischen großen Banken in der EU übernimmt. Auf der Basis des Vorschlages von Juncker verstärkt sich die Debatte über eine "EU der verschiedenen Geschwindigkeiten". Es verstärkt sich in der Wirtschaft – vorläufig – die bürgerliche Strömung des Protektionismus, als eine Option des Kapitals, sich gegen eine Ver-schlechterung der Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen. Auf politisch-ideologischer Ebene drückt sich die Verschärfung des Wettbewerbs in der EU in der Verstärkung
der reaktionären zentrifugalen Tendenzen aus, dem Anstieg des bürgerlichen "Euroskeptizismus" in Frankreich, in Italien und anderen EU-Mitgliedstaaten und in seiner charakteristischsten Manifestation, dem Ergebnis des britischen Referendums.
 
9. Ihre Differenzen hindern sie nicht daran, den gemeinsamen Angriff auf die Arbeitnehmer- und Volksrechte zu verstärken. Sie ergreifen Repressionsmaßnahmen zu Lasten der Arbeiter- und Volksbewegungen. Sie kultivieren den Antikommunismus und mit der Theorie von den zwei extremen Polen und der Gleichsetzung von Fa-schismus und Kommunismus, die Fälschung der Geschichte. Sie schüren nationalisti-sche und faschistische Kräfte. Die EU verstärkt ihre Militarisierung. Sie sieht die militärische Ebene als privilegiertes Gebiet der verstärkten Zusammenarbeit zwi-schen den Mitgliedstaaten. Innerhalb der internen Gegensätze und der fragilen Allianzen plant sie, selbstständig und ergänzend zur NATO, die Aufwertung europäischer Streitkräfte und ihrer Einrichtungen, die dem intensiver werdenden Kurs der Aufrüstung neue Impulse verleihen. Die EU zielt darauf ab, die Interessen der Konzerne ihrer stärksten kapitalistischen Staaten abzuschirmen und ihre militärische Präsenz auch im Rahmen des Wettbewerbs mit den USA, China und Russland in Gebieten, in welchen Kriege und innerimperialistische Gegensätze auftreten, sicherzustellen und zu stärken. Sicherlich ist die Ausformung einer solchen einheitlichen Politik von Widersprüchen durchdrungen. Auf dem Altar dieses verschärften Konkurrenzkampfes sollten die Völker nicht ihr Blut vergießen.
 
10. Es ist nicht auszuschließen, dass in der nächsten Zeit die Schwankungen in der EU / Eurozone zum Ausschluss von Mitgliedstaaten führen oder dass in den Bourgeoisien der Länder die Meinung vorherrscht, dass der Austritt aus diesen Bündnis-sen, das Suchen neuer Allianzen, ihren Interessen besser dient. Dies gilt, trotz der Tatsache, dass die dominierende Linie der bürgerlichen Politik in Griechenland den Verbleib des Landes in der EU / Eurozone für gegeben hält, auch für Griechenland. In einem solchen Fall wird die KKE entschlossen für die Interessen der Arbeiter und des Volkes kämpfen. Sie wird kämpfen, damit das Volk seinen Kampf gegen die volks-feindliche Politik organisiert, die auf verschiedene Weise fortgesetzt werden wird, wie zB mit einer plötzlichen großen Geldentwertung oder mit einem unkontrollierten spe-kulativen Wucher (zB. Schwarzmarkt von Produkten, die dringend vom Volk benötigt werden), in jedem Fall aufgrund des Zieles des Kapitals, jedweden seiner Verluste dem Volk aufzuladen. Die KKE wird das Volk dazu aufrufen, nicht zu wählen, ob es
mit Euro oder Drachme pleitegeht, sondern zu einem vollkommenen Bruch mit der Macht des Kapitals zu kommen, zu einer anderen Organisation der Wirtschaft und der Gesellschaft.
 
11. Das ist der grundlegende Unterschied zwischen der KKE und den Kräften des sogenannten Euroskeptizismus in Europa und in Griechenland, die über das Verlassen der Eurozone oder EU als einem Element zur Stärkung der kapitalistischen Wett-bewerbsfähigkeit reden. So legen sie der Radikalisierung, dem antikapitalistischen Kampf, Hindernisse in den Weg, spielen das Spiel der Gegensätze zwischen den kapitalistischen Staaten, aber auch zwischen Teilen des Kapitals. Vor allem erzeugen sie die Täuschung, dass der Kapitalismus mit einer nationalen Währung besser oder gerechter als der aktuelle sein könne. Die Entwicklungen in Großbritannien rechtfertigen die Position der KKE.
 
12. Die Trennung, die zwischen "europäischen" und "anti-europäischen" Parteien unternommen wird, ist eine Fehlbezeichnung, ist hinterhältig. Sie versucht die be-rechtigte Unzufriedenheit gegenüber der EU mit dem bürgerlichen "Euroskeptizismus", dem Nationalismus, sogar mit faschistischen Kräften gleichzusetzen. Sie versucht die "euroskeptischen" Parteien mit Parteien wie der KKE in dieselbe Tasche zu stecken, deren Gegensatz zur EU untrennbar mit der internationalistischen Solidarität verbunden ist, mit dem gemeinsamen Handeln der Völker und der Bewegungen, mit der Notwendigkeit, dass die Arbeiter- und Volksbewegung in jedem Land die Risse in den imperialistischen Bündnissen zu deren Schwächung benutzt. Sie verbindet den Kampf für die Loslösung aus der EU mit dem Kampf gegen die Macht des Kapitals, die, so lange sie existiert, zu solchen volksfeindlichen Allianzen führen wird. Die KKE bekämpft konsequent sowohl den bürgerlichen Nationalismus als auch den Kosmopolitismus des Kapitals, die beide die zwei Seiten der Ideologie der herrschenden Klasse bilden.
 

13. Die KKE richtet sich an die Arbeiterklasse, an die einfachen Volksschichten des Landes. Es gibt eine Fülle von Erfahrungen, die zeigen, dass die EU kein Europa der Völker, sondern ein "Bündnis von Wölfen" ist. Griechenland verfügt über große ungenutzte Produktionsmöglichkeiten, die nur durch die Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel durch die Arbeitermacht und die wissenschaftliche Zentralplanung der Produktion und der gesamten Wirtschaft freigesetzt werden können. Es verfügt über erfahrene, zahlreiche Arbeitskräfte, erhebliche Energiequellen, wertvolle Bodenschätze, industrielle, handwerkliche und landwirtschaftliche Produktion. Erforderlich ist, dass der kapitalistische Besitz und die kapitalistische Herrschaft, der kapitalistische Gewinn als Motor der Produktion, aus seiner Mitte verschwindet. Dass sich das Land aus der EU und der NATO löst. Dieser Weg führt nicht zur Isolation, wie sie sagen. Im Gegenteil, wenn der Kampf für diese Perspektive in jedem Land verstärkt wird, wenn sich die Völker wirklich verbinden, werden sich gleichwer-tige Beziehungen der Zusammenarbeit entwickeln, werden Schritte auf dem Weg zu einem Europa des Sozialismus getan.