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Seit einem Vierteljahrhundert wird uns Jahr für Jahr rund um den 9. November aufgetischt, dass die DDR durch einen friedlichen Aufstand seiner Bürger gestürzt worden sei.

Wie so oft ist der Rückblick auf historischen Ereignisse von Klasseninteressen gefärbt. Die Sicht auf das Ende der DDR ist keine Ausnahme sondern ein Paradebeispiel.

Da die DDR nicht mehr existiert und die BRD die nahezu volle Kontrolle über das geistige Leben hat, gibt es niemanden mit einer nennenswerten Medienmacht, der diese "Wahrheit" in Frage stellen könnte.

Die kleine ausbeutende Minderheit, die Kapitalisten der BRD, diktiert, wie man über die DDR und ihr Ende zu denken hat. Lediglich kleine linke und kommunistische Verlage und Publikationen wagen es, der herrschenden "Wahrheit" etwas entgegen zustellen.

Besonders auf dem Gebiet der DDR ist der Unmut über die Bevormundung, wie man über die eigene DDR-Vergangenheit zu denken hat, enorm. Diese Dokumentation hat es sich zur Aufgabe gestellt, das Ende der DDR aus der Perspektive der DDR-Bürger zu betrachten. Was hat es aufsich mit dem Begriff "Unrechtsstaat"? Was war die DDR wirklich? Was bedeutet ihr Verlust für die Proletarier in Ost und West? Kritisch wird auf die wahren Hintergründe eingegangen, warum die DDR am 03.10.1990 als "die neuen Bundesländer" an die BRD angeschlossen werden konnte und wer bei dieser Katastrophe welche Rolle gespielt hat.

Bei der Planung dieses Films wurde besonders an die junge Generation in Ost und West gedacht, die die DDR nie selbst kennen gelernt hat.

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Am 15.08.2015 haben sich die VKP und die KI über die dringenden Aufgaben der Kommunisten in Deutschland beraten. Der Meinungsaustausch, die Diskussion und Beratung zu gemeinsamen Schlussfolgerungen fand in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt. Wir stellen somit fest:

 

1.

Die Situation der Kommunistischen Bewegung in der BRD

In vielen Ländern der Welt entfalten sich Kämpfe gegen Faschismus, Imperialismus und die Krise des Kapitalismus. Fast überall stehen die Kommunisten an vorderster Front, in Deutschland scheint der Widerstand seit 1990 zum Erliegen gekommen zu sein. In den linken und sich kommunistisch nennenden Parteien gibt es viele bürgerliche Vorstellungen, die uns lange genug gelähmt haben.

 

Der Imperialismus hat mit Hilfe des Revisionismus innerhalb der kommunistischen Bewegung eine ideologische Zersetzung herbeigeführt. Dem entgegen müssen wir die richtigen Positionen setzen. Dazu gehört, dass es eine kleine Minderheit an Ausbeutern, die Kapitalisten, und die gewaltige Mehrheit, das Proletariat, gibt. Der Kapitalismus lässt sich nicht durch Reformen überwinden, sondern nur durch eine Revolution, die den bürgerlichen Staat zerschlägt und die Produktionsmittel vergesellschaftet. Zwischen diesen beiden Klassen gibt es keinerlei gemeinsame Interessen.

 

Leider gibt es in der BRD keine große politische Kraft, die all das umsetzen kann und will. Deshalb ist das Gebot der Stunde mit all denjenigen ins Gespräch zu kommen, die sich als links, kommunistisch und marxistisch-leninistisch verstehen und sie unter dieser Zielsetzung zu vereinen. Wir haben deshalb gemeinsam beschlossen, alle Bemühungen zu unterstützen, die dieses Ziel verfolgen.

 

 2.

Situation des Proletariats in Deutschland

Die Situation des Proletariats in Deutschland verschlechtert sich täglich. Für viele Proletarier reicht ein Job zum überleben kaum aus. Millionen werden in die Arbeitslosigkeit gezwungen und dann mittels Hartz IV an der kurzen Leine gehalten. Die Jugend soll in den Kriegen der imperialistischen Bundeswehr verheizt werden. Die Millionen arbeitenden Proletarier werden ausgebeutet und die von ihnen geschaffenen Werte dienen nur ein paar Wenigen. Diesem dabei entstehenden Unmut versuchen die Imperialisten mit dem Schüren von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Herr zu werden.

 

3.

Internationaler Kampf

Die deutschen Imperialisten führen nicht nur einen Kreuzzug gegen das eigene Proletariat, sondern auch gegen das Proletariat anderer Länder und gegen sich emanzipierende Nationen. Daher ist der Kampf des Proletariats international. Folgende Kampfplätze sind für Kommunisten aus diesem Grund besonders bedeutend und sie sollten hier klar Stellung beziehen.

 

3.1.

Solidarität mit der syrischen Nation und der Regierung von Baschar al-Assad!

Die Freie Syrische Armee (FSA) und der Islamische Staat (IS) sind zwei von den USA und der BRD aufgebaute faschistische Söldnertrupps, die es sich zur Aufgabe gestellt haben, dieses progressive und stolze Land zu vernichten. Sie wollen die Bevölkerung knechten, neue Absatzmärkte für ihre Monopole schaffen und günstige Rohstoffquellen erschließen. Täglich führt die Syrisch Arabische Armee einen mutigen Kampf gegen den imperialistischen Einfluss.

 

3.2.

Solidarität mit dem Freiheitskampf Palästinas gegen das zionistische Apartheitsregime!

Al Quds und ganz Palästina leiden seit über 60 Jahren unter der rassistischen, imperialistischen und zionistischen Besatzung der selbsternannten Herrenmenschen Israels. Sie führen einen Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Nation und das palästinensische Volk. Revolutionäre Kräfte wehren sich täglich auf kreative Art und Weise gegen die Besatzer.

 

3.3

Solidarität mit der jemenitischen Armee unter der Führung von Präsident Ali Abdullah Saleh und der Bewegung Ansar Allah!

Eine Unheilige Allianz aus Saudi-Arabien, Israel und Katar hat sich gebildet, um eine antiimperialistische Kraft im Keime zu ersticken. Ansar Allah gefährdet die Interessen der saudi-arabischen Machthaber auf der arabischen Halbinsel. Erste Erfolge konnten die Kämpfer bereits erzielen, indem sie die Marionettenherrscher stürzten und sich mutig gegen die Angriffe der unheiligen Allianz zur Wehr setzten.

 

3.4

Solidarität mit den antifaschistischen Kämpfen der Volksrepubliken in Novorossia und der Ukraine!

Die imperialistische BRD und die USA haben in Kiew reaktionäre und faschistische Kräfte an die Macht geputscht. Antifaschisten verschiedener Weltanschauungen einen sich jetzt im entscheidenden Kampf gegen die faschistische Barbarei und führen einen heldenhaften Kampf für die Befreiung ihres Heimatlandes. Kommunistische Kräfte spielen hier eine besondere Rolle, weil sie in der Tradition der Sowjetunion stehen. Es ist aber nicht nur ein Kampf gegen die faschistische Ukraine, sondern auch ein Kampf gegen imperialistische Einmischung. Jeder Erfolg der Volksrepubliken ist eine Niederlage des BRD-Imperialismus!

 

3.5

Solidarität mit den Klassenkämpfen in Griechenland!

Nicht nur in sich emanzipierenden Nationen brennt es, sondern auch die europäischen Kapitalisten ziehen sich gegenseitig über den Tisch. Die griechischen Kapitalisten haben sich mit ihren deutschen Freunden auf das Ausbluten des griechischen Proletariats verständigt. Hier zeigt die reformistische Syriza ihr wahres Gesicht: Sie verspricht dem griechischen Proletariat eine bessere Zukunft und beutet es so dermaßen aus, wie es keine Regierung vorher zu tun gewagt hat. Die einzige echte Hoffnung ist die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), weil sie nicht im strangulierenden Korsett des Kapitalismus bleiben, sondern den revolutionären Bruch für den Sozialismus erreichen möchte. Die Hoffnung des griechischen Proletariats ist richtigerweise: Raus aus der EU und Kampf den eigenen Kapitalisten!

 

All diese aufgeführten Kämpfe sind nicht weit entfernt, sondern betreffen das deutsche Proletariat im gleichen Maße. Die VKP und die KI haben beschlossen gemeinsam Wege zu finden, dass Solidarität mit diesen Ländern und ihren fortschrittlichen Kräften praktisch wird.

 

4.

Bildungsarbeit ist der Auftrag jedes Kommunisten, egal in welcher Partei er organisiert ist!

Das vorbildliche Beispiel der griechischen KKE beweist einmal mehr, dass revolutionäre Politik nur auf revolutionärem Inhalt fußen kann. Die kommunistische Bewegung in der BRD ist so gelähmt, weil die marxistisch-leninistische Wissenschaft einerseits sehr wenig verbreitet ist und andererseits eine umfassende und Parteigrenzen überschreitende kommunistische Aufarbeitung der letzten 30 Jahre in Deutschland zu wenig stattgefunden hat.

 

Dabei ist nicht nur unsere wissenschaftliche Basis eine Quelle des Wissens, sondern auch die Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion. Dieser Aufbau ließ die Sowjetunion von einem rückständigen Land zu einer wirtschaftlichen Großmacht werden, die den Faschismus niederringen konnte. Auch das reiche Erbe der DDR als dem ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden ist für uns von ganz besonderer Bedeutung. Es ist eine Tatsache, dass 1990 nicht der Sozialismus gescheitert ist, sondern der Versuch im Sozialismus kapitalistisch zu wirtschaften.

 

Anstatt heute konsequenter denn je bei unseren Klassikern zu lernen, driften viele selbsternannte Theoretiker in schädliche bürgerliche Erklärmodelle ab, wie zum Beispiel die Ultraimperialismustheorie, die Reformierbarkeit des Kapitalismus und die Friedensfähigkeit des Imperialismus, insbesondere der EU. Ihren elitären Denkmodellen müssen wir kollektive Gespräche und das gemeinsame Lernen unserer wissenschaftlichen Grundlagen entgegenstellen. Deshalb haben die VKP und die KI beschlossen, ihre bisher getrennten Bildungskonzepte in einem jetzt beginnenden Prozess zusammenzuführen. Das gemeinsame Konzept basiert auf den konkreten interdisziplinären, marxistisch-leninistischen Erkenntnissen unserer Wissenschaft. Wir senden ein eindeutiges Signal an alle Kommunisten - egal wo diese sind und wirken - mit dem Appell sich selbst einzubringen und dem edlen Ziele nach den Grundsätzen des „Kommunistischen Manifestes“ unter den aktuellen, nationalen und internationalen Klassenkampfbedingungen zu dienen.

 

Neben der Verbreitung unserer marxistisch-leninistischen Wissenschaft müssen wir Kommunisten auch alles dafür tun, dass das Klassenbewusstsein der Proletarier endlich wiedergeboren wird und zum entscheidenden Faktor in der unversöhnlichen Klassenauseinandersetzung mit der Bourgeoisie wird.

 

5.

Kommunisten aller Parteien müssen wieder an einen Tisch!

Wir Kommunisten haben eine ganz besondere Rolle zu spielen. Wir stellen unser Leben in den Dienst der Aufgabe den Sozialismus zu erkämpfen und damit unsere Klasse in eine bessere Zukunft zu führen. Es gibt heute aufrechte Kommunisten in vielen verschiedenen Parteien, Organisationen und auch unorganisierte Genossen.

 

Die VKP und die KI haben beschlossen mit jedem, der es ehrlich meint das Gespräch zu suchen, um die Gemeinsamkeiten zu festigen, die Bildung zu entfalten und Trennendes zu klären.

 

Es ist überfällig, dass nach der Initiative der KPD im August 2012 ein Nachfolgetreffen der damaligen und neu hinzukommenden Kommunisten stattfinden muss.

 

Die VKP und KI erklären sich bereit, die organisatorischen und inhaltlichen Grundlagen möglichst mit der KPD und DKP gemeinsam zu schaffen, dass ein solches Treffen so schnell wie möglich Realität wird, Bilanz gezogen und aktuelle Konsequenzen und Schlussfolgerungen gezogen werden.

 

Wir haben uns darauf verständigt und erklären, dass wir in Zukunft auf dieser Grundlage enger zusammenarbeiten werden! Der Dialog und die Kritische Auseinandersetzung ist der Weg den wir nun gemeinsam beschreiten wollen. Dies soll auch ein Signal an andere Kommunisten sein, damit auch sie dazu beitragen unsere oft noch zu spürende Uneinigkeit bzw. fehlende inhaltliche Geschlossenheit der dringend notwendigen, politischen und organisierten Kraft des Proletariats in Deutschland zu überwinden!

 

Das Sekretariat der VKP und das Leitungskollektiv der KI

 

 

gezeichnet

 

für die VKP                                                                                                                      für die KI

Lothar Häupl                                                                                                                   Ingolf Himmel

 

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Die Zeitschrift „Rotfuchs“ hat auf der Welle des antifaschistisches Kampfes in der Ukraine einen Artikel von Hermann Jacobs veröffentlicht unter der Überschrift „Keine Restauration klassischer Art – warum Rußlands oligarchischer Kapitalismus nicht imperialistisch ist“ (Rotfuchs Nr. 198, Juli 2014).

 

Wir gehen auf diesen Artikel näher ein und versuchen damit den häufig begangenen Fehler der europäischen, kommunistischen Bewegung in Bezug auf Russland zu klären.

Jacobs erklärt seine Absicht bereits in den ersten Absätzen:

 

Man muss den Begriff Konterrevolution, der vor gut 20 Jahren gefunden wurde, um die Zerstörung der RGW und des Warschauer Vertrages zu erklären, in bezug auf Russland gar nicht aufgeben, sollte ihn aber relativieren.“

 

Ein feines Bekenntnis, er will also die Konterrevolution in der Sowjetunion relativieren! Das war dann wohl gar keine so schlimme Konterrevolution, wie es scheint. Die zahlreichen Opfer von Hunger und Kriminalität in den 90er Jahren in den Sowjetrepubliken, das Auseinanderbrechen der Sowjetunion, die Reaktivierung nationalistischer Kriege wie in Karabach, Moldova, Tschtschenien oder heute in Ukraine sind da wohl nur Kleinigkeiten! Ganz zu schweigen von der Demoralisierung der Arbeiterbewegung weltweit und des Siegeszugs des Neokolonialismus in den Ländern, die einst mit der Sowjetunion verbündet waren. Das ist alles sollte man laut Herrn Jacobs wohl nicht überbewerten, denn der Begriff „Konterrevolution“ ist ja zu relativieren.

 

Womit haben wir es denn laut Herrn Jacobs dann zu tun?

 

H. Jacobs versucht diese Konterrevolution auf seine Weise „objektiv“ zu erklären. Zunächst lehnt er auch zurecht die These ab, dass dieser Prozess nur von Persönlichkeiten (Andropow, Gorbatschow) abhängig war. Nein, es gab natürlich objektive, ökonomische Gründe für die Zerstörung der Sowjetunion.

 

Es muss nach einem realen Grund erforscht werden, der das Entstehen einer neuen Fraktion in der KpdSU-Führung, aber auch in der Schicht der politischen Funktionäre und in der sowjetischen Intelligenz erklärbar macht“.

 

Auch dieser Gedanke ist nicht falsch! Es muss auf Basis des Marxismus-Leninismus erklärbar sein, warum in einem sozialistischem Land plötzlich eine „Schicht“ (sagen wir aber ohne bürgerliche Begriffe lieber direkt „Klasse“) von Eigentümern an Produktionsmitteln entsteht. Und es muss nach diesem Grund geforscht werden. Das macht allerdings der Autor nicht, er erklärt uns seine eigene „Sicht“, also einen Standpunkt ohne jeglichen Beweis.

 

Erstens handelt es sich um deren (also Parteifunktionäre und Intelligenz – Anmerkung KI) Unzufriedenheit mit ihrer materiellen Situation, die in eine allgemeine Kritik am „sozialistischen gesellschaftlichen System“ umschlug. Der Systemrückbau bis hin zu einer gewissen Form (welche gewisse Form? Was ist das überhaupt? – Anmerkung KI) des Kapitalismus wurde von ihr bewusst betrieben, um das zu ändern“.

 

In der Spätphase der Sowjetunion - Aber natürlich waren einige Revisionisten sowie die „sowjetischen“ Intellektuellen mit ihrer „materiellen Lage“ nicht einverstanden. Aber nicht etwa, weil diese Lage prekär und erbärmlich wäre. Nein, alle diese Menschen genossen mehr Komfort und Wohlstand als die meisten Sowjetbürger. Sie wollten nicht nur gegenüber den „normalen“ Sowjetbürgern privilegiert und in leitenden Positionen sein, sondern auch die Klassenzugehörigkeit wechseln mit allen Konsequenzen.

 

Sie wollten entweder selbst persönlich das Eigentum über die Produktionsmittel ergreifen und die Arbeiter ausbeuten dürfen oder zumindest zu höheren Angestellten der Kapitalisten werden. Es geht also letztlich wieder um den Klassenkampf, der im Sozialismus nie aufhört, solange die Gefahr der Wiederherstellung des Kapitalismus besteht. Und diesen Kampf hat die aufgekommene Bourgeoisie dank des Revisionismus in der KPdSU gewonnen. Auf den schleichenden Revisionismus durch die Erweiterung der Warenwirtschaft und mehr Autonomie für die Betriebe folgte zum Ende hin dann Hand in Hand auch der ideologische Bankrott. Wozu muss man für diese Tatsache aber relativierende, unklare, bürgerliche Begriffe wie „materielle Lage“ und „Systemrückbau“ benutzen?

 

Aber das ist noch nicht das Schlimmste.

 

Als zweiten Grund betrachte ich die Sicherheitslage des Landes. Sie war durch enorme Mittel verschlingende ständige Hochrüstung am Ende instabil geworden, weshalb führende Politiker in Moskau nach einer anderen Außenpolitik mit gesellschaftlichen Konsequenzen Ausschau hielten. Im günstigeren Falle ging es dabei um die Außenpolitik eines friedlichen, als kapitalistisch geltenden Landes, das sich von seiner sozialistischen Vergangenheit abgrenzt. In der Folge käme es weniger auf die durchgehende Kapitalisierung des Landes und mehr darauf an, dass der „westliche“ Kapitalismus es als glaubwürdig betrachtet, dass Russland ein durch Schwäche zum Kapitalismus zurückgezwungenes Land sei“.

 

 

„Nein, es ging nicht um innere Reformen, sondern um ein Signal nach außen“.

 

H. Jacobs meint also, die „führenden Politiker“ der UdSSR hatten einfach Angst bekommen und wollten deswegen vor dem Westen eine Art „Schmierenkomödie“ aufführen, dass man so tue als sei die UdSSR durch ihre Rückkehr zum Kapitalismus gar keine Bedrohung mehr. Aber nein, um die „Kapitalisierung des Landes“ sei es gar nicht gegangen. Die Herren Oligarchen Abramovitsch, Usmanov, Potanin, Chodorkovsky und hunderte anderer, die die sowjetischen Riesenwerke, Fabriken, Bodenschätze an sich rissen, würden sich kräftig amüsieren, wenn sie diesen Unsinn gelesen hätten. Vermutlich wären sie Herrn Jacobs zutiefst dankbar, dass dieser ihrer dekadenten Verkommenheit noch einen geradezu edlen Anstrich verpasst.

 

Das Volkseigentum wurde also einfach nebenbei an die Privatpersonen „geschenkt“. Millionen Menschen verloren Wohnung, Arbeit, sogar das Leben, das alles war nur nebenbei, es ging doch einfach nur um den Frieden mit den kapitalistischen Ländern - so Jacobs!

 

Dennoch schreibt Jacobs zu einer späteren Stelle im Artikel: „Weil es von Beginn an klar war, dass an das postsowjetische Rußland früher oder später dieselben Probleme herangetragen würden wie an die UdSSR“.

 

Wirrer geht es wohl nicht. Auch Jacobs sollte bekannt sein, dass die Imperialisten sich ohne gemeinsamen sozialistischen Feind gegenseitig an die Gurgel gehen, wenn die Welt vollständig unter ihnen aufgeteilt ist, wie der erste Weltkrieg bewies. Welchen Sinn hat dann seine These, dass „führende Politiker“ der Sowjetunion so dumm gewesen sein sollen, dass sie den Westen durch Preisgabe des Sozialismus hätten besänftigen können?

 

Die Revisionisten in der KpdSU waren keineswegs naive und leichtgläubige Menschen, die glaubten, dass der Imperialismus plötzlich „lieb und friedlich“ wird und nicht mehr die geopolitische Konfrontation mit Russland sucht.

 

Letztlich wäre es aber auch egal, ob jemand wie Lenin sagte, aus Dummheit oder Absicht das Handwerk der Bourgeoisie betreibt.

 

Nein, es ging genau um innere Reformen, um Reformen im Interesse der neuen „Elite“, der revisionistischen Parteifunktionäre, sowie der nationalen Eliten in den Republiken im Interesse der Bourgeoisie, die somit in den sowjetischen Republiken wiedergeboren war. Dieser Prozess wurde durch eine lange Kette in Gang gesetzt, mittels Reformen, die man als Verbesserung des Sozialismus verkauft hat, die ihn aber schrittweise aushöhlten.

 

Da die Planwirtschaft durch mit ihr unvereinbare Elemente immer schlechter funktionierte, entwickelte sich die Abwendung von ihr zu einer Art Selbstläufer. Noch mehr marktwirtschaftliche Elemente konnten damit begründet werden, dass die Planwirtschaft ja nicht funktioniere und man es nur besser machen wolle. Dieser Prozess erzeugte natürlich auch kapitalistische Elemente in der KPdSU, die in Wechselwirkung aufeinander einwirkten. Das heißt: Revisionistische Elemente wollen Reformen mit Tendenz zur Marktwirtschaft, diese marktwirtschaftlichen Reformen wiederum erzeugen neue kapitalistische/revisionistische/sozialdemokratische Elemente in der Partei usw.

 

Ferner fragt H.Jacobs:

 

Wo steht das europäisch-asiatische Riesenland heute in gesellschaftlicher Hinsicht?“

 

Also ist es nun kapitalistisch, imperialistisch, oder was ist es jetzt genau?

Man könnte meinen, dass man um diese Frage beantworten zu können vor allem die Wirtschaft des Landes analysieren sollte, die Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse einschätzen. Mit so etwas gibt sich Jacobs aber nicht ab, er beantwortet die Frage schlicht und einfach:

 

Man sollte sich jetzt vor allem auf Russlands Außenpolitik konzentrieren“.

 

Dann erklärt er, dass nicht jedes kapitalistisches Land gleich imperialistisch ist, was auch Lenin behauptet habe. Und das Russland heute zwar kapitalistisch, aber ein „gutes“ kapitalistisches Land sei. Warum? Warum sollten wir als Marxisten-Leninisten uns mit so "uninteressanten" Fragen wie den Klassenverhältnissen oder "langweiligen" Wirtschaftsanalyse beschäftigen, wenn es für Jacobs mit Vermutungen doch so einfach ist:

 

„ich würde noch immer von einem Primat der Politik über die Ökonomie sprechen“.

 

„Primat der Politik über die Ökonomie“ - das ist wirklich ein neues Wort in der marxistisch-leninistischen Wissenschaft. Denn damit verkündigt H. Jacobs das „Primat“ des politischen Überbaus über die ökonomische Basis. Die Politik des Landes, die unumstritten zum Überbau gehört, ist nach seiner Meinung primär und bestimmt alles, wobei die Basis – die Ökonomie – eigentlich unwichtig sei.

 

Wir können die Tatsache nicht bestreiten, dass Russland heute in einigen Situationen objektiv antiimperialistisch handelt, indem sie antiimperialistische Staaten politisch unterstützen. So hat die Russische Föderation, z.B. im Fall Syrien eine sehr positive Rolle gespielt, Präsident Assad unterstützt und mit diplomatischen Mittel dazu beigetragen hat, dass ein unmittelbarer NATO-Überfall verhindert wurde.

 

Russland spielt derzeit eine positive Rolle und wie H. Jacobs ganz zu Recht sagt, unterstützt es heute den antifaschistischen Kampf in der Ukraine.

 

Aber ist dieser Staat gleich auch an sich antiimperialistisch? Ist Russland sogar „nicht so“ kapitalistisch wie die anderen Länder?

 

Unterstützt Russland den antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf aus Solidarität oder wie manche sogar sagen „moralischer Pflicht“? Oder stehen hier die ökonomischen Interessen der russischen Bourgeoisie an erster Stelle? Und auch die imperialistische Interessen des Landes, das geschichtlich und geopolitisch immer imperialistischen Interessen des Westens in Konkurrenz stand.

 

Auch wenn H .Jacobs das nicht für nötig hält, wollen wir zumindest einen ganz kurzen Blick auf russische Ökonomie werfen:

 

Nach der Forbes-Liste gibt es heute in Russland 110 Milliardäre, deren Privatbesitz 320 Mrd. Dollar umfasst. Damit steht Russland auf dem dritten Platz hinter den USA und China.

Dabei beträgt das durchschnittliche Einkommen nur ca. 630 Dollar pro Monat und selbst das gilt nur für Zentralrussland. Beispielsweise in Kalmykien beträgt das durchschnittliche monatliche Einkommen nur 295 Dollar pro Person im Monat.

 

Der sogenannte Gini Koeffizient zur statistischen Ermittlung von Ungleichheit beträgt für Russland 41,7 (vgl. BRD 27).[1]

 

Aber auf solchen Zahlen bürgerlicher Statistiker wollen wir uns nicht nur verlassen. Da H. Jacobs selbst die bekannten Werke Lenins erwähnt hat, sollten wir die Kennzeichen des Imperialismus in Erinnerung rufen:

 

1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;

 

2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses .Finanzkapitals';

 

3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;

 

4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und

 

5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.

 

Um zu beantworten, ob Russland imperialistisch ist oder wie H. Jacobs meint es einen „noch nicht ausgereiften“ Kapitalismus hat, sollen wir jetzt überprüfen, ob die russische Ökonomie in der Weltwirtschaft als imperialistischer Konkurrent eintritt.

 

1. Ohne Zweifel existieren die russischen Monopole. Die Konzentration der Produktion war in der Sowjetunion sehr weit entwickelt und wurde natürlich übernommen. Das heutige Russland hat nicht hunderte Jahre gebraucht, um Monopole entstehen zu lassen– sie hat die bereits stark konzentrierte sozialistische Wirtschaft geerbt und ihr wieder Privateigentum an Produktionsmitteln übergestülpt.

 

In der Forbes-Liste der größten Monopole der Welt stehen 28 russische Monopole, darunter auf Platz 4: Gasprom, Platz 69: Lukoil, Platz 72: Rosneft, Platz 91: Sberbank

Der russische Staat hat großen Anteil an diesen Monopolen, an Gaspromaktien hält er eine Majorität von 50 % + 1. Der Rest gehört jedoch privaten Personen und ausländischen Investoren.

 

Nach ökonomischen Studien ist die russische Wirtschaft hochkonzentriert, in vielen Branchen höher als in den USA und der BRD. So beträgt z.B. der Anteil der 10. größten Monopole am BIP (Bruttoinlandsprodukt) für Russland 2006 28,9%, in den USA nur 14,1%.

Stark monopolisiert sind die meisten Branchen der Wirtschaft, vor allem die Energieversorgung, der Maschinenbau, Transport, aber auch die Lebensmittelproduktion.

 

In Russland haben wir es also mit monopolistischem, stark konzentriertem Kapital zu tun, klassische Anzeichen des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

 

2. Die Sberbank steht in der Forbes-Liste auf Platz 91 als eine der größten Banken der Welt. Entscheidende Rollen spielen aber auch die WTB-Bank, die Alfa-Bank, sowie die Töchter-Banken der westlichen Länder, wie z.B. der Raffeisenbank.

Es existieren große Banken, die praktisch mit einem Monopol in enger Verbindung stehen bzw. dem Monopol selbst angehören. Dies wären die Gasprom-Bank, Promsvjas-Bank, Uralsib.

 

Die Verschmelzung des Banken- und Industriekapitals zum Finanzkapital ist also längst vollzogen. Die Finanziers in Russland stehen nicht, wie es in früheren Stadien des Kapitalismus der Fall war, abgesondert da und vergeben Kredite an die Industrie-Magnate. Nein, diese Teilung existiert schon lange nicht mehr, die Magnaten verfügen selbst über Banken. Nicht umsonst werden sie als Oligarchen bezeichnet.

 

So z. B. der Finanzoligarch Michail Prochorov. Er war von 1993-1998 Vorsitzender der Aufsicht der ONEKSIM-Bank, 2000-2001 Vorsitzender der ROSBank, gleichzeitig 2001-2008 war er Hauptaktionär und Generaldirektor von „Norilski Nickel“, ergreift also Profit aus der Gewinnung des Nickels. Fast alle russischen Oligarchen weisen eine ähnliche Biografie auf, die Verschmelzung der Industrie- und Bankkapital ist vollendet, die Finanzoligarchie ist als 2. Kennzeichen des Imperialismus entstanden.

 

3. Kapitalexport. Exportiert Russland Kapital? Gewiss tut es das. In den 90er Jahren fand zunächst eine unkontrollierte Flucht des an sich gerissenen Kapitals gen Westen statt. Die neu entstandenen Kapitalisten strebten danach, ihre geraubten Schätze in westlichen Banken zu sichern.

 

Aber heute, schon seit den 2000er Jahren ist dieser Kapitalfluss nach Westen relativ klein geworden (ca. 5 – 8 % des Auslandsumsatzes pro Jahr). Das Volumen der direkten Investitionen der russischen Monopole im Ausland ist enorm gewachsen und betrug 2011 362,1 Mrd. Dollar, das sind 30% des BIP des Landes und 18-Mal mehr als im Jahr 2000. Es geht um neue Industrie-Ressourcen, in die russische Kapitalisten im Ausland investieren, das heißt benutzen, um Riesenprofite in Ländern mit billigeren Arbeitskräften und Ressourcen als in Russland selbst zu erzielen[2].

 

4. Aspekt 4 und 5 Lenins zur Charakterisierung des Imperialismus klammern wir an dieser Stelle aus, da sie die Analyse der gesamten Welt umfassen, nicht die eines Landes für sich alleine.

 

Im Übrigen ist die Militärstärke von Bedeutung. Zwar ist Russland keine Riesenmilitärkraft mehr, wie es einst die Sowjetunion war, die es mit den USA aufnehmen konnte. Dennoch gehört auch das heutige Russland zu den stärksten militärischen Weltmächten: Russland hat hinter den USA und China die dritthöchsten Militärausgaben[3].

 

Dennoch gilt richtigerweise, dass Russland bisher eine eher verhaltene Politik führt. Es unterstützt die antiimperialistischen Nationen und ist in diesem Sinne nicht direkt mit den USA oder der NATO mit ihren ununterbrochenen aggressiven Angriffen gegen mehrere Völker der Welt auf eine Stufe zu stellen.

 

Es ist richtig, diese in diesem Punkt objektiv antiimperialistische Position Russlands zu unterstützen. Als Kommunisten liegt es uns fern, wie ein bürgerlicher Moralist nach der Selbstlosigkeit zu fragen. Selbstverständlich geht es der russischen Bourgeoisie auch um ihre eigenen Interessen. Die Kommunistische Initiative unterstützt selbstverständlich auch die antifaschistische Position Russlands zur Ukraine. Wem dies nicht geheuer erscheint, der möge sich noch mal das Bündnis der Sowjetunion mit dem reaktionären Großbritannien und den USA gegen den Hitler-Faschismus ins Gedächtnis rufen oder auch wer alles dem antifaschistischen Nationalkomitee Freies Deutschland gegen Hitler angehörte.

 

Es gibt keinen Zweifel: Die heuchlerischen Anschuldigung, Russland sei der „Aggressor“ und die Verhängung der ökonomischen Sanktionen sind eine Unverfrorenheit der Imperialisten aus den USA und der BRD. John Kerry, Außenminister der USA, meinte frei von Ironie, die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wäre ein schwerwiegender Fehler. Nur kurze Zeit später waren die USA wieder im Irak militärisch aktiv.

 

Wie kann man einerseits wieder Soldaten in den Irak abschicken und andererseits Russland dafür bestrafen, dass sie auf die Situation unmittelbar an ihrer eigenen Grenze mit diplomatischen Mitteln vorgehen? Was erwartet man als Reaktion, wenn das eigene russische Territorium beschossen wird? Wie sollte ein Land, egal welche Regierungsform und herrschende Ökonomie es hat, auf so eine unverschämte Provokation reagieren? Trotz allem hat Russland bis jetzt ihre Truppen nicht in die Ukraine einmarschieren lassen.

 

Zur gleichen Zeit befinden sich amerikanische und deutsche Soldaten in vielen Ländern der Welt, z.B. Irak und Afghanistan.

Dieser Doppelstandard der westlichen Bourgeoisie ist nichts Neues: Alles, was dem Westen erlaubt ist, ist für Russland strengstens verboten. Nein, Russland darf keine selbständige Politik führen und darf selbst auf eine direkte Aggression nicht reagieren. Das „Reich des Bösen“ (Evil Empire), wie US-Präsident Reagan einst die UdSSR nannte, wird wieder aus der Mottenkiste geholt.

 

Bis hierhin und nicht weiter können wir Herrn Jacobs voll und ganz folgen.

 

ABER dennoch bleibt Russland ein imperialistisches Land, mit großer Ungleichheit und gewaltiger Ausbeutung - mit einer Diktatur der Bourgeoisie. Ein Land mit eigenen Faschisten und Geheimdiensten, mit einer ausgebeuteten Arbeiterklasse und anderen Werktätigen, mit einer handvoll Superreichen, die alles bestimmen und deren Sprecher der berühmte Putin ist und bleibt. Diese Superreichen beuten aber nicht nur die eigene Arbeiterklasse aus, sondern auch die der weniger entwickelten, ärmeren Länder. Millionen Gastarbeiter schuften in Russland. Sieht so ein nicht wirklich kapitalistisches Land aus?

 

Es scheint so, dass es für Herrn Jacobs nur ein sehr einfaches Denkschema gibt:

Russland unterstützt eine gute Sache - sie sind die Feinde unserer Feinde - dann sind sie gut und sogar fast sozialistisch.

 

Während der revisionistische Wirrkopf Jacobs dem heutigen Russland seine Liebeserklärung offeriert, lehnt dieses besagte Russland sie zum Anlass des 100. Jahrestag des ersten Weltkrieges brüsk ab. Präsident Putin bezeichnete die Oktoberrevolution als einen „Verrat an den nationalen Interessen[4]. Er behauptet zudem das damalige Russland habe „alles getan, um Europa dazu zu bringen, den Konflikt zwischen Serbien und Österreich-Ungarn friedlich und blutlos zu regeln. Russland wurde jedoch nicht gehört. Es musste die Herausforderung annehmen und das slawische Brudervolk in Schutz nehmen.[5]

 

Für Jacobs dürfte dies ein Schlag ins Gesicht sein. Die Vertreter seines heiß geliebten, "gar nicht so kapitalistischen" Russlands, sehen sich selbst als Nachfolger der imperialistischen Bourgeoisie, die nach der bürgerlichen Februarrevolution von 1917 gerne weiter für ihre Interessen gemetzelt hätten und dieses Gemetzel entsprechend legitimieren.

 

Ja, der Feind unserer Feinde kann manchmal objektiv etwas „Gutes“ tun, er kann antiimperialistisch (gegen andere imperialistische Kräfte) und antifaschistisch wirken. Aber das ist trotzdem kein Freifahrtsschein (oder wie Jacobs sagt Relativierung) für die Konterrevolution gegen den Sozialismus, die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts, ja der Arbeiterklasse weltweit!

 

Zusammenfassend stellen wir fest:

 

- JA, Russland wirkt in seiner Außenpolitik derzeit antiimperialistisch (gegen die Interessen anderen, stärkerer imperialistischer Mächte) und wahrt (noch) das Selbstbestimmungsrecht der Nationen.

 

- JA, wir unterstützen diese objektive antiimperialistischen Handlungen, wir unterstützen und begrüßen das antifaschistische Wirken Russlands im Fall der Ukraine und finden, dass Russland das Recht hat, seine eigene Grenzen zu verteidigen und die eigenen Landsleute zu schützen.

 

- JA, wir finden die Position des westlichen Imperialismus gegenüber Russland heuchlerisch und aggressiv.

 

DENNOCH,

- JA, Russland ist ein imperialistisches Land mit vollständig „ausgereiftem“, aggressivem und ausbeuterischen, ganz gewöhnlichem Kapitalismus.

 

Wer sich Marxist-Leninist nennt, der muss sich dieser Komplexität bewusst sein. Es ist absolut unnötig, Russland für seine unterstützenswerte antifaschistische und teilweise antiimperialistische Politik zum „weißen Engel“ zu erheben und die Niederlage des Sozialismus zu „relativieren“! Das ist das Gegenteil von Klarheit und stiftet nur Verwirrung!

 

Es ist doch ein Unterschied wenn es sich um wissenschaftliche Gesetzmäßigkeiten handelt, der Kampf zwischen Sozialismus und Imperialismus und wer dort auf welcher Seite steht - und - auf der anderen Seite was Kommunisten strategisch und taktisch in ihrem Land tun müssen um für den Frieden und gegen den Faschismus zu kämpfen.

 

Jacobs schließt seinen Artikel mit folgender Aussage:

"70 Jahre nach der Oktoberrevolution gab es auf sowjetischem Boden keine Bourgeoisie mehr, was zu Folge hatte, daß ein Umsturz auch nicht von ihr vollzogen werden konnte. So existiert im heutigen Russland zwar die parasitäre Schicht der Oligarchen und eine Vielzahl von Neureichen, aber noch kein ausgereifter Kapitalismus.“

 

Diese Aussage ist lächerlich. Wurde denn nie vor der möglichen Konterrevolution im Windschatten der Warenproduktion gewarnt? Wurde der „demokratische Sozialismus“ nie als Gefahr wahrgenommen? Haben die Klassiker nie vor „kleinbürgerlichen Elementen“ in den Arbeiterparteien gewarnt? War es nicht klar, dass die vertriebenen Ausbeuterklassen ihre Niederlage nicht so ohne Weiteres akzeptieren würden, solange es den Imperialismus noch gibt? Ist es nach den Renegaten Kautsky und Bernstein neu, dass sich der Klassenkampf nach der sozialistischen Revolution verschärft und kein gemütlicher Spaziergang wird?

 

Offenbar für Jacobs schon, gemäß dessen naiven Erklärungsversuchen die Bourgeoisie wohl den Kampf einfach aufgibt wenn in einigen Teilen der Welt Sozialismus erstritten wird und sie auch bestimmt ganz brav sind, nicht wiederkommen und nichts versuchen kaputt zu machen...Schließlich sind für ihn die Oligarchen keine richtigen Kapitalisten, sondern nur eine „parasitäre Schicht“.

 

Beuten die Oligarchen die Arbeiterklasse aus oder nicht, Herr Jacobs? Wenn nicht, dann sind sie nur eine unbedeutende Schicht, aber woher haben sie dann ihre Milliarden? Wenn aber doch, dann sind sie logischerweise die Klasse der Bourgeois mit allen Folgen, die daraus entstehen: Elend, Imperialismus und Krieg. Auch wenn sie im Moment nicht so stark wie der US-Imperialismus sind und sich keine Großoffensive leisten können.

 

Auch wenn die Kapitalistenklasse in der UdSSR eine Zeitlang kaum handlungsfähig war - es entwickelten sich neue pro-kapitalistische Kräfte, die alten kamen zusätzlich wieder zurück und nun existieren und regieren sie! Und von „nicht ausgereiftem“ Kapitalismus in Fall Russlands zu sprechen bedeutet die Macht der sowjetischen Wirtschaft zu verleugnen. Die sowjetische Ökonomie gehörte zu den stärksten Ökonomien der Welt und das heutige Russland, welches diese Macht geerbt hat, ist nicht vergleichbar mit dem „nicht ausgereiftem“ Kapitalismus eines unentwickelten Landes, in dem noch die Feudalherren und Analphabetentum existieren. So ist es mit Russland nicht!

 

Wir orientieren uns bei der Einschätzung Russland keineswegs auf solche rein spekulativen Annahmen, sondern auf die Position der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP), die die Lage im eigenen Land am besten kennt und dies durch den theoretisch-wissenschaftlichen Stand der alten sowjetischen Marxisten sehr gut einschätzen kann.

 

So erklärte die RKAP bezüglich der Situation auf der Krim im Frühling 2014:

 

Als die Staatsmacht und die regierende Partei vom Sozialismus in die Richtung des sogenannten Marktes und des Kapitalismus abwich, kamen auch die Kapitalien; kamen die Händler und Unternehmer, die jetzt die Märkte teilen und für ihre Profite und ihren Einfluss kämpfen, indem sie die einfachen Menschen auf die Schlachtfelder zwischen den Nationen werfen.


Dieser Weg zum Kapitalismus hat die UdSSR zerstört und brachte in ihre Länder Kriege und Blut. Sumgait und Karabach, Tadschikistan und Pridnestrowje, Tschetschenien und Abchasien, Südossetien, und jetzt auch noch die Ukraine. Das alles sind die Glieder einer Kette. Das ist das Produkt der Kapitalisierung der Gesellschaft. Wenn man fragt: - „Wer ist schuld?“, - lautet die einfache und richtige Antwort: „Der Kapitalismus!“[6]

 

Und weiter:

 

„Heute erklärt sich das bürgerliche Russland bereit, seine Bürger und die ukrainische Bevölkerung vor Faschisten und Banditen zu schützen. Wir müssen aber klar stellen, dass die Interessen des werktätigen Volkes an der letzten Stelle dieser Erklärung stehen, dass sie vom russischen Imperialismus in seinem Kampf für den Einfluss in der Ukraine und in der Welt nur als Propaganda ausgenutzt werden.

Wir sind uns darüber klar, dass auch in Russland selbst der Kapitalismus bereit ist, seine Herrschaftsform von der bürgerlichen Demokratie zu wechseln und an ihrer Stelle eine terroristische, faschistische Diktatur herzustellen. Es ist traurig, sich diese Freude des Volkes [auf der Krim] anzusehen, wenn die Bandera-Fahnen durch die Wlassow-Fahnen ersetzt werden. [Anmerkung des Übersetzers: Sowohl Bandera als auch Wlassow waren Nazi-Kollaborateure. Wlassows „Russische Befreiungsarmee“ nutzte u. a. die Fahne des heutigen Russlands.]

In dieser Situation unterstützt die RKAP die Selbstorganisation des Volkes der Ukraine und der Krim im Kampf gegen die Faschisten. Die Kommunisten erkennen das Recht der Nationen der Krim und der ukrainischen Regionen auf Selbstbestimmung, auf Organisation des Kampfes und auf die eigenständige Machteroberung an.


Sollten die Möglichkeiten des eigenständigen Schutzes der Bevölkerung durch die faschistischen Kräfte überwältigt werden, hält es die RKAP für annehmbar, dass die äußeren Kräfte sowie die Möglichkeiten der bürgerlichen Demokratie auf Wunsch von Volk und Machthabern der Krim angewendet werden. Das gilt auch für die Drohung der Anwendung militärischer Gewalt durch Russland, nur mit dem Ziel, der Bedrohung des Faschismus etwas entgegenzusetzen. Das muss auch auf die nicht legitime bürgerlich-nationalistische Regierung der Ukraine ihre Wirkung zeigen. Nur die Bereitschaft Gewalt anzuwenden, kann die Faschisten zur Vernunft bringen, sie verstehen keine andere Sprache, wie die versöhnlerische Politik von Janukowitsch bereits bewies.“[7]

 

Wir teilen vollständig die Position der russischen Genossen und wir würden ihr Kampf verraten, wenn wir sagen, dass es in Russland „keinen ausgereiften Kapitalismus“ und „nur eine parasitäre Oligarchen-Schicht“ gibt.

 

Solidarität mit den russischen Kommunisten und der russischen Arbeiterklasse!

Kein Verzeihen und keine Relativierung der Konterrevolution und der Bourgeoisie in Russland und der ganzen Welt!

 

Nieder mit dem Revisionismus - denn nur über seine Leiche wird eine neue Arbeiterbewegung auferstehen!

 

[1] http://ruxpert.ru/%C7%E0%F0%EF%EB%E0%F2%FB_%E2_%D0%EE%F1%F1%E8%E8

[2] http://www.perspektivy.info/rus/gos/rossijskij_kapital_v_sisteme_globalnyh_investicionnyh_potokov_2013-11-19.htm

[3] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

 

[4] http://www.redglobe.de/europa/russland/9858-russische-dolchstosslegende-rede-von-praesident-wladimir-putins-zum-jahrestag-des-ersten-weltkrieges

[5] http://de.ria.ru/vergessenheit_krieges_neuigkeiten/20140801/269172525.html

 

[6] http://kommunistische-initiative.de/index.php/28-kommunistische-initiative/artikel/1714-erklaerung-des-politischen-sowjets-des-zk-der-rkap-kpdsu-ueber-die-kriegsbedrohung-in-der-krim-ukraine-und-in-der-welt

[7] ebenda

Die Kommunistische Initiative in Deutschland empfiehlt bei dieser Europawahl 2014 die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu wählen.

 


Begründung:

In einer Zeit des Abbaus der bürgerlichen Demokratie, die in ihrer Form bereits eine äußerst primitive Form der Demokratie ist, gilt es die letzten verbleibenden Rechte in diesem kapitalistischen Staat zu nutzen. Auch dazu gehört das von der BRD dominierte Ausbeutungsbündnis „Europäische Union“ und auch ihr bürgerliches und nutzloses Parlament. Nutzlos insofern, dass die meisten Entscheidungen über andere Nationen in der EU bereits durch den deutschen Imperialismus in Berlin oder in anderen Gremien getroffen werden. Nutzlos, da kein bürgerliches Parlament anderen Interessen dienen kann als denen der Kapitalisten. Ein Wahlboykott kann jedoch in nicht revolutionären Situationen - wie es derzeit der Fall ist - keine Lösung sein, denn selbst ein verrottetes Parlament muss eine Tribüne für den Klassenkampf sein.

Weiterlesen: Wahlempfehlung der Kommunistischen Initiative zur Europawahl

 

Am 25.10.2013[i] berichteten wir bereits über den Umgang der Linkspartei (PdL) mit diesem Thema und stellten fest, dass die rechtesten Kreise um Persönlichkeiten wie Katja Kipping, Gregor Gysi und Bernd Riexinger offen die Positionen des deutschen Imperialismus einnehmen. Dies wurde nochmals durch eine persönliche Erklärung dieses Trios auf der Homepage der PdL deutlich.

 

Unter der Überschrift „Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur“ heißt es in der Erklärung des Trios:

 

Wir erleben nicht weniger als eine Zäsur im transatlantischen Verhältnis, in der sich viele Entwicklungen bündeln. Die USA haben das Prinzip der multilateralen Partnerschaft durch unilaterale Selbstgerechtigkeit ersetzt. Die NATO hat sich als Bündnis aufgestellt, das Wirtschaftskriege führt. Der Gedanke der friedlichen Konfliktlösung durch Dialog, Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte und allseitigen Gewaltverzichts wird zunehmend durch den Einsatz von Gewalt nach Bedarf ersetzt. Das Völkerrecht wird so oft gebrochen, bis es faktisch durch das Recht der Stärkeren ersetzt wird. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, dass der Planet von immer neuen Kriegen erschüttert wird, dass immer öfter Misstrauen zwischen den Menschen und ihren Ländern regiert, wo Vertrauen nötig wäre. Nicht erst seit gestern steht die Zukunft und die Berechtigung der derzeitigen nordatlantischen Sicherheitsarchitektur in Frage. (Hervorhebung durch die KI)

 

Nach diesem Skandal gibt es kein Zurück zur früheren Normalität europäisch-amerikanischer Beziehungen mehr. Die USA benimmt sich noch immer wie ein Weltgendarm. Diese Weltmacht-Allüren müssen die USA überwinden. Ein Neuanfang ist nötig, eine Neubesinnung zwingend, eine breite öffentliche Debatte unumgänglich.

 

Der neu gewählte Bundestag muss zu einer Sondersitzung zusammen kommen und in größtmöglicher Geschlossenheit unmissverständlich klarstellen, dass die Spitzelei gegen die Bürgerinnen und Bürger nicht geduldet wird, sei es nun die Kanzlerin oder irgendwer sonst.“[ii]

 

Kurz zusammengefasst: Die drei appellieren an die Institute der deutschen Bourgeoisie es doch bitte besser zu machen als der „böse Weltgendarm“ USA. Sie erwarten ganz offensichtlich, dass der deutsche Imperialismus „freundlicher“ ist und seinen Freund/Konkurrenten zur Besinnung führt. Ein Burgfrieden mit dem deutschen Kapital liegt nahe. Kein Wort, dass gegenseitiges Ausspionieren und sonstige verdeckte Operationen unter imperialistischen Konkurrenten, die sich um die Aufteilung der Welt streiten, schon immer Gang und Gäbe waren.

 

So viel zur Linkspartei. Schauen wir uns an, was die DKP zu diesem Thema auf ihrer Homepage veröffentlicht.

 

Unter der Überschrift „EU-Tagung: Kein Wort der Kritik an USA-Spionage“ heißt es von G. Polikeit:

 

Die mediale Aufregung um Merkels Handy scheint keine Grenzen zu kennen. Dennoch war die Versammlung der EU-Oberen am 24./25. Oktober unter Merkels Beteiligung aber zu keinem Wort des Protests oder auch nur der offenen Kritik an die Adresse der USA-Regierung bereit. Jedenfalls findet sich keine Spur davon in der „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“, die sie Ende letzter Woche aus diesem Anlass in Brüssel verabschiedet haben.

 

Von einem „No-spy-Abkommen“, das Kanzlerin Merkel angeblich den EU-Partnern vorgeschlagen hat, also von einem Abkommen, das das Ausspähen untersagen würde, ist in dem Text mit keiner Silbe die Rede. Ebenso wenig von einer zeitweiligen Aufkündigung des „Swift-Abkommens“ zwischen EU und USA über den automatisierten Austausch von Bankdaten, wie es das EU-Parlament am 23. Oktober als Gegenreaktion gefordert hatte. Auch nicht von einem Aussetzen der Verhandlungen über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TAFTA), wie von der EUJustizkommissarin Viviane Reding und anderen vorgeschlagen worden war.“[iii]

 

Positiv lässt sich zu dieser Meldung auf der Homepage der DKP sagen, dass sie im Gegensatz zum PdL-Trio nicht die „nordatlantische Sicherheitsarchitektur“, die einst gegen den Sozialismus errichtet wurde, lobpreist. Das war es dann aber leider auch schon mit dem Positiven und ist für eine kommunistische Partei doch sehr dürftig. Ähnlich wie die PdL im letzten Absatz ihrer Erklärung scheint sich auch G. Polikeit von der DKP bereits in der Überschrift zu erhoffen, dass die Institutionen des Klassenfeindes doch bitte einmal den imperialistischen Konkurrenten zur Räson bringen und zeigt sich enttäuscht, dass dem nicht so ist. Offenbar ist auch Polikeit nicht klar, dass Imperialisten zeitweise Bündnisse eingehen, die aber jederzeit wieder zerbrechen können.

 

Viel schlimmer aber ist, dass solche Organisationen dem Schauspiel der deutschen Bourgeoisie folgen und auf diesen „Zug des Entsetzens“ mit aufspringen. Jeder imperialistischen Großmacht ist klar, dass ihre imperialistischen Konkurrenten sie ausspionieren, das gilt für die Sicherheitsorgane der USA und aber auch für die der BRD.

 

Das Geschwätz der Propagandamaschinerien der BRD, wie ARD und ZDF, soll das vermeintlich unbefleckte Hemd der deutschen Bourgeoisie in der Öffentlichkeit reinlich halten. Tatsache aber ist, dass die deutschen Geheimdienste an vorderster Front ihre imperialistischen Konkurrenten ausspionieren, an vorderster Front die antiimperialistischen Bewegungen und Nationen bekämpfen und das Proletariat in Deutschland mit bisher nie geahnten Überwachungsmethoden ausspionieren.

 

Es ist für alle sichtbar, wie es nun ist, wenn die kleine Gruppe von Kapitalisten mit einem riesigen Überwachungsapparat Millionen von Arbeitern ausspionieren und einschüchtern will. An dieser Stelle danken wir dem Ministerium für Staatssicherheit und dem Genossen Erich Mielke, dass sie 40 Jahre lang solche Verbrecher und Arbeiterfeinde in den Knast sperrten.

 

In der Erklärung von Polikeit aus der DKP heißt es weiter:

 

Mit anderen Worten: die Bürgerbespitzelung durch die Geheimdienste soll von beiden Seiten des Atlantiks munter weiter betrieben werden. Nur für die oberste Politikerriege sollen vielleicht ein paar „Beschränkungen“ eingeführt werden. Als ob alles in Ordnung wäre, wenn nur das Handy der Kanzlerin nicht mehr von den Amis abgehört wird.“[iv]

 

Jetzt, da die Kanzlerin mit im Boot der Überwachten sitzt, ist die Empörung auf einmal groß. Aber wo waren die aufgeregten Gesten und die scharfen Statements, als die Überwachung der Bevölkerung bekannt wurde? Da hat die Bevölkerung - zu Recht - erwartet, dass sich die Kanzlerin vor sie stellt und der US-Regierung erklärt: So geht das nicht. Aber passiert ist nichts. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass endlich Konsequenzen aus dieser andauernden Grundrechtsverletzung gezogen werden.“[v]

 

Der zweite Absatz stammte dann doch nicht von Polikeit sondern aus einer Pressemitteilung von Jan Korte aus der PdL. Es ist alarmierend, dass man die Erklärungen dieser beiden Parteien nur noch so schwerlich auseinander halten kann!

 

Leider sind solche Appelle an die Institutionen des Klassenfeindes in der DKP kein Einzelfall. Vor der drohenden Intervention gegen Syrien appellierte das Sekretariat der DKP vollen Ernstes an die Bundesregierung:

 

Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien geben. Wir rufen alle Parteien und die die Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.

 

Wir rufen die Bundesregierung auf bei den USA, anderen Verbündeten, innerhalb der EU und der NATO eindeutig gegen alle Angriffspläne Stellung zu beziehen..“[vi]

 

Es bleibt dabei: Kein Burgfrieden mit dem Hauptfeind des Proletariats in Deutschland. Wir rufen alle Marxisten-Leninisten in der DKP auf, offen gegen solche Erklärungen Stellung zu beziehen. Das Gleiche gilt für alle Friedenskräfte in der Linkspartei. Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf!



[i]
        Unser Artikel vom 25.10.2013
http://kommunistische-initiative.de/index.php?view=article&catid=85:krieg&id=1635:merkels-handy-und-katja-kippings-freunde.html

[ii]      Erklärung von Kipping, Gysi und Riexinger vom 25.10.2013
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/das-transatlantische-verhaeltnis-steht-vor-einer-zaesur/

[iii]      DKP Homepage vom 02.11.2013 http://news.dkp.de/2013/11/eu-tagung-kein-wort-der-kritik-an-usa-spionage/

[iv]      ebenda

[v]      Pressemitteilung von Jan Korte (PdL) vom 24.10.2013
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/desinteresse-aufklaerung-nsa-ueberwachung-faellt-merkel-fuesse/

[vi]      Erklärung des Sekretariats der DKP vom 27.08.2013
http://www.redglobe.de/naher-mittlerer-osten/syrien/9124-dkp-haende-weg-von-syrien