Kuba

Kommunistische Partei KubasKommunistische Partei KubasDer VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) findet im kommenden April statt. Das beschloss das XI. Plenum des Zentralkomitees der Partei am Dienstagabend (Ortszeit). Eröffnet werden soll der Kongress am 16. April, dem 55. Jahrestag der Proklamation des sozialistischen Charakters der Kubanischen Revolution durch Fidel Castro.

Auf der Tagesordnung stehen die Überprüfung der Umsetzung der Beschlüsse des letzten Parteitages und der ersten Nationalkonferenz. Zudem soll festgelegt werden, wie das kubanische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell weiter perfektioniert werden kann. Gewählt werden auf dem Parteitag auch die Mitglieder des Zentralkomitees. Ob sich Staatspräsident und Parteichef Raúl Castro wieder zur Wahl stellt, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Quelle: Granma / RedGlobe

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Maidemonstration in Havanna. Foto: Radio RelojMaidemonstration in Havanna. Foto: Radio Reloj

Millionen Menschen nutzen weltweit den heutigen 1. Mai, den internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse, um ihre Forderungen auf die Straße zu gehen. An der Großdemonstration in Havanna beteiligen sich der kubanische Präsident Raúl Castro und sein venezolanischer Amtskollegen Nicolás Maduro.

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(Quelle: http://www.redglobe.de/lateinamerika-karibik/kuba/6802-1-mai-millionen-auf-der-strasse)

 

Wahlbeteiligung 88,3 Prozent. Kandidat der Opposition bezeichnet Wahl als "sauber". Bevölkerung wolle aber immer noch die Revolution
Wählerin in Kuba am Sonntag

Wählerin in Kuba am Sonntag

Havanna. Mehr als acht Millionen wahlberechtigte Kubaner ab 16 Jahren waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, bei den jüngsten Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Zur Wahl standen 27.379 Kandidatinnen und Kandidaten, die für 12.589 Sitze in den 168 Gemeinden des Landes antraten. Im Unterschied zu früheren Wahlen waren diesmal zwei Kandidaten der Opposition nominiert, die an der Urne jedoch eine herbe Niederlage erlitten.

Erstmals seit 1959 war es der kubanischen Opposition mit Hildebrando Chaviano (65) und Yuniel López (26) gelungen, in Havanna zwei Kandidaten für die Wahl aufzustellen. Während Chaviano als Rechtsanwalt und Autor arbeitet, ist López Mitglied der illegalen Partei Cuba Independiente y Democratica. Chaviano erhielt am Sonntag lediglich 19 Prozent der Stimmen und hat damit den Einzug in den Gemeinderat verpasst, drei andere Kandidaten erhielten größeren Zuspruch. Die Angaben zu den Stimmen für López sind widersprüchlich. Gegenüber der Zeitung "Diario de Cuba" sagte er, er habe 233 Stimmen auf sich vereinen können, während der Gewinner des dortigen Mandats 576 Stimmen bekam. Laut der Nachrichtenagentur Reuters landete López mit 65 Stimmen auf Platz drei, während die Kandidaten vor ihm auf 96 beziehungsweise 272 Stimmen kamen. Beide Kandidaten akzeptierten ihre Niederlage. "Die Wahl war sauber. Die Auszählung war sauber. Die Leute wollen keinen Wechsel. Sie wollen noch immer die Revolution", sagte Chaviano gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Gab seine Stimme zu Hause ab: Fidel Castro

Quelle: Alex Castro

Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (CEN) 88,3 Prozent und ist damit gegenüber den vorherigen Kommunalwahlen im Jahr 2012 leicht zurückgegangen (94,2 Prozent). Der Frauenanteil der Kandidaten lag bei 35,8 Prozent (2012: 33,5 Prozent). 90,5 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gültig, wobei für 1.164 Sitze keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent erhalten hat, sodass am kommenden Sonntag wie üblich in einigen Gemeinden Stichwahlen stattfinden werden.

Laut dem gültigen Wahlgesetz von 1992 müssen bei den Kommunalwahlen in Kuba für jeden Sitz mindestens zwei Kandidaten, die nicht für eine Partei antreten, aufgestellt werden, zwischen denen sich die Wähler zu entscheiden haben. Der Kandidat mit der absoluten Stimmenmehrheit zieht in das Kommunalparlament ein. Ihre Aufstellung erfolgt durch die Bevölkerung, die mittels offenem Handzeichen in Wahlversammlungen der Nachbarschaft über die Nominierungen entscheidet. Bis zum Wahltag wird anschließend eine Kurzbiographie der Kandidaten ausgehängt, offener Wahlkampf ist ihnen verboten. Die Wahlen selbst sind geheim und gleich. Die Benutzung von Wahlkabinen ist vorgeschrieben, während die Auszählung der Stimmzettel öffentlich erfolgt. In diesem Jahr kamen erstmals mehrere Tausend Studierende im ganzen Land als Wahlbeobachter zum Einsatz.

(Quelle: https://amerika21.de/2015/04/119219/kommunalwahlen-kuba)

Verschiedene soziale Organisationen unseres Kontinents schlossen sich am Donnerstag der Unterstützung der kubanischen Position in den Workshops des Forums der Zivilgesellschaft an

PANAMA - Verschiedene soziale Organisationen unseres Kontinents schlossen sich am Donnerstag der Unterstützung der kubanischen Position in den Workshops des Forums der Zivilgesellschaft an und forderten den Ausschluss der zur Veranstaltung akkreditierten Gruppe von Söldnern.

Photo: Juvenal Balán

Edgardo Voitier, von der panamaischen Frente Amplio Colonés, verlas eine Erklärung im Namen von Organisationen der panamaischen Zivilgesellschaft, in der er die Präsenz von Personen kritisierte, die „nicht an Wohlstand und Frieden glauben und nicht kommen, um zu helfen, sondern um zu provozieren“.

Voitier sagte, die panamaischen Organisationen hätten an dem Forum teilgenommen, das im Hotel El Panama in der Hauptstadt stattfindet, weil sie an die Möglichkeit geglaubt hätten, über das Motto des 7. Amerika-Gipfels „Wohlstand und Gerechtigkeit“ diskutieren zu können, aber sie hätten gesehen, dass die Veranstaltung von Personen mit terroristischen Verbindungen als politische Plattform benutzt wird.

Er erinnerte daran, dass einige der kubanischen Söldner, die an der Veranstaltung teilnehmen, Verbindungen mit Posada Carriles haben, der gleichen Person, die versucht hatte, im Jahr 2000 die Aula der Universität von Panama zu sprengen, um Fidel Castro und weitere 3.000 Menschen zu ermorden.

„Wenn es die Sicherheitskräfte eines anderen Landes (Kuba) nicht verhindert hätten, wäre ich selbst tot“, sagte Voitier, der den historischen Vortrag von Fidel damals besuchte.

„Als Verteidiger der Menschenrechte“, fügte er hinzu, „können wir diese Personen nicht unterstützen, die nicht über Frieden reden wollen, sondern kommen, um ihre Straflosigkeit zu zeigen“, sagte er.

Die Nationale Strategische Allianz, eine Gruppe von mehr als 80 panamaischen sozialen, Berufsgruppen- und Gewerkschaftsorganisationen, schloss sich der Unterstützung für Kuba an.

 

SPALTUNG IN DEN WORKSHOPS UND UNTERSTÜTZUNG FÜR KUBA UND VENEZUELA

Granma konnte vor Ort feststellen, dass die Workshops „Demokratische Regierbarkeit“ und „Bürgerbeteiligung“ mit gespaltenen Sitzungen schlossen, angesichts der Unterstützung von verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft unseres Kontinents für die Position Kubas, als Gesprächspartner keine Konterrevolutionäre mit terroristischen Verbindungen zu akzeptieren.

Das Problem sei nicht Kubas oder Venezuelas, sagte ein brasilianischer Delegierter auf dem Workshop über Regierbarkeit, sondern das von ganz Lateinamerika und der Karibik. Er fügte hinzu, dass sich die Zivilgesellschaft keines Landes der Einmischung hingeben dürfe.

Andere lateinamerikanische Vertreter brachten dort ihrer Ablehnung gegen die Anwesenheit kubanischer Söldner zum Ausdruck, die fast am Ende des ersten Tages auf der Veranstaltung erschienen.

Andererseits hatte sich, als die kubanische Delegation zum Workshop über Bürgerbeteiligung kam, eine Gruppe von Konterrevolutionären bereits in dem Raum niedergelassen.

Ricardo Guardia Lugo, Präsident der Organisation Lateinamerikanischer und Karibischen Studenten (OCLAE), erklärte gegenüber Granma, dass unsere Vertreter sich an die Organisatoren wandten, um als Bedingung für den Beginn der Debatten den Ausschluss dieser Personen zu verlangen.

Delegierte von Panama, Venezuela, Mexiko, Kolumbien und Ecuador unterstützten diese Position, was zu Auseinandersetzungen führte.

Quellen des Sicherheitsteams des 7. Amerika-Gipfels versicherten, dass der Konflikt verbal ausgetragen wurde und es zu keiner physischen Gewaltanwendung kam.

An diesem Workshop nahm am Morgen Lilian Tintori, die Frau von Leopoldo López, teil, des venezolanischen Oppositionellen, der wegen seiner Beteiligung an den gewalttätigen Protesten im vergangenen Februar im Gefängnis ist.

Der Autor dieses Artikels wurde Zeuge des überstürzten Rückzugs von Tintori angesichts der Empörung einer kleinen Gruppe von Venezolanern, die dem „Komitee gegen Guarimba“ angehören und die Familien von Dutzenden von Menschen repräsentieren, die ihr Leben durch die Destabilisierungsversuche der Rechten verloren.

Die Workshops über Bürgerbeteiligung und Regierbarkeit endeten gespalten. Ein Teil der Teilnehmer der beiden Sitzungen verließ die Räume vorzeitig, mit der Idee, eine parallele Debatte zu führen.

Er ist noch nicht bekannt geworden, welches Verfahren für die Berichterstattung des Forums verfolgt werden wird, die den Staatschefs offiziell übergeben werden soll, die am 7. hemisphärische Treffen teilnehmenden, das am Freitag beginnt.

Nach Angaben von Mitgliedern der kubanischen Delegation hielten weitere Workshops zu Themen wie Bildung und Gesundheit ihre Sitzungen reibungslos ab und in ihnen wurden das Prestige und die beispielhaften Ergebnisse unseres Landes anerkannt.

 

(Quelle: http://de.granma.cu/mundo/2015-04-09/uberwaltigende-unterstutzung-fur-kuba-im-forum-der-zivilgesellschaft)

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba hat von dem willkürlichen und aggressiven Regierungsdekret Kenntnis genommen, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten gegen die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuelas erlassen wurde und in dem es, als Repressalie für die Schritte, die Venezuela angesichts der interventionistischen Maßnahmen der Regierungsbehörden und des Kongresses des USA zu seiner Verteidigung unternommen hat

Autor: Redacción Nacional | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

märz 10, 2015 10:03:51

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba hat von dem willkürlichen und aggressiven Regierungsdekret Kenntnis genommen, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten gegen die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuelas erlassen wurde und in dem es, als Repressalie für die Schritte, die Venezuela angesichts der interventionistischen Maßnahmen der Regierungsbehörden und des Kongresses des USA zu seiner Verteidigung unternommen hat, als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet wird.

Wie kann Venezuela die Vereinigten Staaten bedrohen? Tausende von Kilometern entfernt, ohne strategische Waffen, ohne dass es Ressourcen oder Beamte einsetzt, um sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Vereinigten Staaten zu verschwören, klingt diese Erklärung wenig glaubhaft und enthüllt die wahren Absichten derer, die sie verfasst haben.

Eine solche Ankündigung in einem Jahr, in dem in Venezuela Parlamentswahlen stattfinden, macht einmal mehr den Charakter der Einmischung deutlich, der die Außenpolitik der Vereinigten Staaten bestimmt.

Die Tragweite dieser Regierungsaßnahme hat die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik in Alarmbereitschaft versetzt, die im Januar 2014 beim Zweiten CELAC-Gipfel in Havanna die Region zur Friedenszone erklärt haben und jede Handlung zurückweisen, die gegen sie gerichtet ist, denn sie haben in ihrer Geschichte genügend Erfahrungen angesammelt, was imperialistische Interventionen angeht.

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba und unser Volk bekräftigen erneut ihre bedingungslose Unterstützung der bolivarischen Revolution, der rechtmäßigen Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro Moros und des heroischen Brudervolks Venezuelas.

Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen und ihn ohne jegliche Grundlage zu einer Bedrohung seiner nationalen Sicherheit zu erklären.

So, wie Kuba nie allein war, wird es auch Venezuela niemals sein.

Havanna, 9. März 2015