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KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht [German-Foreign-Policy.com]) - Die deutsche Kriegsmarine entsendet parallel zur Eskalation der Krise um die Krim ein Spionageschiff in Richtung Mittelmeer. Berichten zufolge hat die "Alster", die bereits das syrische Kriegsgebiet ausspionierte, ihren Heimathafen verlassen; ob sie ihre Fahrt durch das Mittelmeer weiter ins Schwarze Meer fortsetzen wird, hält die Bundeswehr geheim. Mit den Auseinandersetzungen um die Krim erreicht der Machtkampf um die Ukraine ein Gebiet von immenser geostrategischer Bedeutung für Moskau. Auf der Halbinsel ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert; die Krim gilt dabei als "Sprungbrett ins Mittelmeer", wo Russland seit 2013 wieder stärkere Aktivitäten entfalten und ein Gegengewicht zu den USA bilden will. Die prowestliche Umsturzregierung in Kiew könne das Stationierungsabkommen kündigen und damit der russischen Stellung eine zentrale Grundlage entziehen, ist zu hören. Moskau hat ohnehin seit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 ansehen müssen, wie die NATO ihre Stellung im Schwarzen Meer immer stärker ausgebaut hat - auf russische Kosten und unter Beteiligung der Bundeswehr. Die geostrategische Bedeutung der Krim erklärt, wieso die Bundesrepublik - anders als etwa im Falle des ehemaligen Jugoslawien - versucht, die Abspaltung der Halbinsel und ihre politische Annäherung an Russland mit allen Mitteln zu verhindern.


Flottenaufmarsch im Mittelmeer


Die deutsche Kriegsmarine beteiligt sich, während die Krise um die Krim eskaliert, am internationalen Flottenaufmarsch im Mittelmeer. Laut Medienberichten ist die "Alster", die zuvor unter anderem das syrische Kriegsgebiet ausspioniert hat, aus ihrem Heimathafen in Eckernförde ausgelaufen und hat Kurs auf das Mittelmeer genommen. Ob sie womöglich ins Schwarze Meer weiterfährt, hält die Bundeswehr bislang geheim. Im Mittelmeer sind bereits jetzt zwei deutsche Kriegsschiffe innerhalb eines NATO-Verbandes und zwei weitere im Rahmen von UNIFIL im Einsatz. Wie es heißt, hat Russland dort kürzlich einen nuklear angetriebenen Kreuzer und einen Flugzeugträger mitsamt Begleitschiffen postiert; die USA sind mit einem Flugzeugträger plus Begleitflotte präsent und werden wahrscheinlich einen weiteren Carrier-Verband mit zwei Landungsschiffen ins Mittelmeer entsenden.[1] In der Krise um die Krim, die von dem Flottenaufmarsch begleitet wird, verlangen Deutschland und alle anderen Staaten der EU und der NATO geschlossen, die Krim müsse bei der Ukraine verbleiben, eine Spaltung des Landes sei um jeden Preis zu verhindern. Die Forderung hat am Wochenende die deutsche Kanzlerin bekräftigt.


Deutsche Widersprüche


Berlins Sorge um die territoriale Integrität der Ukraine ist, ruft man sich etwa die deutsche Spaltungspolitik gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien in Erinnerung, alles andere als selbstverständlich. Die Bevölkerung der Krim spricht in ihrer Mehrheit die russische Sprache, die sich zumindest im selben Maß vom Ukrainischen unterscheidet wie Kroatisch von Serbisch. Außer der russischsprachigen Mehrheit fühlen sich auch Teile der ukrainischsprachigen Krim-Minderheit eher Moskau denn Kiew verbunden. Die Russischsprachigen stehen unter Druck: Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Machthaber in Kiew hat darin bestanden, dem Russischen den Status der zweiten Amtssprache zu nehmen - und damit den russischsprachigen Bevölkerungsteilen Minderheitenrechte zu verweigern. Zu der neuen, unter Bruch der gesetzlichen Bestimmungen ins Amt gelangten Kiewer Regierung gehören faschistische Kräfte, die es niemals verheimlicht haben, dass sie alles Russische als etwas Feindliches betrachten. Auf der Grundlage der Logik, welche die Bundesrepublik in den 1990er Jahren bemühte, um die Zerschlagung Jugoslawiens zu forcieren, müsste Berlin heute für die Krim Ähnliches fordern.


Spaltung abgelehnt

Weiterlesen: Der Krim-Konflikt

Free the Five!Einen Tag nach seiner Entlassung aus US-amerikanischer Haft ist der kubanische Aufklärer Fernando González am Freitag nach Kuba zurückgekehrt. Nach seiner Freilassung aus dem Bundesgefängnis Safford in Arizona war González zunächst den nordamerikanischen Einwanderungsbehörden übergeben worden, die ein Verfahren wegen illegaler Einreise gegen ihn eröffneten. Hintergrund war die Tatsache, dass González bei seiner Einreise in die Vereinigten Staaten in den 90er Jahren verschwiegen hatte, dass er für die kubanische Staatssicherheit tätig war. Zunächst war unklar gewesen, wie lange er wegen dieses Verfahrens noch in den USA festgehalten werden würde, doch offenbar wollten die nordamerikanischen Behörden ihn möglichst schnell loswerden. So konnte er heute mittag (Ortszeit) nach Kuba heimkehren.


Fernando ist der zweite der als »Cuban Five« international bekanntgewordenen ursprünglich fünf kubanischen Aufklärer, die antikommunistische Gruppen in Miami unterwandert hatten, um Anschläge in ihrer Heimat zu verhinder. Während sein Kampfgefährte René González im vergangenen Jahr nach Kuba zurückkehren konnte, sitzen drei noch immer in US-Gefängnissen: Gerardo Hernández, Antonio Guerrero und Ramón Labañino.

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Quelle: http://www.redglobe.de/lateinamerika/kuba/9506-fernando-ist-wieder-zu-hause



von Thierry Meyssan





Traue deinen Augen nicht!

Original und FälschungBrutal prügelnde Polizisten, zusammengeschlagene Demonstranten, begeisternde Massenaktionen - im Internet kursieren unzählige Bilder über die Proteste der vergangenen Tage in Venezuela. Oder die zumindest angeblich das zeigen, was ihnen unterstellt wird. Tatsächlich handelt es sich in einem Großteil der Fälle schlicht und einfach um Fälschungen: Manipulierte Bilder, Fotos die von ganz woanders stammen, uralte Aufnahmen usw.

Wir haben nachstehend einige Beispiele für den Propagandakrieg zusammengestellt, den Teile der rechten Opposition gegen die bolivarische Bewegung Venezuelas entfesselt haben.

Weiterlesen: RedGlobe: Traue deinen Augen nicht!

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Ausweisung von drei Konsularbeamten der US-Botschaft in Caracas wegen ihrer Verwicklung in die Ausschreitungen der vergangenen Tage angeordnet. Das teilte er am Sonntagabend (Ortszeit) in einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des südamerikanischen Landes ausgestrahlten Ansprache mit. Er habe Außenminister Elías Jaua angewiesen, die drei Funktionäre zu unerwünschten Personen zu erklären. Nähere Angaben zur Identität der betroffenen Beamten machte er nicht.

»Seit zwei Monaten sehen wir sie bei Treffen in den Universitäten. Ihr Vorwand ist, Visa anbieten zu wollen. Sollen sie doch in Washington konspirieren und Venezuela in Ruhe lassen«, erklärte Maduro. Zugleich wies er jüngste Äußerungen von US-Außenminister John Kerry über die Lage in Venezuela als »Frechheit« zurück. Zugleich kritisierte er, ein Beamter des State Department, Alex Lee, habe Venezuelas UN-Botschafter Roy Chaderton aufgefordert, Caracas müsse die juristische Verfolgung des Oppositionspolitikers Leopoldo López einstellen, sonst könne dies »international negative Konsequenzen« für Venezuela bedeuten. Die venezolanische Justiz hatte gegen López wegen dessen Verwicklung in die gewaltsam endende Demonstration vom vergangenen Mittwoch Haftbefehl erlassen. Der Politiker ist untergetaucht.

»Solche Forderungen sind unakzeptabel. Ich habe Chaderton angewiesen, diplomatisch zu antworten«, erklärte Maduro, ohne weiter auf Einzelheiten einzugehen. »In Venezuela sind wir bereit, bei der Verteidigung der Demokratie bis zur letzten Konsequenz zu gehen. Ich nehme von niemandem auf der Welt Befehle entgegen.«

Schon im vergangenen Oktober hatte die venezolanische Regierung die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Caracas, Kelly Keiderling, sowie zwei weitere Funktionäre des Landes verwiesen. Und im letzten März waren zwei Militärattachés der diplomatischen Vertretung ebenfalls nach Hause geschickt worden, weil sie in subversive Pläne zum Sturz der Regierung verwickelt gewesen sein sollen. Washington seinerseits reagierte auf diese Maßnahmen jeweils mit der Ausweisung venezolanischer Diplomaten.

http://www.redglobe.de/lateinamerika/venezuela/9469-maduro-wirft-yankees-raus