Resolution gibt den Iran zum Abschuss frei!

Michel Chossudovsky befürchtet, dass sich nach der Zustimmung Russlands und Chinas zu verschärften Sanktionen gegen den Iran aus einem Überfall der USA, der NATO und Israels auf den Iran der Dritte und letzte Weltkrieg entwickeln könnte.

"Eine 'Sitting Duck' (eine sitzende Ente) ist ein wehrloses Opfer, ein leichtes Ziel, das sich schutzlos von einem Angriff bedroht sieht."

Die jüngste Resolution (des UN-Sicherheitsrates) zeigt, dass Washington und seine NATO-Verbündeten nicht nur den UN-Sicherheitsrat kontrollieren, sie bestimmen letztendlich auch die Außenpolitik Moskaus und Pekings. Diese Resolution des UN-Sicherheitsrates hat den Mythos von konkurrierenden Su­permächten zerstört. China und Russland sind zu Randfiguren der neuen Weltord­nung geworden. In der internationalen Diplomatie sind China und Russland nur zahnlose "Papierti­ger", die zwar bedrohlich wirken, in Wirklichkeit aber harmlos sind. Auch China und Russland sind Opfer ihrer eigenen falschen Entscheidungen im UN­Sicherheitsrat geworden. Ein Angriff auf den Iran würde so fort zu einer militärischer Eskalation führen. Auch Syrien und der Libanon würden ins Visier genommen. Die ganze Region - der Mittlere Osten und Zentralasien - würde so fort in Brand geraten, und es entstünde eine Situation, aus der sich der Dritte Weltkrieg entwickeln könnte.

In einem sehr realen Sinne bedroht die abenteuerliche Militärpolitik der USA, der NATO und Israels die Zukunft der Menschheit.

Am 9. Juni beschloss der UN-Sicherheitsrat, eine vierte Runde weitreichender Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu verhängen, die neben einem erweiterten Waf­fenembargo auch "härtere finanzielle Beschränkungen" vorsehen.

Es ist eine bittere Ironie, dass diese Resolution nur Tage nach der Weigerung des UN-Si­cherheitsrates beschlossen wurde, einen Antrag anzunehmen, der Israel für seinen Über­fall auf die Gaza-Freiheitsflotte in internationalem Gewässern verurteilte.

Die Resolution wurde auch kurz nach dem Ende der Konferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verabschiedet, die in Washington unter der Schirmherr‑

schaft der Vereinten Nationen stattfand und in ihrer Schlussresolution einen atomwaffen­freien Mittleren Osten und den Abbau des israelischen Atomwaffenarsenals gefordert hat­te. Israel wird als die sechste Atommacht der Welt betrachtet und soll nach der Zeitschrift JANE'S DEFENCE WEEKLY (s.  http://www.janes-defence-weekly.com/?gclid=CKC-o­) zwischen 100 und 300 Atomsprengköpfe besitzen. [Analysten: Israel wird als 6. Atom­macht der Welt gesehen; s. http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3873755,00.html ] Der Iran verfügt im Gegensatz dazu nach bisheriger Kenntnis nicht über Atomwaffen.

Die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates (s. unter  http://www.un.org/Docs/sc/unsc re­solutions10.htm ) geht von einer grundsätzlich falschen Annahme aus. Sie stellt die Be­hauptung auf, der Iran wolle Atommacht werden und sei eine Bedrohung für die globale Sicherheit. Sie gibt der Militärallianz aus den USA, der NATO und Israel grünes Licht da­für, den Iran mit der Bestrafung durch einen präemptiven atomaren Angriff zu bedrohen - mit Genehmigung des UN-Sicherheitsrates. (Präventiv handelt, wer durch rasches eigenes Handeln eine bereits bestehende Gefahr abwendet. Präemptiv handelt, wer etwas gegen eine noch nicht bestehende, möglicherweise aber irgendwann einmal eintretende Gefahr unternimmt.

Der Sicherheitsrat misst bei der Verhängung von Sanktionen mit zweierlei Maß: Während dem Iran Strafmaßnahmen angedroht werden, wird Israels großes Atomwaffenarsenal von der "internationalen Gemeinschaft" entweder ignoriert oder stillschweigend akzeptiert. Für Washington sind Israels Atomwaffen sogar ein Instrument des Friedens im Mittleren Os­ten.

Außerdem zeigen alle mit spitzen Fingern auf den Iran, der überhaupt keine Atomwaffen hat, während fünf europäische Staaten, die angeblich "keine Atomwaffen" haben - näm­lich Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien und die Türkei - nicht nur über taktische (US-)Atomwaffen verfügen, sondern diese Sprengköpfe auch gegen den Iran einsetzen könnten.

Aus der Resolution 1929 vom 9. Juni 2010:

(Der UN-Sicherheitsrat)

"7. Beschließt, dass der Iran keine kommerziellen Aktivitäten mit anderen Staaten entwickeln darf, die sich auf den Uran-Bergbau, die Produktion oder den Erwerb von Kernmaterialien und Kerntechnologien beziehen, wie sie in dem UN-Informationsblatt INFCIRC / 254 / Rev.9 / Part 1 verzeichnet sind, besonders im Zusammenhang mit der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung, mit der Herstellung schweren Wassers oder mit der Technologie ballistischer Raketen, die zum Transport von Atomwaffen geeignet sind, und beschließt ferner, dass alle Staaten derartige Investi­tion durch den Iran und seine Staatsangehörigen, durch iranische Institutionen oder durch in deren Auftrag handelnde Personen oder Firmen zu verbieten haben.

8. Beschließt, dass alle Staaten die direkte oder indirekte Lieferung, den Verkauf oder den Transit jeder Art von Kampfpanzern, gepanzerten Militärfahrzeugen, großkalibrigen Artillerie-Systemen, Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen, Raketen oder Raketen(abwehr)systemen ... in den Iran zu ver­hindern haben - und zwar unabhängig davon, ob sie aus ihrem oder durch ihr Staatsgebiet, durch ihre Staatsangehörigen oder Personen, die sich in ihrem Macht­bereich aufhalten, oder durch den Transport mit Schiffen und Flugzeugen unter ihrer Flagge erfolgen soll, auch wenn diese sich nicht auf ihrem Territorium befinden ... ,beschließt ferner, dass alle Staaten verhindern sollen, dass von ihrem Staatsgebiet

aus oder von ihren Staatsangehörigen der Iran Informationen und sonstige Hilfen bei der Beschaffung, dem Ankauf, der Lieferung, der Fertigung und der Wartung von Waffen und verwandter Ausrüstung erhält; in diesem Zusammenhang werden alle Staaten aufgefordert, wachsam zu sein und sich bezüglich der Lieferung, des Ver­kaufs, des Transfers, der Beschaffung, der Fertigung und dem Zurverfügungstellen aller anderen Arten von Waffen und verwandter Ausrüstung zurückzuhalten;"

[Der Sicherheitsrat hat diese verschärften Sanktionen gegen den Iran bei einer Ent­haltung mit 12 gegen 2 Stimmen beschlossen. Die Hervorhebung wurde hinzugefügt; s. http://www.un.org/News/Press/docs/2010/sc9948.doc.htm ]

Das Waffenembargo: Implikationen für Russland und China

Sowohl die Russische Föderation als auch die Volksrepublik China haben sich dem US­Druck gebeugt und für eine Resolution gestimmt, die nicht nur die Sicherheit des Irans in höchstem Maße gefährdet, sondern auch ihre eigene strategische Rolle als potenziell kon­kurrierende Weltmächte auf dem eurasischen geopolitischen Schachbrett untergräbt.

Die Resolution zielt ins Zentrum möglicher Militärbündnisse. Sie hindert Russland und Chi­na daran, ihrem De-Facto-Verbündeten (Iran) sowohl strategische als auch konventionelle Waffen und andere Militärtechnologie zu verkaufen: Das war auch das Hauptziel, das Wa­shington mit der Resolution 1929 erreichen wollte.

Indem die Resolution den Iran vom Erwerb konventioneller Waffen ausschließt, hindert sie ihn auch daran, sich gegen einen Angriff der USA, der NATO und Israels (angemessen) zu verteidigen.

Wenn die Resolution tatsächlich durchgesetzt wird, würden damit nicht nur bestehende bi­laterale Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Iran ausgehebelt, gleich­zeitig würde auch ein Keil in die Shanghai Cooperation Organisation / SCO getrieben. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Shanghaier_Organisation_f%C3%BCr_Zusammenarbeit )

Sie würde auch den Handel und die Investitionsbeziehungen zwischen dem Iran und sei­nen russischen und chinesischen Partnern entscheidend schwächen. Die das Finanz- und Bankwesen betreffenden Sanktionsbeschlüsse der Resolution zeigen auch die Absicht Washingtons, den Iran nicht nur zu isolieren, sondern gleichzeitig sein Finanzsystem zu destabilisieren.

Washington ist zur Durchsetzung der Resolution entschlossen. Außenministerin Hillary Clinton hat Robert Einhorn, den Spezialbeauftragten für die Nichtverbreitung von Kernwaf­fen und Rüstungskontrolle, als US-Koordinator für die Durchführung der Sanktionen so­wohl gegen den Iran als auch gegen Nordkorea berufen.

"US-Präsident Barack Obama begrüßte die Resolution, weil sie die härtesten Sank­tionen beinhalte, mit denen die iranische Regierung bisher konfrontiert wurde und eine 'unmissverständliche Botschaft' über die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, die Ausbreitung von Kernwaffen zu stoppen, an Teheran sende." [Zi­tat aus dem Artikel "Clinton ernennt Koordinator für die Sanktionen gegen den Iran, DPRK, Xinhua, 10. Juni 2010; s. http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2010- 06/11/c 1 3344299.htm ]

"Wir erwarten, dass jeder Staat die Resolution 1929 entschieden durchsetzt," sagte J. P. Crowley, der Sprecher des US-Außenministeriums. Sollten sich Russland und China dafür  entscheiden, die Festlegungen der Resolution, vor allem die zu den Waffenverkäufen an den Iran unter Ziffer 8, zu missachten, würde Washington diese Gelegenheit nutzen, um eine wachsende diplomatische Konfrontation mit Peking und Moskau in Gang zu setzen.

Mit der Resolution wurde auch die Absicht verfolgt, den USA die Führung bei der Produkti­on und dem Export fortschrittlicher Waffensysteme zu sichern. Das ist ein schwerer Schlag, fast ein "Todesurteil", für den lukrativen internationaler Waffenhandel Russlands und Chinas, der mit dem Waffenhandel der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutsch-lands und Israels konkurriert. In der postsowjetischen Ära ist der Waffenhandel ein Haupt­bestandteil der zerbrechlichen russischen Wirtschaft geworden. Die möglichen negativen Auswirkungen auf Russlands Zahlungsbi lanz könnten verheerend sein.

Die Raketenabwehr des Irans ausschalten

Resolutionen des UN-Sicherheitsrates si nd ein integraler Bestandteil der US-Außenpolitik. Sie entstehen auf den Reißbrettern der US-Think-Tanks, zum Beispiel des Council on Fo­reign Relations / CFR (http://de.wikipedia.org/wiki/Council_on_Foreign_Relations ), des American Enterprise Institute / AEI (s. http://de.wikipedia.org/wiki/American Enterprise In­stitute ) und der Heritage Foundation (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Heritage_Foundation ). Deshalb ist anzumerken, dass die Substanz des Abschnitts 8 der Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates vom 9. Juni 2010 bereits im Januar 2010 in einem Report der Herita­ge Foundation enthalten war, in dem ein "Stopp der Waffenverkäufe an den Iran" gefordert wurde - auch ein Stopp des Verkaufs der russischen Raketen des Typs S-300.

"Washington und seine Verbündeten soll­ten alle Anstrengungen unternehmen, um den Verkauf ausländischer Waffen an den Iran zu verhindern - besonders den dro­henden Verkauf der russischen Bo­den-Luft-Raketen des Typs S-300, die Is­rael dazu provozieren könnten, eher frü­her als später loszuschlagen. Es bedarf auch größerer multinationaler Bemühun­gen, um den Iran davon abzuhalten, Waf­fen an die Hisbollah und palästinensische Terrorgruppen zu liefern, die eine Bedro­hung nicht nur für Israel, sondern auch für die Stabilität im Libanon, in Ägypten und in Jordanien sind. Am 3. November fingen israelische Seestreitkräfte die "Francop", ein unter der Flagge Antiguas fahrendes Frachtschiff, ab, das etwa 500 Tonnen Waffen aus dem Iran über Syrien zur Hisbollah bringen wollte. Die USA sollten andere Ver­bündete dazu bringen, Israel stärker bei seinen Bemühungen zu unterstützen, irani­sche Waffentransporte besonders zur Hisbollah und zur Hamas abzufangen." [James Phillips, Ein israelischer Präemptiv-Angriff auf die Atomanlagen des Irans: Implikatio­nen für die USA, Heritage Foundation, Washington DC, Januar 2010; s. dazu http://www.heritage.org/Research/Reports/2010/01/An-Israeli-Preventive-Attack-on-I­ran-Nuclear-Sites-Implications-for-the-US ]

Hat Moskau die Folgen des vorgeschlagenen Waffenembargos erkannt?

Sofort nach der Annahme der Resolution (1929) des UN-Sicherheitsrates am 9. Juni war in mehreren russischen Presseberichten zu lesen, der Verkauf russischer S-300-Raketen an den Iran werde eingefroren - trotz der Zusicherungen des (russischen) Außenministers Sergei Lavrov, die Resolution habe keinen Einfluss auf den Deal mit den Luftabwehrrake­ten. [Russland in Gesprächen mit dem Iran über neue Kernkraftwerke, HAARETZ, 10. Juni 2010; s. dazu http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/russia-says-in-talks-with-i­ran-on-new-nuclear-plants-1.295321 ] Diese widersprüchlichen Äußerungen lassen erken­nen, dass es innerhalb der russischen Führung bedeutende Meinungsverschiedenheiten gibt, sonst hätte Russland mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat die Resolution verhindert.

Ohne russische Militärhilfe ist der Iran ein "leichtes Ziel". Sein Luftverteidigungssystem hängt von einer fortlaufenden militärischen Zusammenarbeit mit Russland ab. Außerdem müsste Russland ohne das Iran-Geschäft versuchen, seine Waffen an Länder im Einfluss­bereich der USA und der NATO zu verkaufen. [Russland könnte gestoppte Waffenverkäu­fe an den Iran durch Waffengeschäfte mit dem Irak und Afghanistan kompensieren, RIA NOVOSTI, 11. Juni 2010; s. http://en.rian.ru/russia/20100610/159377169.html ]

Präemptiver Atomangriff auf den Iran?

Die Welt steht vor einem gefährlichen Scheideweg. Die wirkliche Bedrohung für die globa­le Sicherheit geht von der Allianz zwischen den USA, der NATO und Israel aus. Der UN­Sicherheitsrat dient direkt den Interessen des westlichen Militärbündnisses. Die Resolution des UN-Sicherheitsrates gibt de facto "grünes Licht für einen präemptiven Krieg gegen den Iran, den das Pentagon bereits sei 2004 plant. (s. dazu auch  http://www.luftpost­kl.de/luftpost-archiv/LP 06/LP03306 220306. pdf u nd  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-ar­chiv/LP_06/LP03906_080406. pdf )

"Ein Plan zur Durchführung von Luftangriffen auf den Iran ist schon seit Juni 2005 "fertig ausgearbeitet". Die wesentliche militärische Hardware für diese Operation wurde bereits bereitgestellt. [Weitere Details finden sich in folgendem Artikel: Michel Chossudovsky, Atomkrieg gegen den Iran, Januar 2006; s. http://www.globalresearch.ca/index.php?con­text=va&aid=1714 ]. Bereits 2005 befahl Vizepräsident Dick Cheney dem Strategischen Kommando der USA / USSTRATCOM (s.  http://de.wikipedia.org/wiki/United States Stra­tegic_Command ), einen "Notfallplan" für einen groß angelegten Luftangriff auf den Iran "unter Verwendung sowohl konventioneller als auch taktischer Atomwaffen" zu entwerfen. [Philip Giraldi, Angriff auf den Iran: Präemptiver Atomkrieg, THE AMERICAN CONSERVA­TIVE, 2. August 2005; s. unter http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArtic­le&code=20050802&articleId=791 ]

Unter der Obama-Regierung sind die Drohungen immer heftiger und viel deutlicher gewor­den als unter den Neokonservativen (Bushs). Im Oktober 2009 organisierte das American Enterprise Institute / AEI im Wohlstetter Conference Center in Washington eine Veranstal­tung zu dem Thema "Sollte Israel den Iran angreifen?":

"Der Iran setzt die Entwicklung eigener Atomwaffen unaufhaltsam fort und bedroht damit die Sicherheit seiner Nachbarn und die der internationalen Gemeinschaft. Nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Pew Resaerch Centers (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Pew_Research_Center ) glauben mehr als 60 Prozent der amerikanischen Bevölkerung, dass der Iran nur durch militärisches Handeln an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert werden kann. Daniel Ayalon, der stellvertre­tende Außenminister Israels, betonte am 21. September, dass Israel "keine Option vom Tisch" genommen habe, wenn es darum gehe, der Bedrohung durch den Iran entgegenzutreten. Am gleichen Tag erklärte Israels Generalstabschef, Generalleut­nant Gabi Ashkenazi, er schließe einen Militärschlag gegen die Atomanlagen des Irans nicht aus und wiederholte gleichzeitig: "Israel hat das Recht, sich zu verteidi­gen, und alle Optionen sind weiterhin auf dem Tisch." Da sich die Debatte darüber in‑

tensiviert, wie man am effektivsten auf die Provokationen des Irans reagieren sollte, wird es Zeit, die strategischen und rechtlichen Konsequenzen eines potenziel­len israelischen Militärschlags gegen die Islamische Republik zu untersuchen und eine gründliche Analyse der Implikationen für die USA vorzunehmen. [AEI, Sollte Israel den Iran angreifen? Oktober 2009, Hervorhebungen hinzugefügt; s. http://www.aei.org/event/100155 ]

Aus militärischer Sicht könnte Israel allein ohne die aktive Unterstützung des Pentagons keinen Angriff auf den Iran starten:

"Während Präsident Obama "eine offene Hand" anbot und Teheran direkte Gesprä­che über einen Stopp des iranischen Atomprogramms vorschlug, nervte Frau Clin­ton [im Juni 2009] die iranische Führung mit ihrem Gerede über einen Präven­tivschlag "in der Art des Angriffs auf den Irak". Sie sagte, sie versuche sich in die Lage der iranischen Führung zu versetzen, und fügte hinzu, Teheran könnte "eini­ge andere Feinde haben, die einen Präemptivschlag planen". Das war ein deut­licher Hinweis auf Israel, dessen Premierminister Benjamin Netanjahu von der Möglichkeit einer Militäraktion zum Stopp des iranischen Atomprogramms ge­sprochen hatte - weil er es als Bedrohung für den jüdischen Staat ansehe. [Die Mögl ichkeit eines israelischen Präventivschlages sollte nicht unterschätzt werden, Hillary Clinton warnt den Iran, TIMES.ONLINE, 8. Juni 2009, Hervorhebungen wur­den hinzugefügt; s. dazu http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle east/ar­ticle6451 892.ece ]

Im April 2010 wurde die Botschaft (an den Iran) dann kristallklar: Washington "wür­de Atomwaffen nur unter 'extremen Umständen einsetzen und Staaten ohne Atom­waffen nicht damit angreifen, außer den Iran und Nordkorea". [Der Iran beschuldigt die USA vor der UNO, weil Obama gedroht hat, Atomwaffen gegen ihn einzusetzen, Al-Ja­zeera, 11. April 2010, s. http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=18620 ]. Verteidigungsminister Robert Gates erklärte in einem Fernsehinterview, "Washington ma­che bei Tehran und Pjöngjang eine Ausnahme, weil sie sich wiederholt Ultimaten des UN­Sicherheitsrat zu ihren Atomprogrammen widersetzt hätten." [ebd.]

Gibt die UNO "Grünes Licht" für den Dritten Weltkrieg?

Ist diese jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates "das grüne Licht", das Washington die ganze Zeit haben wollte?

Die Substanz der Sicherheitsrat-Resolution ist auch gegen Verbündete des Iran gerichtet: gegen China und Russland.

China und Russland haben seltsamerweise keinen Gebrauch von ihrem Vetorecht ge­macht, obwohl sie selbst das Ziel verschleierten US-Drohungen sind. China ist von US-Mi­litärbasen umgeben. US-Raketen in Polen und im Kaukasus sind auf russische Städte ge­richtet. Erst kürzlich hat die Obama-Administration die Verlängerung der Sanktionen ge­gen Russlands Verbündeten Weißrussland gefordert.

Washington hat bereits angekündigt, "das Pentagon bereite sich darauf vor, in Zentralasien eine Minibauboom in Gang zu setzen" - mit der Errichtung strategischer Militärbasen "in allen fünf zentralasiatischen Staaten einschließlich Turkmenistans und Usbekistans". [Bauboom mit Verteidigungsdollars: Pentagon will neue Militärbasen in Zentralasien errich‑ ten, EURASIANET, 6. Juni 2010; Artikel s. unter  http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=1 9635 ]. Die verschiedenen Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit ehemaligen Sowjetrepubliken sollen nicht nur die Shanghai Cooporation Organization / SCO und die Collective Security Treaty Organisation / CSTO (s. dazu http://en.wikipe­dia.org/wiki/Collective Security Treaty Organisation ) schwächen, sie sind auch Bestand­teil der strategischen Umzingelung Russlands und Chinas durch die USA und die NATO.

Die jüngste Resolution (des UN-Sicherheitsrates) zeigt, dass Washington und seine Ver­bündeten in der NATO nicht nur den UN-Sicherheitsrat kontrollieren, sie bestimmen letzt­endlich auch die Außenpolitik Moskaus und Pekings.

Diese Resolution des UN-Sicherheitsrates hat den Mythos von konkurrierenden Super­mächten zerstört. China und Russland sind zu Randfiguren der neuen Weltordnung ge­worden.

In der internationalen Diplomatie sind China und Russland nur zahnlose "Papiertiger", die zwar bedrohlich wirken, in Wirklichkeit aber harmlos sind.

Auch China und Russland sind Opfer ihrer eigenen falschen Entscheidungen im UN-Si­cherheitsrat geworden.

Ein Angriff auf den Iran würde sofort zu einer militärischer Eskalation führen. Auch Syrien und der Libanon würden ins Visier genommen. Die ganze Region - der Mittlere Osten und Zentralasien - würde sofort in Brand geraten, und es entstünde eine Situation, aus der sich der Dritte Weltkrieg entwickeln könnte.

In einem sehr realen Sinne bedroht die abenteuerliche Militärpolitik der USA, der NATO und Israels die Zukunft der Menschheit.

(Wir haben den hoffentlich aufrüttelnden Artikel, der wirklich keines Kommentars bedarf, komplett übersetzt und mit einigen Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Zusätze und Links in eckigen Klammern und die Hervorhebungen stammen vom Autor Michel Chossudovsky. Informationen über ihn sind aufzurufen unter http://de.wikipe­dia.org/wiki/Michel_Chossudovsky .)

von Michel Chossudovsky - www.globalresearch.ca - www.luftpost-kl.de

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=19670

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP15410_200710.pdf

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9109&Itemid=214